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Alt 27.09.2007, 17:40   #1
Faustus->Emailproblem
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Registriert seit: 26.09.2006
Beiträge: 307
Faustus
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Standard Die Freiheit des Fuchses im Hühnerstall

Die Aushebelung von Grundrechten durch die Übertragung staatlicher Leistungen auf Private im Rahmen der PPP
Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück

In zwei Rechtsgutachten im Auftrag des Innenministeriums, welche die Bundesregierung den Verwaltungen als Orientierungshilfe für Vorhaben der Public Private Partnership anbietet, wird begründet, wie sich der nach dem Grundgesetz zum Schutz der Grundrechte verpflichtete Staat dadurch, dass er die bisher von ihm erbrachte Leistung an private Leistungserbringer überträgt, dieser „Grundrechtswirkung“ (weitgehend) entledigen kann. Die Rechtsposition des jeweiligen Leistungsempfängers richte sich bei einer Privatisierung bisher staatlicher Leistungen nicht mehr auf die Abwehr von (staatlichen) Eingriffen (die nur im Rahmen des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts statthaft sind) oder auf Gewährung von (staatlichen) Leistungen, sie wirke also nicht mehr absolut, sondern nur noch wie bei privatrechtlichen Schuldverhältnissen „relativ“ zwischen den (privaten) Vertragspartnern. Im Rahmen dieser privaten Vertragsfreiheit herrscht dann die Freiheit des Fuchses im freien Hühnerstall.
Ein Beitrag von unserem Leser Ulrich Fischbach.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=2630
__

Wer in einer Demokratie schläft, der wacht in einer Diktatur auf!
Faustus ist offline  
Alt 27.09.2007, 23:03   #2
Debra
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Registriert seit: 24.03.2007
Ort: Hamburg
Beiträge: 2.935
Debra
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Dazu passt die Schuldrechtsreform.

http://www.jura.uni-passau.de/fakult...chtsreform.htm

Lt. Schuldrechtsreform kann der Gläubiger (in diesem Fall der Leistungsempfänger) nicht mehr klagen, wenn der Schuldner (ARGE) eine minderwertigere Leistung (z.B. Lebensmittelgutscheine) anbietet.
Debra ist offline  
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freiheit, fuchses, huehnerstall, hühnerstall

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