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Start > > -> Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 22.12.2014, 18:10   #201
USERIN
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USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

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Wenn du dir da sicher bist.... aber das spiegelt ja in etwa deine SGB VI- Erfolgsgeschichte wider.
Aus aktuellem Anlass noch mal der Nachtrag:


SG Hamburg, Beschluss vom 12.12.2014 - S 34 AS 4222/14 ER - unveröffentlicht

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verweigerung ärztlicher Begutachtungen - Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 62 SGB I -Leistungsentziehung nach § 66 SGB 1 - keine Verdrängung durch § 44a SGB 2

Wortloses Erscheinen zum Untersuchungstermin rechtfertigt die vollständige Versagung von ALG II nach § 66 SGB I.

Leitsätze ( Autor)
1. Weigert sich der Leistungsempfänger grundsätzlich, die Fragen der zu untersuchenden Ärztin zu beantworten, so ist der SGB II-Leistungsträger zur Erteilung eines Bescheids nach § 66 SGB I berechtigt.

2. Für die Mitwirkungshandlung ist nicht ausreichend, bei einem Untersuchungstermin zu erscheinen. Vielmehr unterzieht sich nur derjenige einer Untersuchungsmaßnahme, der auch die dabei gebotene Mitwirkung vornimmt. Die Beantwortung von Fragen zur Arbeitsfähigkeit gehört zur gebotenen Mitwirkung. Denn für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit ist auch maßgeblich, ob sich die Antragstellerin arbeitsunfähig fühlt bzw. erlebt.

3. Die Antragstellerin hat durch ihre Weigerung diesbezüglich Auskunft zu erteilen, ihre Mitwirkungspflicht nach § 62 SGB I verletzt.


Zwar AS-Sache, jedoch findet das SGB I ja auch in anderen SGB Anwendung.


P.S.

Im Bereich AS/SGB II sollte man zwecks Schadensbegrenzung nicht hingehen, wenn man das nicht über sich ergehen lassen will. = > Dann greift übliche Sanktion . Ganz pfiffige LB besorgen sich eine AU (Wichtiger Grund); damit wär dann auch das 10%-Ärgernis idR weg.

In dem Sinne hat sich die o.a. Antragstellerin schön ins Knie geschossen.... (und vorher noch Zeit verplempert)
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 22.12.2014, 19:45   #202
Muzel
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Standard AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

Befangenheitsanträge kann man auch im Verwaltungsverfahren stellen mit der Bitte einen kompetenten Gutachter zuzuweisen Dann teilt man dem Arzt mit, dass man zum Termin nicht kommen kann bis über dem Befangenheitsantrag entschieden wurde.
Stell dir vor ein Prof. sagt in der Vorlesung vor dem versammelten Auditorium:"Sie können noch nicht einmal richtig deutsch!" Den muss man doch in der mündlichen Prüfung ablehnen können?
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
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Alt 22.12.2014, 19:59   #203
USERIN
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USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Befangenheitsanträge kann man auch im Verwaltungsverfahren stellen mit der Bitte einen kompetenten Gutachter zuzuweisen Dann teilt man dem Arzt mit, dass man zum Termin nicht kommen kann bis über dem Befangenheitsantrag entschieden wurde.
Stell dir vor ein Prof. sagt in der Vorlesung vor dem versammelten Auditorium:"Sie können noch nicht einmal richtig deutsch!" Den muss man doch in der mündlichen Prüfung ablehnen können?
Hast du Beispiele in denen das erfolgreich über die Bühne ging ?


Ferner steht dem entgegen:


§ 21 Abs. 1 Nr. 2 SGB X Beweismittel

(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere


2.
Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,



Solange der beauftragte GA nicht beleidigend oder handgreiflich wird, kann man da kaum etwas machen.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 25.01.2015, 13:58   #204
Marion63
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Marion63 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

DRV hat geschrieben. Adresse und Namen vom neuen Gutachter und das der sich mit mir wegen Termin in Verbindung setzt.

von dem ist aber noch nichts da. jetzt heisst es wohl abwarten, bis der sich meldet und den Termin dann abklären. meiner Begleitperson habe ich schon angekündigt, das demnächst wohl der Gutachtertermin ansteht.
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Alt 25.01.2015, 14:58   #205
Muzel
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Standard AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

Mein Dekan wollte mir einen neuen Prüfungsversuch einräumen, weil Befangenheit vorlag. Ich hatte aber zum Glück bestanden.
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Alt 10.03.2015, 14:52   #206
Marion63
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Standard AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

die DRV hat geschrieben. werde den Brief morgen zum Anwalt bringen.

weil das kann nichts gutes sein. es ist kein großer Umschlag. der Gutachter war von der Sorte "scheintot, bereits in Rente und von nichts eine Ahnung, aber noch Gutachten für die DRV schreiben". was solche Typen schreiben, kann man sich denken. erst recht, wenn er von der Materie null Ahnung hat. und an Unterlagen hatte der auch nur die zwei Gutachten, die mich für erwerbsfähig einstuften. aktuelles war da jedenfalls nicht dabei.
aufgemacht habe ich den Brief noch nicht, der hätte auch erst zum Anwalt gehört.
Anwalt meinte aber neulich, ein falsches Gutachten könne man auch viel besser angreifen.
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Alt 10.03.2015, 15:29   #207
axellino
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Standard AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

Hallo Marion63,

das Gutachten selbst kannst Du oder dein Anwalt nicht unmittelbar anfechten, sondern nur den daraus resultierenden Verwaltungsakt (Bescheid).
Dieses sollte dann möglichst fachärztlich untermauert sein und die Aussagen des Gutachtens bestreiten.

Nicht aufgeben und weiter kämpfen
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Alt 10.03.2015, 15:35   #208
Marion63
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Hallo Marion63,

das Gutachten selbst kannst Du oder dein Anwalt nicht unmittelbar anfechten, sondern nur den daraus resultierenden Verwaltungsakt (Bescheid).
Dieses sollte dann möglichst fachärztlich untermauert sein und die Aussagen des Gutachtens bestreiten.

Nicht aufgeben und weiter kämpfen
das weiß der Anwalt und ich schon.
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Alt 21.04.2015, 13:24   #209
Marion63
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Standard AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

so, kaum zu glauben, aber Jaaaaaaaaaa, heute lag der große Umschlag der DRV im Kasten.

allerdings bin ich nicht damit einverstanden, weil die den Rentenbeginn auf 1.6.15 setzen und das davor unterschlagen, ich bin nachweislich nicht erst seit gestern krank, sondern nachweislich seit 5 Jahren (in Wirklichkeit seit mindestens 25 Jahren chronisch komplexe PTBS und DIS (seit frühester Kindheit) . ist ja wohl ein gewaltiger Unterschied zu seit halben Jahr krank sein.
dazu kommt, das sie noch den Vergleich Reha unterschlagen, meine anhaltende Rehaunfähigkeit, damals 2013 schrieb die DRV selbst, das ich zu krank für Reha wäre und eigentlich hätten sie es umwandeln müssen.

und schöner Mist, ALG II läuft Ende April aus. werde ich also noch für einen Monat ALG II brauchen.
Gutachten selbst habe ich noch nicht erhalten, evtl. hat ja dieser senile Greis von Gutachter geschrieben, das ich erst seit gestern erkrankt bin. wrede heute noch in einer Stunde beim Anwalt anrufen und fragen, was wir tun können.

und achja ich bin dann tatsächlich raus aus JC und Grusi etc. immerhin etwas.
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Alt 21.04.2015, 17:32   #210
Doppeloma
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Frage AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

Hallo Marion63,

Zitat:
so, kaum zu glauben, aber Jaaaaaaaaaa, heute lag der große Umschlag der DRV im Kasten.
Na also, es geht doch ... oder "was lange währt ..."

Zitat:
allerdings bin ich nicht damit einverstanden, weil die den Rentenbeginn auf 1.6.15 setzen und das davor unterschlagen, ich bin nachweislich nicht erst seit gestern krank, sondern nachweislich seit 5 Jahren (in Wirklichkeit seit mindestens 25 Jahren chronisch komplexe PTBS und DIS (seit frühester Kindheit) . ist ja wohl ein gewaltiger Unterschied zu seit halben Jahr krank sein.
Kommt mir gerade etwas bekannt vor das Datum ... es ist unerheblich seit wann du schon krank bist, deswegen alleine bekommt man keine EM-Rente ... bitte versuche das mal etwas realistischer zu sehen ...

Zitat:
dazu kommt, das sie noch den Vergleich Reha unterschlagen, meine anhaltende Rehaunfähigkeit, damals 2013 schrieb die DRV selbst, das ich zu krank für Reha wäre und eigentlich hätten sie es umwandeln müssen.
Dann hättest du (bzw. der VDK) diesen Anspruch im letzten Verfahren durchsetzen müssen ... es bringt dich nicht wirklich weiter damit zu hadern, akzeptiere diese aktuelle Entscheidung oder lege Widerspruch ein, das bleibt natürlich dir überlassen.

Das entfaltet dann "aufschiebende Wirkung" und ändert am aktuellen Bescheid zunächst mal gar nichts ...

Zitat:
und schöner Mist, ALG II läuft Ende April aus. werde ich also noch für einen Monat ALG II brauchen.
Du wirst noch für 2 Monate ALGII brauchen, es sei denn du hast Reserven um die Zeit bis zur Zahlung der ersten Rente zu überbrücken, die wird nämlich erst ENDE Juni überwiesen ... die JC stellen aber auch gerne schon ab dem Vormonat (also zu Ende Mai) den Leistungsbescheid ein.

Zitat:
Gutachten selbst habe ich noch nicht erhalten, evtl. hat ja dieser senile Greis von Gutachter geschrieben, das ich erst seit gestern erkrankt bin. wrede heute noch in einer Stunde beim Anwalt anrufen und fragen, was wir tun können.
Immerhin scheinst du dem Gutachten dieses "senilen Greises" ja nun den Bescheid zur EM-Rente zu verdanken, kann es sein, dass dir die (eigentlich) positive Tragweite dieser Entscheidung im Moment völlig "ab geht", weil du sehr frustriert deinen vergeblichen Hoffnungen (auf viele Jahre rückwirkende Berentung) nachhängst ...

Dein Anwalt (wenn er ein Guter ist) wird dir raten "die Füße still zu halten" und zu versuchen aus der aktuellen Berentung das Beste für deine Gesundheit herauszuholen ... du solltest dich langsam davon lösen, dass man wegen langer Krankheit unbedingt EM-Rente bekommen muss ...

Was der Gutachter auch immer dazu geschrieben hat wird das nicht ändern können und bei dem bist du ja immerhin "nicht erst seit gestern", sondern mindestens seit der letzten Antragstellung Erwerbsgemindert ... ich kann dich wirklich verstehen aber was hast du bitte erwartet, zu mehr brauchte der sich auch gar nicht (mehr) zu äußern ... ?

Zitat:
und achja ich bin dann tatsächlich raus aus JC und Grusi etc. immerhin etwas.
Dann sei froh, bei einer "Arbeitsmarktrente" (z.B.) wäre übrigens auch das JC weiterhin zuständig gewesen, damit ist man ja (theoretisch) noch mindestens 3 Stunden täglich Erwerbsfähig ... aber das nur nebenbei ...

Lass das erst mal "sacken" und dann wirst du hoffentlich auch irgendwann mit dieser Lösung "versöhnt" sein erst mal ruhiger leben zu können ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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