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Alt 08.07.2011, 12:29   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard BAG: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 -

Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Das BAG hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrages wegen der falschen Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung bei der Einstellung unzulässig ist, wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrages nicht ursächlich war.

Eine Außendienstmitarbeiterin (Klägerin) hatte bei der Einstellung die Frage nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend verneint. Ein großes Softwareunternehmen (Beklagte) erklärte später Anfechtung und Kündigung des Arbeitsvertrags der Klägerin.

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein. Auf dieser Grundlage haben die Vorinstanzen entschieden, dass die Anfechtung und Kündigung des Arbeitsvertrags unwirksam sind.

Vor dem BAG hatte die Klägerin ebenfalls Erfolg.

Nach Auffassung des BAG war die Täuschung der Klägerin nicht ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrags. Die Beklagte habe ausdrücklich erklärt, sie hätte die Klägerin auch dann eingestellt, wenn diese die Frage wahrheitsgemäß beantwortet hätte. Die Beklagte vermochte Anfechtung und Kündigung auch nicht darauf zu stützen, dass die Klägerin sie zugleich über ihre Ehrlichkeit getäuscht habe. Die Annahme der Beklagten, die Klägerin sei ehrlich, beruhte nicht auf deren falscher Antwort. Auf die seit In-Kraft-Treten des § 81 Abs. 2 SGB IX zum 01.07.2001 und des AGG zum 18.08.2006 umstrittene Frage, ob sich der Arbeitgeber vor der Einstellung nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung erkundigen darf, kam es nicht an.

Die Klägerin ihrerseits habe keinen Anspruch auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung. Es gäbe keine ausreichenden Indiztatsachen dafür, dass sie von der Beklagten wegen ihrer Behinderung benachteiligt wurde. Das BAG hat nicht entschieden, ob § 15 AGG bei unzulässig diskriminierenden Kündigungen überhaupt anwendbar ist.

Vorinstanz
LArbG Frankfurt am Main, Teilurt. v. 24.03.2010 - 6/7 Sa 1373/09

juris - Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Bundesarbeitsgericht - Pressemitteilung Nr. 58/11
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beantwortung, falsche, frage, schwerbehinderung

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