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Start > > -> Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 22.08.2014, 09:10   #26
Anja
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Standard AW: Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

Und wer kontrolliert das?
Man hat keinen Einfluss darauf.

Also zumindestens was mich betrifft, fühle ich mich vom Staat bekriegt. Da traue ich keiner staatlichen Einrichtung mehr.
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Alt 22.08.2014, 11:08   #27
Schornstein
 
Registriert seit: 04.08.2014
Beiträge: 1.119
Schornstein
Standard AW: Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

Wenn man vom ÄD des Jobcenters untersucht wird,mit oder ohne Schweigepflichtsentbindung,dann sollte man sich bei seinem SB erkundigen was der ÄD ihm/ihr mitgeteilt hat.
Meine SB hat es mir sogar ausgedruckt,da stand nichts über die Krankheit und Krankheitsverlauf drin.
Es sei denn,man hat eine spezielle Schweigepflichtsentbindung unterschrieben in der auch der SB einsicht erhalten darf.
Die allgemeine Schweigepflichtsentbindung gibt dies nicht her.

Ich unterschreibe grundsätzlich keine Schweigepflichtsentbindungen.
Entweder ich besorge das Gewünschte selbst für den ÄD,oder es gibt nichts von mir,wenn ich das für Richtig halte.
Schornstein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 17:34   #28
Sealpoint
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Sealpoint Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

Hallo zusammen,

ich war inzwischen beim Gutachter des amtsärtzlichen Dienstes. Es wurden sehr viele Fragen gestellt und es wurde auch körperlich untersucht.

Es sah für mich so aus als hätte der Gutachter gar keine Unterlagen von meinen behandelnden Ärzten angefordert. Der Gutachter wusste scheinbar gar nichts von meinen Erkrankungen.

Ich hatte Euch ja mitgeteilt, dass mein JC wollte, dass ich für diesen Untersuchungstermin 2 separate Schweigepflichtsentbindungen unterschreibe. Ich hatte nur die Schweigepflichtsentbindung unterschrieben, dass der Amtsarzt sich die Unterlagen von meinen behandelnden Ärzten anfordern darf (die Ärzte wurden einzeln aufgeführt von mir).

Die 2. Schweigepflichtsentbindung mit folgenden Wortlaut:
****
Hiermit entbinde ich den vom Jobcenter beauftragten Gutachter von der ihn mir gegenüber obliegenden Schweigepflichtsentbindung, soweit die Weitergabe von Daten an
Mitarbeiter des Jobcenters
zur gutachterlichen Tätigkeit bei oben genannten Auftrag notwendig ist. *******


.....habe ich NICHT unterschrieben! Ich hatte selber eine modifizierte Schweigepflichtsentbindung zum Termin mitgenommen. Aber der Amtsarzt erwähnte überhaupt nichts von einer Schweigepflichtsentbindung und ich habe nicht mehr daran gedacht. Erst später fiel mir auf, dass das total vergessen wurde.
Ok, ich dachte die werden sich dann nochmal bei mir melden wenn sie das Gutachten ans JC weiterleiten wollen.

Es kam aber nichts! Und jetzt bekam ich vom SB eine Einladung zugeschickt, dass man mit mir das Gutachten besprechen möchte.

Nun meine Frage an Euch wie ich mich in dem Fall verhalten sollte?
Der Gutachter hat ohne Schweigepflichtsentbindung das Gutachten an das JC geschickt.
Mein SB wusste, dass ich diese besagte Schweigepflichtsentbindung nicht unterschrieben habe. Der SB persönlich bekam von mir nur diese 1. Schwiegepflichtsentbindung und die 2. fehlte damit. Meine SB ist also im Bilde, dass der Gutachter ohne Schweigepflichtsentbindung mein Gutachten weiter leitet und tut selbst so als wäre alles ok und lädt mich zur Auswertung ein *kopfschüttel*.

So wie ich das JC bzw. SB einschätze wurde mein Gutachten auch schon gelesen bzw. geöffnet ohne meine Anwesenheit.

Grüsse von Sealpoint
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Alt 17.09.2014, 17:58   #29
Couchhartzer
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Standard AW: Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

Zitat von Sealpoint Beitrag anzeigen

So wie ich das JC bzw. SB einschätze wurde mein Gutachten auch schon gelesen bzw. geöffnet ohne meine Anwesenheit.
Und so wie ich die ärztlichen Dienste und deren Gutachterärzte kenne, haben die vermutlich lediglich die sozialmedizinische Prognose mit den Aussagen zu den festgestellten gesundheitlichen Auswirkungen und dem sich daraus ergebenden Ausmass der Einschränkungen und überhaupt noch gesundheitlich machbaren Arbeitsbelastungen (= Teil "B" des Gutachtens) zum JC geschickt und der soll dir dort nun im Termin eröffnet werden, denn genau dafür werden diese Gutachten ja gemacht und nur das entspricht auch der zulässigen Aufgabenstellung eines solchen Gutachtens.
Teil "A" des Gutachtens (= der Teil mit den ganzen Diagnosen und Krankheiten) bleibt in der Regel üblicherweise bei den ärztlichen Diensten und ist dort unter Verschluss zu halten.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 17.09.2014, 18:04   #30
Sealpoint
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Standard AW: Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

Hallo Coutchhartzer,

erst einmal gibt es bei uns sowas wie Teil A und Teil B nicht weil es sich um eine Optionskommune handelt.

Du findest es also völlig i.O. dass auf die Schweigepflichtsentbindung gepfiffen wird? Wozu sollte ich denn dann gleich 2 unterschreiben? Weil die ja so gar nicht relevant sind?
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Alt 17.09.2014, 18:05   #31
USERIN
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Standard AW: Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

[QUOTE=Sealpoint;1749916
Nun meine Frage an Euch wie ich mich in dem Fall verhalten sollte?
[/QUOTE]


Gucke dir erstmal in Ruhe das GA an, denn vielleicht kommt es ja deiner Interessenlage entgegen.

Keine unnötige Aufregung, denn das GA kannst du selbst nicht anfechten, da es kein VA sondern ein Teil des Verfahrens ist.

Wenn es dir nicht schmeckt und du gute Gründe hast, kannst du ja immer noch gegen den darauf aufbauenden VA Widerspruch erheben.

Wenn möglich: Lasse dir alles schriftlich geben oder beantrage gleich die Übersendung des GA (Was will dir denn ein SB auch schon bei medizinischen Fragen groß erläutern?!?), um ein weiteres hirnrissiges Gespräch beim SB zu vermeiden.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 17.09.2014, 18:07   #32
Couchhartzer
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Standard AW: Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

Zitat von Sealpoint Beitrag anzeigen
Du findest es also völlig i.O. dass auf die Schweigepflichtsentbindung gepfiffen wird?
Davon habe ich sehr deutlich sichtbar NICHT ansatzweise etwas geschrieben (und werde ich auch nicht).
Ich beschrieb NUR ebenso deutlich sichtbar, WAS das Jobcenter bekommen kann / darf und soll und was es eben NICHT bekommen darf und soll - nicht mehr und nicht weniger.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 18:15   #33
Sealpoint
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Standard AW: Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

Zitat:
Ich beschrieb NUR ebenso deutlich sichtbar, WAS das Jobcenter bekommen kann / darf und soll und was es eben NICHT bekommen darf und soll - nicht mehr und nicht weniger.
Ja aber nur wenn der LE dafür auch die Schweigepflichtsentbindung erteilt hat kann/darf und soll das JC was vom Gutachter bekommen.

In unserem JC ist schon sehr viel fehl gelaufen. Aber, dass sowas jetzt auch noch passiert finde ich schon unglaublich!

Mir ist übrigens bekannt, dass in den Gutachten bei uns hier auch was über das Krankheitsbild vermerkt wird. Wenn das bei anderen LE so ist warum sollte das bei mir jetzt anders sein?
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Alt 17.09.2014, 18:20   #34
Domino
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Standard AW: Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

Auch eine Optionskommune muss sich ans SGB II halten.
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Alt 17.09.2014, 18:21   #35
Sealpoint
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Standard AW: Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

Zitat:
Wenn möglich: Lasse dir alles schriftlich geben oder beantrage gleich die Übersendung des GA (Was will dir denn ein SB auch schon bei medizinischen Fragen groß erläutern?!?), um ein weiteres hirnrissiges Gespräch beim SB zu vermeiden.
Der SB hat mich ja schon eingeladen damit er mit mir das Gutachten besprechen kann. Natürlich unter Sanktionsandrohung eingeladen!
Ich werde natürlich dann zum Termin erscheinen. Eine Kopie vom Gutachten werde ich ja vermutlich bekommen.

Gerade weil man diese Gutachten nicht anfechten kann finde ich es um so schlimmer, dass Gutachten einfach ohne Schweigepflichtsentbindung weiter geleitet werden.
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Alt 18.09.2014, 08:01   #36
gelibeh
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Standard AW: Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

Dir steht eine Kopie zu und auch eine Kopie des Teils A, der nicht an den SB weitergegeben werden darf, weil da Diagnosen drinstehen. Den beim ÄD anfordern.
Zitat:
Gerade weil man diese Gutachten nicht anfechten kann finde ich es um so schlimmer, dass Gutachten einfach ohne Schweigepflichtsentbindung weiter geleitet werden.
In dem Gutachten für das JC dürfen nur die resultierenden Einschränkungen stehen, aber keine Diagnosen. Das darf das JC auch sehen, denn dafür hat es das Gutachten ja in Auftrag gegeben. Sollten da Diagnosen drinstehen, dann würde ich den Datenschützer einschalten.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.09.2014, 08:27   #37
Sealpoint
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Sealpoint Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

Nochmal bitte für mich zum besseren Verständnis.

Wenn in dem Gutachten ausschliesslich nur vermittlungsrelevante Angaben (also was bei Euch der Teil B ist) gemachte werden, ohne Diagnosen, dann bedarf es gar keiner Schweigepflichtsentbindung?

Aber wieso soll man dann bei uns extra noch diese 2. Schweigepflichtsentbindung unterschreiben, dass der Amtsarzt das Gutachten an das JC weiter leiten darf? Das wäre doch dann gar nicht nötig wenn sowieso immer nur der Teil B an das JC weiter wird und es dafür der Zustimmung der LE nicht bedarf?!
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Alt 18.09.2014, 09:21   #38
gelibeh
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Standard AW: Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

Zitat:
dann bedarf es gar keiner Schweigepflichtsentbindung?
Meiner Meinung nach nein, denn wer ein Gutachten beauftragt und bezahlt, muss doch auch irgendein Ergebnis erhalten.

Die 2. Schweigepflichtsentbindung ist vielleicht wirklich für den Fall, dass die da mehr erfahren wollen, als ihnen zusteht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.09.2014, 09:23   #39
Sprotte
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Standard AW: Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

Zitat von Sealpoint Beitrag anzeigen
Aber wieso soll man dann bei uns extra noch diese 2. Schweigepflichtsentbindung unterschreiben, dass der Amtsarzt das Gutachten an das JC weiter leiten darf?
Weil kein medizinischer Laie sensible Infornationen ohne die Einwilligung des Betroffenen lesen darf.Solche weitergehenden Infos stehen (normalerweise) in den "Gutachten" des ÄD an die SBs von der BA geführten JCs nicht drin.
OKs umgehen gerne so (unangreifbar,weil zugestimmt)den Datenschutz.......allerdings kann man jede Schweigepflichtsentbindung auch widerrufen.

Optionskommune =

Zwar haben die Hegas und GAs der BA üblicherweise keinen Weisungscharakter in den O-Kommunen,trotzdem häng ich dir die entsprechende HEGA mal an,vielleicht findest du dort drin für dich verwendbare Munition : HEGA 09/11-11 Praxisleitfaden zur Einschaltung der Fachdienste (gültig bis : 19.09.2016 )

Weitere Munition,mit den §§ (erspart mir die Aufzählung ...) : DatenschutzWIKI

Lies beide Dokumente,auch wenn es viel ist,dann dürfte dir so einiges klar werden.......denke ich


Noch was ......lies das SGB X,den Datenschutzteil.....auch für OKs gilt das Gesetz und damit eben auch das Zehnte Buch *zwinker
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Alt 18.09.2014, 19:56   #40
Fotoz
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Fotoz Fotoz
Standard AW: Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Die 2. Schweigepflichtsentbindung ist vielleicht wirklich für den Fall, dass die da mehr erfahren wollen, als ihnen zusteht.
Vielleicht den Teil A? Nachdem ich Behörden und Rechtssprechungen kennen gelernt habe, trau ich dem JC bzw. den Mitarbeitern alles zu und habe festgestellt, alles, nur nichts was mit Ehrlichkeit, Vertrauen und vor allem, was mit einer positiven Arbeitsweise für den Erwerblosen zu tun hat.
__


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Alt 20.09.2014, 10:35   #41
Sealpoint
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Sealpoint Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

Hallo zusammen,

ich habe an Euch nochmal eine Frage wegen meinem anstehenden Termin beim JC.

Es ist eine Einlandung nach § 59 SGBIIin Verbindung mit § 309 SGB III.
Also eine Einladung wie zu einem *normalen* Meldetermin.

Der Grund diesmal für die Einlandung ist, dass der SB mit mir das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung auswerten möchte.

Meine Frage ist ob der SB zu diesem Termin ausschliesslich nur mit mir über das Gutachten sprechen darf? Oder kann der SB daraus auch gleich einen normalen Meldetermin machen und über Maßnahmen sprechen bzw. mir wieder eine EGV vorlegen?
Wie weit muss ich mich auf ein Gespräch einlassen was nichts mit dem Gutachten zu tun hat?

Grüsse Sealpoint
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Alt 20.09.2014, 11:01   #42
gelibeh
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Wenn das, was dort in der Einladung stand, erreicht wurde(Meldezweck erreicht), dann würde ich sagen, dass es das dann war. Geh da aber nicht alleine hin, sonst kannst Du das nicht beweisen.
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Alt 20.09.2014, 17:02   #43
Sealpoint
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Standard AW: Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

Zitat:
Wenn das, was dort in der Einladung stand, erreicht wurde(Meldezweck erreicht), dann würde ich sagen, dass es das dann war. Geh da aber nicht alleine hin, sonst kannst Du das nicht beweisen.
Ok danke! Einen Beistand werde ich dabei haben.
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Alt 21.09.2014, 16:21   #44
Monnie
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Monnie
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Hallo zusammen,

auch ich habe nächste Woche einen Termin beim ÄD des Jobcenters.

Ich habe im Vorfeld der Gespräche beim Jobvermittler keine Schweigepflichtsentbindung unterschrieben und werde es dann beim Termin auch nicht tun.

Lediglich eine Auflistung der vorhanden Krankheiten/Beschwerden und stattgefundenen OP´s werde ich dem ÄD aushändigen mit der Möglichkeit, mich umfassend SELBST zu untersuchen bzw. die Untersuchungen in Auftrag zu geben.

Bin gespannt wie der Termin abläuft und ob man dies als fehlende Mitwirkungspflicht auslegt.
... fehlende Mitwirkungspflicht zu einer freiwilligen Schweigepflichtsentbindung.

Hat dies jemand schon mal so "praktiziert"?

Viele Grüße
Monnie
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Alt 21.09.2014, 17:10   #45
Monnie
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Monnie
Standard AW: Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

Hallo,

gleich mal noch eine Frage zur Untersuchung beim ÄD.

MUß ich auf die Frage nach einem bestehenden Grad der Behinderung wahrheitsgemäß antworten?

Ich habe einen GdB von 30 % und bin noch im Zweifel, ob ich dies angeben möchte.
Monnie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2014, 17:43   #46
Anna B.
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Standard AW: Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

bei mir hat man wegen der fehlenden Mitwirkung die Leistung komplett aufgehoben..

es handelte sich um ALG I und die fehlende Mitwirkung war: keine Schweigepflichtentbindung unterschrieben...!!

Gutachten, Befundberichte usw. hatte ich sogar in einem verschlossenen Umschlag direkt an den ÄD gesandt....der bestätigte mir sogar den Eingang der Unterlagen und teilte mir mit: die Unterlagen sind eingegangen, leider haben Sie vergessen!!! die Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben, bitte kommen sie am...in der Zeit von ... bis....und unterschreiben sie diese noch.

Weder RFB, noch Hinweis darauf, was passiert, wenn ich nicht unterschreibe, noch Angabe der gesetzlichen Grundlage für die Meldeaufforderung...es handelte sich lediglich um ein Schreiben der Arztsekretärin....

tja, Klage läuft...und läuft..und läuft...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2014, 20:48   #47
Monnie
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Monnie
Standard AW: Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

Hallo Anna,

bei ALG 1 habe ich keine Erfahrung, aber beim ALG 2 würde ich sofort beim Sozialgericht eine Klage auf Einstweilige Anordnung stellen. Dies wird dann innerhalb von ca. 2 Wochen entschieden und Leistungen wieder gezahlt.


Hat sonst noch Jemand Erfahrungen beim ÄD ohne Schweigepflichtsentbindung gemacht?

Viele Grüße

Monnie
Monnie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2014, 18:19   #48
Sealpoint
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Hallo zusammen,

ich war beim Termin im JC wegen der Auswertung des Gutachtens.
Wie ich mir schon gedacht habe ist es zumindest teilweise wohl eher ein *Gefälligkeitsgutachten* für das JC. Manches meiner Einschränkungen wurde nicht berücksichtigt.
Nur gegen das Gutachten kann man ja nicht in Widerspruch gehen.

Bei uns gibt es doch auch einen Teil A und Teil B.
Ich habe eine Kopie erhalten vom Teil B. Nur dieser Teil B wurde mit mir besprochen.
Aber wie ich mir schon vorweg gedacht habe sind in dem Teil B auch meine Erkrankungen aufgeführt. Es gibt dazu keine Details, aber dennoch weiss der SB an was ich erkrankt bin.
Und das obwohl ich KEINE Schweigepflichtsentbindung erteilt habe!

Ich habe da noch eine Frage! Wenn ein Gutachten vom amtsärztlichen Dienst erstellt wurde steht das definitiv über Atteste von den behandelnden Ärzten? Oder anders gefragt, kann der SB Atteste z.B. vom Hausarzt jetzt einfach ignorieren?

Grüsse Sealpoint
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Alt 24.09.2014, 18:37   #49
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin Amtsärztlicher Dienst und Schweigepflichtsentbindung

Hallo,

stehen da tatsächlich Diagnosen in Teil B oder nur allgemein umschriebene Krankheitszeichen..

z.B. Herz-Kreislaufbeschwerden
Rückenprobleme

o.ä.`?

am besten, du stellst das Gutachten mal ein...um pers. Daten geschwärzt...

das Gutachten des Amtsarztes ist eine sozialmedizinische Begutahtung...
d.h. du bist einsatzbar unter den Bedingungen, die in dem Gutachten genannt sind...

aber.....wenn du AU bist, dann kann dein Arzt dich trotzdem weiter au schreiben...

der Amtsarzt beurteilte die Erwerbsfähigkeit...er hat festgestellt, dass du erwerbsfähig bist, aufgrund deiner angeschlagenen Gesundheit, es aber Einschränkungen gibt...

eine AU kann der Amtsarzt nicht aufheben...das kann allein der MD der KK...

d.h.: wenn der Amtsarzt geschrieben hast, das du vollschichtig einsetzbar bist...
dann ist das so...
aber...du kannst trotzdem derzeit wegen Rückenschmerzen au sein...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2014, 14:08   #50
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Hallo zusammen,

ich habe mal wieder eine kleine Frage.

Ich bin derzeit krank geschrieben und habe die Krankschreibung an das JC geschickt. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde ich in der nächsten Zeit auch weiterhin krankgeschrieben sein.

Jetzt habe ich vom JC ein Stellenvorschlag zugeschickt bekommen und soll mich umgehend auf die Stelle bewerben.

Meine Frage ist ob ich mich darauf trotz Krankschreibung bewerben muss? Ich denke ja, dass ich das nicht muss weil ich derzeit sowieso nicht arbeitsfähig bin.

Würde es reichen wenn ich das Antwortschreiben des JC wieder zurückschicke und ankreuze *Ich habe mich bei der Firma nicht beworben weil......derzeit krank geschrieben ?

Grüsse Sealpoint
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