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Start > > > -> S 25 AS 78/05 ER Aurich Mehrbedarf-Ernährung

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Alt 08.12.2005, 20:22   #1
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard S 25 AS 78/05 ER Aurich Mehrbedarf-Ernährung

Zitat:
1 von 3
SG Aurich 09.06.05: Empfehlungen des DV bei Krankenkost sind
wissenschaftsmethodisch heranzuziehen
Erstellt: Freitag, 10.06. 08:32
SOZIALGERICHT AURICH
S 25 AS 78/05 ER
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
Antragstellerin.
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Kroll u. w., Haarenfeld
52 c, 26129 Oldenburg,
g e g e n
Landkreis Leer Zentrum für Arbeit vertr. d. d Landrat,
Bergmannstraße 37. 26789 Leer,
Antragsgegner
hat das Sozialgericht Aurich - 25. Kammer - am 9- Juni 2005 durch den Richter am Verwaltungsgericht Sonnemann –
Vorsitzender - beschlossen:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, bei der Gewährung laufender Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für
Herrn _____________ weiterhin in der Zeit von Mai 2005 bis
einschließlich Oktober 2005 einen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung gemäß § 21 Abs. 5 SGB 11 in Höhe
von monatlich 51,13 € zu berücksichtigen.
Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der
Antragstellerin zu erstatten.
Gründe:
I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur
Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages für eine kostenaufwendige Ernährung ihres Ehemannes, _____________,
gemäß § 21 Abs. 5 SGB II. Mit ihrem Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach
dem SGB II legten die Antragstellerin und ihr Ehemann eine ärztliche Bescheinigung zur Anerkennung eines
Mehrbedarfes für kostenaufwendige Ernährung des Facharztes für Allgemeinmedizin ______ vom 09. November 2004
vor. Nach dieser Bescheinigung leidet Herr _____________, geb. am 09. Januar 1955, an Diabetes mellitus Typ I, wobei
eine
konventionelle Insulintherapie (Krankenkost: Diabeteskost) notwendig sei. Die Agentur für Arbeit Leer bewilligte daraufhin
bei der Gewährung von laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II mit Erstbescheid
vom 30 November 2004 u. a, einen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung in Höhe von 51 13 € monatlich. Das
Arbeitsamt Leer/Landkreis Leer-Option gewährte Herrn Heinz Dieter ____ mit Bescheid vom
20. Januar 2005 für den nachfolgenden Zeitraum vom 01 Februar 2005 bis 30. April 2005 ebenfalls Leistungen zum
Lebensunterhalt nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines
Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung in Höhe von 51,13 € monatlich.
Mit dem streitgegenständlichen Bescheid des Antragsgegners vom 25 April 2005, der den Zeitraum vom 01. Mai 2005 bis
zum 31. Oktober 2005 regelt, entfiel dann dieser Mehrbedarfszuschlag.
Gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. April 2005 hat die Antragstellerin unter dem 30. Mai 2005
Widerspruch eingelegt und zugleich beim erkennenden Gericht einen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Sie vertritt die Auffassung, dass der Antragsgegner weiterhin
verpflichtet sei, Herrn _____________ aufgrund dessen Erkrankung ein Mehrbedarfszuschlag gemäß § 21 Abs. 5 SGB II
zu gewähren.
Die Antragstellerin beantragt,
den Antragsgegner im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten. bei der Gewährung von Leistungen nach
dem SGB II an die Bedarfsgemeinschaft auch einen Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5 SGB II für kostenaufwendige
Ernahrung zu berücksichtigen.
Der Antragsgegner beantragt den Antrag abzulehnen.
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Er bestreitet nicht, dass Herr _____________ an Diabetes mellitus Typ 1 erkrankt ist und eine konventionelle
Insulintherapie durchgeführt wird. Er bezweifelt aber zum einen die Eilbedürftigkeit der begehrten gerichtlichen
Entscheidung. Zum anderen verweist er auf den
medizinischen Begutachtungsleitfaden des Landschaftsver-bandes WestfaIen/Lippe wonach bei Diabetes mellitus und
Normalgewicht eine optimale Einstellung auf der Basis einer
ausgewogenen Mischkost unter Verzicht auf teilweise kostenintensive Diätprodukte erreicht werden könne. Mehrkosten
entstünden hierdurch nicht. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins seien zwischenzeitlich wissenschaftlich überholt.
Im Übrigen habe die Antragstellerin nicht dargelegt, das durch die Erkrankung ihres Ehemannes ernährungsbedingte
Mehrkosten entstünden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf
die beigezogenen Verwaltungsvorgange des Antragsgegners
Bezug genommen.
II.
Der Antrag ist zulässig und begründet.
Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung
zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist,
dass sowohl der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) als auch die besonderen
Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund), also die Eilbedürftigkeit,
glaubhaft gemacht werden (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Die Glaubhaftmachung bezieht sich
dabei auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde
Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruches und des
Anordnungsgrundes im sogenannten summarischen Verfahren (Berlit, Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz im
Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende — ein Überblick, Info also, 2005, 3. 7: Meyer-Ladewig, SGG
Kommentar, 7. Aufl 2002, § 86 b Rn 40)
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es der Antragstellerin gelungen, sowohl die Voraussetzungen des
Anordnungsanspruches als auch des Anordnungsgrundes glaubhaft darzulegen.
Obwohl die Antragstellerin mit dem vorliegenden Antrag Ansprüche ihres Ehemannes, _____________, verfolgt, steht
dies der Wirksamkeit des Antrages, der (nur) von der Antragstellerin gestellt worden ist, nicht entgegen. Dies ergibt sich
aus dem Rechtsgedanken des § 38 Satz 1 und 2 SGB II. Danach wird für das Verwaltungsverfahren vermutet, soweit
Anhaltspunkte nicht entgegenstehen, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem
Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person zu beantragen und entgegen zu nehmen.
Leben mehrere erwerbsfähige Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten desjenigen,
der die Leistung beantragt (§ 38 Satz 2 SGB II). Die Antragstellerin und ihr Ehemann sind beide erwerbsfähige
Hilfebedürftige und leben in einer Bedarfsgemeinschaft. In dem streitgegenständlichen
Bescheid des Antragsgegners vorn 25. April 2005 ist in der Bedarfsberechnung als erstes Mitglied der
Bedarfsge-meinschaft die Antragstellerin aufgeführt. Sie ist daher berechtigt, auch Ansprüche für ihren Ehemann geltend
zu machen.
Nach § 21 Abs. 5 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer
kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, einen Mehrbedarf in angernessener Höhe. Diese Regelung entspricht im
Grundsatz der früheren Regelung in § 23 Abs 4 BSHG.
Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages nach § 21 Abs. 5 SGB II ist zunächst grundsätzlich,
dass ein entsprechendes ärztliches Attest vorliegt. Die Höhe des
Mehrbedarfes bestimmt sich dann nach dem ernährungswissen-schaftlich erforderlichen Ernährungsbedarf.
Der Hilfeberechtigte hat insoweit einen auch der Höhe nach bestimmten Rechtsanspruch auf die Krankenkostzulage; es
sind die tatsächlich erforderlichen Mehrkosten zu decken (LPK -SGB II, Kommentar, § 21 Rn 24). Für die Entscheidung,
ob im konkreten Einzelfall ein Hilfeberechtigter einen Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag für kostenaufwendige
Ernährung hat, legt das erkennende Gericht — zumindest für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — in
Übereinstimmung mit der früheren Rechtssprechung des
Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (vgl. Beschluss vom 13 Oktober 2003, 12 LA 385/03, FEVS 55 (2004), Seite 359 ff —
die Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostenzulage
des Deutschen Vereins zugrunde. Dies entpricht auch den Gesetzesmaterialien zum SGB II (BT -- Dr 15/1516, 57),
wonach bei der Bestimmung der Angemessenheit des Mehrbedarfs die hierzu vom Deutschen Verein für öffentliche und
private Fürsorge entwickelten und antypisierten Fallgestaltung ausgerichteten Empfehlung herangezogen werden
können. Die Erarbeitung dieser Empfehlung ist geprägt von einem Zusammenwirken von Wissenschaftlern aus den
Fachgebieten der Medizin und der Ernährungs-wissenschaft. So sind nicht nur die medizinisch notwendigen
Ernährungsformen bei verschiedenen Krankheiten festgestellt, sondern auch die Kostenunterschiede
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wissenschaftsmethodisch ermittelt worden, die sich bei den den verschiedenen Krankheitsbildern entsprechenden
Ernährungsform bzw. Diäten im Vergleich zu einer
den ernährungswissenschaftlichen Anforderungen entsprechenden „Normalernährung” ergeben (vgl. OVG Lüneburg,
Beschluss vom 13. Oktober 2003, a.a.O ). Der Auffassung des Antragsgegners, dass der Mehrbedarf für
kostenaufwendige Ernährung (auch) anhand des
medizinischen Begutachtungsleitfadens des Landschafts-verbandes Westfalen/Lippe zu beurteilen sei, vermag sich das
erkennende Gericht zumindest für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht anzuschließen Die Bedenken an der
Verwertbarkeit des Begutachtungsleitfadens
des Landschaftsverbandes Westfalen/Lippe sind in der genannten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg
vom 13- Oktober 2003 ausführlich und zutreffend dargestellt. Diesen Ausführungen schließt sich der erkennende Richter
voll inhaltlich an. Von Bedeutung ist insbesondere, dass an der Erstellung des Leitfadens ausschließlich Mediziner
beteiligt gewesen sind. Zwar sind wohl auch praktische Erfahrungen von Gesundheitsämtern und Sozialämtern
eingeflossen; es wird aber nicht deutlich, worin diese im Einzelnen bestanden. Auch lässt sich dem
Begutachtungsleitfaden des Landschaftsverbandes
WestfaIen/Lippe nicht entnehmen, auf welcher Grundlage die Aussagen zu den Kosten medizinisch notwendig
umgestellter Ernährungsformen beruhen. Die Auffassung des Antragsgegners, das die Empfehlung des Deutschen
Vereines teilweise aus dem Jahre 1974 stammen und Grundlage für diese Empfehlungen ein Wissensstand weit vor
1974 gewesen sei, weckt im Übrigen einen falschen Eindruck. Zwar hat der Deutsche Verein im Jahr 1974
ernährungswissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt und entsprechend Gutachten und Empfehlungen
veröffentlich. Diese sind jedoch im Jahre 1997 überarbeitet worden Für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
legt das erkennende Gericht seiner Beurteilung – mangels anderweitig verfügbarer gesicherter wissenschaftlicher
Erkenntnisse – die Empfehlung des Deutschen Vereines (Stand 31.121997) zugrunde. Ob die vom Deutschen Verein
ermittelten Werte für die Zeit ab 1998 jährlich fortzuschreiben sind (so Hofmann in LPK-SGB II § 21 Rn 28) erscheint
erwägenswert. Mangels gesicherter
Erkenntnisse ist diese Fortschreibung aber jedenfalls nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmen.
Herr _____________ leidet, wie sich aus der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung des Facharztes für
Allgemein-medizin _____ vom 09. November 2004 ergibt, an Diabetes mellitus Typ 1, wobei er einer konventionellen
Insulintherapie mit Diabeteskost bedarf. Sowohl die Erkrankung als auch diese ärztliche Aussage sind unstrittig. Bei
Anwendung der Empfehlung des Deutschen Vereines für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe
(Kleinere Schriften des Deutschen Vereines, 2. Auflage 1997) ergibt sich bei Insulinbedürftiger Diabetes ein monatlicher
Mehrbedarf für kostenaufwendigere Ernährung in Höhe von 51,00 €. Da der Antragsgegner bis zum 30. April 2005 einen
Mehrbedarfszuschlag in Höhe von 51.13 € gewährt hat, - und dieser Mehrbedarfszuschlag offensichtlich
der Verwaltungspraxis entspricht — ist an diesem Betrag festzuhalten.
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat die Antragstellerin auch das Vorliegen eines Anordnungsgrundes
glaubhaft gemacht. Zwar erhalten die Antragstellerin, ihr Ehemann und die beiden gemeinsamen Kinder ausweislich des
streitgegenständlichen Bescheides vom 25. April 2005 für die Zeit ab dem 01. Mai 2005 bis einschließlich 31 Oktober
2005 monatliche Leistungen in Höhe von 1.112,00 €. Der Auffassung, dass aufgrund dieses Betrages ein
Anordnungsgrund nicht bestehe, vermag sich das Gericht aber nicht anzuschließen. Entscheidend ist vielmehr, dass —
anders als in der Vergangenheit — derzeit kein Mehrbedarfszuschlag gewährt wird. Ein Mehrbedarfszuschlag in Höhe
von monatlich rund 51,00 € ist auch nicht als Bagatellbetrag einzustufen. Der Ehemann derAntragstellerin ist aufgrund
seiner Diabeteserkrankung offensichtlich auf diesen Mehrbedarfszuschlag angewiesen, um sich entsprechend der dieser
Entscheidung zugrunde liegenden medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisse ernähren zu können.
In Anlehnung an die Regelung in § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II spricht das Gericht die Verpflichtung des Antragsgegners zur
Gewährung des streitgegenständlichen Mehrbedarfs-zuschlages für einen Zeitraum von 6 Monaten beginnend ab
Antragstellung aus. Dies deckt sich auch mit dem Regelungszeitraum des Bescheides vom 25. April 2005.
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.
Rechtsbehelfsbelehrunq
Dieser Beschluss kann mit der Beschwerde zum Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-
Bremen angefochten werden. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses bei dem Sozialgericht
Aurich, Kirchstr. 15, 26603 Aurich, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Hilft das Sozialgericht der Beschwerde nicht ab, legt es sie dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zur
Entscheidung vor
Sonnemann
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