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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 07.06.2014, 14:05   #26
Domino
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Domino Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

@ Lilastern,
es kann aber absolut nicht angehen, dass Kranke oder jemand mit Behinderung praktisch in Jobs gezwungen wird, in dem man seine Beschwerden oder den GdB verschweigenen soll.
Das ist vorsätzliche Körperverletzung.
Deshalb würde ich es mir an Franzis Stelle auch schriftlich geben lassen.
Aber dazu wird der SB mit Sicherheit zu FEIGE sein.
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Alt 07.06.2014, 14:13   #27
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Zitat von Domino Beitrag anzeigen
@ Lilastern,
es kann aber absolut nicht angehen, dass Kranke oder jemand mit Behinderung praktisch in Jobs gezwungen wird, in dem man seine Beschwerden oder den GdB verschweigenen soll.
Das ist vorsätzliche Körperverletzung.
Deshalb würde ich es mir an Franzis Stelle auch schriftlich geben lassen.
Aber dazu wird der SB mit Sicherheit zu FEIGE sein.
Nein, das befürworte auch nicht. Ich lasse mich da auch von meinem Vermittler nicht mehr dumm anmachen. Diese SB sind nämlich selber nicht fähig, den Erwerbslosen vernünftige Jobs zu vermitteln. Aber das ist nichts neues.
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Alt 07.06.2014, 14:26   #28
gelibeh
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Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Zitat:
Das war ein Bewerbungsgespräch im Rahmen einer ZA-Veranstaltung.
Ich sollte mich bei der Firma bewerben, was ich auch getan habe. Um welche Tätigkeit es sich handelt, habe ich erst im Rahmen des Gespräches erfahren.
Ich habe also nichts abgelehnt.
Hattest Du einen schriftlichen Vermittlungsvorschlag? Da muss auch die Tätigkeit drinstehen.
Zitat:
Das war ein Bewerbungsgespräch im Rahmen einer ZA-Veranstaltung.
Ich sollte mich bei der Firma bewerben, was ich auch getan habe. Um welche Tätigkeit es sich handelt, habe ich erst im Rahmen des Gespräches erfahren.
Ich habe also nichts abgelehnt.
Das hört sich nämlich nicht so an. In einem VV muss nämlich die Tätigkeit beschrieben werden.
Was steht in der Anhörung? Was werfen die Dir vor?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 07.06.2014, 15:10   #29
Domino
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Domino Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Und deswegen hat dein SB gesagt, wenns nicht geht, laß dich krankschreiben.
Ja, hat er gesagt.
Und was sagt er, wenn sie es wirklich macht, und nach ein paar Tagen wieder ins JC muss?
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Alt 07.06.2014, 15:12   #30
gelibeh
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Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Zitat:
Deshalb kann man VORHER ganz einfach nicht wissen, was passiert, wenn man es noch nicht gemacht hat.
Und deswegen hat dein SB gesagt, wenns nicht geht, laß dich krankschreiben.
Du musst Dich nur auf etwas bewerben was zumutbar ist. Wie soll das gehen, wenn es anscheinend nicht mal einen VV mit der Tätigkeitsbeschreibung gab?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 07.06.2014, 15:41   #31
USERIN
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USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Zitat von franzi Beitrag anzeigen
Ich habe jetzt mal einiges gegoogelt.
Fakt ist: es ist eine rechtliche Grauzone. Wirklich klar geregelt ist hier leider nichts.

Generell meine ich aber, dass man mit Ehrlichkeit durchaus punkten kann und da kann einem hinterher niemand vorwerfen, man hätte etwas verschwiegen.

Auf der Homepage des Arbeitgebers befindet sich sogar ein Link zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
Was ist denn daran eine Grauzone?

vgl. auch sinngemäß Berlit in dem Lehr-und Praxiskommentar zum SGB II zu § 31:Der LB muss sich nicht vorteilhafter darstellen, als er ist.

Ferner können aus einer Behinderung auch weitere arbeitsrechtliche Ansprüche erwachsen, wie z.B. Zusatzurlaub für SB. Wie soll es denn der Ag wissen, wenn man das nicht kommuniziert?
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 07.06.2014, 15:50   #32
franzi
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franzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Hattest Du einen schriftlichen Vermittlungsvorschlag? Da muss auch die Tätigkeit drinstehen.
Das hört sich nämlich nicht so an. In einem VV muss nämlich die Tätigkeit beschrieben werden.
Was steht in der Anhörung? Was werfen die Dir vor?
Nochmal: es war kein Vermittlungsvorschlag. Es war im Rahmen einer ZA-Veranstaltung, wo auch Mitarbeiter des Jobcenters anwesend waren.
Die Anbahnung des Gespräches wurde von einem Mitarbeiter des Jobcenters durchgeführt.

Möglicherweise ist es rechtlich dennoch als VV zu werten, da die ZA-Firmen ja der verlängerte Arm des Jobcenters sind.

Eine Anhörung habe ich - noch - nicht bekommen, bisher alles nur mündlich.
Ich erwarte aber nach den Feiertagen, dass ich etwas Schriftliches bekommen werde.
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Alt 07.06.2014, 15:50   #33
Sansiveria
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Sansiveria Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Theoretisch dürfte es sogar zu Haftungsansprüchen kommen, wenn man eine Arbeit annimmt, von der man von vornherein weiss,dass man sie sowieso nicht ausführen kann.

Sagt man dann als Begründung: "Sorry, ich hab ja eigentlich körperliche Beeinträchtigungen, aber mein JC - SB hat gesagt, ich muss das verschweigen, damit ich die Stelle bekomme, sonst krieg ich ne Sanktion"?

Der AG wird sich auch hinstellen und sagen: "Geben Sie mir das doch schriftlich!"
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Alt 07.06.2014, 15:51   #34
franzi
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franzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Ja, meine Erfahrung ist das auch. Anfangs klingt es immer anders.
Deshalb kann man VORHER ganz einfach nicht wissen, was passiert, wenn man es noch nicht gemacht hat.
Und deswegen hat dein SB gesagt, wenns nicht geht, laß dich krankschreiben.
Genauso war es, ja.
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Alt 07.06.2014, 15:51   #35
franzi
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franzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Zitat von Domino Beitrag anzeigen
Ja, hat er gesagt.
Und was sagt er, wenn sie es wirklich macht, und nach ein paar Tagen wieder ins JC muss?
Ist dem wohl wurscht, weil ER hat mich ja erfolgreich vermittelt.
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Alt 07.06.2014, 15:54   #36
franzi
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franzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Du musst Dich nur auf etwas bewerben was zumutbar ist. Wie soll das gehen, wenn es anscheinend nicht mal einen VV mit der Tätigkeitsbeschreibung gab?

Liebe Gelibeh,

das ist die nächste "Baustelle" an dieser Sache. Die Frage nach der Zumutbarkeit.

Um diese ermitteln zu können, muss ich zunächst wissen, um welche Tätigkeit es sich handelt. Dies konnte ich aber vorher nicht feststellen.
Selbst wenn ich vorher gewusst hätte, um welchen Beruf es sich handelt, hätte ich mich erst mal über das Tätigkeitsfeld informieren müssen, weil ich von der Branche keine Ahnung habe.

Über die Tätigkeit wurde ich innerhalb des Bewerbungsgespräches kurz aufgeklärt, soweit man das in 10 Minuten machen kann.
Ein wirklich klares Bild über das, was da auf mich zu käme, hatte ich aber hinterher immer noch nicht.
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Alt 07.06.2014, 16:01   #37
franzi
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franzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Was ist denn daran eine Grauzone?

vgl. auch sinngemäß Berlit in dem Lehr-und Praxiskommentar zum SGB II zu § 31:Der LB muss sich nicht vorteilhafter darstellen, als er ist.

Ferner können aus einer Behinderung auch weitere arbeitsrechtliche Ansprüche erwachsen, wie z.B. Zusatzurlaub für SB. Wie soll es denn der Ag wissen, wenn man das nicht kommuniziert?
Was hier "Grauzone" ist, wird in dem Artikel erläutert: Finden Sie Ihren Job: Durchsuchen Sie jetzt Jobs und Stellenangebote | monster.de


Wenn sich keiner nicht vorteilhafter darstellen muss, als er ist, dann können sämtliche Bewerbungen von Behinderten als Nichtbewerbung ausgelegt werden.
Weil man sich zu wenig vorteilhaft präsentiert hat.

Die Wahrheit ist:
- Das Jobcenter will die Behinderten los werden
- Die ZA-Firmen nehmen gerne Elos, aber keine Behinderten
- Offiziell sind natürlich sowohl das Jobcenter als auch die ZAs total behindertenfreundlich gesonnen, nur in der Praxis sieht es etwas anders aus
- Der Behinderte, der sich als solcher outet, hat sich unvorteilhaft präsentiert. Ehrlichkeit wird ihm als Vereitelung der Arbeitsaufnahme ausgelegt.
- Der Behinderte, der sich nicht als solcher outet, ist auch der Gelackmeierte, weil er hinterher, falls irgendwelche Probleme mit dem Arbeitgeber auftreten, gekündigt werden kann, Ärger bekommt wegen arglistiger Täuschung und dann auch noch schadenersatzpflichtig gegenüber dem Arbeitgeber ist.

Es ist heuchlerisch, wenn Arbeitgeber hinterher behaupten, sie HÄTTEN den Behinderten gewiss eingestellt, trotz seiner Behinderung.
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Alt 07.06.2014, 16:23   #38
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USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Der von dir verlinkte Inhalt (monster) hat ja Arbeitsrecht als Kerninhalt (und spricht auch inhaltlich eher ergänzend zu den SGB Regularien. Gegenteiliges iS deiner Aussage "Nichtbewerbung" kann da auch kaum abgeleitet werden).

Bei einem eventuellen Streitfall mit dem Jobcenter würde ich mich (bzw. mein RA) dann eher an die Kommentaraussage halten wollen.

P.S.

Ausserdem sollen die Jobcenter ja auch per Gesetz Menschen mit Behinderung gesondert fördern (siehe z.B. § 16 SGB II und diverse Nebengesetze dazu).

Natürlich ist es fast wie immer: Nur wer seine Ansprüche gegenüber dem Jobcenter auch kennt, kann sie auch reaisieren - da die Beratung etc. seitens der LT ja meist ein echter sozialrechtlicher Treppenwitz ist.
__

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Alt 07.06.2014, 16:27   #39
franzi
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franzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Ja, anwaltlicher Beistand ist da sicher hilfreich.

Förderung und Beratung - könnte durchaus etwas mehr sein ...
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Alt 07.06.2014, 18:18   #40
Texter50
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Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Ich kenn das irgends anders.
Ich denke mal, das Zitat sagt alles.
Selbst wenn man Dich trotz verschwiegener Behinderung einstellt, kann man Dir mit dieser Begründung jederzeit wieder kündigen.

Zitat:
Der Arbeitgeber darf einen Bewerber bei der Einstellung nach bestehenden Behinderungen fragen. In diesem Fall muss allerdings der Bewerber wahrheitsgemäß antworten. Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft eines Bewerbers sieht das Bundesarbeitsgericht (BAG) uneingeschränkt als zulässig an.
Die unrichtige Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft kann eine Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber wegen arglistiger Täuschung rechtfertigen (BAG Urt. v. 03.12.1998 , NZA 1999, 584 ).
Die Frage nach einer gesetzlich festgestellten Schwerbehinderung muss auch dann wahrheitsgemäß beantwortet werden, wenn die Behinderung für die auszuübende Tätigkeit ohne Bedeutung ist ( BAG Urt. v. 05.10.1995 , NZA 1996, 371).

Fragt Sie demnach der Arbeitgeber beim Einstellungsgespräch nach einer etwaigen Behinderung, müssen Sie schon wahrheitsgemäß antworten, andernfalls hat später der Arbeitgeber, falls er von der Behinderung erfährt, die Möglichkeit der Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung.
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 07.06.2014, 18:25   #41
franzi
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franzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Ja, das ist der arbeitsrechtliche Aspekt.

Bleibt nur noch die Frage offen, wie der sozialrechtliche Aspekt ist.
Ob ich, wenn ich bei der Wahrheit bleibe, mich falsch verhalten habe und daher ein Sanktionsgrund vorliegt, weil ich mich ja hätte "anbiedern" müssen ...

Hier wird mE mit zweierlei Maß gemessen.
Ich denke nicht, dass man Recht gegen Recht ausspielen kann. Was im einen Bereich richtig ist, kann im anderen nicht falsch sein.

Es zeigt sich an dem Beispiel schön, wie das Sozialgesetz immer wieder von Eigeninteressen der BA "überlagert" wird. Was nicht passt, wird passend gemacht, auch wenn es rechtlich nicht in Ordnung ist.
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Alt 07.06.2014, 18:29   #42
Cerberus
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Beiträge: n/a
Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Kein SB kann Gesetze aufheben oder den Verstoß dagegen verlangen.
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Alt 07.06.2014, 18:33   #43
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Zitat von Cerberus Beitrag anzeigen
Kein SB kann Gesetze aufheben oder den Verstoß dagegen verlangen.
Genau das wollte ich mit meinem schönen Zitat auch sagen.
Kommt da was nach, kannste das niederstrecken, da Du Dich nicht strafbar machen möchtest...
So seh ich das.
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 07.06.2014, 19:48   #44
ZynHH
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Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Caso, du bist also dafür auf die Erleichterungen für Behinderte zu verzichten?

Das hast du eben geschrieben. Ist das der Neid der Unversehrten?
__

Mahalo
ZynHH ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2014, 20:53   #45
Tina123->Emailproblem
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Tina123
Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Ich habe auch eine Behinderung und hatte verschiedene Probleme und sollte meine Behinderung verschweigen, mich besser stellen usw.

Nach langem reden und bitten habe ich Begutachtungen und Feststellungen zu meinen Behinderungen erreicht.

Ich soll jetzt zwar nur noch zwischen 3 und 6 Stunden täglich arbeiten, aber ich habe einen sehr entspannten Umgang und eine "echte Grundlage" für das was ich kann oder halt nicht kann.

Ist gut für Bewerbungen und Gespräche im Jobcenter und natürlich auch um den einen oder anderen "ungünstigen Job" evtl. mal nicht zu bekommen.
Muss natürlich jeder für sich sehen, ob das auch "sein Weg" ist, mir hat es sehr gut getan das geklärt ist was ich kann und was nicht
Tina123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2014, 00:27   #46
Karinik
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Karinik Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Ich kenne es auch genau so wie Texter es zitiert hat. Wird man nach einer Behinderung oder Gleichstellung gefragt muss man wahrheitsgemäß antworten - sonst kann es Probleme geben. In allen Personalfragebögen die ich kenne wird auch danach gefragt.
Allerdings der Umkehrschluss - ich muss meine Behinderung immer angeben ist nicht richtig. Wenn ich nicht danach gefragt werde muss ich sie nicht angeben. (zumindest wenn kein direkter Zusammenhang mit der Arbeit besteht).Klar dann gibt es auch keinen Sonderurlaub oder besonderen Kündigungsschutz.

Ich habe es bisher immer so gemacht, dass ich im Bewerbungsschreiben nichts von meiner Behinderung erwähnt habe - sonst wäre ich gar nicht eingeladen worden. Allerdings meine Behinderung ist unübersehbar. d.h spätesten im Bewerbungsgespräch wurde sie Thema, Da konnte ich sie aber ganz gut verkaufen.
Karinik ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2014, 06:39   #47
franzi
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Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Zitat von Tina123 Beitrag anzeigen
Ich habe auch eine Behinderung und hatte verschiedene Probleme und sollte meine Behinderung verschweigen, mich besser stellen usw.

Nach langem reden und bitten habe ich Begutachtungen und Feststellungen zu meinen Behinderungen erreicht.

Ich soll jetzt zwar nur noch zwischen 3 und 6 Stunden täglich arbeiten, aber ich habe einen sehr entspannten Umgang und eine "echte Grundlage" für das was ich kann oder halt nicht kann.

Ist gut für Bewerbungen und Gespräche im Jobcenter und natürlich auch um den einen oder anderen "ungünstigen Job" evtl. mal nicht zu bekommen.
Muss natürlich jeder für sich sehen, ob das auch "sein Weg" ist, mir hat es sehr gut getan das geklärt ist was ich kann und was nicht
Diesen Weg bin auch ich gegangen. Leider hat sowas ein "Verfalldatum".
Will heißen: die Wirkung verpufft relativ rasch.
Und spätestens nach 5 Monaten werden die Argumente einfach vom Tisch gewischt und man wird trotzdem überall rein gepresst, ohne Rücksicht auf das, was ursprünglich festgestellt worden ist.
franzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2014, 06:42   #48
franzi
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Standard AW: Zwang zum Verschweigen der Behinderung

Zitat von Karinik Beitrag anzeigen
Ich kenne es auch genau so wie Texter es zitiert hat. Wird man nach einer Behinderung oder Gleichstellung gefragt muss man wahrheitsgemäß antworten - sonst kann es Probleme geben. In allen Personalfragebögen die ich kenne wird auch danach gefragt.
Allerdings der Umkehrschluss - ich muss meine Behinderung immer angeben ist nicht richtig. Wenn ich nicht danach gefragt werde muss ich sie nicht angeben. (zumindest wenn kein direkter Zusammenhang mit der Arbeit besteht).Klar dann gibt es auch keinen Sonderurlaub oder besonderen Kündigungsschutz.

Ich habe es bisher immer so gemacht, dass ich im Bewerbungsschreiben nichts von meiner Behinderung erwähnt habe - sonst wäre ich gar nicht eingeladen worden. Allerdings meine Behinderung ist unübersehbar. d.h spätesten im Bewerbungsgespräch wurde sie Thema, Da konnte ich sie aber ganz gut verkaufen.

Genauso habe ich es bisher auch gehandhabt. Allerdings zeigt sich meine Behinderung erst beim Gehen bzw. bei stärkerer Belastung. Wenn ich also irgendwo sitze und ein Gespräch führe, ist das nicht immer sofort erkennbar.
franzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2014, 08:22   #49
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Zitat:
und man wird trotzdem überall rein gepresst, ohne Rücksicht auf das, was ursprünglich festgestellt worden ist.
Wenn man es mit sich machen lässt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.06.2014, 08:24   #50
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Zitat:
Möglicherweise ist es rechtlich dennoch als VV zu werten, da die ZA-Firmen ja der verlängerte Arm des Jobcenters sind.
Nein ist es nicht. Hast Du etwas Schriftliches was der SB beweisen kann? Nein. Und wie komst Du dadrauf, die die ZAFs der verlängerte Arm des JC sind? Höchstwahrscheinlich war sogar schon die Einladung zu dieser ZA-Messe nicht zulässig, da man mit dem § 309 SGBIII nicht zu Arbeitgebermessen einladen kann.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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