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Alt 30.03.2011, 12:41   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard LSG RP: Freiwillige Krankenversicherung durch sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urt. v. 03.03.2011 - L 5 KR 108/10

justiz.rlp.de | Pressemeldung Landessozialgericht RP

Freiwillige Krankenversicherung durch sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

Das LSG Mainz hat entschieden, dass ein Hilfebedürftiger, der von der Krankenkasse nicht auf die Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung und die dreimonatige Ausschlussfrist hingewiesen wird, im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen ist, als hätte er die Frist gewahrt.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts im vorliegenden Fall war der Krankenkasse durch eine Mitteilung des Sozialhilfeträgers der Bezug von Sozialhilfe durch den Betroffenen bekannt und auch die Bereitschaft dieses Trägers, die Kosten für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen. Damit trat ein Beratungsbedarf objektiv klar zutage, da anzunehmen war, dass der Hilfebedürftige von der Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung Gebrauch machen würde. Weil ihm durch die Versäumung der Ausschlussfrist ein Nachteil entstanden war, musste er durch den richterrechtlich vom BSG entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch so gestellt werden, als hätte er seinen Beitritt fristgerecht angezeigt.

juris - Das Rechtsportal - Freiwillige Krankenversicherung durch sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
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freiwillige, herstellungsanspruch, krankenversicherung, sozialrechtlichen

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