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  1. C

    Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

    @Paolo_Pinkel Das wäre ja zu schön um wahr zu sein, aber es ist wohl so. Und nach dem Text der FH der ARGE will man wohl erst mal abwarten ob der Delinquent von alleine zu seinem Scharfrichter kommt nachdem er wieder gesund ist? Und wenn er von alleine nach seiner Genesung kommt also ohne...
  2. C

    Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

    Rein theoretisch müsste man nach dem was bisher geschrieben wurde am ersten Tag der Arbeitsfähigkeit (also nach Ende der AU) gar nicht selbstständig zur ARGE gehen und den Meldetermin nachholen, wenn dies nicht bereits in der ursprünglichen Terminladung verfügt wurde? Bislang habe ich einen...
  3. C

    Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

    Bedeutet dies, wenn mehr als eine normale AU verlangt wird, dass z. B. die Vorlage einer Bettlägerigkeitsbescheinigung für den Krankheitsfall schon in der Einladung für den Kranjkheitsfall verlangt werden muss owwohl zu diesem Zeitpunkt der Erstellung der Einladung noch keine Krankheit vorliegt...
  4. C

    Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

    Aber das Urteil gilt jetzt für alle und alles, oder? und nicht nur für einen speziellen Fall wo sich jemand nur drücken wollte, oder?
  5. C

    Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

    Ja das meine ich. Braucht man jetzt eine Bettlägerigkeitsbescheinigung oder die Diagnose des Arztes? Gibt es keine Ausnahmen für die normale Krankmeldung? Und wenn man beim Meldetermin plötzlich zusammenbricht oder schlecht wird, kotzen muß oder Durchfall hat?
  6. C

    Kommen Sie gestern zur Arge

    Mal eine Frage: Die Beratung, die Martin meint, ist die nur persönlich in Bonn wahrzunehmen oder kann dies auch über Internet erfolgen?
  7. C

    Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

    Gibt es ein Unterforum zum neuen Urteil des BSG was besagt, dass eine einfache Krankschreibung nicht von dem Erscheinen zu einem Meldepflichttermin entbindet?
  8. C

    Urlaubstage nicht gutgeschrieben?

    Guten Tag zusammen, werden bei Krankschreibung während des Urlaubs (genehmigte Ortsabwesenheit) die dadurch entfallenen Tage danach dem 21 tage Konto wieder gutgeschrieben bzw. sind diese ins nächste jahr übertragbar? Grüße Caro
  9. C

    Samstag als Werktag in Eingliederungsvereinbarungen?

    Jetzt bin ich leider nicht weiter :-(
  10. C

    Samstag als Werktag in Eingliederungsvereinbarungen?

    Also wenn der Samstag sozialrechtlich kein Werktag wäre dann würde an diesem Tag auch die Erreichbarkeitsanordnung nicht gelten? Wäre das jetzt eigentlich die entscheidende Antwort?
  11. C

    Samstag als Werktag in Eingliederungsvereinbarungen?

    Der oft verwendete Text in den Standardeingliederungsvereinbarungen sieht vor, dass man an jedem Werktag per Briefpost erreichbar sein muss. Giltb der Samstag hier eigentlich auch als Werktag? Und muss man für Einschreiben auch immer den Postboten abwarten? Denn die Briefpost kann man ja auch...
  12. C

    Die 3 Tagesfrist für Bewerbungen Auslegungssache?

    Sorry, aber das verstehe ich nicht was hier gemeint ist :-(
  13. C

    Die 3 Tagesfrist für Bewerbungen Auslegungssache?

    Ortsabwesenheit Diese Frage hatte ich noch vergessen: Wie sieht es denn aus, wenn eine genehmigte Ortsabwesenheit besteht und die 3 Tagesfrist auf den beginn, die mitte oder das ende der Abwesenheit fällt? So etwas soll ja durchaus vorkommen, dass Stellenangebote gerade dann kommen...
  14. C

    Rechtswidrigkeit von Sanktionen bei per Verwaltungsakt erlassener EGV

    Das betrifft jetzt aber nur Maßnahmen und keine anderen Dinge wie Nichtbeachten der Bewerbungsanzahl, Ortsabwesenheit usw? Und ein Verwaltungsakt spielt dabei keine Rolle?
  15. C

    Rechtswidrigkeit von Sanktionen bei per Verwaltungsakt erlassener EGV

    Gibt es bereits eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Rechtswidrigkeit von Sanktionen bei per Verwaltungsakt erlassener EGV ?
  16. C

    Widerspruch gegen Bescheid wegen neuer Regelsätze?

    Also dann wird das ganze hier auf der Forumsstartseite ja wohl noch ganz groß gekocht werden. Wäre meine Widerspruchsfrist von vier Wochen denn dann schon abgelaufen und dann bin ich ja selbst schuld weil ich meinen Fortzahlungsantrag zu früh gestellt habe! Würde mich außerdem interessieren, was...
  17. C

    Widerspruch gegen Bescheid wegen neuer Regelsätze?

    Es ist der normale Bescheid wie immer. Darin steht nichts von vorläufig.
  18. C

    Widerspruch gegen Bescheid wegen neuer Regelsätze?

    Hallo, für das komplette nächste Jahr habe ich jetzt 2 neue Bescheide jeweils für ein halbes Jahr bekommen, welche noch die alten Regelsätze enthalten. Muß ich jetzt Widerspruch einlegen damit ich auch von einer Erhöhung der Regelsätze profitieren kann oder wird er automatisch miterhöht...
  19. C

    Persönliche Antragsabgabe notwendig?

    Einschreiben damit die nicht behaupten können sie hätten nichts erhalten
  20. C

    Persönliche Antragsabgabe notwendig?

    Als ich den Fortzahlungsantrag das letzte mal abgab hatten die vom Amt nach dem Personalausweis gefragt, daher war ich der Meinung, ich müsste diesmal auch wieder persönlich vorsprechen.
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