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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme und Rente im Zusammenhang mit Hartz IV

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Alt 29.07.2016, 08:54   #1
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toffee1
Standard Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

Hallo!

Ich schlage mich seid 2014 mit Folgeantrag der Erwerbsminderungsrente bei der DRV herum.

Ich bin chronisch erkrankt und leide zusätzlich an Agoraphobie, d.h. ich habe Probleme außerhalb meiner Wohnung Termin wahrzunehmen.

Die DRV hat mir seid 2015 einige Termine für einen Gutachter geschickt, aller außer Haus und weiter weg. Jedesmal habe ich ein Attest vorgelegt, das ich nicht fähig bin, dort hin zu gehen und habe zusätzlich an die DRV geschrieben, das sie mir bitte einen Gutachter nach Hause schicken sollen.
Die Atteste und die Bitte wurden jedesmal abgelehnt, auch wurde mir fehlende Mitwirkung unterstellt.
Der Rentenantrag wurde abgelehnt und ich habe Widerspruch eingelegt.
In diesem Widerspruch habe ich noch einmal ausführlich erklärt, warum ich nicht fähig bin, einen Gutachtertermin außer Haus wahrzunehmen.
Außerdem habe ich ein weiteres, ausführlicheres Attest mit dazu geschickt, in dem meine Diagnosen angegeben wurden und auch, das ich Arbeitsunfähig bin und ein Gutachtertermin zu Hause erfolgen müsste, da ich nicht außer Haus kann.

Der Widerspruch wurde auch diesmal abgelehnt. Begründung: Fehlende Mitwirkung und unzureichende Atteste.

Nun kann ich Klage beim Sozialgericht einstellen.

Das Problem ist: Ich bekomme derzeit vorläufige Leistungen vom Jobcenter. Jobcenter sieht anhand meiner Befunde, das ich nicht arbeitsfähig bin.

Aber jetzt werden mir sicherlich die Gelder gestrichen, wegen der Ablehnung des Widerspruchs. Die haben mir schon einmal gedroht, die Gelder zu streichen, als ich die Ablehnung des Rentenantrages wegen fehlender Mitwirkung bekommen habe.

Ich mache mir Sorgen und hatte eine schlaflose Nacht und meine körperlichen Symptome werden schlimmer mit dem Ärger. Ich muss Miete zahlen.

Ich brauche dringend Rat, was soll ich tun?
Beim Vdk bin ich nicht, kein Geld dafür.
toffee1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2016, 09:04   #2
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

Ich wüsste keine Rechtsgrundlage, warum die die Gelder streichen könnten. Habe die Dir das schriftlich gegeben, dass die die Leistungen einstellen werden?

Edit: Beim VDK muss man nicht sein. Du kannst Du auch einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und einen Anwalt für Sozialrecht suchen, bloß ist das schwer, wenn Du nicht aus dem Haus gehst.
toffee1 bedankt sich.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 29.07.2016, 09:12   #3
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Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

Hi toffee1,

ich bin mir ziemlich sicher, dass das Jobcenter Deine Leistungen weiter an Dich auszahlt, wenn Du jetzt Klage erhebst. Weil durch die Klage fechtest Du ja den Widerspruchsbescheid der Rentenversicherung an, wodurch er nicht rechtskräftig wird. Du musst nur innerhalb der Widerspruchsfrist Klage beim Sozialgericht erheben.

Das Jobcenter ist meiner Meinung nach verpflichtet, so lange an Dich Leistungen auszuzahlen, bis eine Entscheidung in Deinem Renten-Weiterbewilligungsverfahren rechtskräftig geworden ist. Die entsprechende gesetzliche Regelung kenne ich leider nicht.

Es sollte auch im Sinne Deines Jobcenters sein, wenn Du Klage beim Sozialgericht erhebst. Denn wenn Du die Klage gewinnst (und da sehe ich gute Chancen), dann hat das Jobcenter das Recht die Dir vorläufig bewilligten Leistungen von der Rentenversicherung zurückzufordern (in Form des so genannten Erstattungsanspruchs zwischen zwei Behörden), wodurch das Jobcenter weniger Ausgaben hätte.

Du schriebst:

Zitat:
Die haben mir schon einmal gedroht, die Gelder zu streichen, als ich die Ablehnung des Rentenantrages wegen fehlender Mitwirkung bekommen habe.
Hast Du diese Drohung in schriftlicher Form? Falls ja, bitte das entsprechende Schreiben hier in diesen Thread in anonymisierter Form einstellen (eingescannt/abfotografiert und hier hochgeladen oder abgetippt). Bitte dabei alle Daten schwärzen/löschen, die Rückschluss auf Deine Person, Dein Jobcenter und den zuständigen regionalen oder bundesweiten Träger der Rentenversicherung erlauben könnten.
toffee1 und Magie57 bedanken sich.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
schlaraffenland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2016, 09:56   #4
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toffee1
Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

Danke für eure Antworten.

Bezüglich Sozialgericht: Ich habe meinen Vater, der diese Dinge für mich erledigt. Aber er ist selbst überfordert mit dieser Situation.

Ich bekomme seid August 2014 vorläufige Leistungen von dem Jobcenter.

Bei der Antragsablehnung von der DRV im Februar diesen Jahres (bevor ich Widerspruch eingelegt habe), hat das Jobcenter die Leistungen daraufhin auch abgelehnt. Die DRV hatte mich bezüglich fehlende Mitwirkung angeklagt und das Jobcenter hatte diesen Bescheid bekommen. Daraufhin bekam ich ein Ablehnungsschreiben von dem Jobcenter und einen Bescheid vom Sozialamt. In dem Ablehnungsbescheid von dem Jobcenter stand:


Leider muss Ihr Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II vom 14.02.2016 ab 01.03.2016 abgelehnt werden.

Sie haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, weil Sie einen Ablehnungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung aufgrund fehlender Mitwirkung erhalten haben.

Gemäß 12 a SGBII sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen, sofern dies zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Die entsprechenden Anträge und die Mitwirkungspflichten der Träger sind einzuhalten.

Aus diesem Grund muss Ihr Antrag vom 14.02.2016 auf Weitergewährung der Leistungen ab 01.03.2016 abgelehnt werden.

Wir haben Ihre Unterlagen und die Rückmeldung zur Anhörung vom 16.02.2016 erhalten. Der Sachverhalt wurde erneut geprüft und es kann zu keinem anderen Ergebnis führen.

Die Entscheidung beruht auf Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGBII).




Dieses Schreiben hatte sich mit meinem Widerspruch überschnitten. Ich habe daraufhin erstmal mit der Bearbeiterin vom Sozialamt gestritten bzw. mich beschwert. Die hat mich wie den letzten Dreck behandelt und einfach aufgelegt.

Naja, jedenfalls habe ich dann mit der DRV gesprochen, das ich einen Widerspruch eingelegt habe. Diese haben eine Bestätigung an das Jobcenter geschickt. Jetzt sind die Leistungen wieder gewährt, bis Oktober, solange der Widerspruch läuft.

Gestern aber kam die Ablehnung des Widerspruchs und ich muss nun damit rechnen, das meine Leistungen wieder eingestellt werden.


Ich werde von der DRV immer wieder wegen fehlender Mitwirkung angeklagt und halte dies nicht für gerecht.
Ich habe immer schriftlich und telefonisch versucht, mit der DRV zu sprechen und gebittet, einen Gutachter in das Haus zu schicken.

Immer wieder kommt die Antwort: Attest reicht nicht. Fehlende Mitwirkung.

Ärztlicher Dienst der DRV behauptet, ich bin fähig dort hinzufahren.

Ich bin körperlich erkrankt, habe aber Krankheiten, die zum Teil nicht anerkannt werden.
Durch meine Krankheiten habe ich eine Agoraphobie entwickelt.
Das Problem ist: Ich habe derzeit keinen behandelten Arzt, zumindest nicht von neurologisch/psychiatrischer Seite aus. Habe aber einen in Aussicht, der evtl. in's Haus kommt. Der ist aber in Urlaub jetzt bis Mitte August. Ich wohne auf dem Land, da ist alles etwas schwieriger.
Ich habe aber ein ausführliches Attest von einem Arzt, der Internist ist, u.a. mit der Diagnose Depression und Angstzustände. Auch das lehnt die DRV ab, da sie unbedingt einen psychiatrisches Gutachten wollen und darauf beharren. Verständlich. Ich bin auch bereit, mich diesem Gutachten zu unterziehen, nur kann ich nicht aus dem Haus, und habe dies der DRV mehrmals mitgeteilt, ohne Erfolg.


Wenn wir vor das Sozialgericht gehen, was muss ich da beachten?

Ich finde es nicht in Ordnung von der DRV, das dieses ausführliche Attest nicht anerkannt wird und mir immer wieder fehlende Mitwirkung unterstellt wird.

Sogar das Jobcenter sieht anhand meiner Befunde, das ich nicht arbeitsfähig bin und hat dies auch bestätigt. Meine bitte an das Jobcenter, sich mit der DRV in Verbindung zu setzen, wurde abgelehnt.

Ich brauche die Erwerbsminderungsrente unbedingt, da ich sonst keine Sozialhilfe bekomme und ich somit wieder bei Hartz IV lande. Das Jobcenter aber sagt, das dies sinnlos ist, da ich ja nicht arbeiten kann. Da wird man ganz irre...
toffee1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2016, 10:42   #5
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Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

die DRV hatte damals auch meinen Widerspruch abgelehnt, dann gings ans Gericht usw. das JC hat bezahlt und zwar bis zur Genehmigung der EM-Rente, danach habe ich ja keine Leistungen mehr von denen oder Grusi gebraucht. die dürfen dich auch nicht während des Verfahrens in Grusi/Sozi abschieben.
wichtig ist auch, das du während des ganzen Verfahrens AU geschrieben bist, ansonsten bist du arbeitsfähig, das wird dir die DRV dann als erwerbsfähig auslegen und das JC könnte dich in Maßnahmen etc stecken und du wärst verpflichtet dich um einen Job zu bemühen.
ich war während des ganzen Verfahrens (insgesamt fast 5 Jahre) AU geschrieben. diese AU-Zettel schickte ich dann immer per Übergabeeinschreiben ans JC.
Marion63 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2016, 10:54   #6
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toffee1
Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

Das Problem ist, ich kenne mich überhaupt nicht aus und bin überfordert wenn es jetzt vor das Sozialgericht geht.

Kann ich dort meinen Vater stellvertretend für mich hinschicken (mit schriftlicher Vollmacht)?
Schicken die dann einen Gutachter ins Haus?

Lohnt sich das alles oder der sollte ich die Klage lassen und lieber noch einmal einen neuen Antrag stellen?

AU bin ich nur in dem ausführlichen Attest geschrieben. Dort steht auch drin, das ich seid Jahren AU bin.
Leider fehlt mir halt der richtige Arzt, der mich unterstützt. Der Arzt von dem ich das Attest habe, ist leider auch weiter weg. Meinen Hausarzt kann man eigentlich vergessen und da ich auf dem Land wohne und mich schwer mit Arztterminen tue, ist das alles schwierig..
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Alt 29.07.2016, 11:12   #7
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Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

eine Klage kannst Du auch schriftlich erheben beim Sozialgericht. Da muss Dein Vater nicht hinfahren. Wie das mit einem Beratungshilfeschein aussieht, weiß ich jetzt nicht.

Ein Gericht bestellt dann üblicherweise einen eigenen Gutachter. Eventuell hast Du ja bis da hin auch schon Termine bei dem Psychiater gehabt. Dann kann man da ja noch etwas nachreichen. Es ist doch sogar in Großstädten gar nicht so einfach einen Termin bei Psychiatern zu bekommen, auch wenn man die aufsuchen kann. Das sollte dann auf dem Land noch viel schwieriger sein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 29.07.2016, 11:12   #8
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Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

Familienangehörige können sich gegenseitig vor den Gerichten vertreten, sofern eine schriftliche Vollmacht vorliegt. Das ginge also.

Ob das SG dann einen Gutachter ins Haus schickt, liegt dann wieder in deren Ermessen und am Willen des Gutachters. Du müsstest die also wieder per Attest davon überzeugen, dass du auf keinen Fall das Haus verlassen kannst. Hoffentlich stellen die sich dann nicht so quer wir es die DRV derzeit tut.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2016, 11:30   #9
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toffee1
Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

Ok. Danke.

Noch eine Frage hierzu:

Wenn ich jetzt schriftlich Klage beim Sozialgericht einreiche, muss ich was beachten?
Muss ich alles genau schildern und auch Kopien mit dazu legen?

Ich habe den Arzt, der mir das Attest ausgestellt hat, angeschrieben, ob er mir noch einmal eine klare Bestätigung ausstellen kann, wegen AU und Agoraphobie. Ich hoffe er macht es.


Ich werde dann wohl auch gleich dem Jobcenter das schriftlich mitteilen, das ich jetzt in Klage gehe.
toffee1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2016, 11:44   #10
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Fabiola
Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

Zitat von toffee1 Beitrag anzeigen
Bezüglich Sozialgericht: Ich habe meinen Vater, der diese Dinge für mich erledigt. Aber er ist selbst überfordert mit dieser Situation.
Bitte stelle einen Antrag auf Beratungshilfe bei der Rechtsantragstelle (Rechtspfleger) Deines zuständigen Amtsgerichts. Kosten 15,00 €
Der Antrag sieht so aus:
http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf

Ausdrucken, oder lass Dir den Antrag vom Amtsgericht zuschicken.
Frage beim Amtsgericht nach, was es benötigt, damit Dein Vater den Antrag für Dich abgeben kann.
Sobald Du den Beratungsschein erhältst, gehst Du damit zu einem Fachanwalt.

Zitat:
Wenn wir vor das Sozialgericht gehen, was muss ich da beachten?
Zitat:
Kann ich dort meinen Vater stellvertretend für mich hinschicken (mit schriftlicher Vollmacht)?
Das weiß und regelt alles der Anwalt.
gelibeh, toffee1 und schlaraffenland bedanken sich.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2016, 11:50   #11
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

Falls Fristen einzuhalten sind wegen der Klage, bin ich der Meinung, dass man die auch erst einmal ohne Begründung erheben kann, wenn man schreibt, dass die Begründung zeitnah nachgereicht wird. Korrigiert mich, falls das falsch sein sollte.
Fabiola, toffee1 und schlaraffenland bedanken sich.
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§1
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Alt 29.07.2016, 12:26   #12
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toffee1
Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

Zitat von Fabiola Beitrag anzeigen
Bitte stelle einen Antrag auf Beratungshilfe bei der Rechtsantragstelle (Rechtspfleger) Deines zuständigen Amtsgerichts. Kosten 15,00 €
Der Antrag sieht so aus:
http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf

Ausdrucken, oder lass Dir den Antrag vom Amtsgericht zuschicken.
Frage beim Amtsgericht nach, was es benötigt, damit Dein Vater den Antrag für Dich abgeben kann.
Sobald Du den Beratungsschein erhältst, gehst Du damit zu einem Fachanwalt.



Das weiß und regelt alles der Anwalt.

Muss ich vorher trotzdem die Klage bei Sozialgericht einreichen?
Denn der Antrag auf einen Beratungsschein dauert bestimmt auch etwas, oder?

Puh, sorry für meine Fragen, aber das überfordert mich gerade alles.

Kann ich das ganze auch OHNE einen Fachanwalt angehen oder lieber nicht?
toffee1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2016, 12:40   #13
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Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

nein, mit dem Widerspruchsbescheid zum Amtsgericht. Da brauchst Du noch keine Klage beim Sozialgericht erhoben haben. Das soll ja gerade der Anwalt machen. Nur, wenn sich die Anwaltssuche etc. hinzieht und Du Gefahr läufst, dass die Klagefrist abläuft, dann erst einmal Frist wahrend Klage ohne Begründung beim Sozialgericht erheben. Besser ist das immer mit Anwalt, geht aber auch ohne.
toffee1 und Fabiola bedanken sich.
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Alt 29.07.2016, 13:01   #14
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toffee1
Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

Ja, mit Anwalt sicherlich besser, aber es ist halt immer für meinen Vater eine zusätzliche Rennerei, wenn er jetzt auch noch zum Anwalt müsste. Er muss ja arbeiten auch noch.
Mal sehen was er dazu sagt.

Wie läuft das eigentlich mit dem Sozialgericht ab.
Ich muss erst einmal ein Klageerhebung hinschicken?
Danach meine ausführliche Klage etc. . Oder schickt man das zusammen hin?
Und dann abwarten..
Was machen ich, wenn meine Klage beim Gericht abgelehnt wird?
Nachdem die DRV sich so stur stellt, habe ich die Befürchtung, dass das Gericht sich auch stur stellt
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Alt 29.07.2016, 13:07   #15
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Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

bis das Gericht entscheidet, dürfte noch eine lange Zeit vergehen. Bis dahin dürftest Du doch einen Psychiater haben.

Wenn Du Deine Klagebegründung selber schreiben kannst, dann kannst Du das sofort komplett machen.

Bei mir hat sich die DRV auch stur gestellt und nach einem Gutachten durch einen Gutachter, den das gericht beauftragt hat, mussten die klein beigeben.
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Alt 29.07.2016, 13:54   #16
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Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

Gerade weil du "ans Haus gebunden" bist, ist ein Anwalt, der sich um alles kümmert einfach besser.

Das du einen Gutachter nach Hause bekommst glaube ich weniger. Du gehst ja schließlich auch zum Arzt/Hausarzt, der dir dein Phobie attestiert hat.
Ich kann mich voll in dich hineinversetzen. Habe über 10 Jahre schlimme Panikattacken gehabt. Wohnte damals in Halle an der Saale und mußte nach Leipzig zum Gutachter. Meine Eltern haben mich gefahren. War die Hölle. Aber da fragt keiner nach.

Mich wundert nur, dass du nicht einen stätionären Aufenthalt bzw. Reha bekommst. Zuhause einschließen für den Rest des Lebens ist ja auch keine Option.
Tica ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2016, 14:07   #17
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Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

Stationären Aufenthalt hatte ich schon insgesamt 3 mal. Hat nichts gebracht.
Bin mir sicher, das meine Phobie durch meine Krankheiten kommt (da diese Einfluss auf den Stoffwechsel, Hormone und Neurotransmitter haben), da es zwischenzeitlich in den vielen Jahren auch mal besser bis fast komplett weg war. Seid 3 Jahren geht es wieder schlechter.

Ich werde das mit dem Anwalt heute Abend mit meinem Vater besprechen.
toffee1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2016, 14:13   #18
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toffee1
Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

Meine Phobie tritt übrigens stärker auf, wenn ich weiß, das ich einen Termin habe. Das ist purer Stress für meinen Körper und dann kommt alles hoch.
toffee1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2016, 14:17   #19
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Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
nein, mit dem Widerspruchsbescheid zum Amtsgericht.

Warum muss ich den Widerspruchsbescheid dem Amtsgericht bringen?
toffee1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2016, 14:21   #20
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AndreasB Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

Zitat von toffee1 Beitrag anzeigen
Warum muss ich den Widerspruchsbescheid dem Amtsgericht bringen?
Um dort den Beratungshilfeschein zu beantragen? Den gibt es nur bei einem konkreten Anlass, bei Dir also den abgelehnten Widerspruch.
gelibeh und toffee1 bedanken sich.
AndreasB ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2016, 14:47   #21
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Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

Ach so, okay.

Was ist eigentlich, wenn ich in ärztlicher Betreuung bin (Neurologe/Psychiater), ich aber keine Medikamente einnehmen kann? Heißt es dann wieder "fehlende Mitwirkung, Patientin weigert sich AD's zu nehmen"?
Davor habe ich ehrlich gesagt Angst, das die mich so unter Druck setzen.
toffee1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2016, 14:54   #22
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Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

die können Dich nicht zwingen Medikamente zu nehmen, denn es gibt die Grenzen der Mitwirkung.
Marion63 und toffee1 bedanken sich.
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§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 29.07.2016, 16:45   #23
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Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

Nun gut. Möchte mich bei euch für eure Hilfe bedanken.

Wir werden das mit der Klage wohl ohne Anwalt machen.

Ich hoffe, mir werden die Leistungen nicht eingestellt, sonst weiß ich nicht mehr weiter.

Halte euch auf den neuesten Stand.
toffee1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2016, 18:00   #24
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Standard AW: Rente/Widerspruch abgelehnt - fehlende Mitwirkung - chronisch krank

Mir fällt noch eine Frage ein:

Gibt es keine Möglichkeit ohne Erwerbsminderungsrente beim Sozialamt zu melden für Sicherung des Lebensunterhalts?

Die Bearbeiterin vom Sozialamt meinte damals, als mir die Leistungen gestrichen wurden wegen fehlender Mitwirkung, das sie mir nur zahlen darf, wenn ich auch die Rente bekomme.
toffee1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2016, 19:17   #25
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Nein, das ist nicht möglich, da hat die SB recht. Das Sozialamt ist nur zuständig, wenn die Rentenversicherung die Erwerbsminderung festgestellt hat.

Sollte das JC wirklich rumzicken, dann besorgst Du Dir einen Beratungshilfeschein und suchst Dir doch einen Anwalt.
toffee1 bedankt sich.
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