QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Rückforderungspraxis bei ALG II Empfängern


Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 27.04.2007, 16:48   #1
Wurzel0
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von Wurzel0
 
Registriert seit: 27.04.2007
Beiträge: 9
Wurzel0
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Lächeln Rückforderungspraxis bei ALG II Empfängern

Regelung der Rückforderungspraxis bei ALG II Empfängern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die §§ 34 und 43 SGB II dahin zu erweitern, dass eine einheitliche Belastungsgrenze von 2 % für Rückforderungen und Ersatzansprüche festgelegt wird, in denen weder vorsätzliches, noch grob fahrlässiges Handeln durch den Hilfebedürftigen vorliegt.

Der § 43 SGB II, wie auch § 34 SGB II legen eindeutig fest, dass der Hilfebedürftige vorsätzlich, bzw. grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben muss, damit eine Rückforderung rechtmäßig ist. Der § 34 SGB II legt zudem fest, dass von einer Geltendmachung der Ersatzansprüche abzusehen ist, wenn hierdurch eine Abhängigkeit nach dem SGB XII eintreten würde. Die Praxis sieht z.Zt. so aus, dass bei jeder Rückforderung dem Hilfebedürftigen indirekt vorsätzliches, bzw. grob fahrlässiges Handeln unterstellt wird, um eine Rückforderung zu legitimieren. Dieses Verfahren ist unzulässig, da nicht in jedem Fall vorsätzliches, bzw. grob fahrlässiges Handeln zu Grunde gelegt werden kann. Der Gesetzgeber hat bereits für das Gesundheitswesen eine einheitliche Belastungsgrenze von 2% festgelegt. Diese Belastungsgrenze sollte auch für Rückforderungen und Ersatzansprüche nach § 34, bzw. § 43 SGB II gelten, in denen weder vorsätzliches noch grob fahrlässiges Handeln gegeben sind.

Der Gesetzesvorschlag kann noch bis 7. Juni über die Homepage - www.volksmaul.de - mitgezeichnet werden.

Schönen Tag noch.
Wurzel0 ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
alg, empfaengern, empfängern, rückforderungspraxis

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Hausbesuche bei Hartz IV-Empfängern- und Antragstellern Muci Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 07.08.2008 17:18
Kinder von Hartz-IV-Empfängern im Visier Gozelo Archiv - News Diskussionen Tagespresse 4 08.07.2008 18:27
Bespitzelung von Hartz IV Empfängern !!! schimmy Allgemeine Fragen 8 02.05.2008 00:01
Höchststand der 50 – 65 Jährigen bei den ALG II-Empfängern Woodruff Archiv - News Diskussionen Tagespresse 2 26.10.2007 16:19


Es ist jetzt 01:07 Uhr.

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland