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Start > > -> Rentennachzahlung? - neue Methode der Berechnung durch die DRV

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 24.02.2015, 13:48   #51
reini
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reini Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rentennachzahlung? - neue Methode der Berechnung durch die DRV

Hallo zusammen.

@ axellino
hast natürlich recht - der Anspruch wird ruhend gestellt, bis der Rentenantrag abgegeben wird. So man ALG1 zum Lebensunterhalt braucht - leider das gleiche.

@ saurbier
ja - der Weg zum Anwalt ist jetzt wohl angesagt, damit keine Fristen verstreichen. Im Übrigen teilen wir wohl wirklich das gleiche Problem mit sehr hohen Rückzahlungen.
auch bei mit wurde ja der Rentenbeginn auf 3/2012 und die erste Auszahlung auf 08/2012 festgelegt. KK hat bis 07/2014 noch KG bezahlt, also aufgrund neuer Erkrankungen weit über 78 Wo., dann AA mit ALG1 bis heute.

Mein (""Guthaben**) liegt bei € 40.000. Hört sich doch toll an und die meisten sehen nicht mal die Fallstricke dahinter. Ich möchte lieber nicht rechnen, was in dieser Zeit an Krankengeld und ALG1 zurückzuzahlen wäre.

Habe für morgen erstmal Termingespräch mit VDK vereinbart - mal sehen, was die sagen.

MfG Reini
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Alt 24.02.2015, 13:56   #52
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: Rentennachzahlung? - neue Methode der Berechnung durch die DRV

Hallo reni,

mal ganz kurz auf deine Antwort für Doppeloma eingegangen,

Zitat:
Nach jetzigem Stand habe ich es so verstanden, dass die AA und die BfA ihre (zuviel?) bezahlten Leistungen zurückfordern können, während die Krankenkasse nur Anspruch auf das Restguthaben hat. Wird natürlich ausgehebelt, wenn die KK vorher von der BfA bedient wird - und das möchte ich nach Möglichkeit verhindern.
Es kommt darauf an, welches Urteil zugrunde legst.

Nach dem BSG-Urteil läuft aktuell die Abrechnung der DRV bei der Umstellung von Teil-EMR auf volle EMR so ab:

Zuerst errechnet die DRV mal was du aus deiner alten Teil-EMR nach der Rückwirkenden Auflösung erhalten hast, was dann als Rückforderung ausgewiesen wird.

Dann errechnet man was du stattdessen durch die volle EMR als Nachzahlung zu bekommen hast.

Die differenz bliebe theoretisch dir, aber eben nur theoretisch.

Nach einiger Zeit kommen dann die Forderungen derer die bis zur ersten vollen Rentenzahlung (volle EMR) in Vorleistung getreten sind.

Zuerst sicherlich die KV und dann die AfA.

Von deiner aktuell eingefrorenen Rentennachzahlung wird nun der Betrag der KV (KG-Zahlung) ab dem Tag der vollen EMR bewilligung minus eben der 7. Monate Wartezeit abgezogen, was je nach Rentenbeginn eventeull bis zum KG-Anspruch zurück gehen könnte, wenn denn die krankheit die volle EMR begründet (wie bei mir selbst auch).

Vom verbleibenden rest bliebe dann noch die AfA für ihr bisher geleistetes ALG-I.

Sollte dann wirklich noch etwas aus der "Rentennachzahlung" übrig bleiben, ja dann erhälst du das natürlich.

Vereinfacht sieht das so aus:

Teil-EMR wird ab Tag X aufgehoben (§ 48 Abs. 1 SGB X)

dafür gibt es die volle EMR
davon wird die bisher geleistete Teil-EMR abgezogen
es bliebe Summe XXXX,XX als Guthaben bzw. Rentennachzahlung bei der DRV ausgewiesen

davon wird nun das KG ab dem Tag der vollen EMR abgezogen
es bleibt Summe XXXX,XX als Guthaben oder bereits Minus

davon wird nun das ALG-I abgezogen
es bleibt Summe XXXX,XX als Guthaben oder bereits Minus

nun wird noch die bis dato geleistete Teil-EMR abgezogen
es bleibt Summe XXXX,XX entweder als Guthaben oder bereits Minus

Sollte es zu einem Minusbetrag kommen, dann würde die DRV dies nach dem aktuellen Urteil des BSG einfordern.

Ich bin davon überzeugt, dass die DRV aktuell auch kein Urteil eines SG bzw. LSG anerkennen wird, solange der BSG nicht von seiner Haltung abweichen wird, womit letztendlich jeder im vorliegenden Fall seine Rente über ein Gericht mittels Urteil erstreiten müsste.

Der Witz an der Sache ist ja der, dass früher die KV lediglichbis zur maximalen Höhe einer Rentennachzahlung (also ins Guthaben) laut Gesetzestext (war glaube ich § 50 SGB V) als letzte ihr Geld bekam, sozusagen den Rest. Das hat sich durch das BSG-Urteil grundlegend geändert, weil jetzt die KV zuerst bedacht wird.

Also reni, dein Anliegen in allen Ehren, aber hier hast du es mit einer Behörde zu tun und die halten GARANTIERT am BSG-Urteil fest, bringt denen das doch richtig Geld in die Kasse.

Für mich ist es eh ein Witz, wie die DRV drauf kommt, dass zuerst die KV bedient werden muss, wenn dort die DRV als erste Ansprüche erheben kann weil sie auch als erste um die eigenen Aufrechnungebeträge weiss. Diese Vorgehensweise ist z.B. nicht im BSG-Urteil festgeschrieben.


Gruss saurbier
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Alt 24.02.2015, 14:29   #53
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: Rentennachzahlung? - neue Methode der Berechnung durch die DRV

Hallo reini,

bitte bitte, nehm dir einen Fachanwalt für Sozialrecht und beschränke dich beim VdK nur auf eine Beratung.

Mir scheint der VdK (Erfahrungen hier aus dem Forum) nicht gerade der geeignete Partner für solch ein Verfahren.

Zitat:
a - der Weg zum Anwalt ist jetzt wohl angesagt, damit keine Fristen verstreichen. Im Übrigen teilen wir wohl wirklich das gleiche Problem mit sehr hohen Rückzahlungen.
auch bei mit wurde ja der Rentenbeginn auf 3/2012 und die erste Auszahlung auf 08/2012 festgelegt. KK hat bis 07/2014 noch KG bezahlt, also aufgrund neuer Erkrankungen weit über 78 Wo., dann AA mit ALG1 bis heute.
Das wären dann ja glatt 1 Jahr und 11 Monate und dazu dann auch noch das ALG-I sicherlich ab 07/2014 bis heute was ja auch schon wieder 8 Monate sind und wohlmöglich noch länger bis die erste volle Rentenzahlung läuft.

Wenn du dann nach dem bisherigen Abrechnungsmodus der DRV gehen würdest, dann kannst du dir das ja mal überschlägig mit Hilfe einer Exel-Tabelle ausrechnen, hab ich auch so gemacht.

Rechne einfach das bisher geleistete KG zusammen und adieren dazu das bisher geleistete ALG-I, diese Summe ziehst du dann von der Rentennachzahlung ab. Bleibt noch was übrig, ich kanns mir bei der Dauer nicht vorstellen.

Von der sich ergebenden Summe ziehst du jetzt noch die Rückwirkend aufgehobene Teil-EMR ab und du siehst was dir bleibt bzw. was die DRV von dir fordern wird.

Ein vielleicht ganz kleiner Trost für dich, ich hab eine BU-Rente bezogen und die ist eine 2/3 Rente, deine Teil-EMR ist ja nur eine 50% Rente, also 16% geringer als meine, allerdings bekam ich nur die gesetzlichen 78 Wochen (abzüglich 6 Wochen Lohnfortzahlung) KG von der KV. Bei dir sind es ja einige Monate mehr.

Bei mir betrug die Nachzahlung lediglich ca. 14.000,-€, aber die Überzahlung (eben die Rückforderung der BU-Rente ist ja den dickste Hammer) somit kann ich mir denken wie es bei dir jetzt aktuell schon aussieht.

Zitat:
Mein (""Guthaben**) liegt bei € 40.000. Hört sich doch toll an und die meisten sehen nicht mal die Fallstricke dahinter. Ich möchte lieber nicht rechnen, was in dieser Zeit an Krankengeld und ALG1 zurückzuzahlen wäre
Die Frage ist ja zuerst mal, was bezeichnest du jetzt als Guthaben mit ca. 40.000,-€. Ist dies die Summe der sich ergebenden vollen EMR für den zurück liegenden Zeitraum (31 Monate), oder wohlmöglich bereits die Summe aus voller EMR abzüglich der bisherigen überzahlten Teil-EMR.

Wäre die o.g. Summe z.B. ja nur die zurück behaltende volle EMR, dann musst du von dieser eben zuerst einmal all das KG abziehen, davon das ALG-I und zu guter letzt darfst du vom Rest auch noch die bisher geleistete und natürlich von der DRV zurück geforderte Teil-EMR in Abzug bringen.

Wenn du neben deiner Teil-EMR auch noch gut Verdient hast, dann darfst du dich jetzt auch zu den Dummen (ich auch) zählen.

Darf ich mal spekulieren,
ca. 40.000,-€ Rentennachzahlung
minus ca. 23.000,-€ KG
minus ca. 5.600,-€ ALG-I
verblieben ca. 11.400,-€
minus ca. 20.000,-€ Rentenrückforderung aus bisheriger Teil-EMR
verblieben ca. - 8.600,-€ Schulden bei der DRV

Könnte das wohl so ganz grob hinkommen???

Bei der aktuellen Vorgehensweise der DRV bleibt nur zu raten, wie schon oben erwähnt einen fachkundigen Sozialrechtsanwalt aufzusuchen, der sich mit dem Thema Rente auskennt.

Wir bleiben sicherlich übers Forum in Verbindung.


Gruss saurbier
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Alt 24.02.2015, 15:02   #54
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: Rentennachzahlung? - neue Methode der Berechnung durch die DRV

Hallo Cerberus,

Zitat:
Ich denke (weiß nicht, ob ich damit so komplett falsch liege), daß man sich mehr als auf den Widerspruch bei der DRV auf die anstehende Klage beim SG konzentrieren muß.
Zur DRV merke ich mal an, daß da ein ganz übles "Spielchen" läuft mit Begutachtungen, die die Bezeichnung nicht verdienen, nutzloser Aufenthalt in der Rehaklinik........ der Widerspruch ist m.M.n. von denen schon einkalkuliert... alles nur "Gemache"!
Von vornherein stand für die fest, daß sie alles unternehmen werden, um keine Rente zahlen zu müssen.
Schmierenkomödie!

Ergo scheint nur das SG zu bleiben. Der DRV mit ihren Möglichkeiten u. ihrer Verweigerungshaltung ist als Normalbürger nicht oder nur sehr schlecht beizukommen.
Ich weiss, bei dir ist auch so einiges im Argen, aber nicht alles liegt immer in der Schuld der DRV, da trägt auch mancher gutgläubige Bürger sein Schäflein zu bei. Manchmal schon durch eine falsche herangehensweise.

Bei der DRV wie auch anderen Behörden ist oberstes Gebot, immer die Fristen einzuhalten, denn vor jeder Klage steht zuerst das Widerspruchsverfahren.

Das Widerspruchsverfahren ist auch deshalb so wichtig, weil all diejenigen die eine private Rechtsschutzversicherung haben nur dann eine Kostenübernahme erhalten wenn der Widerspruch abgelehnt wurde (1. Rechtszug).

Spätestens dann sollte man sich einen Fachanwalt zur Seite nehmen, vor allem wenn es wir hier wegen dem unsäglichen Urteil des BSG um viel Geld gehen kann.

Das die DRV darum bemüht ist, anfänglich soviele wie möglich im Vorfeld negativ zu bescheiden steckt leider im System, denn immer noch haben wir hierzulande zuviele Menschen die dem Irrglauben unterliegen Behörden würden für sie da sein und helfen. Das aber ist bereits seit langem schon nicht mehr der Fall und aller spätestens seit Hartz IV gänzlich verflogen.

Jeder abgelehnt Rentenbescheid bedeutet für die DRV bares Geld zu sparen. Aber auch hier wird bereits die Spreu vom Weizen getrennt, denn viele die auf der Welle mitreiten wollen, wissen spätestens jetzt das man über Handfeste Gründe bzw. ärztliche Begutachtungen verfügen sollte.

Klar arbeiten die Rehahäuser mit der DRV zusammen, genauso wie deren Gutachter, nicht umsonst sind die Sozialgerichte inzwischen mit Klagen überflutet.

Allerdings frage ich mich persönlich immer wieder, weshalb manche Menschen gerade vor einer Rentenklage Angst haben, wenn sie doch immer wieder betonen wie Krank sie sind. Spätestens der Gerichtsgutachter (wird vom Gericht und eben nicht der DRV bezahlt) dürfte da ja Klärung reinbringen und zur Not auch ein eigener Gutachter - sofern eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist -.


Gruss saurbier
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Alt 24.02.2015, 16:06   #55
Doppeloma
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Frage AW: Rentennachzahlung? - neue Methode der Berechnung durch die DRV

Hallo reini,

habe jetzt nicht alles nachgelesen was danach noch kam aber die eine Bemerkung von dir ist mir oben noch aufgefallen.

Zitat:
Mir ist wichtig, dass ich unbedingt Widerspruchsfristen einhalten kann um ggf, eine vorzeitige Auszahlung des entstandenen Guthabens zu verhindern.
Das kannst du auch mit Widerspruch nicht verhindern, die DRV zahlt an die Vorleister unabhängig davon aus was gefordert wird.
Gegen diese Gesetzlichen Erstattungsansprüche (zwischen den Sozialleistungsträgern) kannst du keinen Widerspruch einlegen und das kannst du damit auch nicht verhindern.

Zitat:
Nach jetzigem Stand habe ich es so verstanden, dass die AA und die BfA ihre (zuviel?) bezahlten Leistungen zurückfordern können, während die Krankenkasse nur Anspruch auf das Restguthaben hat. Wird natürlich ausgehebelt, wenn die KK vorher von der BfA bedient wird - und das möchte ich nach Möglichkeit verhindern.
Das kannst du aber nicht verhindern, es geht um den Ausgleich von Ansprüchen bei den Behörden untereinander, da hast du keinen Anspruch drauf, dass die das anders machen sollen als es im Gesetz steht.

Du kannst dich mit Widerspruch nur gegen Forderungen wehren die darüber hinaus noch an dich gestellt werden würden, also wenn man von dir DIREKT noch Geld haben will, weil die Renten-Nachzahlung dafür (angeblich) nicht gereicht hat ...

Zitat:
Besorge mir jetzt erst mal einen Anwaltstermin - damit keine Widerspruchsfristen verfallen.
Das ist wirklich besser das einem Fachmann zu überlassen, fristwahrende Widersprüche kannst du auch ohne Begründung schon einlegen, aber wenn man bisher von dir persönlich noch gar nichts verlangt hat, dann gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.

Gegen die Erstattungen der Behörden untereinander ist kein Widerspruch möglich und sollte sich da eine Behörde zu "großzügig" bedienen bei der DRV, dann musst du das direkt mit denen klären, da hilft dir auch kein Widerspruch gegen den Rentenbescheid weiter ... der würde sich nur auf bestimmte Inhalte in genau diesem Rentenbescheid beziehen können, die was mit der Rente zu tun haben.

Wenn du die Informationen von KK/AfA und DRV dazu bekommen hast, was da nun wer von wem haben will, dann solltest du damit zum Anwalt gehen und den das prüfen lassen.
Als Kontolle hast du hoffentlich auch noch die Unterlagen zu KG/ ALGI usw. vorliegen ... das ist alles sehr kompliziert, schon wenn man nur die volle EM-Rente an sich rückwirkend bekommt.

Ich habe trotzdem bemerkt, dass unser JC sich erneut das Geld von meinem Männe bei der DRV "eingefordert hat zur Erstattung", das hatten die aber bereits erhalten als er seine EM-Rente bekam ... waren immerhin einige 100 Euro die man da erneut von der DRV bekommen hatte ...

Die bei der DRV merken das nicht, kennen ja die Bescheide der Ämter nicht und das läuft ja auch jedes Mal unter anderen Kennziffern ... die schicken was gefordert wird und fertig ... das kann kein Widerspruch aufhalten ...

Ich hatte aber noch alle Unterlagen von der gleichen Aktion als mein Männe die EM-Rente bekam und habe mich dann schriftlich beschwert (bei der JC Geschäftsführung) und das Geld zurück verlangt ... kam dann auch recht schnell ohne weitere Erklärungen (oder gar Entschuldigungen) auf dem Konto an ...

Vermutlich gibt es genug LE (bei allen Behörden) die da gar nicht mehr merken wie sie "beschi**en" werden ...

Also sei wachsam und glaube nicht alles sofort was man dir so vorrechnet ...rechne lieber selber nach oder lass das einen Anwalt tun.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 24.02.2015, 17:27   #56
reini
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reini Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rentennachzahlung? - neue Methode der Berechnung durch die DRV

Hallo Saubier,

werde es genau so machen, wie du schon anregst : Beratung beim VDK - JA - anschließend sofort zum Anwalt für Sozialrecht.

Mit Deiner Beispielrechnung vor Augen wird mir ganz schön schwindlig - Komme auf Nachzahlung von fast € 24.000. Dafür lohnt sich schon jeder Einsatz.

Werde weiter berichten, sobald was neues passiert.

@Doppeloma,
wie schon gesagt, jetzt sind erst mal die Anwälte dran. VDK und Rechtschutz ist gesichert, mal sehen wie die Fachleute das beurteilen - Ich werde das Forum in diesem Tread auf dem laufenden halten.


MfG Reini
reini ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2015, 18:35   #57
Cerberus
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Standard AW: Rentennachzahlung? - neue Methode der Berechnung durch die DRV

Zitat von saurbier Beitrag anzeigen
Hallo Cerberus,
Ich weiss, bei dir ist auch so einiges im Argen, aber nicht alles liegt immer in der Schuld der DRV, da trägt auch mancher gutgläubige Bürger sein Schäflein zu bei. Manchmal schon durch eine falsche herangehensweise.

Bei der DRV wie auch anderen Behörden ist oberstes Gebot, immer die Fristen einzuhalten, denn vor jeder Klage steht zuerst das Widerspruchsverfahren.
Hab doch fristgerecht reagiert.

Zitat:
Spätestens dann sollte man sich einen Fachanwalt zur Seite nehmen, vor allem wenn es wir hier wegen dem unsäglichen Urteil des BSG um viel Geld gehen kann.
Bei mir geht es eher um einen kleinen, vierstelligen Betrag.

Zitat:
Das die DRV darum bemüht ist, anfänglich soviele wie möglich im Vorfeld negativ zu bescheiden steckt leider im System, denn immer noch haben wir hierzulande zuviele Menschen die dem Irrglauben unterliegen Behörden würden für sie da sein und helfen. Das aber ist bereits seit langem schon nicht mehr der Fall und aller spätestens seit Hartz IV gänzlich verflogen.

Jeder abgelehnt Rentenbescheid bedeutet für die DRV bares Geld zu sparen. Aber auch hier wird bereits die Spreu vom Weizen getrennt, denn viele die auf der Welle mitreiten wollen, wissen spätestens jetzt das man über Handfeste Gründe bzw. ärztliche Begutachtungen verfügen sollte.
Ich hab schon was......... gesundheitlich.

Auch eine befristete Rente geben die sicher nicht einfach so ins Blaue.

Zitat:
Allerdings frage ich mich persönlich immer wieder, weshalb manche Menschen gerade vor einer Rentenklage Angst haben...
Die wird es geben.
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Alt 24.02.2015, 18:55   #58
Muzel
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Bei mir hat die DRV selbst die Fehler berichtigt.
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Alt 24.02.2015, 19:04   #59
Cerberus
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Standard AW: Rentennachzahlung? - neue Methode der Berechnung durch die DRV

Immerhin habe es ich allein gepackt, die EMR überhaupt zu bekommen, ohne Fachanwalt. Leider war sie befristet. Aber ich gedenke nicht, das Handtuch so schnell zu schmeißen.
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Alt 24.02.2015, 19:10   #60
Muzel
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Meine Em habe ich auch ohne RA bekommen. Jetzt bekomme ich Dauerrente und das ganze ohne RA.Allerding habe ich alle Anträge über die Servicestelle laufen lassen.
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Alt 24.02.2015, 19:13   #61
Cerberus
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Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Meine Em habe ich auch ohne RA bekommen. Jetzt bekomme ich Dauerrente und das ganze ohne RA.
:dank:

Ist unglaublich mit dem Papierkrieg, aber kann sich auszahlen.

Wenn nicht, geht's Leben trotzdem irgendwie weiter.
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Alt 25.02.2015, 12:29   #62
saurbier
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Hallo Muzel,

Zitat:
Meine Em habe ich auch ohne RA bekommen. Jetzt bekomme ich Dauerrente und das ganze ohne RA.Allerding habe ich alle Anträge über die Servicestelle laufen lassen.
Alos ich möchte hier doch noch klarstellen, meine aktuelle volle EM-Arbeitsmarktrente hab ich auch ohne RA bekommen. Genauso wie die letzte Verlängerung binnen 1 Woche.

All das ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass der Personenkreis der BU-Rentner und Teil-EMR durch das Urteil des BSG, in dessen Folge die DRV ihre Erstattungspraxis im Bezug auf die Rangfolge umgestellt hat, nun bei einem rückdatierten vollen EM-Rentenbeginn von nicht unerheblichen Nachzahlungen belastet werden kann.

Hier sollte man sich mal zu gemüte führen, wie schnell sowas einem jedem passieren könnte, denn bei nicht gerade wenigen beginnt der Renteneinstieg mit einer Teil-EMR in jüngeren Jahren. Damit erhöht sich dann auch das Risiko mit zunehmenden Alter und ggf. einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes noch vor der Regelaltersrente plötzlich noch in die volle EMR zu rutschen. Genau da erwischt einem dann solch ein Urteil.

Sowas nennt sich dann Sozialstaat.

Unter Anwendung der massgeblich Gesetze frage ich mich ernsthaft, wie die DRV auf solch eine Berechnungsmethode kommt.

Die KV hat hierzu den § 50 SGB V, der ihr verbietet mehr zu verlangen als an Nachzahlung vorhanden ist.

Der § 48 SGB X sagt aus, dass man nur dann etwas zurück zahlen muss, wenn man sich letztendlich und überspitzt Gesetzeswidrig verhalten hat.

Einzig die DRV erhält die Freiheit, die Dinge auszulegen wie sie will. Sie darf einen Rentenbeginn auf den Tag des ersten Auftretens der Krankheit/Unfall zurück datieren, sie darf aber auch einen Rehaantrag in Rente umdeuten, was eigentlich schon eine Widerspruch in sich selbst darstellt.


Gruss saurbier
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Alt 30.03.2015, 13:42   #63
saurbier
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Hallo ihr lieben,

ich hab mir das Urteil des bayrischen SG in München vom 14.01.2015 - S 31 R 990/13 also mehrfach angesehen.

Nach dem Urteil beschränkt sich bei einer rückwirkenden Änderung des Leistungsfalles (Teil-EMR/BU-Rente zu volle EMR) der Einkommens-/ Vermögenszuwachs ausschließlich auf die Leistungsdifferenz zwischen den Rentenarten nach dem Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und nicht wie von der DRV ausgelegt auf die volle Rentenhöhe (Nachzahlung).

Demnach ist wie folgt abzurechnen:

Rentennachzahlung (hier volle EMR) = Summe xxxx,xx €
minus Rentenüberzahlung (hier z.B. Teil-EMR) = Summe xxxx,xx €
= Summe xxxx,xx €
minus KG-Rückforderung = Summe xxxx,xx €
minus AKG-I - Rückforderung = Summe xxxx,xx €

Da nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 SGB V (Krankengeld) nicht mehr zurück gefordert werden darf als Rentenleistung (volle EMR) entgegen steht, gibt es für die KV nicht mehr vom Versicherten.

Zitat:
Ist über den Beginn der in Satz 1 genannten Leistungen hinaus Krankengeld gezahlt worden und übersteigt dieses den Betrag der Leistungen, kann die Krankenkasse den überschießenden Betrag vom Versicherten nicht zurückfordern.
Ebenfalls geht das SG-München auch auf das von der DRV angewendete Urteil des BSG vom 07.09.2010, Az.: B 5 KN 4/08 R wie folgt ein:

Zitat:
Diesem Ergebnis steht das Urteil des BSG vom 07.09.2010, Az.: B 5 KN 4/08 R, nicht entgegen. In diesem Urteil ging es nicht um die Frage, ob die Rentenversicherung bei rückwirkender Bewilligung einer niedrigeren Rentenart, die den Anspruch auf die höhere Rentenart entfallen lässt, vom Versicherten die Überzahlung gemäß §§ 48, 50 SGB X zurückfordern kann. Vielmehr ging es hier um einen Erstattungsstreit zwischen der Bundeagentur für Arbeit und dem Rentenversicherungsträger.
Für diese Fallkonstellation hat das BSG entschieden, dass ein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit in dem Fall, dass ein Arbeitsloser neben Arbeitslosengeld Rente für Bergleute bezieht und ihm rückwirkend Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zuerkannt wird, nicht auf den Differenzbetrag der beiden Renten beschränkt ist. Erwägungen zur Rückforderung vom Versicherten, insbesondere zu § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB X und zu der Frage, ob ein Erstattungsanspruch auf den Betrag des zugeflossenen Einkommens zu beschränken ist, wurden für diese Entscheidung nicht angestellt.
Im übrigen sind von der aktuellen Anwendung der Berechnungsmethode der DRV nach dem Urteil des BSG vom 07.09.2010, Az.: B 5 KN 4/08 R nicht nur der Personenkreis der BU-Rentner und Teil-EMR betroffen, nein es geht noch viel weiter.

BU-Renter und alle Teil-EMR die Aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktlage und ggf. dem alter z.B. keinen sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplatz finden können, erhalten von der DRV gleichfalls eine sogenannte Arbeitsmarktrente auf Zeit. Eben diese Arbeitsmarktrente auf Zeit ist jedoch ebenfalls eine Form der vollen EMR, womit die bisherige BU-Rente bzw. Teil-EMR nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 aufzuheben und eine volle EM - Arbeitsmarktrente auf Zeit bewilligt wird.

Das Urteil des SG München könnte demzufolge der aktuellen Berechnungsmethode der DRV eben unter Berufung auf das Urteil des BSG einen ganz erheblichen Strich durch die Rechnung machen.

Hier sind allerdings nachfolgende Fragen noch offen, wie z.B. geht die DRV gegen das Urteil in Berufung und wenn nicht, wie wird mit den bisherigen Fällen verfahren, denn das dürften ja einige sein.

Aber auch stellt sich dann die Frage, wie wird die DRV mit den eigentlich bisher sehr schnell bewilligten Arbeitsmarktrenten auf Zeit verfahren, denn bis dato brachten die ja einen Kassengewinn a) zugunsten der DRV und b) zugunsten der KV zulasten der Leistungsempfänger.

Z.B. bei mir werden aktuell noch ca. 7.000,-€ gefordert und bei reini wären es sogar noch viel mehr.

Ich kann nur jeden Betroffenen dazu raten, sofern eine Aufrechnung ansteht, sich unmittelbar mit einem Rechtsanwalt vorsorglich in Verbindung zu setzen und unter Berufung auf das Urteil des SG-München in Widerspruch zu gehen, bis hier endgültig die Rechtslage geklärt ist.

Da die DRV die Rechtsprechung aus dem Urteil des BSG-Urteil ja erst seit 2012 anwendet, dürfte hier auch noch die Möglichkeit gegeben sein gemäß § 44 SGB X gegen den Verwaltungsakt anzugehen.

Warten wir einmal ab, was sich bei reini ergeben wird, denn der ist ja aktuell mit einem Widerspruch und Rechtsanwalt an der Sache dran.

Und wieder einmal zeigt sich, man darf in der heutigen Zeit keiner Behörde mehr trauen, sie alle legen es letztendlich darauf an uns dazu auch noch meist Kranken das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Ach ja - bürgernahe SPD-Politiker, mein Schreiben an die heutige Ministerin und damalige Landessozialministerin Frau Schwesig blieb bis heute ohne Antwort.



Gruss saurbier
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Alt 13.04.2015, 20:19   #64
Tribulus
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Hallo,
ich habe eine Frage an euch.
Eine mir schon bewilligte volle EM-Rente wurde durch ein Gerichtsurteil
um 6 Monate in die Zukunft rückdatiert/ nach hinten gestellt.
In diesen zur Debatte stehenden Monaten bezog ich ALG 1.

Jetzt fordert die DRV das in dieser Zeit gezahlte Geld in voller Höhe (3500 Euro)
von mir retour, obwohl die DRV diese Beträge seinerzeit mit der Arbeitsagentur verrechnet, also an diese voll Überwiesen hat.
Warum holt die DRV sich diese Beträge nicht von der Arbeitsagentur wieder, anstatt bei mir?
Ich habe gegen den Bescheid (Rückforderung nach § 50) erst einmal Widerspruch eingelegt.
Hat diese Forderung auch etwas mit dem BSG-Urteil zu tun?

Könnt ihr mir einen Tip geben?

Grüße, Tribulus
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Alt 14.04.2015, 14:19   #65
saurbier
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Standard AW: Rentennachzahlung? - neue Methode der Berechnung durch die DRV

Hallo Tribulus,

irgendwie schwer verständlich.

Das Gericht hat deinen Rentenbeginn was denn jetzt zurück datiert oder in die Zukunft datiert,

Zitat:
um 6 Monate in die Zukunft rückdatiert/ nach hinten gestellt.
Es gibt nur ein zurück datieren oder eben in die Zukunft setzen.

Wenn das Gericht deinen Rentenbeginn um 6 Monate in die Zukunft datiert hat, dann wäre die rückwirkende Abrechnung mit der AfA seitens der DRV fehlerhaft, denn die DRV hätte nach dem neuerlichen Urteil der AfA zu unrecht Geld erstattet.

Allerdings bist nicht du der Schuldner der DRV, denn die Herrschaften haben dafür ja deine Rentennachzahlung vorsorglich einbehalten. Hier müsste die DRV das zu unrecht erstattete Geld von der AfA zurück fordern.

Hier macht die DRV es sich ziemlich einfach, indem man dich als Schuldner betrachtet.

Ich würde dir dringend empfehlen einen Fachanwalt für Sozialrecht einzuschalten, denn eine Forderung über 3.500,-€ ist kein Pappenstiel.


Gruss saurbier
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