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Suchen: Beiträge von: Ferenz

Forum: News / Diskussionen / Tagespresse 15.05.2018, 15:31
Antworten: 61
Hits: 2.570
Erstellt von Ferenz
AW: Seehofer über Ellwangen - "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung"

Das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT hat mit Beschluss vom 14. Mai 2018 - 2 BvR 883/18 den Antrag von
Yussif O. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen seine Abschiebung abgelehnt.


...
Forum: Soziale Politik / politisches Zeitgeschehen 03.07.2017, 20:22
Antworten: 861
Hits: 37.846
Erstellt von Ferenz
AW: Wer interessiert sich für Ralph Boes?

SGG § 106 [Aufklärungspflicht des Vorsitzenden]

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt,...
Forum: Soziale Politik / politisches Zeitgeschehen 03.07.2017, 15:20
Antworten: 861
Hits: 37.846
Erstellt von Ferenz
AW: wer interessiert sich für Ralph Boes?

Der Gegenstand der Klage - Rücknahme der Sanktion/Nachzahlung der einbehaltenen Leistungen - hat sich doch nicht geändert, nur weil der Beklagte nunmehr am 21.2.2017 im nichtöffentlichen...
Forum: KDU - Miete / Untermiete 16.05.2017, 14:50
Antworten: 23
Hits: 951
Erstellt von Ferenz
AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

Ist Dir schon eine Niederschrift des nichtöffentlichen Erörterungstermins zugegangen?

Wie soll ein Außenstehender in Kürze die Rechtsansicht des LSG-Senats und die Argumentation des Beklagten...
Forum: ALG II 08.03.2017, 17:49
Antworten: 17
Hits: 1.209
Erstellt von Ferenz
AW: Richter droht mit Mutwillenskosten. Erörterungstermin

Ich las z.B.:

"sehe ich die Androhung der Missbrauchsgebühren als eine Form der Erpressung und mithin als Amtsmissbrauch an..."

"Ein Ablehnungsgesuch scheitert sowieso zu 99,9%. Egal wie...
Forum: ALG II 08.03.2017, 14:09
Antworten: 17
Hits: 1.209
Erstellt von Ferenz
AW: Richter droht mit Mutwillenskosten. Erörterungstermin

Schlechter Tip! Siehe z.B. > LSG München, Beschluss v. 09.01.2017 – L 3 SF 290/16 AB, L 3 SF 291/16 AB

LSG München, Beschluss v. 09.01.2017, L 3 SF 290/16 AB, L 3 SF 291/16 AB - Bürgerservice...
Forum: Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 11.11.2016, 06:26
Antworten: 15
Hits: 788
Erstellt von Ferenz
AW: Zwangsverrentung - Hilfe erbeten!

@ Grunil, willkommen im Forum & lies mal die Forumsbeiträge vom 14.September 2016:
...
Forum: Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 14.09.2016, 15:11
Antworten: 4
Hits: 843
Erstellt von Ferenz
Zwangsverrentung: BMAS beschränkt Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern ab 1.1.2017

https://brachinaimagepress.wordpress.com/2016/09/14/bmas-verordnung-schafft-zwangsverrentung-ab%C2%B7jobcenter-sollen-nicht-mehr-auf-vorgezogene-altersrente-verweisen-wenn-beduerftigkeit-droht/
...
Forum: Reise-, Fahrt- und Bewerbungskosten 01.09.2016, 20:15
Antworten: 6
Hits: 558
Erstellt von Ferenz
AW: Fahrtkosten noch nicht überwiesen, Pause Weiterbildung möglich

Das Verlangen nach Verauslagung von monatlichen Fahrkosten durch den Maßnahmeteilnehmer ist rechtswidrig, weil nach den Geschäftsanweisungen FbW - Berufliche Weiterbildung §§ 81 bis 87, 131a, 131b...
Forum: Austausch von regionalen / überregionalen Aktivitäten 23.08.2016, 13:13
Antworten: 83
Hits: 4.670
Erstellt von Ferenz
AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze

Falsch gelesen und offenbar Deinem Mentor Ralph Boes wie so oft auch per copy & paste unkritisch zutiefst ergeben...

In dem BVerfG-Schreiben 1 BvR 1830/16 vom 19.8.2016 schreibt die...
Forum: Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 17.08.2016, 12:35
Antworten: 41
Hits: 4.411
Erstellt von Ferenz
AW: Beschwerde vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte gegen Hartz IV Sanktion

Herr Z. ist wohl eher ein selbsternannter
"Richter seines privaten niedersächsischen Regelbedarfs-Scharia-Rechts".
Glaubwürdig und repräsentativ ist ein derart querulatorisches Gebaren für mich...
Forum: Soziale Politik / politisches Zeitgeschehen 13.08.2016, 13:15
Antworten: 861
Hits: 37.846
Erstellt von Ferenz
AW: wer interessiert sich für Ralph Boes?

Die Kammer beanstandet nicht nur das Schriftbild (Form) der RFB im EGV-VA, sondern auch den für den Hilfeempfänger unverständlichen maßgeblichen Inhalt. Die konkrete weiter Begründung werden wir ja...
Forum: Soziale Politik / politisches Zeitgeschehen 04.08.2016, 18:02
Antworten: 861
Hits: 37.846
Erstellt von Ferenz
AW: wer interessiert sich für Ralph Boes?

The same procedere as every year.

Der unermüdlich Boese aus Wedding legt wieder los mit seinem Hartz IV-Widerstand
...
Forum: ALG II 11.07.2016, 18:02
Antworten: 15
Hits: 591
Erstellt von Ferenz
AW: Zu wenig Geld vom JC, zu spät gesehen, was nun?

Wegen der handwerklichen Fehler, die viele mit ihren pauschalen, nicht konkreten Überprüfungsanträgen leider aus Unkenntnis machen und deswegen verweigerte Antragsbearbeitung, Rechts- und...
Forum: Allgemeine Fragen 17.06.2016, 10:19
Antworten: 25
Hits: 1.554
Erstellt von Ferenz
AW: Auszahlung Lebensversicherung - und nun? Ich hatte vergessen, die zu melden.

@finja13

Es gibt doch ein Formular für die Veränderungsmitteilung. Das füllst Du nach Geldeingang auf Deinem Konto online aus und schreibst auf Seite 2 in die Zeile Änderung der...
Forum: Soziale Politik / politisches Zeitgeschehen 26.02.2016, 20:28
Antworten: 861
Hits: 37.846
Erstellt von Ferenz
AW: wer interessiert sich für Ralph Boes?

Und welche konkreten persönlichen Urteile kommen Dir in den Sinn, welche R.B. als SGB II-Leistungsberechtigter in eigener Sache beim SG-Berlin bzw. LSG-Berlin-Brandenburg erfolgreich für sich und...
Forum: Soziale Politik / politisches Zeitgeschehen 04.02.2016, 19:40
Antworten: 861
Hits: 37.846
Erstellt von Ferenz
AW: wer interessiert sich für Ralph Boes?

Allmählich grenzt Deine Recherchewut in Sachen Boes schon an
"Verfolgungsbetreung a la Wolfgang Clement".

Was Du als Fanclubmitglied alles wissen mußt...braucht man/frau das zum täglichen Leben?...
Forum: Informationen für ausländische Mitbürger 04.02.2016, 10:50
Antworten: 3
Hits: 1.141
Erstellt von Ferenz
AW: Ausschluss von Hartz IV und Anspruch auf Sozialhilfe

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2016 - L 28 AS 3053/15 B ER

Ein Antragsteller, für den der Leistungsausschluß des § 7 Abs.1 Satz 2 Nr.2 SGB II gilt, kann sich als...
Forum: KDU - Richtlinien / -Verordnungen 03.02.2016, 14:35
Antworten: 11
Hits: 729
Erstellt von Ferenz
AW: Unklarheiten KDU Berlin

Lies den Link von Thome genau und scrolle die Seite etwas runter zu:

AV-Wohnen Anlage 1 & AV-Wohnen Anlage 3.

Dort sind alle maßgeblichen Richtwerte zur Bruttokaltmiete, d.h. BKM + Grenzwerte...
Forum: News / Diskussionen / Tagespresse 23.01.2016, 16:25
Antworten: 121
Hits: 3.815
Erstellt von Ferenz
AW: Flüchtlingsdebatte - Voßkuhle: Obergrenze unzulässig

und diese flappsige & herablassende Anmerkung von Dir hier enthält wohl keine beleidigende Intention?

Ich nehme mir das Recht, im Rahmen einer fundierten Meinungsäußerung Deine kruden und auch...
Forum: News / Diskussionen / Tagespresse 23.01.2016, 14:13
Antworten: 121
Hits: 3.815
Erstellt von Ferenz
AW: Flüchtlingsdebatte - Voßkuhle: Obergrenze unzulässig

Und dieses Urteil des EUGH vom 14. November 2013 in der Rechtssache C‑4/11

Bundesrepublik Deutschland gegen Kaveh Puid

ist wohl nach Deiner so fachkundigen Expertise und Auslegung der...
Forum: News / Diskussionen / Tagespresse 23.01.2016, 01:23
Antworten: 121
Hits: 3.815
Erstellt von Ferenz
AW: Flüchtlingsdebatte - Voßkuhle: Obergrenze unzulässig

Lesestoff für EyeODragon et alieni >

Quelle: Flüchtlingsrat NRW - Schnellinfo 01/2016, 21.01.2016, Seite 6ff.

Rechtsprechung und Erlasse:


VG Köln zu Dublin-Überstellungen nach Ungarn
...
Forum: News / Diskussionen / Tagespresse 22.01.2016, 19:46
Antworten: 121
Hits: 3.815
Erstellt von Ferenz
AW: Flüchtlingsdebatte - Voßkuhle: Obergrenze unzulässig

Illegale Zurückweisung von Schutzsuchenden

ZITAT aus ASYLNET-News 21.01.2016:

Oberste Verfassungs- und EU-Richter stellen klar: Obergrenzen unzulässig :: Pro Asyl...
Forum: Kultur 11.01.2016, 16:52
Antworten: 23
Hits: 927
Erstellt von Ferenz
AW: David Bowie mit 69 verstorben

R.I.P. Ziggy Stardust, Rebel Rebel >

https://www.youtube.com/watch?v=eIXmFL9ckGE

https://www.youtube.com/watch?v=Sa6bI_95G9I

Ashes To Ashes

https://www.youtube.com/watch?v=lNqo0kIR-TU
Forum: Widerspüche / Klagen 31.12.2015, 16:08
Antworten: 904
Hits: 45.035
Erstellt von Ferenz
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

@ Gesunder

Dein Widerspruchsgegner war zu faul, den maßgeblichen BVerfG-Beschluß
vom 23. Juli 2014, 1 BvL 10/12 - 1 BvL 12/12 - 1 BvR 1691/13
...
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