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Start > > -> Nach Rentenbewilligung fordert das Jobcenter sämtliche Leistungen an die Bedarfsgemeinschaft zurück. Was ist zu tun?

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 27.04.2018, 08:28   #26
LisaS
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LisaS Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach Rentenbewilligung fordert das Jobcenter sämtliche Leistungen an die Bedarfsgemeinschaft zurück. Was ist zu tun?

Genau das habe ich schon in meinem Beitrag #4 geschrieben. Allerdings wurde mein Mann noch einmal explizit drauf hingewiesen, dass das Schreiben einzig zur Kenntnisnahme dient und er nichts überweisen muss. Umso verwunderter bin ich gewesen, dass hier eine Bankverbindung angegeben wurde. Aber das muss nekanntlich ja nichts heißen.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=182023
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Alt 27.04.2018, 08:45   #27
HermineL
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Registriert seit: 04.09.2017
Beiträge: 319
HermineL HermineL HermineL HermineL HermineL
Standard AW: Nach Rentenbewilligung fordert das Jobcenter sämtliche Leistungen an die Bedarfsgemeinschaft zurück. Was ist zu tun?

Zitat von LisaS Beitrag anzeigen
Allerdings wurde mein Mann noch einmal explizit drauf hingewiesen, dass das Schreiben einzig zur Kenntnisnahme dient und er nichts überweisen muss. Umso verwunderter bin ich gewesen, dass hier eine Bankverbindung angegeben wurde. Aber das muss nekanntlich ja nichts heißen.
Na klar hätte das JC nochmals explizit darauf hinweisen können aber es ist dazu nicht verpflichtet. Das mag als nicht gerade "Kundenfreundlich" erachten aber leider mehr auch nicht. Passt auch zum gängigen Verhalten der Jokecenter.

Das dort eine Bankverbindung steht ist absolut nachvollziehbar den das JC möchte ja von der DRV die Leistungen auf ihr Konto erstattet haben. Da es sich hier um eine reine Kopie/Mehrfertigung handelt wäre es eher fraglich wenn dies fehlen würde da dann die Kopie vom Original abweichen würde und eben somit auch keine Kopie zur Kenntnis wäre.
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Alt 27.04.2018, 14:15   #28
saurbier
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Beiträge: 2.330
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Standard AW: Nach Rentenbewilligung fordert das Jobcenter sämtliche Leistungen an die Bedarfsgemeinschaft zurück. Was ist zu tun?

Hallo isildur1,

was bitte möchtest du mit dem Urteil des SG Gießen denn jetzt erreichen.

HIer wurde doch bereits mehrmals darauf hingewiesen, daß das JC offenbar rein Informativ eine Mitteilung der Forderung gegenüber der DRV eingereicht hat.

Demnach wird vom BG-Vorstand persönlich nichts zurück gefordert.

Das JC fordert die Erstattung von der DRV, und das darf es - ja muss es sogar.

Und Doppeloma hat ja auch dazu die Begründung gegeben.

Nicht anderes wurde auch im Urteil des SG-Gießen entschieden.

Wurde die volle EMR für den BG-Vorstand rückwirkend gewährt, dann hat das JC lediglich Vorschussmäßig geleistet und hat das Recht diese Beträge zurück zu fordern.

Einzig wichtig wäre nun, daß man bei der Berechnung der Rückforderung seitens des JC von der DRV jeden Leistungs-Monat gegenüber stellt, so wie Doppeloma geschrieben hat.

Was mir allerdings nicht ganz klar ist, wäre der Umstand des Kindergeldes.


Grüße saurbier
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Alt 27.04.2018, 15:13   #29
Doppeloma
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Frage AW: Nach Rentenbewilligung fordert das Jobcenter sämtliche Leistungen an die Bedarfsgemeinschaft zurück. Was ist zu tun?

Hallo isildur1,

kann nur zustimmen, dass du die Beiträge auch mal LESEN (und verstehen) solltest, die es nun schon gibt für dich.

Zitat:
Daraufhin hob der Beklagte mit Bescheid vom 07.11.2013 die Entscheidung vom 18.08.2012 und 28.01.2013 über die Leistungsbewilligungen vom 01.12.2012 bis zum 30.04.2013 ganz auf und machte einen Erstattungsanspruch in Höhe von 2.952,00 EUR geltend.
Hier hat offenbar das JC den Bescheid aufgehoben nach § 48 SGB X (rückwirkend) was NICHT zulässig ist ... und das Geld vom LE direkt zurück gefordert ...

Zitat:
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 25.11.2013 Widerspruch ein und machte geltend, dem Beklagten stehe kein Erstattungsanspruch zu. Der Beklagte könne nur vom zur Leistung verpflichteten Leistungsträger die Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistung verlangen, nicht aber vom Betreuten.
Richtig, denn die Erstattungsforderung des JC darf NUR an die DRV gerichtet werden aber NICHT an den LE ... der bekommt NUR eine Information dazu.

Quelle

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=182023

Mal abgesehen davon, dass man sich generell NUR auf Gesetze berufen sollte und nicht auf gerichtliche Einzelfall-Entscheidungen, ist es auch wichtig zu erkennen, ob die Fälle wenigstens vergleichbar sind.

Zudem ändern sich auch Gesetze mal die Grundlage für gerichtliche Entscheidungen waren, inzwischen wurde der Erstattungs-Anspruch der JC an die DRV (nicht an den LE) klar gesetzlich geregelt.

Man kann nicht "doppelt" Leistungen bekommen (Hartz 4 UND Rente im gleichen Monat) und alles behalten, auch nicht wenn die Rente erst rückwirkend bewilligt wurde.

Dann hat das JC zumindest einen Ausgleichs-Anspruch (aus der Renten-Nachzahlung bei der DRV) soweit die Rente den Lebensunterhalt der BG (rückwirkend betrachtet) gedeckt hätte.

Das mag uns nicht gefallen aber das ändert NICHTS an der Rechtslage dazu.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 27.04.2018, 20:46   #30
isildur1
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isildur1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach Rentenbewilligung fordert das Jobcenter sämtliche Leistungen an die Bedarfsgemeinschaft zurück. Was ist zu tun?

Danke für eure antworten.
Habe das schon richtig verstanden das das jc kein geld von der neu emrentnerin verlangt.

Das schreiben ist ja an die drv gerichtet.

Nun. Da gibt es wohl nix zu machen. Das jc wird sich wohl von der nachzahlung alles zurückholen.

2013 habe ich von meiner nachzahlung alles behalten dürden.

Nochmals allen vielen lieben dank.
İhr seid super.
👍
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Alt 28.04.2018, 04:00   #31
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Nach Rentenbewilligung fordert das Jobcenter sämtliche Leistungen an die Bedarfsgemeinschaft zurück. Was ist zu tun?

Hallo isildur1,

Zitat:
2013 habe ich von meiner nachzahlung alles behalten dürden.
Da hattest du wirklich ein wenig Glück dabei, denn in der Zeit war das wirklich noch nicht eindeutig geregelt, wie mit Leistungen konkret vom JC dann zu verfahren ist.

Man hatte bei der Gesetzgebung zu Hartz 4 schlicht "vergessen", dass die nun auch mal solche Erstattungen haben möchten und so waren die im entsprechenden Gesetz NICHT konkret mit erfasst (wie z.B. KK und AfA oder das Sozial-AMT).

Ich bekam 2012 die Bewilligung meiner EM-Rente (fast 2 Jahre rückwirkend), da hat man uns auch ALLES verrechnet und es gab andere Fälle über längere Zeit, wo das als eigentlich rechtlich nicht erlaubt, dann nicht gemacht wurde ...

Zitat:
Nun. Da gibt es wohl nix zu machen. Das jc wird sich wohl von der nachzahlung alles zurückholen.
Inzwischen wurde das gesetzlich korrigiert und "allgemeiner" formuliert, das gilt seit 11.11.2016 ... kannst du bei Interesse nachlesen ab § 102 SGB X ... man schreibt nur noch von "Leistungsträgern" die untereinander solche Erstattungsansprüche geltend machen können.

MfG Doppeloma
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