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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 22.08.2005, 21:17   #26
Rüdiger_V
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Alles klar turtleman :hug: , ich hatte deinen Beitrag falsch verstanden :oops:
 
Alt 22.08.2005, 21:53   #27
jane doe
Elo-User/in
 
Benutzerbild von jane doe
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Düsseldorf
Beiträge: 626
jane doe
Standard

Zitat von mein widerspruch
ARGE Düsseldorf
Widerspruch gegen den Bescheid vom 19.04.2005


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den o. g. Bescheid Widerspruch ein. Zusätzlich verweise ich auf meine Widersprüche vom 27.12.2004 und vom 30.01.2005 die als Anlagen beigefügt sind und als Teil des Widerspruches zu verstehen ist.

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich den Eingang des Widerspruches und den voraussichtlichen Zeitbedarf, den Sie für die Bearbeitung des Widerspruches benötigen.

Ich lege gegen den Bescheidinhalt vom 19.04.2005 Widerspruch ein:

1. Die Bemessung des Zuschlageszeitraums ist falsch.

Tatsächlich habe ich bis zum 25.07.2004 Arbeitslosengeld erhalten. Dies wurde dann durch die Zahlung von Krankengeld bis zum 20.08.2004 ersetzt. Dadurch ergibt sich ein Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld für den 20.08.2004, weil Krankengeld eine Ersatzleistung darstellt und die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verlängert. Im weitern Verlauf wurde mir dann auch erst ab 21.08.2004 Arbeitslosenhilfe gewährt. Aus diesem Grund ist der Tag, an dem mein Arbeitslosengeld auslief, der 20.08.2004.

2. Die Nichtberücksichtigung von Mehrbedarf durch Schwerbehinderung ist falsch.

Ich bin schwerbehindert, mit einem Grad der Behinderung von 60 % und dem Merkzeichen G. Die Schwerbehinderung ist bei der Antragsstellung zu Kenntnis genommen worden, aber nicht berücksichtigt worden.

Das Sozialgesetzbuch kennt unterschiedliche Arten von Leistungen, wie Arbeitslosengeld 2 oder Grundsicherung. Dabei erkennt der Gesetzgeber, daß bestimmte Behinderte einen Mehrbedarf benötigen (§ 30 SGB XII). Dies wird bei Beziehern von Arbeitslosengeld 2 verneint.

Dies stellt einen Systemmangel dar, denn nur wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt werden, wird auch ein Mehrbedarf anerkannt.

Dies ist nicht nachzuvollziehen.

Ein Mehrbedarf ergibt sich durch die Schwerbehinderung. Die Ungleichbehandlung von Beziehern von Arbeislosengeld 2 und Sozialhilfebeziehern ist durch die Begründung der Schwerbehinderung nicht nachzuvollziehen, da auch Bezieher von Arbeitslosengeld 2 einen durch Schwerbehinderung entstandenen Mehrbedarf haben.

Das Gesetz verkennt hier ausdrücklich den Mehrbedarf bei Arbeitslosengeld 2 Beziehern, denn was als Mehrbedarf benötigt wird findet sich nicht im Regelsatz wieder. So ist es ebenfalls in der Sozialhilfe.

Konkret hier ein persönlicher Bedarf, als Beispiel:

Bis Ende vorletzten Jahres wurde von meiner Krankenkasse eine beliebige Anzahl Schuherhöhungen gezahlt. Nach der Gesundheitsreform werden nur noch Schuherhöhungen für zwei Paar Schuhe gezahlt. Dies deckt nicht meinen persönlichen Bedarf an Schuhen (1 x Haus-, 2-4 x Sommer-, 1-2 x Winterschuhe pro Jahr), weil ich jedes Paar Schuhe mit Längenausgleich benötige.

Die Kosten für Schuherhöhungen, die über zwei Paar hinausgehen muß ich also selbst bezahlen. Da mit der Einführung von Arbeitslosengeld 2 nun auch einmalige Beihilfen gestrichen worden sind, müßte ich diese orthopädischen Hilfsmittel, deren Bedarf sich durch meine Schwerbehinderung ergibt, aus meinem Regelsatz bezahlen.

Dies ist aber nicht so vorgesehen, da auch der Regelsatz für Behinderte und Nichtbehinderte gleich ist. Der Regelsatz dient auch nicht für zusätzliche Kosten, die sich durch eine Behinderung ergeben.

Einen Ausgleich für arbeitslose Behinderte existiert also nicht. Nur bei der Sozialhilfe ist es deutlich, daß hier der Gesetzgeber erkannt hat, daß bei Behinderten ein besonderer Bedarf besteht.

Zusätzlich ist ein besonderer Bedarf bei Beziehern von Arbeitslosengeld 2 nur dann erkannt, wenn es sich um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt. Das schwerbehinderte Arbeitslose auch schon ein Mehrbedarf duch die Teilhabe am Leben haben, ist völlig verkannt worden. Dies stellt, wie ich schon oben geschrieben habe, einen Systemmangel dar.

Deshalb beantrage ich hiermit, entweder den Mehrbedarf, der in § 21 Abs. 4 SGB II zu gewähren, oder hilfsweisen den Mehrbedarf, der sich in § 30 SGB XII ergibt, zu gewähren.

Mit freundlichem Gruß

Anlagen: 2
jane doe ist offline  
Alt 12.10.2005, 22:54   #28
jens
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Entschädigung nach § 81 Abs. 2 Ziff 3 SGB IX

Erstmal Hallo,

dies ist mein erster Beitrag hier im Forum. Aber jetzt zum Thema:
Der Vorteil eines Schwerbehindertenausweises sehe ich auch darin, sich gegen Ablehnungsschreiben der Arbeitgeber zu wehren.

Habe dazu folgenden interessanten Beitrag:

Neues Sozialgesetzbuch schützt Schwerbehinderte im
Bewerbungsprozess



Seit 1. Juli 2001 regelt das neue Sozialgesetzbuch IX
die Arbeitgeberpflichten gegenüber schwerbehinderten
Mitarbeitern. In die §§ 68 ff. des SGB IX ist im
Prinzip das erst kürzlich reformierte
Schwerbehindertengesetz übernommen worden. Eine
kleine, aber brisante Änderung betrifft jedoch die
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei
Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Rahmen von
Einstellungen.

Wie auch schon grundsätzlich im bisherigen
Schwerbehindertenrecht festgelegt, ist der Arbeitgeber
verpflichtet zu prüfen, ob ein freier Arbeitsplatz
auch mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann.
Dazu reicht es nicht aus, bei den vorliegenden
Bewerbungen ein besonderes Augenmerk auf Kandidaten
mit einer Schwerbehinderung zu richten. Der § 81 SGB
IX verlangt ein aktives Tun und legt dazu wörtlich
fest: "Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob
freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen,
insbesondere mit beim Arbeitsamt arbeitslos oder
arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen,
besetzt werden können." Dass der Gesetzgeber dies
nicht als bloße Aufforderung, sondern als echte
Pflicht versteht, zeigen die Rechtsfolgen, die bei der
Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers eintreten
können.

Es droht Schadensersatz

Hat ein Arbeitgeber einen Schwerbehinderten bei einer
Einstellung wegen seiner Behinderung nicht
berücksichtigt, kann der Schwerbehinderte zwar nicht
im Nachhinein seine Stelle einklagen, ihm steht jedoch
ausdrücklich ein Schadensersatzanspruch zu.
Der Knackpunkt bei derartigen Auseinandersetzungen ist
dabei die Verteilung der Beweislast. Diese trägt nach
den gesetzlichen Bestimmungen der Arbeitgeber. Er muss
beweisen, dass er den Betroffenen nicht deswegen
abgelehnt hat, weil dieser schwerbehindert ist. Für
den Schwerbehinderten selbst reicht es in einem
Schadensersatzprozess aus, Tatsachen vorzutragen, die
nur die Vermutung begründen, dass die Ablehnung der
Stelle ihren Grund in der Behinderung gehabt hat. Der
damit zusammenhängenden Tatsachenvortrag ist insoweit
nicht zu beweisen, sondern nur glaubhaft zu machen.
Glaubhaftmachung ist eine erleichterte Form der
Beweisführung, die es dem Richter ermöglichen soll,
auf einen gewissen Grad von Wahrscheinlichkeit zu
schließen. Anerkanntes Beweismittel für die Behauptung
der Diskriminierung ist damit unter anderem auch die
eidesstattliche Versicherung des Anspruchstellers.
Ein Beispiel:
Für einen Pflegedienst wird eine Bürokraft gesucht.
Ein schwerbehinderter Bewerber wird im
Einstellungsgespräch danach befragt, ob er sich
aufgrund seines einseitigen Hörschadens zutraut, die
Einsatzplanung telefonisch abzuwickeln und
gleichzeitig den Funkverkehr unter den
Einsatzfahrzeugen zu koordinieren.
Als er bei der Stellenvergabe nicht berücksichtigt
wird, klagt der Schwerbehinderte, mit der Begründung,
er habe die Stelle wegen seiner Behinderung nicht
bekommen.
Mit der eidesstattlichen Versicherung, die den Ablauf
des Bewerbungsgesprächs wiedergibt, macht der
Schwerbehinderte Tatsachen glaubhaft, die eine
unzulässige Diskriminierung vermuten lassen.

Die Beweislast liegt beim Arbeitgeber

Nun liegt es am Arbeitgeber diese Behauptung zu
widerlegen. Im Gegensatz zum Anspruchssteller muss er
dazu den Vollbeweis antreten. Er muss entweder
beweisen, dass er im Einstellungsgespräch die
behaupteten Fragen nicht oder nicht in der
vorgetragenen Form gestellt hat oder den Beweis
erbringen, dass die Behinderung des Bewerbers
tatsächlich eine der Tätigkeit entgegenstehende,
wesentliche und entscheidende körperliche Funktion
ist. Erbringt er diese Beweise nicht, so macht er sich
grundsätzlich nach der Vorschrift des § 81 Abs. 2 Nr.
2 SGB IX schadensersatzpflichtig.

Die Höhe des Schadensersatzes hängt nunmehr davon ab,
ob der Arbeitgeber zumindest den Beweis erbringen
kann, dass auch bei benachteiligungsfreier Auswahl
eine Einstellung nicht erfolgt wäre.
Auch hierzu ein Beispiel:
Ein Bewerber wird mit dem Argument "Mit
schwerbehinderten Mitarbeitern haben wir schlechte
Erfahrungen gemacht" abgelehnt. Im anschließenden
Rechtsstreit trägt der Arbeitgeber vor, dass der
eingestellte Mitbewerber auf jeden Fall vorgezogen
worden wäre, da er die besten fachlichen
Voraussetzungen aller Kandidaten hatte.

Höhe der Entschädigung

Die mögliche Höhe eines Schadensersatzes hängt nun
davon ab, ob das Gericht diese Behauptung als bewiesen
ansieht. Ist dies nicht der Fall, so ist der
Schadensersatzanspruch der Höhe nach unbegrenzt. Der
abgelehnte Bewerber kann nach den allgemeinen Regeln
des Schadensersatzrechts alle nachteiligen Folgen
geltend machen, die er nicht gehabt hätte, wäre er
eingestellt worden. Hier sind der Phantasie keine
Grenzen gesetzt und es bleibt abzuwarten, inwieweit
die Rechtsprechung einer "unbegrenzten Kausalität"
Grenzen setzt.

Sieht das Gericht es dagegen als erwiesen an, dass
auch bei benachteiligungsfreier Auswahl der
Schwerbehinderte nicht eingestellt worden wäre, so
beseitigt dies den Schadensersatzanspruch nicht. Als
Sanktion für die erfolgte beziehungsweise nicht
wiederlegte Benachteiligung bleibt dieser bestehen.
Allerdings ist die Höhe der Entschädigung für diese
Fälle auf maximal drei Monatsgehälter begrenzt.
Achtung: Die Pflicht des Arbeitgebers, Bewerbungen von
Schwerbehinderten zu beachten, ist nicht davon
abhängig, ob der betreffende Betrieb eine Pflichtquote
zur Schwerbehindertenbeschäftigung erbringen muss.
Diese greift nach neuem Recht erst ab Betrieben mit 20
Beschäftigten (§ 71 SGB IX). Das Risiko bei einer
Diskriminierung, die vom Arbeitgeber im Vollbeweis zu
widerlegen ist, tragen aber auch schon
Kleinunternehmen, ja selbst der bisherige
Alleinunternehmer bei seiner ersten Einstellung eines
Arbeitnehmers.

Verbände können klagen

Die Schadensersatzansprüche eines abgelehnten
Bewerbers können sowohl von ihm selbst, als auch von
den anerkannten Behindertenverbänden geltend gemacht
werden. Das Recht geht über die bloße
Prozessvertretung, bei der ein Arbeitnehmer von einem
Verbandsvertreter als Rechtsbeistand unterstützt wird,
hinaus. Im Wege der sogenannten Prozessstandschaft
kann der Verband durch den Schwerbehinderten
beauftragt werden, die Schadensersatzansprüche im
eigenen Namen einzuklagen.

Sich des Risikos bewusst sein

Die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft im
Einstellungsgespräch zu stellen, kann zur Kostenfalle
werden. Das Risiko liegt darin, dass der Arbeitgeber
beweisen muss, die Ablehnung nicht aufgrund der
Behinderung vorgenommen zu haben. Selbst wenn er
nachweist, dass ohnedies ein anderer Bewerber zum Zuge
gekommen wäre, bleibt der Schadensersatz zumindest bis
zur Höhe von drei Monatsgehältern bestehen.
Behinderungen sollten daher nur dann im
Einstellungsgespräch thematisiert werden, wenn diese
der auszuübende Tätigkeit tatsächlich wesentlich und
entscheidend im Wege stehen. Und diese Tatsache muss
in einem späteren Prozess beweisbar sein.
Zu beachten ist schließlich noch eine Ausschlussfrist:
Den Schadensersatzanspruch muss der Schwerbehinderte
innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der
Bewerbungsabsage durch den Arbeitgeber schriftlich
geltend machen.


Gruß Jens 8)

P.S.: Habe selber schon erfolgreich mehrere Klagen mit Hilfe des DGB durchgeführt.
 
Alt 13.10.2005, 13:24   #29
Lillybelle
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Das ist alles ehr informativ und schön, aber wie wohl wird man sich wohl auf Dauer bei einer Arbeitsstelle fühlen als abhängig Beschäftigter, wenn man nur durch eine Klage den Chef zwingen konnte einen einzustellen?
 
Alt 13.10.2005, 13:40   #30
jens
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hallo,

ich glaube da muss ich dir noch was dazu erklären, was du nicht ganz verstandan hast oder was du noch nicht wusstest.

Nein man kann keine Einstellung erzwingen durch die Klage. Man kann nur eine Entschädigung von bis zu 3 Monatsgehälter rausholen. Aber das ist doch besser als nichts. 8)
 
Alt 13.10.2005, 21:39   #31
Rüdiger_V
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Nein man kann keine Einstellung erzwingen durch die Klage. Evil or Very Mad Man kann nur eine Entschädigung von bis zu 3 Monatsgehälter rausholen. Aber das ist doch besser als nichts.
Sorry, aber als Schwerbehinderter möchte ich einen Job, und nicht Arbeitgeber abzocken. Als Betroffener habe ich für diese Äußerungen kein Verständnis. :| Ich schließe daher den Thread.
 
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