...Schwerbehinderung/Krankheit Schwerbehinderung und Krankheit


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Alt 07.08.2012, 16:32   #1
hartaber4
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Standard Hilfsmittel Pflegeheim (Krankenkasse)

Zu Hilfsmitteln im Pflegeheim



SG Dresden, Urteil vom 23.05.2012 - S 25 KR 175/11

1. Das Grundbedürfnis auf Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums umfasst bei vollstationärer Pflege auch das Aufsuchen des Nahbereichs außerhalb des Geländes des Pflegeheims. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherte nicht mehr in der Lage ist, einen Willen zur Bestimmung des Aufenthalts zu bilden oder mitzuteilen.

2. Eine Vorschrift in einem Rahmenvertrag gem. § 75 Abs. 1 SGB XI, nach der die Pflegeinrichtung den Versicherten auch bei Aktivitäten des täglichen Lebens außerhalb des Pflegheim zu unterstützen hat, befriedigt weder das Grundbedürfnis auf Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums noch schränkt sie dieses Grundbedürfnis ein.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...rds=&sensitive=
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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hilfsmittel, krankenkasse, pflegeheim

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