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Suchen: Beiträge von: Helga40

Forum: Existenzgründung und Selbstständigkeit 18.01.2018, 16:25
Antworten: 19
Hits: 377
Erstellt von Helga40
AW: Vorschuss als Selbständiger beantragen, wenn endgültige Lesitungsbewilligung zu lange auf sich warten lässt?

Es ist vorläufig zu entscheiden und zwar mit einem prognostizierten Einkommen. Auch für Selbständige gilt § 41a Abs. 2 SGB II uneingeschränkt.
Forum: Ein Euro Job / Mini Job 18.01.2018, 16:17
Antworten: 16
Hits: 487
Erstellt von Helga40
AW: Minijob vom Arbeitsamt abgelehnt

Die Bedürftigkeit spielt im SGB III keine Rolle, das ist eine Versicherungsleistung.

Natürlich ist ein 15h/Woche/Job erlaubt bzw. steht der Verfügbarkeit nicht im Wege. Aber, wenn man deswegen...
Forum: ALG II 18.01.2018, 16:13
Antworten: 19
Hits: 548
Erstellt von Helga40
AW: Einladung, möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot und Ihre berufliche Situation sprechen, wie jetzt verhalten bei

Nein, das ist § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. Abs. 2 Satz 3 SGB III:



Nennt sich Fortwirkung im Krankheitsfall.
Forum: Existenzgründung und Selbstständigkeit 17.01.2018, 16:10
Antworten: 19
Hits: 377
Erstellt von Helga40
AW: Vorschuss als Selbständiger beantragen, wenn endgültige Lesitungsbewilligung zu lange auf sich warten lässt?

Ja, dafür gibt es Sozialgerichte. Da bin ich auch des Öfteren. Das macht man nämlich, wenn man juristischer Vertreter der Behörde ist.

Warum Leistungen trotz Gegenwärtigkeitsprinzip nachgezahlt...
Forum: ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre 17.01.2018, 14:52
Antworten: 20
Hits: 713
Erstellt von Helga40
AW: Keine Einladung zum Termin erhalten nun Sanktion und Anhörungsschreiben zu spät erhalten

Widerspruch gegen eine Anhörung ist unzulässig. Ob du eine Angelegenheit als erledigt ansiehst, ist irrelevant. Das JC hat 6 Monate Zeit, eine Sanktion umzusetzen, die Fristen bestimmst daher nicht...
Forum: Ein Euro Job / Mini Job 17.01.2018, 14:27
Antworten: 16
Hits: 487
Erstellt von Helga40
AW: Minijob vom Arbeitsamt abgelehnt

Arbeitslos ist gem. § 138 Abs. 1 SGB III:



Abs. 5 führt dann weiter aus:



Aufgrund der Ablehnung der Maßnahme giltst du wohl bei der Agentur für Arbeit nicht mehr als verfügbar. Ohne...
Forum: Existenzgründung und Selbstständigkeit 17.01.2018, 13:23
Antworten: 19
Hits: 377
Erstellt von Helga40
AW: Vorschuss als Selbständiger beantragen, wenn endgültige Lesitungsbewilligung zu lange auf sich warten lässt?

In § 41a Abs. 2 steht:

"(2) Der Grund der Vorläufigkeit ist anzugeben. Die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des...
Forum: Existenzgründung und Selbstständigkeit 16.01.2018, 15:22
Antworten: 19
Hits: 377
Erstellt von Helga40
AW: Vorschuss als Selbständiger beantragen, wenn endgültige Lesitungsbewilligung zu lange auf sich warten lässt?

War der Beitrag von "soselbständig" der beste, weil er dir gefallen hat? Bestimmt, denn er wird dir nicht weiterhelfen.

Es geht ja nicht um Vorschüsse, weil man deine Leistungen noch berechnet und...
Forum: ALG II 16.01.2018, 14:45
Antworten: 4
Hits: 200
Erstellt von Helga40
AW: Versicherungsprämeien (HP, Hausrat etc.) mindern anzurechnendes Einkommen?

Falsch.



BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 8.2.2017, B 14 AS 10/16 R

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14602
Forum: ALG II 11.01.2018, 17:47
Antworten: 9
Hits: 422
Erstellt von Helga40
AW: Bewilligungsbescheid: Leistung zu niedrig?

Dein Einkommen wird auf deine Frau und deine Kinder verteilt, deshalb ist das ALG 2 so gering. Dein Einkommen dürfte aber nur bei dir angerechnet werden, denn es deckt noch nichtmal deinen Bedarf.
...
Forum: ALG II 11.01.2018, 17:29
Antworten: 3
Hits: 268
Erstellt von Helga40
AW: ARGE stellt willkürlich Leistungen ein, in drei Monate 3 mall EA Beantragt, kosten werden nicht übernommen!!!

Das sind ja auch Kosten, die im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel stehen. Über die Höhe der zu erstattenden Kosten entscheidet der Urkundsbeamte des SG, nachdem der zuständige Richter eine...
Forum: Schulden 11.01.2018, 15:47
Antworten: 1
Hits: 270
Erstellt von Helga40
Forum: U 25 11.01.2018, 15:45
Antworten: 4
Hits: 253
Erstellt von Helga40
AW: Fallmanagerin will mich nun nach 6Mon zum SA schicken nach Besuch beim Amtsarzt

Wenn diese 6 Monate rum sind, müsste man dich eigentlich wieder zum Amtsarzt schicken, damit der feststellt, ob du weiterhin erwerbsunfähig bist und ob es dieses Mal über 6 Monate sind oder du doch...
Forum: Existenzgründung und Selbstständigkeit 11.01.2018, 15:33
Antworten: 13
Hits: 441
Erstellt von Helga40
AW: Leistungen nicht bewilligt (vorläufig) wegen angeblich zu hoher Einnahmen aus Selbständigkeit DRINGEND BITTE

§ 41a Abs. 2 Satz 3 SGB II schreibt vor, dass bei der vorläufigen Entscheidung die Verhältnisse (damit auch das Einkommen) zu prognostizieren sind. Schätzung ist nur ein anderes Wort für Prognose.
...
Forum: ALG II - Widerspüche / Klagen 11.01.2018, 15:17
Antworten: 8
Hits: 213
Erstellt von Helga40
AW: Bezugnahme auf aktuellen Widerspruch in einem Bescheid (ALG II)

Natürlich. Bevor der Widerspruch in der Rechtsbehelfsstelle landet, dürfte er im Großteil der Jobcenter erstmal der entsprechenden Verwaltungsabteilung zur Abhilfeprüfung zugeführt werden...
Forum: ALG I 11.01.2018, 15:05
Antworten: 39
Hits: 914
Erstellt von Helga40
AW: Wird ausbezahlter Urlaub auf das ALG angerechnet?

Sorry, da muss ich passen. SGB III ist nicht mein Rechtsgebiet. Rein vom Gesetzeswortlaut her würde ich aber "ja" sagen, denn da steht nur, dass man einen Anspruch haben muss. Da steht nicht, dass...
Forum: ALG I 10.01.2018, 15:52
Antworten: 39
Hits: 914
Erstellt von Helga40
AW: Wird ausbezahlter Urlaub auf das ALG angerechnet?

Rechtsgrundlage ist § 157 SGB III:



§ 157 SGB III Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und... - dejure.org (https://dejure.org/gesetze/SGB_III/157.html)
Forum: Anträge 09.01.2018, 17:12
Antworten: 25
Hits: 777
Erstellt von Helga40
AW: Erstantrag ALG2, Ü25, wohnhaft bei Eltern. JC will Eltern anzeigen, Selbstständigkeit kündigen und mehr Unsinn

Der Widerspruch wurde innerhalb von ein paar Minuten bearbeitet? Von der zuständigen Rechtsbehelfsstelle? Das wage ich doch zu bezweifeln.

Im Übrigen bezweifle ich, dass ein einfacher Mitarbeiter...
Forum: KDU - Miete / Untermiete 09.01.2018, 16:40
Antworten: 17
Hits: 388
Erstellt von Helga40
AW: Mitwirkungspflicht? Hausverwaltung weigert sich, Mieterhöhung schriftlich zu bestätigen

Ich habs verstanden und bin vom JC. Dass dir das JC nicht einfach so glaubt, dass die Miete erhöht wurde, ist klar. Du hast ja ein Mieterhöhungsschreiben und kannst mit einfachem Anschreiben...
Forum: KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 08.01.2018, 16:42
Antworten: 25
Hits: 399
Erstellt von Helga40
AW: Auforderung zur Mitwirkung bei Betriebs- u. Heizkostenabrechnung, Guthaben aber auf Konto der Mitbewohnerin überwies

Anders als bei anderen Einkommen nach § 11 SGB II spielt es bei Guthaben im Prinzip erstmal keine Rolle, ob das Guthaben zugeflossen ist. Nach Gesetzeswortlaut des § 22 Abs. 3 SGB II reicht die...
Forum: KDU - Miete / Untermiete 08.01.2018, 16:37
Antworten: 17
Hits: 388
Erstellt von Helga40
AW: Mitwirkungspflicht? Hausverwaltung weigert sich, Mieterhöhung schriftlich zu bestätigen

Ja, und genau aus dem Grund ist zu handeln, wie Seepferdchen es vorschlug:

Kopie der Mieterhöhung verbunden mit einem Anschreiben, in welchem, wie hier, erklärt wird, dass man der Mieterhöhung...
Forum: ALG II 08.01.2018, 16:29
Antworten: 9
Hits: 422
Erstellt von Helga40
AW: Bewilligungsbescheid: Leistung zu niedrig?

Kannst du die Berechnung mal hochladen oder abtippen?
Forum: Schulden 08.01.2018, 16:16
Antworten: 9
Hits: 453
Erstellt von Helga40
AW: Rückzahlung nun Brief vom hauptzollamt

Du irrst, was mich wundert. Denn, dass es bei falschen, fehlerhaften oder verspäteten Angaben (insbesondere von Einkommen) neben der normalen Erstattung überzahlter Leistungen auch zu einem...
Forum: Umfragen / Meinungen 04.01.2018, 17:48
Antworten: 17
Hits: 503
Erstellt von Helga40
AW: Schlechter Chef fragt im Vorstellungsgespräch nach Thema Schwangerschaft

Mein Onkel war auch Bäcker. Die liegen eigentlich tagsüber im Bett. Je nachdem, wann das VG stattfand, war der Chef vielleicht auch nur kurz aufgestanden und hat eben mal keine Buisinessklamotten...
Forum: ALG II 04.01.2018, 17:44
Antworten: 13
Hits: 366
Erstellt von Helga40
AW: Aufstocken wegen Kind? (Unterhalt / Umgang)

Das wird ein Gericht -mit Verlaub- als Luxusproblem ansehen. Dem geht es vorrangig um die Befriedigung des Unterhaltes und nicht um die bequeme Wahrnehmung von Besuchen.
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