Suchergebnisse

  1. R

    Akteneinsicht..

    Die Frage bezieht sich auf die Durchsetzbarkeit der Akteneinsicht.
  2. R

    Frage zu Untätigkeitsklage - Erstattung außergerichtlicher Kosten

    Blinky, würdest Du bitte erklären, was mit "Sperrfrist" in Deinem obigen Beitrag #2 gemeint ist. Danke!
  3. R

    Akteneinsicht: es wird eine Begründung verlangt

    ...und wenn die Fristsetzung keine Beachtung findet?
  4. R

    Girokonto --> Pfändungsschutzkonto?

    Ist es in diesem Forum erforderlich, dass man den "Inhalt selber durchdrungen hat", bevor man einen Beitrag zu einem Thema schreibt? Wenn ich mich "mit fremden Federn schmücken" wollte, hätte ich die Quelle weggelassen. "Zitieren und die Quelle angeben, ist etwas anderes! Aber darüber ist auch...
  5. R

    Girokonto --> Pfändungsschutzkonto?

    Wollen Sie damit sagen, dass ich keine Quelle angegeben habe?
  6. R

    Girokonto --> Pfändungsschutzkonto?

    Ich kann keine Ratschläge geben, da ich mit der Thematik nicht vertraut bin. Jeder muss das für sich entscheiden. Grundsätzlich empfinde ich es als hilfreich, dass es Lösungsansätze gibt, auch wenn die Quelle ein anderes Forum ist. Darauf wollte ich aufmerksam machen.
  7. R

    Girokonto --> Pfändungsschutzkonto?

    Ab 1.1.2012 gibt es zwar keinen Pfändungsschutz mehr nach den SGB für Sozialleistungen, aber es gibt doch weiterhin den Pfändungsschutz nach ZPO 850ff: § 850 ZPO Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen Den müsste man dann im Falle einer Pfändung beim Gericht beantragen (vorsorglich geht nicht)...
  8. R

    Girokonto --> Pfändungsschutzkonto?

    Vermutlich ist es so, dass Sozialleistungen gepfändet werden können, da § 850 c ZPO (Pfändungsgrenzen) sich nur auf Arbeitseinkommen bezieht. Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass eine sozialleistungsbeziehende Familie ohne Essen, Miete, Heizung usw. auskommen soll, weil sie kein...
  9. R

    Girokonto --> Pfändungsschutzkonto?

    Anruf leider nicht möglich, da auf Arbeit. Vielleicht findet sich jemand, der die Frage einbringt, da sie für ALLE Leistungsempfänger ohne P-Konto von Bedeutung ist.
  10. R

    Girokonto --> Pfändungsschutzkonto?

    Ich fände es gut, wenn Du bei Deinem Interview auch abklären könntest, welche Möglichkeit besteht, einen Zahlungseingang (unterhalb der Pfändungsfreigrenze) "zu retten", wenn man kein P-Konto hat. Ich denke, die Pfändungsfreigrenze müsste weiterhin von Bedeutung sein. Danke!
  11. R

    Gültigkeit Gerichtsbeschluss SGB II / SGB XII

    Wie ist das bei Optionskommunen, denn da ist der Landrat/ Oberbürgermeister der Dienstherr für Jobcenter UND Sozialamt?
  12. R

    Ich Alg II und Ehemann Rentner

    Bei sog gemischten Bedarfsgemeinschaften ist bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit von dem Einkommen des nicht leistungsberechtigten Mitglieds (hier eines Altersrentners) dessen eigener Bedarf nach dem SGB 2 abzuziehen. Der ungedeckte Gesamtbedarf wächst entgegen der Verteilungsregel in § 9 Abs...
  13. R

    Klage wegen Mehrbedarf bei Allergien

    Vor einer Klage würde ich einen realistischen Kostplan erstellen mit den Preisen von Produkten, die das Kind essen kann und den Preisen beim Discounter. Dadurch hast Du eine Grundlage für Deine Forderung. Es wäre wenig sinnvoll, 71,58 € zu fordern, wenn das nicht durch einen Kostplan zu belegen...
  14. R

    Klage wegen Mehrbedarf bei Allergien

    Mir ist kein abschließendes Urteil bekannt, obwohl ich lange gesucht habe. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins nach denen sich die ARGEN orientieren sind vom 01.10.08. Erst danach wurden die ersten Klagen eingereicht. Die preisgünstigste laktosefreie haltbare Milch habe ich bei LIDL gefunden...
  15. R

    Klage wegen Mehrbedarf bei Allergien

    Dieser Zusatz dient in erster Linie der juristischen Absicherung der Hersteller, denn ein bei der Herstellung benutztes Gerät könnte bei unvollständiger Reinigung noch geringe Reste des vorher gefertigten Produktes beinhalten.
  16. R

    Klage wegen Mehrbedarf bei Allergien

    SG Bremen S 23 AS 2087/09 ER "Der Antragsteller (Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung gem. § 21 Abs. 5 SGB II wegen einer Laktoseintoleranz, einer Fruktoseintoleranz sowie verschiedenen Nahrungsmittelallergien...
  17. R

    Hinzuverdienst bei Lohnersatzleistungen

    Die Erwerbstätigenfreibeträge sollen ab 01.01.2011 deutlich erhöht werden: https://www.bmas.de/portal/44494/property=pdf/2010__04__21__infos__zu__kabinettsbeschluessen.pdf Bis Juni 2010 soll ein Reformvorschlag vorliegen: Dies ist auch das Ziel der Arbeitsgruppe Hinzuverdienst, die laut...
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