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Suchen: Beiträge von: almosenempfänger

Forum: ALG II 15.02.2014, 09:27
Antworten: 10
Hits: 1.431
Erstellt von almosenempfänger
AW: Verwaltungsakt durch nicht Beamte

Bundesverwaltiungsgericht, BVerwG, Beschluss vom 27. 1. 2003 – 1 B 92. 02; OVG Schleswig
(Lexetius.com/2003,409 [2003/4/229]) Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige
Unterschrift...
Forum: Allgemeine Fragen 27.07.2013, 09:18
Antworten: 27
Hits: 1.473
Erstellt von almosenempfänger
AW: Formale und juristische Grundlagen für eine Feststellungsklage

Ich möchte folgendes Zitat einfügen:
“Die auf der Potsdamer Konferenz beschlossene Entnazifizierung wird von den Alliierten umfassend in Angriff genommen: Die NSDAP und alle ihre Unterorganisationen...
Forum: Archiv - News Diskussionen Tagespresse 05.01.2013, 10:08
Antworten: 6
Hits: 456
Erstellt von almosenempfänger
AW: Das ist ja ein Dung! - Attac kippt Misthaufen vor Reichstag

Die hätten mal die Möwen mit Abfüllmittel füttern solllen, die hätte dann das Reichstagsgebäude vollgeschießen.
Forum: Archiv - News Diskussionen Tagespresse 12.12.2012, 12:16
Antworten: 15
Hits: 498
Erstellt von almosenempfänger
AW: Der Staat im Staate

ZPOEG - Einzelnorm (http://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/eingangsformel.html)

Wir ...
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags,...
Forum: Archiv - News Diskussionen Tagespresse 12.12.2012, 09:37
Antworten: 15
Hits: 498
Erstellt von almosenempfänger
AW: Der Staat im Staate

Und wieso ist Deutschland dann als Firma eingetragen BRD GmbH
...
Forum: ALG II 19.10.2012, 09:18
Antworten: 22
Hits: 1.990
Erstellt von almosenempfänger
AW: Gerichtssiegel/Unterschrift bei Mehrfertigungen von Beschlüssen?

Das ist richtig.
Jedoch werden den Prozessparteien auch keine Ausfertigungen oder Abdrücke zugestellt.
Vielmehr verhält es sich so, dass den Prozessparteien die Urteile zugestellt werden müssen....
Forum: ALG II 17.10.2012, 08:00
Antworten: 22
Hits: 1.990
Erstellt von almosenempfänger
AW: Gerichtssiegel/Unterschrift bei Mehrfertigungen von Beschlüssen?

Das ZPO kennt das Wort Original überhaupt nicht und auch nicht die selbst erfundene Regelung, dass es genügt, dass das sog. Original die Unterschrift des Richters trägt.

Wo steht das ?
...
Forum: ALG II 14.10.2012, 08:32
Antworten: 22
Hits: 1.990
Erstellt von almosenempfänger
AW: Gerichtssiegel/Unterschrift bei Mehrfertigungen von Beschlüssen?

Nein ich glaube das nennt man Scheinurteile eines Scheinstaates.

Sie haben eine sogenannte Ausfertigung erhalten ?

Dann haben Sie kein Urteil, sondern eine Ausfertigung gemäß § 317 (2) ZPO...
Forum: Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 02.09.2012, 09:44
Antworten: 9
Hits: 881
Erstellt von almosenempfänger
AW: Urteil LSG EGV/VA

Er hat eine Ausfertigung, kein Beschluss, somit entfaltet es keine Rechtswirksamkeit. Also er hat eine Kladde, nichts handfestetes.
Forum: Allgemeine Fragen 12.08.2012, 08:25
Antworten: 8
Hits: 524
Erstellt von almosenempfänger
AW: Beschluss durch SG

Die Pflicht der Gerichte zur Zustellung von Urteilen an die Prozessparteien ist im § 317 (1) der Zivilprozessordnung – ZPO geregelt:
§ 317 Urteilszustellung und -ausfertigung
(1) Die Urteile werden...
Forum: Archiv - News Diskussionen Tagespresse 31.07.2012, 08:08
Antworten: 1
Hits: 345
Erstellt von almosenempfänger
AW: Schlecker - Arbeitssuche - Internet - what?

Insolvenz: Schlecker will in Spanien neue Läden eröffnen | Wirtschaft | ZEIT ONLINE (http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-07/schlecker-spanien-expansion)

Schlecker will bis 2014 in...
Forum: Archiv - News Diskussionen Tagespresse 31.07.2012, 08:06
Antworten: 69
Hits: 2.007
Erstellt von almosenempfänger
AW: Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik hat das Wahlrecht in allen Bereichen des Verhältniswahlrechts ab dem 07.05.1956 für verfassungswidrig angesehen.
Wer die 30 Seiten der Aktenzeichen 2...
Forum: Archiv - News Diskussionen Tagespresse 31.07.2012, 07:57
Antworten: 13
Hits: 545
Erstellt von almosenempfänger
AW: CSU-Chef Horst Seehofer missbilligt die ständigen Störungen der Verfassungsrichte

Nun haben wir die Aberkennung aller Gesetze, die seit 1956 (Erscheinungsdatum BWahlG) erlassen worden sind.
Forum: ALG II 31.07.2012, 07:49
Antworten: 75
Hits: 13.383
Erstellt von almosenempfänger
AW: Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen?

Richter sind in der BRD GmbH nicht unabhängig sondern weisungsgebunden.
Dies wiederspricht allerdings dem Grundgesetz (oder mittlerweile den AGB's der BRD GmbH):

Art 101 Grundgesetz
(1)...
Forum: Archiv - News Diskussionen Tagespresse 27.07.2012, 09:57
Antworten: 69
Hits: 2.007
Erstellt von almosenempfänger
AW: Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu...
Forum: Archiv - News Diskussionen Tagespresse 18.07.2012, 07:13
Antworten: 30
Hits: 910
Erstellt von almosenempfänger
AW: Massiver Stellenabbau bei Karstadt

Insolvente Drogeriekette: Schlecker eröffnet neue Läden in Spanien | FTD.de...
Forum: Allgemeine Fragen 11.07.2012, 09:57
Antworten: 16
Hits: 3.223
Erstellt von almosenempfänger
AW: Warum sind die Bescheide ;Briefe der jobcenter nie unterschrieben von den SB´s ?

. Es liegt hier ein Willensmangel vor! Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, daß Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o.ä. zur...
Forum: Allgemeine Fragen 08.05.2012, 07:37
Antworten: 69
Hits: 77.119
Erstellt von almosenempfänger
AW: Wichtig! Postzustellungsurkunde - Der gelbe Briefumschlag

Der gelbe Brief - Eine illegale Zustellung! - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=iuoFY-u4IFc)

Der gelbe Brief - Eine illegale Zustellung!
Forum: Archiv - News Diskussionen Tagespresse 25.04.2012, 08:26
Antworten: 3
Hits: 606
Erstellt von almosenempfänger
AW: "Ich bin eine Amtsperson" oder: Vertrau mir blind

Permahof Utopia bekommt besuch vom GV Sven Sadina - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=WuPOxgxr_l4&feature=player_embedded)


Gerichtsvollzieher macht sich strafbar
Forum: Allgemeine Fragen 25.04.2012, 08:12
Antworten: 33
Hits: 1.778
Erstellt von almosenempfänger
AW: Wieso bin ich Kundschaft im Jobcenter ?

DIE ARGE IST KEINE BEHÖRDE.
DIE ARGE IST AUCH KEIN AMT.
DIE ARGE IST EIN BETRIEB.

Eine Behörde ist eine Verwaltungsrechtliche Körperschaft. (Wirtschafts und Verwaltungseinrichtung)
Und darf...
Forum: Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 27.03.2012, 09:25
Antworten: 11
Hits: 683
Erstellt von almosenempfänger
AW: Auf ein neues! EGV, VA, EGV und nur Probleme....

Was sagt den die bonner Kommentierung dazu. Habe leider kein zugriff auf beck Online.
Forum: Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 27.03.2012, 08:29
Antworten: 11
Hits: 683
Erstellt von almosenempfänger
AW: Auf ein neues! EGV, VA, EGV und nur Probleme....

Zur einen Vetrag gehören auch die AGB s, wo sind die denn?
Forum: Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 25.03.2012, 08:43
Antworten: 63
Hits: 2.084
Erstellt von almosenempfänger
AW: Beschluss abgelehnt wie Beschwerde verfassen?

Das ist kein Beschluss, sondern eine Ausfertigung die nicht von ein Richter Unterschrieben wurde, somit ist das Teil auch nicht Rechtskräftig. Beantrage Akteneinsicht bei Sozialgericht, das du den...
Forum: Archiv - News Diskussionen Tagespresse 16.03.2012, 09:06
Antworten: 43
Hits: 6.445
Erstellt von almosenempfänger
Forum: Archiv - News Diskussionen Tagespresse 11.03.2012, 09:16
Antworten: 47
Hits: 1.891
Erstellt von almosenempfänger
AW: Von der Leyen streicht EU-Zuwanderern Hartz IV

Ein Beweis für Rechtsbeugung in der Bundesrepublik – oder die Bestätigung das seit dem 29.11.2007 nur noch Firmenrecht gilt

Der Beweis das die Bundesrepublik nur eine Treuhandverwaltung ist, wird...
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