Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> LSG NRW: Zu Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung

...Schwerbehinderung/Krankheit Schwerbehinderung und Krankheit


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht
Alt 05.01.2011, 14:12   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard LSG NRW: Zu Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung

LSG NRW, B.v. 03.01.2011 - L 7 AS 1385/10 NZB - rechtskräftig

Zitat:
Die Frage, ob ein Hilfebedürftiger aufgrund einer Erkrankung einer besonderen kostenintensiven Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II bedarf, ist abhängig von dessen individuellen Verhältnissen und begründet deshalb keine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG (vgl. LSG Sachsen - Beschluss vom 15.02.2010 - L 3 AS 780/09 NZB - Rn 29; LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2009 - L 10 AS 1717/09 NZB - Rn 4). Insoweit ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass zur Bewertung der Erforderlichkeit und des Umfangs eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs auf die "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe" des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. abgestellt werden darf (BSG, Urteile vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R - Rn. 26, 28 und - B 14/7b AS 32/06 - Rn. 39), solange keine Besonderheiten des Einzelfalls vorliegen. Unabhängig von der in der Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/11b AS 3/07 R; LSG NRW, Urteil vom 22.07.2007 - L 19 AS 41/08; LSG NRW, Beschluss vom 14.01.2010 - L 7 B 480/09 AS; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.02.2009 - L 9 B 339/08 AS; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.12.2008 - L 8 B 386/08 AS) noch ungeklärten Frage der Rechtsqualität dieser Empfehlungen, etwa als antizipiertes Sachverständigengutachten, enthalten diese Empfehlungen vom 01.10.2008 jedenfalls Erfahrungsätze für die dort typisierten Regelfälle. Weitere Ermittlungen sind im Einzelfall nur dann erforderlich, wenn Besonderheiten, insbesondere von den Mehrbedarfsempfehlungen abweichende Bedarfe geltend gemacht werden. Unerheblich ist, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht zu den ab Oktober 2008 gültigen Empfehlungen ergangen ist. Daraus ergibt sich keine Klärungsbedürftigkeit, da die in einem qualitativ gleichwertigen Verfahren erhobenen neuen, den Fortschritt der Wissenschaften berücksichtigenden Mehrbedarfsempfehlungen an die Stelle eines überholten Sachstandes getreten sind (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.12.2009 - L 10 AS 1717/09 NZB - Rn 4).
Zitat:
Ein Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht ist nicht gegeben (§ 103 SGG). Das SG musste sich auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung nicht gedrängt fühlen, den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufzuklären: Zum einen bescheinigt der behandelnde Arzt Dr. All im März 2010 nur die Notwendigkeit einer "fettarmen Kost" wegen einer "alkoholischen Leberzirrhose". Damit hat die Klägerin keine Tatsachen für einen vom Regelfall abweichenden atypischen Fall vorgetragen. Zum anderen wird der Vortrag, die Empfehlungen vom 01.10.2008 seien nicht mehr Ausdruck der herrschenden medizinischen Lehrmeinung, nicht substantiiert. Die Notwendigkeit weiterer Ermitlungen folgt auch nicht aus dem Vortrag der Klägerin, dass Datengrundlage für die "Wissenschaftliche Ausarbeitung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. zur Berechnung der Lebensmittelkosten für eine vollwertige Ernährung" aus 2008 (DGE 2008) - wie auch für die Bemessung der Regelsätze - die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamtes 2003 (EVS 2003) ist und somit zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen der Regelleistungen und des Preisniveaus keine Berücksichtigung gefunden haben. Die Studie der DGE, die das wissenschaftliche Gerüst der Empfehlungen des Deutschen Vereins darstellt, erbrachte auf der Basis der EVS 2003 den Nachweis, dass bei einem für den Bereich der Grundsicherung notwendigen "preisbewussten Einkaufsverhalten" einerseits die Vollkost mit ca. 4,- EUR täglich zu finanzieren ist, andererseits für einen Haushaltsvorstand für Nahrungsmittel und Getränke - inc. Tabakwaren - täglich 4,52 EUR zur Verfügung stehen. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass diese Ansätze bereits für den hier maßgeblichen Zeitraum von Dezember 2009 bis Mai 2010 als überholt anzusehen sind.
  Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
ernährung, kostenaufwendige, mehrbedarf

Themen-Optionen
Ansicht Thema bewerten
Thema bewerten:


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Mehrbedarf kostenaufwendige Ernährung und 17% bei Merkzeichen G? rodib Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 18 29.08.2011 13:30
mehrbedarf für kostenaufwendige ernährung miezekatze ALG II 15 15.10.2010 15:56
Mehrbedarf für Kostenaufwendige Ernährung shantam Allgemeine Fragen 2 22.01.2009 07:45
mehrbedarf kostenaufwendige ernährung, rückwirkend??? Viper2020 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 14 15.05.2007 01:55
Mehrbedarf -kostenaufwendige Ernährung evahb Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 10 06.01.2006 10:37


Es ist jetzt 17:15 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland