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Start > > -> Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 14.12.2014, 03:59   #176
Doppeloma
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Frage AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

Hallo Marion,

Zitat:
Post von der DRV. Ankündigung für einen Gutachter, dabei hat mein Therapeut geschrieben, dass eine erneute Begutachtung zu belastend ist.
das interessiert doch die DRV nicht was dein Psychotherapeut dazu meint

Zitat:
mal googeln was das für einer ist.
das ist mit Sicherheit kein Gutachter für Psychotraumatologie.
den werden die sicher auch nicht auftreiben können, das schaffen ja nicht mal die Sozialgerichte

Zitat:
kann ich den Gutachter ablehnen und auf einem für Psychotraumatologie bestehen?
kannst du versuchen aber dann machen die deinen Ablehnungsbescheid fertig (keine Mitwirkungspflicht erfüllt bei der Prüfung deines Antrages) und das ganze böse Spiel geht von vorne los ... Widerspruch /Klage am Sozialgericht ...

Die DRV entscheidet ob und von wem sie dich begutachten lässt, da hast du keine Wahlmöglichkeiten wenn es nicht gerade ein "Kinderarzt" ist oder die Entfernung (Anreise) unzumutbar lang wäre.

Dann könnte man das versuchen, solltest das mal mit deinem Anwalt besprechen, ob er Möglichkeiten sieht, letztlich dürfte die Fachrichtung fast egal sein, denn die Meisten begutachten (leider) ohnehin im Interesse der DRV ...

Nach dem Motto "wes Brot ich ess, des Lied ich sing", schließlich wollen die doch ihr kleines regelmäßiges "Zubrot" nicht verlieren ...

Ausnahmen soll es ja geben ... ich selber habe aber keine erlebt (war bei 2 DRV-Gutachtern) ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 15.12.2014, 20:24   #177
saurbier
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Standard AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

Hallo marion63,

Doppeloma hat da schon recht. Die Gutachter sind selten entsprechende Fachärzte und wen du richtig Pech hast, kommst du an eine Niete die von deiner Krankheit überhaupt keine Anhnung hat.

Nur eins darfst du nicht vergessen, ohne Begutachtung gibt es keine Rente.

Sollte der Gutachter echt nur Käse schreiben, dann kann dein Anwalt zumindest auf dem rechtsweg weiter machen und ggf. ein Gegengutachen erstellen lassen.

Aber leider kostet das richtig Geld. Wer da nicht im Rechtsschutz ist, der hat nicht gerade die besten Karten.

Die Geschichte mit den Gutachtern ist meist ein Fall für das Sozialgericht im Rahmen einer Rentenklage. Dort wird dann im Fall der streitenden Parteien ein Gerichtsgutachter eingesetzt, nach dessen Ergebnis dann das Gericht auch im Regelfall sein Urteil fällt, so war es damals bei mir selbst aber auch bei meinem Freund.

Ich kann dir nur raten, geh zum Gutachter und falls der echt ein Gutachten im Sinne der DRV erstellt, dann lass deinen Anwalt dagegen angehen. Also zuerst das Gutachten anfordern, dann mit deinen Ärzten besprechen (ob sie sich dem Gutachten anschließen oder wohlmöglich alles ganz anders beurteilen) um danach eben die Rentenklage zu führen.

Leider geht es nun mal nicht anders.


Gruss saurbier
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Alt 15.12.2014, 20:42   #178
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Standard AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

@saurbier


Ein Gutachten setzt noch lange nicht die Sachverhaltsermittlungspflicht ausser Kraft.

Wenn man ein Gutachten entsprechend konstruktiv rügt (leider fehlen vielen RA hier die entsprechenden medizinischen Kenntnisse) , wird das Gericht ggf. bei offenkundiger Unschlüssigkeit oder anderen Widersprüchlichkeiten weitere Ermittlungen anstellen (müssen; da sonst ggf. Verfahrensfehler als möglicher Berufungsgrund).

Tipp:

"Gegengutachten" im Rahmen des § 109 SGG sollte man sich aus taktischen Gründen idR für die zweite Instanz aufsparen.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 16.12.2014, 10:43   #179
Marion63
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Marion63 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

ich mach mal eine Rundumantwort. bin mit zitieren etc. momentan überfordert.

ich habe gestern mit der Kanzlei von meinem Anwalt telefoniert und dort das derzeitige Problem geschildert, das der Gutachter für meine Krankheiten wohl nicht der richtige ist. es wurde mir empfohlen, das Schreiben an die Kanzlei zu schicken, was ich getan habe, zusammen mit einem Kopieauszugs des Leistungsspektrums des Gutachters und einem Begleitschreiben an den Anwalt.
Anwalt guckt sich das denn an und wird einen Gutachter, der sich mit meinen Krankheiten auskennt, fordern. und ein Gutachter der sich mit meinen Krankheiten nicht auskennt, wäre in meinen Fall viel zu fatal, aufgrund der Suizidgedanken. solch ein Gutachten würde ich auch nicht mehr durchstehen.
jaja, mir ist schon klar, dass das die DRV nicht interessiert, aber einen xbeliebigen Gutachter zu benennen, der sich nicht mal mit dem Krankheitsbild auskennt, da könnte die DRV gleich das Losverfahren anwenden und jeder 50. Antrag gewinnt eine Rente.

und dann wäre da ja immer noch das Schreiben der DRV, wo sie schreiben, das eine Umdeutung des Rehantrags nicht in Frage kommt, weil kein offener Antrag vorliegt. da stellt sich doch die Frage, warum das denn nun nach Antragstellung nicht umgedeutet wird?
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Alt 16.12.2014, 14:28   #180
Marion63
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Marion63 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

der Gutachter hat den Termin geschickt.

Donnerstag, der kommende Donnerstag. das geht ja mal garnicht. ich muss erst eine Begleitperson organisieren.
was denken die sich eigentlich? und sich mit meinen Fall wird der sich sicher auch nicht befasst haben, bei der Kürze der Zeit.

hab nochmal mit der Kanzlei telefoniert, Anwalt ist denn in einer Stunde erreichbar, werde denn da anrufen. Kanzlei meinte jedenfalls den Termin wegen der knappen Zeit absagen.
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Alt 16.12.2014, 14:32   #181
saurbier
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Standard AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

Hallo Marion63,

die DRV ist eben ein Buch mit vielen offenen Fragen.

Nicht umsonst werden dort im Regelfall die ersten Rentenanträge mehrheitlich mal abgelehnt, so das nur die wenigsten auf den ersten Antrag eine Rente erhalten.

Ich durfte selbst meine Erfahrungen sammeln und Doppeloma gings auch nicht anders, eben wie vielen hier.

Da nimmt die DRV auch keine Rücksicht auf besondere Umstände, denn ein abgelehnter Antrag bedeutet für die Herrschaften zuerst einmal Geld gespart.

Nun gut, du hast zumindest mal einen Anwalt und der scheint sich auch darum zu kümmern, schon das ist nicht immer der Fall, wie man ja auch hier im Forum lesen kann.

Ich kann nur jedem Raten, der mit der DRV um seine Rente kämpft, sich auf einen längeren Rechtsstreit einzustellen, der leider eben wie auch bei dir an den Nerven zehrt.

Wenn dein Anwalt einen anderen fachlich kompeten Gutachter bei der DRV durch bekommt, o.k., nur ist dann leider immer noch nicht gesagt das dieser auch nach deiner Auffassung von der Krankheit entsprechend begutachtet, denn hier gilt eben das alte Lied - wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing -.

Wie gesagt, es kann natürlich auch alles ganz anders kommen, denn wir wissen nicht um die Umstände wie es aktuell um deine Psyche gestellt ist.

Also hoffen wir, dass sich der Anwalt voll einbringt und deine Rente durch bekommt.



Gruss saurbier
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Alt 16.12.2014, 14:43   #182
saurbier
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Standard AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

Hallo Userin,

Ist ja sehr schön, nur warum redet inwischen selbst der alte Ex-Minister Blüm von Herrschaften in schwarzer Robe, die sich wie Götter fühlen und auch so auftreten.

Nochmals - auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand -, wohl nicht umsonst ein alter Spruch in dem viel Wahrheit steckt.

Richter müssten von Amts wegen ermitteln, nur wer sagt denen das sie das auch tun sollen - wenn sie dafür keinen Bock haben, wohlmöglich ein anderer Richter, ha da muss ich lachen.

Der Rechtsstaat wird durch so manchen Richter erst richtig an die Wand gefahren, nur weil der seine Macht so richtig auskosten will.

Man muss sich dazu mal die Geschichte von "Machts Sinn" durchlesen, da sieht man was hierzulande von diesen Herrschaften abgezogen wird.

Und welcher kleine Mann kennt sich schon in den Tiefen der Gesetze aus, um sich überhaupt in eine Berufung zu begeben. Da wagen sich sogar manche Anwälte nicht hinein und kungeln lieber was im Richterzimmer hinter verschlossener Tür aus.

Nee danke.


Gruss saurbier
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Alt 16.12.2014, 19:21   #183
Muzel
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Standard AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

Ich würde dir empfehlen die KV anzurufen. Die geben dir genaue Auskunft über die Spezialkenntnisse von den Gutachtern. Das habe ich immer gemacht.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
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Alt 16.12.2014, 19:47   #184
Marion63
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Standard AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Ich würde dir empfehlen die KV anzurufen. Die geben dir genaue Auskunft über die Spezialkenntnisse von den Gutachtern. Das habe ich immer gemacht.
du meinst die Krankenkasse? oder die kassenärztliche Vereinigung?

den Donnerstagstermin nun abgesagt, die Gutachterpraxis hatte angerufen und ich denn gleich gefragt, ob das auch ein Gutachter für Psychotraumatologie ist. ausser WischiWaschi bekam ich keine Antwort.

mein Therapeut schreibt ein Attest, das nur ein Gutachter für Psychotraumatologie geht. das bringe ich denn zum Anwalt, der kann das an die DRV weiterleiten.

ich geh ja auch nicht zum Metzger, wenn ich ein Stück Torte möchte.
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Alt 17.12.2014, 02:45   #185
Doppeloma
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Frage AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

Hallo Marion,

Zitat:
der Gutachter hat den Termin geschickt.
dann wirst du wohl hin müssen.

Zitat:
Donnerstag, der kommende Donnerstag. das geht ja mal garnicht. ich muss erst eine Begleitperson organisieren.
was denken die sich eigentlich? und sich mit meinen Fall wird der sich sicher auch nicht befasst haben, bei der Kürze der Zeit.
Das ist nicht von dir zu entscheiden, ich bekam am Freitag die Termine für beide Gutachten, das 1. am folgenden Montag und das 2. am Dienstag ... konnte nicht mal mehr irgendwen aufsuchen ... oder irgendwas dazu klären ...

Ob die Vorbereitet waren auf mich kann ich nicht beurteilen aber die Gutachten machten später nicht den Eindruck ... aber die Gutachter selber hatten ohnehin nicht wirklich Zeit für mich ...

Du verkennst deine Lage wenn du glaubst, dass du dazu irgendwas zu bestimmen und zu lenken hast, auch dein Anwalt ist der DRV so was von egal ...

Zitat:
hab nochmal mit der Kanzlei telefoniert, Anwalt ist denn in einer Stunde erreichbar, werde denn da anrufen. Kanzlei meinte jedenfalls den Termin wegen der knappen Zeit absagen.
Blödsinn, es gibt keine gesetzliche "Vorlaufzeit" für den Antragsteller, wenn ein Gutachten durchgeführt werden soll, dann hast du den Termin wahrzunehmen oder kannst dir gleich den Ablehnungsbescheid schicken lassen...

"Augen zu und durch ist die Devise" sonst kannst du die EM-Rente direkt schon vergessen ...
Nach dem Gutachten vielleicht auch aber wer weiß das schon so genau, die DRV lässt sich da nicht in die karten sehen ...

MfG Doppeloma
__

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Alt 17.12.2014, 02:54   #186
Doppeloma
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Frage AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

Hallo USERIN,

Zitat:
Ein Gutachten setzt noch lange nicht die Sachverhaltsermittlungspflicht ausser Kraft.
Bei der DRV schon ... die "ermitteln" ohnehin meist äußerst mangelhaft bis überhaupt nicht und stützen sich gerne nur auf ihre eigenen Reha-Berichte und Gutachten ...

Zitat:
Wenn man ein Gutachten entsprechend konstruktiv rügt (leider fehlen vielen RA hier die entsprechenden medizinischen Kenntnisse) , wird das Gericht ggf. bei offenkundiger Unschlüssigkeit oder anderen Widersprüchlichkeiten weitere Ermittlungen anstellen (müssen; da sonst ggf. Verfahrensfehler als möglicher Berufungsgrund).
Vielleicht solltest du erst mal lesen worum es hier geht, aktuell um den Antrag auf EM-Rente und ein DRV-Gutachten dafür ... noch ist der Fall nicht am Gericht ... und Anwälte haben tatsächlich (meist) keine medizinischen Kenntnisse ... darum muss man sich ja auch mit denen zusammensetzen und ihnen die medizinische Sachlage möglichst verständlich selber erklären.

Dann kann man auch später mit ihnen erstellte Gutachten auswerten, dabei können die eigenen Ärzte natürlich auch mitwirken, aber so ein Gutachten bekommt man damit noch lange nicht vom Tisch, schon gar nicht später eins vom gerichtlich angeordneten Gutachter (nach 106 SGG).

Das Gutachten nach SGG 109 ist auch erst am Gericht ein Thema (wenn überhaupt) und das muss man sich auch leisten können, geht aber meist dann als "Gefälligkeitsgutachten" in die Hose ... bis zum LSG kommt man gar nicht erst, wenn man nach 106 SGG (Sachaufklärung) vom SG begutachtet wurde und der Gutachter auch gegen die Rente schreibt.
Das kann ich aus Erfahrung bestätigen, auch wenn da noch so viel "Unschlüssiges und Ungereimtes" drin steht, genügt es schon, dass der Richter dem Gutachter "seit Jahren blind vertraut" ... und er selbst (der Richter) ja auch kein Arzt ist ...

Aber das gehört hier alles gerade gar nicht zum aktuellen Thema, Begutachtung durch die DRV nach der (erneuten) Antragstellung.

MfG Doppeloma
__

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Alt 17.12.2014, 18:30   #187
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Zitat von saurbier Beitrag anzeigen
Hallo Marion63,

die DRV ist eben ein Buch mit vielen offenen Fragen.



Gruss saurbier
Ähhhh.... soweit der Thread-Titel das hergibt wird doch deutlich, dass sich TE im Sozialgerichtsverfahren befindet.

Hierzu gehört auch das Beweisverfahren, das z.B. mittels Beweisanordnungen wie Gutachten vom Gericht "moderiert" wird - und nicht von der beklagten Partei DRV.
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Alt 17.12.2014, 18:32   #188
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Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hallo USERIN,



Bei der DRV schon ... die "ermitteln" ohnehin meist äußerst mangelhaft bis überhaupt nicht und stützen sich gerne nur auf ihre eigenen Reha-Berichte und Gutachten ...



Vielleicht solltest du erst mal lesen worum es hier geht, aktuell um den Antrag auf EM-Rente und ein DRV-Gutachten dafür ... noch ist der Fall nicht am Gericht ... und Anwälte haben tatsächlich (meist) keine medizinischen Kenntnisse ... darum muss man sich ja auch mit denen zusammensetzen und ihnen die medizinische Sachlage möglichst verständlich selber erklären.

Dann kann man auch später mit ihnen erstellte Gutachten auswerten, dabei können die eigenen Ärzte natürlich auch mitwirken, aber so ein Gutachten bekommt man damit noch lange nicht vom Tisch, schon gar nicht später eins vom gerichtlich angeordneten Gutachter (nach 106 SGG).

Das Gutachten nach SGG 109 ist auch erst am Gericht ein Thema (wenn überhaupt) und das muss man sich auch leisten können, geht aber meist dann als "Gefälligkeitsgutachten" in die Hose ... bis zum LSG kommt man gar nicht erst, wenn man nach 106 SGG (Sachaufklärung) vom SG begutachtet wurde und der Gutachter auch gegen die Rente schreibt.
Das kann ich aus Erfahrung bestätigen, auch wenn da noch so viel "Unschlüssiges und Ungereimtes" drin steht, genügt es schon, dass der Richter dem Gutachter "seit Jahren blind vertraut" ... und er selbst (der Richter) ja auch kein Arzt ist ...

Aber das gehört hier alles gerade gar nicht zum aktuellen Thema, Begutachtung durch die DRV nach der (erneuten) Antragstellung.

MfG Doppeloma
Meine Antwort hatte ich aus der Kenntnis aus dem Thread-Titel abgeleitet.

Für das SG-Verfahren bleibe ich bei meiner Anmerkung.


Rot:

Berufungsvoraussetzungen findet man im SGG!

laufende Leistung über ein Jahr oder die "€750-Grenze" dürfte idR bei Rentenverfahren greifen, vgl. § 144 SGG

P.S.

Der angeführte § 106 steht bei Beweisverfahren in starkem Bezug zu § 118 SGG (hier wieder diverse Verweisungen auf die ZPO).

Trotzdem bleibt es bei den anderen Prozessmaximen im SGG (im Vergleich zur ZPO).

Demnach kann eine unzureichende Sachverhaltsermittlung des Gerichts sehr wohl im Rahmen einer Berufung angeführt werden.
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"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 17.12.2014, 18:53   #189
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Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Blödsinn, es gibt keine gesetzliche "Vorlaufzeit" für den Antragsteller, wenn ein Gutachten durchgeführt werden soll, dann hast du den Termin wahrzunehmen oder kannst dir gleich den Ablehnungsbescheid schicken lassen...
Aber es gibt den Begriff der Angemessenheit bei der Fristsetzung - mithin kein Freestyle der DRV!

(vgl. auch BSG 76, 16)

Das sagt die DRV:

R5.2 Fristsetzung

Zusammen mit der Androhung ist dem Mitwirkungspflichtigen eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer er seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen hat.

Die Angemessenheit der Frist richtet sich nach Art der Mitwirkung und den Umständen des Einzelfalles. Sie ist so zu kalkulieren, dass dem Mitwirkungspflichtigen ausreichend Zeit gelassen wird, eine durchdachte Entscheidung hinsichtlich seiner Kooperationsbereitschaft treffen zu können und die von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen zügig vornehmen zu können.

Die Vorlage von Beweisurkunden nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I >>(SGB I § 60 G0) beispielsweise kann im Extremfall sogar Monate in Anspruch nehmen.

Im Allgemeinen wird jedoch als - wiederum von den jeweiligen Gegebenheiten abhängige - Orientierungsgröße eine Frist von zwei bis sechs Wochen angesetzt werden können.


Quelle:

Rechtliche Arbeitsanweisungen und Gesetzestexte - Rechtliche Arbeitsanweisungen - R5.2**Fristsetzung

aus Vorlink (§ 66 SGB I) :

Rechtliche Arbeitsanweisungen und Gesetzestexte - Rechtliche Arbeitsanweisungen - SGB 1 - SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung
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Alt 17.12.2014, 18:56   #190
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Zitat von Marion63 Beitrag anzeigen
du meinst die Krankenkasse? oder die kassenärztliche Vereinigung?

den Donnerstagstermin nun abgesagt, die Gutachterpraxis hatte angerufen und ich denn gleich gefragt, ob das auch ein Gutachter für Psychotraumatologie ist. ausser WischiWaschi bekam ich keine Antwort.

mein Therapeut schreibt ein Attest, das nur ein Gutachter für Psychotraumatologie geht. das bringe ich denn zum Anwalt, der kann das an die DRV weiterleiten.

ich geh ja auch nicht zum Metzger, wenn ich ein Stück Torte möchte.

Wie der Leistungsträger im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht das Verfahren gestaltet, ist in erster Linie seine Sache.


Das besagte "Gutachten" ist Teil des Verwaltungsverfahrens und nicht direkt angreifbar.

Der auf dem GA begründete (Ablehnungs-)Bescheid kann dann mit Widerspruch angegriffen werden.
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Alt 17.12.2014, 19:00   #191
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Zitat von saurbier Beitrag anzeigen
Hallo Userin,

Ist ja sehr schön, nur warum redet inwischen selbst der alte Ex-Minister Blüm von Herrschaften in schwarzer Robe, die sich wie Götter fühlen und auch so auftreten.

Nochmals - auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand -, wohl nicht umsonst ein alter Spruch in dem viel Wahrheit steckt.

Richter müssten von Amts wegen ermitteln, nur wer sagt denen das sie das auch tun sollen - wenn sie dafür keinen Bock haben, wohlmöglich ein anderer Richter, ha da muss ich lachen.

Der Rechtsstaat wird durch so manchen Richter erst richtig an die Wand gefahren, nur weil der seine Macht so richtig auskosten will.

Man muss sich dazu mal die Geschichte von "Machts Sinn" durchlesen, da sieht man was hierzulande von diesen Herrschaften abgezogen wird.

Und welcher kleine Mann kennt sich schon in den Tiefen der Gesetze aus, um sich überhaupt in eine Berufung zu begeben. Da wagen sich sogar manche Anwälte nicht hinein und kungeln lieber was im Richterzimmer hinter verschlossener Tür aus.

Nee danke.


Gruss saurbier

Nullo actore, nullus iudex!

(sinngemäß:) Wo kein Kläger, da kein Richter!

Steht dir ja frei nicht zu klagen !
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Alt 17.12.2014, 19:03   #192
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Zitat von Marion63 Beitrag anzeigen

ich geh ja auch nicht zum Metzger, wenn ich ein Stück Torte möchte.

Die DRV ja -

Aber eigentlich haben die einen großen Pool von ärztlichen Miet-Meinungs-Erstellern!
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Alt 17.12.2014, 19:06   #193
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Zitat von Marion63 Beitrag anzeigen

und dann wäre da ja immer noch das Schreiben der DRV, wo sie schreiben, das eine Umdeutung des Rehantrags nicht in Frage kommt, weil kein offener Antrag vorliegt. da stellt sich doch die Frage, warum das denn nun nach Antragstellung nicht umgedeutet wird?
Du meinst die gesetzliche "Rentenantragsfiktion" ?

Die findest du dort =>

§ 116 SGB VI Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe

(1) (weggefallen)

(2) Der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und

1.
ein Erfolg von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erwarten ist

oder


2.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erfolgreich gewesen sind, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben.

(3) Ist Übergangsgeld gezahlt worden und wird nachträglich für denselben Zeitraum der Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit festgestellt, gilt dieser Anspruch bis zur Höhe des gezahlten Übergangsgeldes als erfüllt. Übersteigt das Übergangsgeld den Betrag der Rente, kann der übersteigende Betrag nicht zurückgefordert werden.



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Alt 17.12.2014, 19:42   #194
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Ähhhh.... soweit der Thread-Titel das hergibt wird doch deutlich, dass sich TE im Sozialgerichtsverfahren befindet.

Hierzu gehört auch das Beweisverfahren, das z.B. mittels Beweisanordnungen wie Gutachten vom Gericht "moderiert" wird - und nicht von der beklagten Partei DRV.
der Threadtitel ist praktisch Geschichte. ich bin im 2. Rentenantragsverfahren nun. nach dieser tollen Vertretung durch den VDK.
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Alt 18.12.2014, 02:35   #195
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Frage AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

Hallo Marion,

nicht ärgern nur wundern ... nun hat sich @USERIN "ausgetobt" und mit vielen Worten wenig gesagt, was dich aktuell irgendwie weiter bringen könnte ...

Wäre natürlich interessant zu erfahren in wie viele Tage Vorlauf so ein "Ermessen" umgerechnet werden kann, wenn man zum DRV-Gutachter kommen soll (darauf braucht man sich üblicherweise nicht großartig "vorbereiten", die Mitwirkungspflicht besteht nach § 62 SGB I ausschließlich darin dort pünktlich zu erscheinen) aber das nützt dir jetzt auch nichts mehr ... im Bezug auf das JC und kurzfristige "Einladungen" (die ja auch der Mitwirkung unterliegen) wurde das ja auch schon öfter bemängelt, dass es da so gar keine (1 - 2 Wochen) Schonfrist gibt, wenn die Behörde nicht will ...

Zitat:
der Threadtitel ist praktisch Geschichte. ich bin im 2. Rentenantragsverfahren nun. nach dieser tollen Vertretung durch den VDK.
Das kommt eben dabei raus, wenn man nur den Titel liest und dann eine "wissenschaftliche Abhandlung" daraus macht die mehrere Beiträge erfordert, aber leider total am aktuellen Problem vorbei geht ... habe ich jetzt auch nicht alles wirklich nachgelesen ...

Ich drücke dir die Daumen für morgen (nachher), dann hast du es schnell hinter dir, was letztlich auch ein Vorteil sein kann, bei so unangenehmen Gutachter-Terminen, wenn man nicht noch lange davor "zittern muss" ...

Und den VDK kannst du doch (meist) vergessen, die haben es im letzten Verfahren nicht geschafft, warum sollte das dieses Mal besser laufen ... wenn die Reha-Ablehnung bereits eine "Umdeutung" erfordert hätte, wäre das doch ein guter Ansatz gewesen ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 18.12.2014, 19:53   #196
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Standard AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

Ich habe die Kassenärztliche Vereinigung angerufen und sie nach den fachlichen Kenntnissen des Gutachters gefragt.
Wenn der Gutachter nicht die fachlichen Kenntnisse hat, stellt man einen Befangenheitsantrag nach § 406 III ZPO an das Gericht.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
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Alt 18.12.2014, 20:15   #197
Marion63
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Standard AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Ich habe die Kassenärztliche Vereinigung angerufen und sie nach den fachlichen Kenntnissen des Gutachters gefragt.
Wenn der Gutachter nicht die fachlichen Kenntnisse hat, stellt man einen Befangenheitsantrag nach § 406 III ZPO an das Gericht.
das habe ich heute auch getan. der Gutachter hat nur eine normale psychiatrische Ausbildung, nichts von wegen Psychotraumatologie. Therapeut hatte gestern ja ein sehr deutliches Attest ausgestellt, das ich zum einen nur mit Begleitperson zum Gutachten kann und es ein Gutachten für Psychotraumatologie sein muss. das hatte ich zum Anwalt gebracht mit der Bitte das umgehend an die DRV zu leiten und den Termin für heute ja schon Dienstag nachmittag abgesagt.
und wie das Gutachten denn wieder ausgefallen wäre, bei diesem unwissenden Gutachter kann man sich ja denken. erst recht, wenn ich da denn allein hingekrochen wäre. und Begleitperson hätte ich keine gehabt für heute.
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Alt 18.12.2014, 20:27   #198
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Standard AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Ich habe die Kassenärztliche Vereinigung angerufen und sie nach den fachlichen Kenntnissen des Gutachters gefragt.
Wenn der Gutachter nicht die fachlichen Kenntnisse hat, stellt man einen Befangenheitsantrag nach § 406 III ZPO an das Gericht.
TE ist doch jetzt (noch) im Verwaltungsverfahren?

Dort kann der Leistungsträger sich die GA selbst aussuchen oder gar nach Aktenlage entscheiden (wie das ein Gericht findet, ist eine andere Baustelle!)

Wenn er wohlwollend ist, nimmt er das Vorgtragende zur Kenntnis und setzt es um - was er aber nicht muss.

Steht ja dem Versicherten frei den Bescheid mittels Widerspruch etc. anzugreifen.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 18.12.2014, 20:34   #199
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Standard AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hallo Marion,

nicht ärgern nur wundern ... nun hat sich @USERIN "ausgetobt" und mit vielen Worten wenig gesagt, was dich aktuell irgendwie weiter bringen könnte ...

Wäre natürlich interessant zu erfahren in wie viele Tage Vorlauf so ein "Ermessen" umgerechnet werden kann, wenn man zum DRV-Gutachter kommen soll (darauf braucht man sich üblicherweise nicht großartig "vorbereiten", die Mitwirkungspflicht besteht nach § 62 SGB I ausschließlich darin dort pünktlich zu erscheinen)
Wenn du dir da sicher bist.... aber das spiegelt ja in etwa deine SGB VI- Erfolgsgeschichte wider.
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"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 18.12.2014, 21:41   #200
Muzel
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Standard AW: Termin Sozialgericht wegen Erwerbsminderungsrente

Bei mir hat die Terminverschiebung immer geklappt. Der Amtsarzt am war zu dem vorgesehen Termin krank als ich mir eine Begleitperson organisiert hatte. Dann wurde der Amtsarzt mucksig, weil ich auf einen Termin bestand an dem auch meine Begleitperson konnte. Das habe ich aber dem Amtsarzt erklärt, dass jeder ein Recht auf Terminverschiebung hat. Ich habe den Termin bekommen. Jeder hat ein Recht einen Termin abzusagen und um einen neuen Termin zu bitten.
__

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