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Start > > -> Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)


Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 16.11.2013, 20:12   #151
Machts Sinn
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Standard report - MDK

ja, im obigen Link, ganz unten

oder

direkt hier

Manuskript zum Druck: Wie der Medizinische Dienst der Krankenversicherung wirklich arbeitet | Videos und Manuskripte | report München | Das Erste | Fernsehen | BR.de
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Alt 16.11.2013, 20:16   #152
BerndEb->Emailproblem
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BerndEb
Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

Ärzte, die Gutachten rein nach Aktenlage fertigen, sind Vollidioten. Ein Arzt sollte sich grundsätzlich selbst vom Gesundheitszustand des Patienten überzeugen und eigene Untersuchungen anstellen und sich eben nicht auf die Meinungen anderer Ärzte verlassen.

Die Praxis des MDK kenne ich aus meinem Freundeskreis. Ein Kumpel von mir wurde ohne Untersuchung von einem MDK-Arzt zur Gefahr für sich und die Kunden seines Arbeitgebers erklärt, damit der Arbeitgeber einen Grund hat, ihn nicht weiterzubeschäftigen und ihm zu kündigen.
BerndEb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2013, 21:50   #153
Machts Sinn
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Standard RA Dr. Strate

.
... oder Anna und Magie,

meint ihr den Schriftwechsel mit
Rechtsanwalt Dr. Strate?

Gruß!
Machts Sinn
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Alt 16.11.2013, 22:23   #154
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

Natürlich ist dein MDK -Gutachten nur nach Aktenlage unzulässig. Allein heißt das doch lange nicht, dass es strafbar ist. Jede Vertragsverletzung ist ja auch noch keine strafbare Untreue. Ich bin selbst ein Opfer von den ungeschriebenen Gesetzen, dass Behördenmitarbeiter und Richter einen Sonderstatus genießen.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
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Alt 16.11.2013, 22:25   #155
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

Hallo MachtsSinn,

den Bericht über den MDK kenne ich...

ich meinte eher den Schriftwechsel Dr. strate...

oder hat er es selber auf seine Homepage eingestellt?
__

Gruß
Anna

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Alt 16.11.2013, 23:50   #156
Machts Sinn
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Standard

Ja Muzel,

"ungeschriebene Gesetze" - beispielsweise das "Rechtsbeugungs-Privileg
von Kollegial-Gerichten"!


Und Anna,

woraus hast du erkannt, dass hinter der Formulierung

Zitat:
... sollte eigentlich Rechtsanwalt Dr. Strate aus Hamburg beauftragt
werden
...
eine Initiative steht und nicht nur eine Wunschvorstellung?

Auf Rechtsanwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate - Strafverteidigung /
Revisionsverfahren / Verfassungsbeschwerden
habe ich gerade nachgeschaut.

Die "Dokumentation" dort steht ausschließlich im Zusammenhang mit Gustl
Mollath, geht aber ins Detail ... - das könnte auch für Foren beispielhaft
sein, wenn es nicht nur um den Unterhaltungswert geht.

Also könnte hier auch das Anschreiben .... - überleg ich mir ...

Gruß!
Machts Sinn
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Alt 17.11.2013, 14:00   #157
Machts Sinn
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Standard "Aktengutachten" - Anmerkung der Verteidigung, RA Strate

ganz aktuell:

Kommentierung von DR. IUR. H. C. GERHARD STRATE vom 16.11.2013 zur
Glosse zum Thema „Aktengutachten“ von Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber

http://strate.net/de/dokumentation/M...2013-11-16.pdf

Gruß!
Machts Sinn
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Alt 17.11.2013, 17:29   #158
Machts Sinn
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Standard RA Dr. Strate als Bevollmächtigter - das wär´s!

Mit seiner Kompetenz gerade in Gutachte/r/n/fragen sowie mit seiner
Bereitschaft, „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ zu leisten, empfiehlt
sich Rechtsanwalt Strate geradezu als Vertretung im Klageerzwingungsverfahren.

Deswegen dieser Brief:

Zitat:

Herrn
Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate
per Fax: (040) ….



Klageerzwingungsverfahren – Dr. med. … vom MDK …


Sehr geehrter Herr Dr. Strate,

ich möchte Sie gerne beauftragen, gegen den mir heute zugegangenen ablehnenden Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft … vom …...2013 beim OLG …, Strafsenat, Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen.

Die Strafanzeige vom …...2013 mit der Ergänzung vom …...2013, die Einstellungsentscheidung nach § 170 Abs. 2 StPO vom …...2013, die Beschwerde vom …...2013 und der Ablehnungsbescheid vom …...2013 sind beigefügt. Frau Dr. med. … hat keine Angaben zur Sache gemacht; stattdessen hat der Medizinische Dienst der Krankenversicherung … (MDK) zum Sachverhalt und zur Rechtslage Stellung genommen. Falls Sie von mir weitere Unterlagen wünschen, jederzeit gerne!

Mit Ihrer Hilfe würde ich gerne gegen die Praktiken des MDK mannhaften Widerstand leisten und gegenüber der Staatsanwaltschaft dazu beitragen, dass § 278 StGB nicht völlig unerheblich wird. Zur über den Einzelfall weit hinaus gehenden Bedeutung beziehe ich mich auf die Sendung ‚report’ vom 18.06.2013 und das ebenfalls beigefügte Manuskript.

Im Hinblick auf die Monatsfrist bitte ich Sie um baldige Mitteilung, ob Sie das Mandat annehmen.

Anlagen

Mit freundlichen Grüßen


Gruß!
Machts Sinn
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Alt 17.11.2013, 17:49   #159
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

Hallo,

da bin ich auf eine Antwort gespannt...
__

Gruß
Anna

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Alt 17.11.2013, 22:58   #160
Machts Sinn
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Standard Einstellung Ermittlungsverfahren - Gegenvorstellung Generalstaatsanwaltschaft

.
Chronologie-Lücke: Die Antwort von Rechtsanwalt Dr. Strate
lasse ich jetzt mal aus und komme direkt zur GenSta zurück:

Zitat:
Generalstaatsanwaltschaft …
z. Hd. Herrn Oberstaatsanwalt … eilt sehr!
per Fax: …



(Az) … – Gegenvorstellung
Ermittlungsverfahren gegen Frau Dr. med. … vom MDK …
wegen Ausstellens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses, § 278 StGB,



Sehr geehrter Herr …,

im Zusammenhang mit der Frage, ob gegen den Bescheid vom …...2013, eingegangen am …...2013, beim OLG … Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Klageerzwingungsantrag) zu stellen ist, muss ich nach Rücksprache mit dem Anwalt Mitte nächster Woche über dessen Beauftragung entscheiden. Wegen damit verbundenen Kosten im 4-stelligen Bereich wende ich mich zunächst mit der Bitte um Abhilfe an Sie:

Die bisherigen Ermittlungen lassen – trotz umfangreicher Sachverhaltsdarstellung samt Schreiben des MDK … vom …...2013 – völlig offen, welcher medizinischen Fachrichtung Frau Dr. med. … angehört. Als evtl. fachfremde Ärztin dürfte es ihr keinesfalls möglich sein, sich ohne persönliche Untersuchung nach Aktenlage über die Beurteilung der behandelnden Fachärzte hinwegzusetzen.

Aber auch unabhängig davon, ist die Entscheidung vom …...2013 nach bisheriger Prüfung nicht ausreichend überzeugend. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigt zwar, dass ein „Gesundheitszeugnis schon dann unrichtig ist, wenn dieses ohne Untersuchung ausgestellt worden ist“. Dann bezieht sie sich auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 11.01.2006, wonach Ausnahmen allerdings nur „in solchen Fällen“ anerkannt sind, wenn „es sich entweder nach der Art der Erkrankung oder der seelischen Verfassung des Patienten für den gewissenhaften Arzt verbietet, eine körperliche Untersuchung oder eine persönliche Befragung des Patienten vorzunehmen“.

Davon abweichend und nicht nachvollziehbar erweiternd wird als „nicht unvertretbar“ angenommen, dass es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände einer persönlichen Untersuchung keineswegs immer bedarf, wenn sich der Aussteller eines Gesundheitszeugnisses aufgrund vorhandener Unterlagen, etwa Krankenakten, Befundberichten und Gutachten, ein Bild von dem Patienten machen kann.

Damit rückt die Generalstaatsanwaltschaft sowohl vom „Wortsinn“ der „Untersuchung“ wie auch vom für den strafrechtlich schutzwürdigen Beweis von Gesundheitszeugnissen grundsätzlichen „Erfordernis“ der „Untersuchung“ ab. Anstelle regelmäßig erforderlicher Untersuchung lässt sie – ohne Grund für diese Abweichung – Aktenlage-Gutachten aufgrund vorhandener Unterlagen quasi generell genügen.

Das (spätere) BGH-Urteil vom 08.11.2006, 2 StR 384/06, mit der Formulierung: „Ein Zeugnis, das ein Arzt ohne Untersuchung ausstellt, ist als Beweismittel ebenso wertlos wie ein Zeugnis, das nach Untersuchung den hierbei festgestellten Gesundheitszustand unrichtig darstellt (BGHSt 6, 90, 92; RGSt 74, 229, 231).“ bleibt dabei ebenso unberücksichtigt, wie die Ausführungen im Urteil des LSG Hessen vom 10.07.2007, L 8 KR 228/06, zur „Grenze der Willkür“.

So gehen auch die weiteren Entscheidungsgründe von falschen Voraussetzungen aus. Unabhängig davon bleibt offen, wonach sich konkret beurteilt, ob ein unrichtiges Gesundheitszeugnis „wider besseres Wissen“ ausgestellt wurde (§ 278 StGB). Allein von einem Eingeständnis der Ärztin, sie habe das eigentlich besser gewusst, aber der Krankenkasse bei der Einsparung von Krankengeld behilflich sein wollen, kann die Feststellung dieser inneren Tatsache kaum abhängig sein.

Vielmehr dürfte „wider besseres Wissen“ im Zusammenhang mit einem unrichtigen Gesundheitszeugnis auch aus objektiven Kriterien zu folgern sein, z. B. aus der Approbation in Verbindung mit ärztlich bestem Wissen und entsprechendem Niveau ärztlicher Überzeugung, Sorgfalt, Kunst – also ausgehend von dem Vertrauen in ärztliche Tätigkeit aufgrund präziser Berufsvorgaben? Dies gilt besonders, wenn Frau Dr. … nicht über die hier erforderliche fachpsychiatrische Qualifikation verfügt bzw. sich nicht ordnungsgemäß und fallangemessen zuverlässig über den Gesundheitszustand unterrichtete.

Frau Dr. … hat nicht geltend gemacht, dass sie sich zuverlässig über den Gesundheitszustand unterrichtet hat. Dagegen ist das Tatbestandsmerkmal „wider besseres Wissen“ bereits erfüllt, wenn ein Arzt eindeutige Gutachten-Aussagen ohne fachlich fundierte ordnungsgemäße Unterrichtung über die erforderlichen medizinischen Fakten abgibt, wobei wegen Besonderheiten des psychiatrischen Fachgebietes eine persönliche Untersuchung unverzichtbar ist. Zudem ist auf die aus dem Gutachten ersichtlichen Zweifel in der Begründung und auf die trotzdem eindeutige – beweiskräftige – Antwort zu verweisen.

Aus den von Frau Dr. … informatorisch geschilderten und vom MDK … bestätigten – von maßgeblichen Vorgaben abweichenden – „üblichen Vorgehensweisen“ ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip ein Verfolgungszwang.

Auf die früheren schriftlichen Darstellungen wird vollinhaltlich Bezug genommen.

Mit freundlichen Grüßen
Gruß!
Machts Sinn
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Alt 18.11.2013, 22:02   #161
Muzel
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Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

Wider besseren Wissens ist Tatbestandsmerkmal in §§ 145d und 164 StGB. Damit dürfte dieses Tatbestandsmerkmal gesichert sein. Wie ich bereits erklärt habe, heißt wider besseren Wissens, dass eine Person ein bestimmtes Wissen hat und ganz das Gegenteil erklärt. Wenn ein Arzt jemanden untersucht hat und zu einem Befund gekommen ist und etwas anderes erklärt als was er durch seine Untersuchung festgestellt hat, liegt wider besseren Wissens vor. (Das beweise erst einmal.) Bei dir hat ein Arzt eine Diagnose aufgrund einer Aktenlage gestellt und war zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal Facharzt. Ein Gutachter muss kein FA sein; der Begriff Gutachter ist rechtlich nicht geschützt. Der Arzt hat lediglich gemeint eine kompetente Aussage machen zu können. Unter diesen Umständen kannst du das Tatbestandsmerkmal knicken. Vor allem solltest du keine müde Mark dafür ausgeben.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
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Alt 18.11.2013, 23:44   #162
Machts Sinn
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Standard wider besseres Wissen

Hallo Muzel,

das ist eine klare Ansage - danke.

Aber wer als MDK-Ärztin ohne jeglichen objektiven Grund
davon ausgeht, dass die behandelnden Fach-Ärzte trotz regel-
mäßiger Kontakte / Untersuchung mit ihrer Beurteilung falsch
liegen und deshalb das Gegenteil von deren Auffassung behauptet
obwohl sie eigentlich weiß, dass sie nichts oder jedenfalls nicht
mehr weiß, handelt nach meiner Einschätzung wohl auch
"wider besseres Wissen".

Die Frage ist also: Liegt "wider besseres Wissen", nicht nur vor,
wenn eine Person ein bestimmtes Wissen hat und das Gegenteil
erklärt, sondern auch wenn sie weiß, dass sie es eigentlich nicht
weiß und trotzdem erklärt?

Gruß!
Machts Sinn
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Alt 19.11.2013, 09:25   #163
Machts Sinn
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Standard Unterstützungsanfrage: Patienten- und Patientenrechts-Vertretungen

Zitat:

Aktenlage-Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) bei psychischen Erkrankungen

Sehr geehrte. …,

ARD report München berichtete am 18.06.2013 zum Thema „Wie der MDK wirklich arbeitet“: Dem Psychiater Dr. Bernd Krüger, 13 Jahre Gutachter für den MDK, fiel auf, dass viele Gutachten von fachfremden Kollegen am Schreibtisch erstellt und psychisch Schwerkranke vorschnell als arbeitsfähig eingestuft wurden.

Wolfgang Zöller, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, hält eine grundlegende Reform des MDK für notwendig, weil das Vertrauensverhältnis der Patienten in die Begutachtungen des MDK erschüttert sei und Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU, spricht sich gegen MDK-Gutachten ohne Untersuchungen aus.

Auch rechtlich ist es sehr fragwürdig, psychisch Kranke per Aktenlage entgegen der Beurteilung der behandelnden Fachärzte als arbeitsfähig einzustufen (Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main vom 11.01.2006, 1 Ss 24/05, des BGH vom 08.11.2006, 2 StR 384/06, und des LSG Hessen vom 10.07.2007, L 8 KR 228/06).

Details in diesem Zusammenhang sind derzeit Gegenstand eines Strafverfahrens, das nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat der Beschwerde dagegen nicht abgeholfen. Die „individuelle“ Begründung ist als Anlage 1 beigefügt; ebenso die Gegenvorstellung vom …...2013, Anlage 2.

Zur Frage, ob beim Oberlandesgericht Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen ist, muss nach Rücksprache mit dem Anwalt bis Mitte nächster Woche über dessen Beauftragung entscheiden werden.

Falls Sie als Patientenvertretungs-Organisation weitere rechtliche Gesichtspunkte beisteuern könnten, wäre ich Ihnen dafür sehr dankbar.

Da die Kosten eines Klageerzwingungsverfahren im 4-stelligen Bereich liegen, bitte ich auch um Prüfung, ob und ggf. unter welchen Bedingungen in Interesse der Patienten / Versicherten evtl. ein Sponsoring in Betracht käme.

2 Anlagen

Mit freundlichen Grüßen

Gruß!
Machts Sinn
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Alt 19.11.2013, 14:24   #164
Muzel
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Der Amtsarzt vom Gesundheitsamt hat bei mir eine chronische paranoide Psychose nach Untersuchung festgestellt. Die Befunden waren mehr als dürftig. So eine Diagnose ist natürlich für den Betroffenen ein Hammer, zumal es überhaupt keine Vorbefunde für einen psychotischen Schub in der Vergangenheit gab. Jeder Arzt sollte wissen, dass ein einmaliger Schub noch keine chronische Schizophrenie bedeutet. Ich habe nie einen Psychose gehabt. Es gibt nichts in meiner Vergangenheit, dass den Ausbruch einer Schizophrenie bzw. Psychose rechtfertigt. Der Arzt ist mit der Diagnose durchgekommen und ich wurde gekündigt. Wie sollte ich dem denn beweisen, dass er bewusst eine falsche Diagnose gestellt hat und wenn ein Psychiater sich mit Psychosen nicht auskennt, wer denn dann?
__

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Alt 19.11.2013, 14:38   #165
Anna B.
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Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

@Muzel,

bist du einer von den hessichen Steuerfahndern? oder ein Jungpolitiker bei den Linken?..
oder eine Frau, die ihre Miete nicht bezahlen kann und bei der Räumung des Hauses gleich mitverräumt wird, in die Psychiatrie?

oder oder oder...???

gibt doch etliche Fälle, ob einfach mal kurzerhand eine Diagnose gestellt wurde...ohne konkrete Not..

Gustl Mollath | Weitere Fälle

schau dir die Fälle an...insbesondere auch den Fall als eine Polizeistreife ins Haus eines Bürgers eindringt, um die Personalien von jemand völlig anderem aufzunehmen..(derjenige wohnte dort mal früher)...wie es den Leuten ergangen ist, steht im Video... Datum 7.2.12..einfach weiter runterscrollen..

nicht zu glauben...
__

Gruß
Anna

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Alt 19.11.2013, 15:43   #166
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Standard RA Strate veröffentlicht „Aktengutachten“ von Kröber ohne Lizenz !

.
Ein sehr beachtlicher aktueller Nachtrag zur Anmerkung
der Verteidigung:

DR. IUR. H. C. GERHARD STRATE schreibt zu seiner Veröffent-
lichung des BLITZLICHT-Beitrages „Aktengutachten“ von Hans-
Ludwig Kröber (Forens Psychiatr Psychol Kriminol (2013) 7:302–303
DOi 10.1007/s11757-013-0239-y):

Zitat:


Sollte die Genehmigung wider Erwarten nicht erteilt werden, sähe ich
urheberrechtlichen Abmahnungen oder gar einer strafrechtlichen Verfol-
gung gemäß § 106 UrhG gut vorbereitet entgegen. …
Mollath-Nachtrag-zur-Anmerkung-der-Verteidigung-2013-11-17.pdf

Und noch ein Zitat von RA Strate vom 16.11.2013:

Zitat:
Niemand kann von einem Gericht gezwungen werden, die Regeln der
Kunst seines Fachs zu vernachlässigen.

Dies gilt auch im Verhältnis zwischen MDK und MDK-Ärzten!

Gruß!
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Alt 19.11.2013, 17:49   #167
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Standard "Im Namen des Volkes, das sollten sie nicht mehr sagen"

.
... meint die Landshuterin Dr. Maria Fick,
Stadträtin uns Menschenrechtsbeauftragte
der Landesärztekammer in Bayern:

"Im Namen des Volkes, das sollten sie nicht mehr sagen"

Justiz - Gutachter - MDK .... - also vielleicht
mal fragen:

Was meint die Menschenrechtsbeauftragte
der Landesärztekammer in Bayern zu Aktenlage-
Gutachten?


Und was meint sie zu dem Text, der dem "Geleit"
hier folgt:

Akte, Aktenlage, Aktenanalyse bei forensischen Gutachten

"Akte - Aktenlage - "Gut"achten nach Aktenlage"

Gruß!
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Alt 19.11.2013, 19:13   #168
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Anna, deine Vermutungen treffen bei mir überhaupt nicht zu.
Meine jetzige Diagnose lautet Persönlichkeitsänderung nach Extremsituationen. Diese Diagnose bekommt man in der Regel nur, wenn man gefoltert wurde. Jetzt verklickere mal einem Amtsarzt in Düsseldorf, dass du in Deutschland gefoltert wurdest. Der glaubt es nicht und schon sind deine Foltererlebnisse Wahnvorstellungen.
__

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Alt 19.11.2013, 22:23   #169
Anna B.
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Hallo Muzel,

das war auch eher ironisch gemeint...

dem Mollath ist ja auch ein Wahn unterstellt worden.."Schwargeldaffäre und Geldtransfer in die Schweiz"..sowas gibt es doch gar nicht...der muss ja spinnen..
und schwupp, saß er 7 Jahre..

es wird doch heute jedem was angedichtet, wenn er nicht spurt, wie gewünscht oder wenn er auf was gestoßen ist, was andere gerne verheimlichen möchten..

bei mir stellte sogar der SB der Afa eine eigene Diagnose...

im Schreiben ans Sozialgericht schrieb er doch tatsächlich: Bei Anna B. liegt vermutliche eine psychiatrische Erkrankung vor...!!!

das ist der Gipfel...er kann keine Diagnosen wissen..da er nicht in meine Unterlagen, die beim MDK liegen, schauen darf....und er kann keine Diagnosen durch die weltgeschichte schicken, da er kein Arzt ist..

aber...was schert das den Baum, wenn die Sau sich dran kratzt?..das interessiert den doch nicht...Hauptsache, man kann sein Gegenüber verletzen und Mißtrauen sähen...
__

Gruß
Anna

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Alt 20.11.2013, 15:03   #170
Muzel
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Anna, der Datenschutz wird überall ganz klein geschrieben. Ich könnte darüber ein Buch schreiben.
__

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Alt 20.11.2013, 15:21   #171
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Standard IFG-Anfragen: Bundesgesundheitsministerium, Patientenbeauftragter

.
mit ähnlichem Vorspann wie in obigen Schreiben – Auszug:

Zitat:

… wende ich mich zunächst mit einer Bitte nach dem IFG an Sie:

Wie ist der Sachstand in der Frage, ob der MDK sozialmedizinische
Gutachten auf psychiatrischem Gebiet ohne persönliche Unter-
suchung nach Aktenlage erstellen darf?


Für Ihre kurzfristige Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Gruß!
Machts Sinn
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Alt 20.11.2013, 22:19   #172
Muzel
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Macht Sinn, du und ich können diesen Missstand nicht ändern. Wenn es uns passiert, leiden wir, andere interessiert das einen Toten. Selbst Richter interessieren sich nicht unbedingt dafür. Man muss einen Einsichtigen erst einmal finden. Es gibt sie, aber sie sind nicht zahlreich gesät. Ein Lottogewinn ist schließlich auch nicht alltäglich.
__

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Alt 21.11.2013, 12:57   #173
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Standard zwei Zwischenschritte

Ja Muzel,

vielleicht hast du recht - aber auch wenn sich nichts ändern sollte, kann es nichts schaden, wenn wir uns darüber ausgetauscht haben.

Es tut sich auch was:

auf die Anfrage beim MDK, welcher medizinischen Fachrichtung die Gutachterin angehört, kam die Antwort:

Zitat:

Sehr geehrter Herr … ,

Ihr o.g. Schreiben haben wir erhalten.

Aufgrund des schwebenden Verfahrens erteilen wir keine Auskünfte.

Freundliche Grüße

und auf die Gegenvorstellung zur Entscheidung der Gerneralstaatsanwaltschaft schrieb diese:

Zitat:

Ihre Gegenvorstellung vom ….2013 auf den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom ….2013 (Az.: … )


Sehr geehrter Herr … ,

auf Ihre Gegenvorstellung habe ich die Angelegenheit nochmals geprüft. Auch unter Berücksichtigung Ihres weiteren Vorbringens sehe ich keinen Grund, von dem Bescheid vom ….2013 abzuweichen.

Für Ihre Entscheidung, ob Sie Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem Oberlandesgericht … einreichen wollen, darf ich ergänzend folgendes bemerken:

In dem Bescheid vom ….2013 ist offen gelassen, ob vorliegend überhaupt der objektive Tatbestand des § 278 StGB erfüllt ist. Mit der Staatsanwaltschaft … bin ich der Auffassung, dass dies nicht der Fall ist. Zwar gilt mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass ein Befund grundsätzlich nicht ohne Untersuchung quasi ins Blaue hinein bescheinigt werden darf. Dies ist aber nach hiesiger Ansicht dann nicht der Fall, wenn der Arzt – wie hier – aufgrund sonstiger Informationen eine gutachterliche Stellungnahme abgibt, wenn er die Vagheit seiner Beurteilungsgrundlage offenlegt (Erb in Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, § 278 Rdn. 4 mit weiteren Nachweisen).

Das in der Gegenvorstellung angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.11.2006 betrifft eine Fallkonstellation, die mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar ist. In dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18.10.2007 geht es um die Frage, welche Pflichten eine Krankenkasse im Zusammenhang mit der Aufklärung eines medizinischen Sachverhalts, in jenem Fall zur Frage der Arbeits(un)fähigkeit der Klägerin, treffen. Aus den Urteilen lassen sich für die Beschuldigte keine nachteiligen Folgerungen herleiten. Dafür, dass die Beschuldigte für die Beurteilung der in Rede stehenden medizinischen Fragen fachlich nicht qualifiziert sein könnte, gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte; weitergehender Aufklärung bedarf dieser Punkt daher nicht.

In subjektiver Hinsicht muss der Täter wider besseres Wissen handeln, d. h. sichere Kenntnis von der Unwahrheit des Zeugnisses in einem maßgeblichen Punkt haben. Ihre Auffassung aus der Gegenvorstellung. dass insoweit ein hinreichender Tatverdacht aus den von Ihnen angeführten Gründen bestehe, wird hier aus den bereits mitgeteilten Erwägungen nicht geteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Gruß!
Machts Sinn
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Alt 22.11.2013, 08:20   #174
Machts Sinn
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Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard Ist dies die Quintessenz aus § 278 StGB, ...

... der die Beweiskraft ärztlicher Zeugnisse für Behörden
und Versicherungsgesellschaften sichern soll:

Ärztliche Zeugnisse dürfen grundsätzlich nicht ohne Unter-
suchung quasi ins Blaue hinein ausgestellt werden. Aufgrund
sonstiger Informationen ausgestellte ärztliche Zeugnisse sichern
die Beweiskraft, wenn die Vagheit der Beurteilungsgrundlage
offen gelegt wird. Die Frage nach der medizinischen Fach-
richtung des Zeugnis-Ausstellers stellt sich auch dann nicht,
wenn er sich dabei über das Untersuchungsergebnis von
Fachärzten hinwegsetzt.


???

Gruß!
Machts Sinn
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Alt 22.11.2013, 15:31   #175
Muzel
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Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.095
Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

Ich frage mich, ob das dann ein Verstoß gegen § 278 StGB ist, wenn der Patient nur ein Bein hat, der Amtsarzt aber feststellt, dass der Patient 2 gesunde Beine hat. Ich denke nicht, denn sein Attest hat ja aufgrund einer Untersuchung stattgefunden.
__

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