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Suchen: Beiträge von: blinky

Forum: Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) 01.07.2017, 00:02
Antworten: 16
Hits: 535
Erstellt von blinky
AW: Grusi - Aufforderung zur Kostensenkung (Brief nie erhalten), jetzt durchsetzung.

Das BSG hat entschieden dass es sich bei der Kostensenkungsaufforderung um kein Verwaltungsakt handelt.

Allerdings hat das BSG entschieden das gegen eine Kostensenkungsaufforderung eine...
Forum: Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) 30.06.2017, 22:02
Antworten: 16
Hits: 535
Erstellt von blinky
AW: Grusi - Aufforderung zur Kostensenkung (Brief nie erhalten), jetzt durchsetzung.

Gibt es für dein Landkreis eine KDU-Richtlinie?

Hat dein Bundesland von der Satzungsermächtigung nach § 22a SGB II bzw. § 35a SGB XII Gebrauch gemacht?

Im ersten Fall wäre über das...
Forum: ALG II 29.06.2017, 15:28
Antworten: 33
Hits: 2.049
Erstellt von blinky
AW: ALG2 Ortsabwesenheit / Persönliche Meldung / Forderung nach Bahnticket o. Flugticket

Die fehende Anhörung kann bis zur letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden. § 41 SGB X

Nach § 42 SGB X ist wenn die Anhörung unterlassen wurde oder nicht rechtzeitig nachgeholt wurde ist der...
Forum: Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) 29.06.2017, 09:47
Antworten: 16
Hits: 535
Erstellt von blinky
AW: Grusi - Aufforderung zur Kostensenkung (Brief nie erhalten), jetzt durchsetzung.

Die Kostensenkungsaufforderung stellt noch kein Verwaltungsakt da, somit greift § 37 SGB X hier auch nicht.

§ 37 SGB X regelt die Bekanntgabe von Verwaltungsakten, die schriftlich zugestellt...
Forum: Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 29.06.2017, 09:40
Antworten: 25
Hits: 1.277
Erstellt von blinky
AW: Kann ich gegen diese EGV/ VA Widerspruch einlegen?

Da der Verwaltungsakt aufgehoben wurde für die Zukunft (§ 46 SGB X) bist Du somit nicht mehr beschwert und kannst auch keine aufschiebende Wirkung mehr beantragen.

Konzentriere Dich auf die neue...
Forum: ALG II 28.06.2017, 23:17
Antworten: 33
Hits: 2.049
Erstellt von blinky
AW: ALG2 Ortsabwesenheit / Persönliche Meldung / Forderung nach Bahnticket o. Flugticket

Bist Du Dir sicher eine Anhörung bekommen zu haben? :icon_rolleyes:

Warst Du überhaupt weg in der fraglichen Zeit? :icon_eek:
Forum: ALG II 28.06.2017, 23:09
Antworten: 33
Hits: 2.049
Erstellt von blinky
AW: ALG2 Ortsabwesenheit / Persönliche Meldung / Forderung nach Bahnticket o. Flugticket

Nach § 77 Abs. 1 SGB II, tritt die neue Fassung des § 7 Abs. 4a SGB II erst dann in Kraft, wenn das Bundesministerium für Arbeit von ihrer Verordnungsermächtigung gebrauch gemacht hat. Solange gilt...
Forum: ALG II 28.06.2017, 22:51
Antworten: 19
Hits: 849
Erstellt von blinky
AW: Jobcenter fordert Telefonnummer für AG trotz Löschung

Welche Daten das JC erheben darf, regelt § 51b SGB II in Verbindung mit Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.

Danach sind keine Telefonnummern zu...
Forum: ALG II 09.03.2017, 20:47
Antworten: 17
Hits: 1.196
Erstellt von blinky
AW: Richter droht mit Mutwillenskosten. Erörterungstermin

Es geht um ER-Verfahren. Ich vermute mal um die Herstellung der aufschiebende Wirkung.
Jetzt währe die Frage zu welchem Zeitpunkt wurde denn der ER-Antrag gestellt?
Wie war der Antrag formuliert? ...
Forum: ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre 28.11.2016, 15:37
Antworten: 9
Hits: 523
Erstellt von blinky
AW: Wieder eine Anhörung nach §24 zum möglichen Eintritt einer Minderung ALGII

Die Arbeitserprobung war im Rahmen des ERF-Programmes?

Soweit mir bekannt ist, dürfen Maßnahmen nach dem ERF nur Freiwillig erfolgen,
da es sich hierbei um eine Förderung aus dem EU-Topf handelt.
Forum: ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre 26.11.2016, 19:39
Antworten: 9
Hits: 523
Erstellt von blinky
AW: Wieder eine Anhörung nach §24 zum möglichen Eintritt einer Minderung ALGII

Besorge Dir die Tagebuchnummer von der Polizei, sofern Du diese noch nicht hast.
Denn anhand der Tagebuchnummer lässt sich ja nachweisen dass Du in einen Verkehrsunfall verwickelt warst. Dann lässt...
Forum: Allgemeine Fragen 28.10.2016, 00:25
Antworten: 6
Hits: 434
Erstellt von blinky
AW: Kann man beim ärztlichen Dienst Akteneinsicht einfordern?

Doch das geht. Es gibt eine Dienstanweisung hierzu von der BA.

Danach darf die Akteneinsicht nur verweigert werden, wenn die offenlegen des Gutachtens bei der Akteneinsicht für den Betroffene...
Forum: Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 24.10.2016, 11:39
Antworten: 7
Hits: 226
Erstellt von blinky
AW: EGV bei ALG II erhalten, kann mal jemand drüberschauen?

Nach der aktuellen HEGA zu § 15 SGB II vom 20.10.2016 ist nicht mit einfach rüber schieben.

Randziffer 15.7 der Handlungsempfehlungen / Geschäftsanweisungen zu § 15 SGB II, welche
als...
Forum: Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 23.10.2016, 21:50
Antworten: 7
Hits: 226
Erstellt von blinky
AW: EGV bei ALG II erhalten, kann mal jemand drüberschauen?

Würde ich nicht unterschreiben.

Wenn ein Arbeitgeber eine Stelle mehrmals im Jahr ausschreibt, warum, sollte das nicht als Eigenbemühungen gelten. Es kann ja durchaus sein dass die Stelle besetzt...
Forum: ALG II - Widerspüche / Klagen 26.09.2016, 21:39
Antworten: 22
Hits: 838
Erstellt von blinky
AW: Wie lange braucht das Sozialgericht nach Abgabe des Antrags für aufschiebende Wirkun

Mir ging es darum das ich deine Einstellung wegen der konkludierende Handlung nicht teile.

Ich würde immer argumentieren dass ich die Maßnahme angefangen habe, weil mir ansonst ein ...
Forum: ALG II - Widerspüche / Klagen 25.09.2016, 16:35
Antworten: 22
Hits: 838
Erstellt von blinky
AW: Wie lange braucht das Sozialgericht nach Abgabe des Antrags für aufschiebende Wirkun

Ne bedarf es nicht. Siehe Rechtssprechung SG Ulm und Hamburg.
Forum: Austausch von regionalen / überregionalen Aktivitäten 24.09.2016, 19:58
Antworten: 17
Hits: 905
Erstellt von blinky
AW: Ein Euro Job abschaffen in der Gemeinde

Die Verkehrssicherungspflicht unterliegt aber den Baulastträger. In Gemeinden gehören z.B. die Gemeindestraßen dazu.

Somit kan dies auch nicht Ein Euro Jobber übertragen werden.
Forum: ALG II - Widerspüche / Klagen 24.09.2016, 15:58
Antworten: 22
Hits: 838
Erstellt von blinky
AW: Wie lange braucht das Sozialgericht nach Abgabe des Antrags für aufschiebende Wirkun

Nein hats nicht.

Als der Sofortvollzug eingeführt wurde, hab ich vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies abgelehnt mit der...
Forum: Austausch von regionalen / überregionalen Aktivitäten 23.09.2016, 23:34
Antworten: 17
Hits: 905
Erstellt von blinky
AW: Ein Euro Job abschaffen in der Gemeinde

Solange die Bauhöfe nicht der Samtgemeinde unterstehen, ging das nicht mit dem Verpflichten zum Feuerwehrdienst.

Es können einzelne, mehrere Gemeinden oder alle Aufgaben an die Samtgemeinde...
Forum: ALG II 23.09.2016, 21:20
Antworten: 74
Hits: 2.929
Erstellt von blinky
AW: JC verlangt rückwirkend sämtliche Leistungen wegen fehlender Erwerbsfähigkeit zurück

Das JC hätte auch nicht die Leistung einfach so einstellen dürfen. Nach § 12a iVm § 5 SGB II hätte das JC Dich auffordern mpüssen eine vorrangige Leistung zu beantragen.

Das vlt. noch als...
Forum: Austausch von regionalen / überregionalen Aktivitäten 23.09.2016, 19:55
Antworten: 17
Hits: 905
Erstellt von blinky
AW: Ein Euro Job abschaffen in der Gemeinde

Wir haben in unserer Samtgemeinde 17 Feuerwehren (Vorher waren es 18. Zwei wurden zusammengelegt, da zwei Orte zu einem Ort zusammengewachsen sind).

Von den 17 Feuerwehren, sind 14 sogenannte...
Forum: ALG II - Widerspüche / Klagen 23.09.2016, 14:29
Antworten: 22
Hits: 838
Erstellt von blinky
AW: Wie lange braucht das Sozialgericht nach Abgabe des Antrags für aufschiebende Wirkun

Du hättest als letzter Satz in deinem Antrag ans Gericht schreiben können:

Auf Grund der Eilbedürftigkeit (Maßnahmebeginn XX.XX.2016) bitte ich um sofortige Richtervorlage.
Forum: ALG II - Widerspüche / Klagen 23.09.2016, 13:42
Antworten: 22
Hits: 838
Erstellt von blinky
AW: Wie lange braucht das Sozialgericht nach Abgabe des Antrags für aufschiebende Wirkun

Was Du noch machen könntest, Du bittest um sofortige Richtervorlage.

Aber lass den Antrag trotzdem laufen. Sollte das Gericht nach Maßnahmeantritt die aufschiebende Wirkung feststellen, dann...
Forum: ALG II 23.09.2016, 13:26
Antworten: 74
Hits: 2.929
Erstellt von blinky
AW: JC verlangt rückwirkend sämtliche Leistungen wegen fehlender Erwerbsfähigkeit zurück

Die Leistung wurde für die Zukunft aufgehoben.

Lege Widerspruch ein und begründe es mit dem Urteil des BVerfG - 1 BvR 569/05 -


Dort heißt es in RZ 31:

Widerspruch hat gegen Rückzahlung...
Forum: ALG II - Widerspüche / Klagen 23.09.2016, 13:17
Antworten: 22
Hits: 838
Erstellt von blinky
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Es ist jetzt 15:16 Uhr.


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