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Start > > -> Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 06.10.2014, 16:36   #26
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

...außerdem ist der Landesdatenschutz gar nicht mehr zuständig...

er kann die Frage nicht sachgemäß beantworten, weil der Bfdi zuständig ist.

Arbetslosengeld II ? Änderung der Zuständigkeit für die Datenschutzaufsicht über die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) ab dem 01.01.2011 | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
__

Gruß
Anna

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Alt 06.10.2014, 17:32   #27
stefanj22->Emailproblem
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stefanj22
Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

Der zuständige Ansprechpartner ref2@bfdi.bund.de teilte mir mit, das er meine Anfrage nicht bearbeiten kann, da es sich bei mir um eine Optionskommune handelt und er dafür nicht zuständig ist und ich mich daher wieder an den;

Der Landesbeauftragte für den
Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstr. 5
30159 Hannover

wenden soll.
stefanj22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2014, 17:47   #28
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

ich würde den vollständigen Med, Entlassungsbericht dem JC-Mitarbeiter nicht vorlegen...

ich würde es auf eine Klage ankommen lassen...

die können sich doch nicht alles erlauben..
__

Gruß
Anna

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Alt 07.10.2014, 13:27   #29
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

Tja das haben wir es wieder, des deutschen Beamten liebste Tätigkeit. Keine Verantwortung übernehmen, lieber alles abschieben.

Anna B. / gelibeh etc. haben natürlich vollkommen recht.

Vielleicht hast du dich aber auch bei deiner Anfrage beim Datenschutzbeauftragten missverständlich ausgedrückt.

Ich würde da auf jedenfall nochmals nachhaken und dabei ausdrücklich auf die Forderung nach deinem Entlassungsbericht aus der Reha seitens des SB, welcher unendlich viele medizinische Angaben erhält hinweisen. Auch das der SB dort Einblick nehmen will und nicht der äD.

Einen SB gehen deine gesundheitlichen Gebrechen nichts an, schon aus fachlichem Kompetenzmangel.

Ärztliche Befundberichte dürfen nur von einem Arzt eingesehen werden, da dieser der Schweigepflicht unterliegt. Macht man es doch, dann geschieht dies freiwillig.

Wenn der SB eine Einschätzung der Erwerbsfähigkeit vornehmen will, dann darf dieser jederzeit den äD einschalten. Nur - der kostet dem Jobcenter eben Geld, Geld das die sparen wollen/müssen. Also versucht man es auf diese Weise, indem man auf § 60 SGB verweist.

Eine Mitwirkungspflicht wird jedoch erfüllt, indem man die Unterlagen einem kompetenten Arzt (hier dem äD) vorlegt.

Deine Antragsunterlagen bezügl. dem LTA kannst du natürlich vorzeigen.


Gruss saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2014, 17:44   #30
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stefanj22
Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

Hallo,

ich habe dem Datenschutz noch einmal darauf hingewiesen und darauf kam folgende Antwort:

Sehr geehrter XY,

der medizinische Dienst oder auch ein Amtsarzt kann immer nur ein Votum abgeben. Die Entscheidung über Anträge etc. darf nur die Sachbearbeitung treffen, hierzu benötigt diese alle erforderlichen Unterlagen, auch wenn diese Personen nicht über eine medizinische Ausbildung verfügen. In den meisten Fällen genügen bereits Schlüssigkeitsprüfungen anhand der vorgelegten ärztlichen Berichte. Sollten diese nicht ausreichen, werden Sie zu einer Begutachtung gebeten oder es werden weitere Berichte angefordert.

Das Sozialgeheimnis (§ 35 Abs. 1 SGB I = Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden) schützt Sie nur davor, dass keine Dritten Personen etwas über Sie erfahren sollen, welche mit Ihrem Vorgang nichts zu tun haben. Die Ihren Antrag bearbeitenden Personen dürfen die für die Antragsbearbeitung erforderlichen Daten selbstverständlich zur Kenntnis nehmen. Die bereits von mir dargelegte Datenerhebung erfolgt mit Befugnis.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage

Der Landesbeauftragte für den
Datenschutz Niedersachsen
stefanj22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2014, 17:58   #31
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stefanj22
Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

Drehen wir doch einfach mal den Spieß um:

Ich gebe dem SB den Bericht, dort steht ganz klipp und klar, das ich nicht in meinen Bauberuf zurück kann und eine Bürotätigkeit machen soll, was Ihm nunmal nicht passt er aber es schwarz auf weiß hat. Klar Ihm wäre es auch lieber gewesen ab in die Zeitarbeit und irgendwelche Bauberufe machen. Hauptsache weg geht aber nicht.

So, jetzt gehe ich mal alle ausgehängten Stellenausschreibungen nach beim JC und was taucht dort auf: Kein einziger Bürojob. Nur Berufe die ich nicht machen kann aufgrund meiner Krankheit.

Was macht er dann?? Er wird es wohlmöglich nicht einfach haben den solche Stellen gibt es nunmal nicht wie sand am meer.
stefanj22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2014, 18:43   #32
gelibeh
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Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

Ich gehe immer noch nicht mit dem DS konform.
Zitat:
In den meisten Fällen genügen bereits Schlüssigkeitsprüfungen anhand der vorgelegten ärztlichen Berichte. Sollten diese nicht ausreichen, werden Sie zu einer Begutachtung gebeten oder es werden weitere Berichte angefordert.
Wie soll denn ein medizinischer Laie eine Schlüssigkeitsprüfung machen können und entscheiden, ob man doch einen ÄD einschalten muss? Da ist doch der Willkür Tür und Tor geöffnet.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2014, 21:36   #33
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

ebenso.....der Datenschutz Niedersachsen lehnt sich gewaltig aus dem Fenster...wie kann ein Nichtärztlicher Mitarbeiter einer Behörde anhand von Befundberichten eine Schlüssigkeitsprüfung durchführen bzw. eine verminderte oder eingeschränkte Erwerbsfähigkeit feststellen?

dann braucht demnächst niemand mehr zum Arzt, dann entscheidet zukünftig alles ein Sachbearbeiter..entweder bei der KK oder beim JC..

Ärzte werden zukünftig nicht mehr benötigt..

ich würde jetzt tatsächlich den Bundesdatenschutz mit ins Boot nehmen und fragen, ob die Sachlage dem "Bundes"datenschutzgesetz entspricht..
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2014, 13:52   #34
saurbier
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Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

Hallo ihr lieben,

ich muss sich da den Ausführungen von gelibeh und Anna B. unbedingt anschließen.

Die Ausführungen des Datenschutzbeauftragten sind hier weit weg vom Datenschutz. Mir scheint dieser Mann ist mehr Obrigkeitshörig als das er seine Aufgabe und vor allem Arbeit versteht.

Ich würde das Thema jetzt richtig aufhängen, also das ganze incl. seiner Stellungnahme sowie Rechtsauffassung mal dem Bundesdatenschutzbeauftragten mitteilen, aber ungeachtet dessen auch an kritische Datenschutzbeauftragte wie z.B. dem von Schleswig Holstein oder auch dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Herrn Scharr, denn der war strikt gegen sowas.

Das der Bundesdatenschutzbeauftragte als nahe Parteifreund der CDU wohlmöglich die Richtig des ehemaligen Peter Scharr verlassen dürfte, haben schon einige Fachpolitiker anderer Parteien scharf kritisiert.

Sollte sich die Auffassung des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten durchsetzen, dann ist tatsächlich jeder Willkür im Jobcenter Tür und Tor geöffnet.

Man stelle sich mal vor, ein SB hat seine Zielvorgaben noch nicht erreicht und ist deshalb sauer. Na was wird der wohl so alles anstellen wenn er über die Arbeitsfähigkeit anhand der befundberichte als nicht Mediziner selbst endscheiden kann.

Der wird doch immer nur alles zu seinem Vorteil auslegen.

Zuerst bedeutet das dann das der Antragsteller gegen die Endscheidung Klagen muss, womit das Jobcenter seine Sanktionskeule voll ausnutzen kann und natürlich anfänglich viel Geld spart.

Dann wird die Angelegenheit vor dem Sozialgericht über teure Gutachter ausgefochten. Somit erfolgt dann eine Beweislastumkehr zu Lasten des Betroffenen und das geht gar nicht.

Ich persönlich würde mich da auch mal an die Politik (hier z.B. den Vorsitzenden der Linken oder eben Herrn Gisi als Rechtsanwalt) wenden.

Wäre doch sehr interessant zu erfahren wie der das beurteilt und vor allem was er daraus im Bundestag dann macht.

Nach meiner Auffassung bedarf es einer harten Rüge für den Datenschutzbeauftragen, der die Auffassung vertritt eine medizinische Beurteilung in die Hände von SB´s zu legen. Denn dadurch erübrigen sich die äD´s. Wozu gibt es sie dann noch, oder wozu haben die ihren Beruf erlernt wenn das doch ein SB auch kann.



Gruss saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2014, 14:05   #35
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Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ich gehe immer noch nicht mit dem DS konform.
Wie soll denn ein medizinischer Laie eine Schlüssigkeitsprüfung machen können und entscheiden, ob man doch einen ÄD einschalten muss? Da ist doch der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Es geht ja um die Schlüssigkeit, nicht um medizinische Einschätzungen/Feststellungen.

Vergleiche hierzu auch das Sozialgerichtsverfahren:

Das Gericht bestellt mangels eigener Sachkunde einen Sachverständigen.

Das Gericht "soll" (wird) in der Regel das erstellte Gutachten auf seine Schlüssigkeit prüfen (spätestens wenn Einwendungen der Parteien kommen), denn das Gericht urteilt im Endergebnis aus, nicht der Mediziner (als SV).

Sind med. Fachbegriffe unklar, kann man sich diese erläutern lassen oder sich mittles Fachliteratur erschließen.

Allerdings wäre ich mit dem Informationsfluss gegenüber SB sehr vorsichtig (lieber keine Info, als zu viele!) - Man sollte immer erst die Entscheidung des LT abwarten (VA) und sich überlegen OB und ggf. WIE man das jeweilige Rechtsmittel nutzen will.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 08.10.2014, 14:12   #36
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Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

Zitat von stefanj22 Beitrag anzeigen

ich hab das Gefühl da jagt jetzt alles durcheinander DRV und JC
Dann bringe doch Ordnung rein:

Schreiben an JC (sinngemäß):

Mit Ihrem Schreiben vom 12.34.56 fordern Sie mich auf......

Bitte legen Sie die Erforderlichkeit dar, zumal die sozialrechtlichen bzw. medizinischen Fragestellungen im Bereich SGB VI (IX) sicher andere sind, als im SGB II.

Ferner steht es Ihnen doch offen, z.B. nach § 44a SGB II die Frage der Erwerbsfähigkeit zu klären, soweit Sie berechtigte Zweifel an dieser haben.

Ihrer fundierten Stellungnahme sehe ich entgegen.

MfG

Ihr LB
__

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Alt 08.10.2014, 14:21   #37
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Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen

er hat sogar im Beisein eines Beistandes laut rumgetönt, dass er selbstverständlich Anspruch auf Gutachten der DRV hätte und Schweigepflichtentbindungen müssten selbstverständlich sunterschrieben werden...naja..Klage läuft..
Demnach hätte er sich ja direkt bei der DRV melden können, vgl. z.B. auch



§ 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit


3.
der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.


oder



§ 86 SGB X Zusammenarbeit

Die Leistungsträger, ihre Verbände und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzuarbeiten.




Was der SB indirekt oder am Rande einräumt:

Ohne Schweigepflichtsentbindung/zustimmung geht da nicht viel - und die wäre immer noch freiwillig und/oder widerrufbar!
__

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Alt 08.10.2014, 15:16   #38
Anna B.
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Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

@Userin,

na klar sagte die REHA-Sachbearbeiterin: könnten Sie sich überlegen, Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben?

da ich mir das dahingehend überlegte, eben keine zu untrschreiben, wurde ich wieder einbestellt..

REHA-SB sagt gar nichts mehr...trinkt nur Tee...und ihr Vorgesetzter brüllt entsprechend rum.....da ich mir so etwas nicht gefallen lasse, habe ich ihn gefragt, ob der Meldezweck nun erfüllt wäre?

da blieb ihm nichts anderes übrig, als zu bejahen..und dann nach weiteren 4 Wochen stellte er die Zahlung des ALG I ein..

Grund: fehlende Schweigepflichtentbindungen..

nun denn..die Entscheidung des SG muß jetzt irgendwann im Jahr 2015 ergehen..dann liegt das Teil 3 Jahre...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2014, 15:23   #39
gelibeh
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Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

Zitat:
er hat sogar im Beisein eines Beistandes laut rumgetönt, dass er selbstverständlich Anspruch auf Gutachten der DRV hätte
Nach Auffassung des obigen Datenschützers wäre das dann ja auch so. Wenn man das denn weiterspinnt, kann man denen dann auch den Teil einer AU-Bescheinigung schicken, wo die Diagnosen draufstehen. Und den Teil A und Teil B der Gutachten kann man auch gleich abschaffen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
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Alt 08.10.2014, 15:30   #40
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

ich lass die dann gleich selber die Behandlung durchführen...

nee, es ist nicht zu glauben, wie der Datenschutz in der Behörde mit Füßen getreten wird...

aber sie selber, die Mitarbeiter, beschweren sich beim Bundesdatenschützer wenn ihre Daten (in der Behörde/Personalbereich) nicht ordentlich geschützt werden..

tja, zweierlei Maß halt..

S.160...

http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/P...ublicationFile

12.1.3.9 ff...
__

Gruß
Anna

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Alt 08.10.2014, 20:53   #41
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Nach Auffassung des obigen Datenschützers wäre das dann ja auch so. Wenn man das denn weiterspinnt, kann man denen dann auch den Teil einer AU-Bescheinigung schicken, wo die Diagnosen draufstehen. Und den Teil A und Teil B der Gutachten kann man auch gleich abschaffen.
Nochmal zur Klarstellung:

Geht man mit so einer Frage vor Gericht, hat der Datenschützer nicht viel zu "melden", denn er ist gegenüber dem Gericht nicht weisungsbefugt.

Im Ergebnis ist als Phase, was ausgerurteilt wird.

Dafür muss man aber auch klagen.

Datenschützer sind in der Regel dann Zaungäste und selbst, wenn sind "Bußgelder" oft lachhaft gering oder werden gar nicht verhängt - und das wissen auch die LT bzw. JC.
__

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Alt 09.10.2014, 12:57   #42
saurbier
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Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

Hallo Userin,

Zitat:
Geht man mit so einer Frage vor Gericht, hat der Datenschützer nicht viel zu "melden", denn er ist gegenüber dem Gericht nicht weisungsbefugt.
und eben genau das kann man hier auch nur anraten, wenn sich der SB des Jobcenters so wie bei Anna B. quer stellt.

Man wartet den VA ab und geht in Widerspruch als auch in eine eA Klage.

Dann darf der Sozialrichter entscheiden ob hier gegen den Datenschutz unter Einbeziehung der Mitwirkungspflichten bzw. Grenzen verstossen wird oder nicht.

Und schon wieder hat den schwarzen Peter der Antragsteller und die Kommune als Träger kann sich solange ihr Geld sparen. Wie lange, na das sehen wir ja bei Anna B. - wie sagte sie, fast 3 Jahre -.

Da stellt sich dann im Gegenzug die Frage, warum wird nicht das Amtsermittlungsverfahren vollzogen, denn dazu bedarf es lediglich einen Auftrag an den äD.

Ich behaupte einmal das es hier nur ums nackte Geld geht.

Ich persönlich würde mich auf einen solchen Rechtsstreit freuen, wäre ich denn davon betroffen. Lassen wir sowas einfach laufen, na dann ist ganz schnell Schluss mit dem Datenschutz und der ärztlichen Schweigepflicht, dann sind wir für alle Behörden endgültig Gläsern.


Gruss saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2014, 13:17   #43
Anna B.
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Hallo,

das "geile" daran ist ja, dass ich schriftlich mehrfach die Afa um einen Begutachtungstermin beim ÄD gebeten habe....
ich habe in den Briefen jeweils aufgeführt, dass ich med. Befunde dann zum Beratungsgespräch beim ÄD mitbringen würde...

das passte den Herrschaften da natürlich überhaupt nicht...
und so stellten sie dann die Leistung ein..mit der haarsträubenden Begründung: fehlende Schweigepflichtentbindung..

als sie dann ihren Fehler bemerkten (nachdem ich Klage eingereicht habe), teilten sie dem Gericht mit, dass die Leistung nicht wegen fehlender Schweigepflichtentbindungen eingestellt worden wäre sondern wegen Meldeterminversäumnis...

Bisschen doof waren sie auch, sie nahmen dann nämlich einen Termin aus dem Vorjahr, zu dem ich tatsächlich bei der SB vorgeladen worden war...den Termin aber wegen AU absagte...
an dem gleichen Datum sollte ich dann lt. Afa einen Termin für eine ärztliche Begutachtung gehabt haben..was natürlich total erfunden und gelogen war..
Anwalt und ich konnten dann dem Gericht beweisen, dass die Afa hier glasklar lügt...

naja und jetzt harren wir der Dinge, die da kommen werden...
__

Gruß
Anna

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Alt 09.10.2014, 15:41   #44
gelibeh
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Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

Zitat:
Da stellt sich dann im Gegenzug die Frage, warum wird nicht das Amtsermittlungsverfahren vollzogen, denn dazu bedarf es lediglich einen Auftrag an den äD.
JA, warum nicht, wenn die doch laut Datenschützer sowieso ein Anrecht auf die Einsicht in die medizinischen Unterlagen haben? Oder dürfen die das doch nicht? Irgendwas passt da doch nicht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 10.10.2014, 13:41   #45
saurbier
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Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

Hallo gelibeh,

natürlich passt das einiges nicht zusammen.

Ich behaupte mal ganz einfach, dass hier irgendwelche zwischenmenschlichen Beziehungen des Datenschützers mit den bzw. einem Jobcenter bestehen und dort die Arbeit vereinfacht werden soll.

ist doch klar das wenn die Leute gegen solch ein Jobcenter klagen, es nicht gut fürs Jobcenter in der Öffentlichkeit ankommt.

Also vertritt man ein vereinfachtes Vorgehen.

Das dieser Datenschutzbeauftragte seinem Amt nicht nachkommt ist für uns klar, nur wie will man so einem das Handwerk legen. Der ist politisch gesetzt und da wirkt die Regierungspartei mit.

Ist doch schön solch einen Mitläufer zu haben.


Gruss saurbier
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Alt 18.10.2014, 12:42   #46
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stefanj22
Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

Antwort eines Mitarbeiters von dem oben genannten Rechtsanwalts und Politikers:

Sehr geehrter Herr XXXXXXXXXXX,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider hat Ihnen der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen eine korrekte Auskunft erteilt. Die JobCenter haben nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, alle über eine Person benötigten Daten über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, über ihren Grad der Erwerbsfähigkeit – hierzu gehören medizinische Beurteilungen – und über bestehende Bedarfsgemeinschaften zu verlangen und zu verwenden. Sie dürfen diese personenbezogenen Daten allerdings nicht an andere Stellen, etwa einem Arbeitgeber, weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen
stefanj22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2014, 13:19   #47
Anna B.
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Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

der ÄD des jC kann lediglich eine Einschätzung abgeben...

aber das JC darf keinerlei med. Unterlagen fordern...

ich hab es hier schwarz auf weiß vom Bundesdatenschutz...

hast du den Bfdi mal angeschrieben?...

ansonsten...gebe mir deine private e-mail ich sende dir die Antwort des Bfdi zu...
__

Gruß
Anna

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Alt 18.10.2014, 13:45   #48
Kleeblatt
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Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt
Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

Zitat von stefanj22 Beitrag anzeigen
Antwort eines Mitarbeiters von dem oben genannten Rechtsanwalts und Politikers:

Sehr geehrter Herr XXXXXXXXXXX,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider hat Ihnen der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen eine korrekte Auskunft erteilt. Die JobCenter haben nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, alle über eine Person benötigten Daten über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, über ihren Grad der Erwerbsfähigkeithierzu gehören medizinische Beurteilungenund über bestehende Bedarfsgemeinschaften zu verlangen und zu verwenden. Sie dürfen diese personenbezogenen Daten allerdings nicht an andere Stellen, etwa einem Arbeitgeber, weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Fett, kuriv und unterstrichen = NEIN !!!

Ausnahmen:
Der Teil des ÄD der für JC gedacht ist.
Aus welchem !!!??? Grunde gibt es diese beiden Teile ?
Weshalb bekommt das JC nur einen von beiden Teilen des ÄD ?
Kleeblatt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2014, 14:17   #49
gelibeh
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Zitat:
hierzu gehören medizinische Beurteilungen
Beurteilungen heißt aber nicht Diagnosen. Der Teil B des Gutachten des ÄD ist eine Beurteilung enthält aber keine Diagnosen. Wenn in dem Entlassungsbericht Diagnosen stehen, ist das für mich keine Beurteilung mehr. Der vereinfachte Entlassungsbericht mit Inhalt arbeitsfähig, erwerbsfähig o.Ä. wäre eine Beurteilung. Meiner Meinung nach.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2014, 11:23   #50
saurbier
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Standard AW: Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

Na ja, der Verweis von Anna B. zum Datenschutz sagt doch schon vieles dazu aus. Unter 12.2.1 hat doch der Bundesdatenschutzbeauftragte dazu Stellung genommen was die BA an Gesundheitsdaten so abfragen darf.

Das fängt dann schon mit der Schweigepflichtentbindung an, welche die BA als zwingend erachtet, der Bundesdatenschutzbeauftragte hingegen keineswegs. nach seinen Worten will man da eine einvernehmliche Lösung gefunden haben.

Das selbe ist mit den ärztlichen Unterlagen.

Halten wir uns mal daran.

Die BA als auch untergeordnet die AfA und eben Jobcenter dürfen demnach nur die Beurteilung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit erhalten.

Ich würde mir das schöne Schreiben, insbesondere die einzelnen Passagen dazu ausdrucken und dem SB auf den Tisch legen.

Will er mehr, dann darf er sich im Anschluss eben mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten auseinander setzen.

Zitat:
Antwort eines Mitarbeiters von dem oben genannten Rechtsanwalts und Politikers:

Sehr geehrter Herr XXXXXXXXXXX,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider hat Ihnen der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen eine korrekte Auskunft erteilt. Die JobCenter haben nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, alle über eine Person benötigten Daten über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, über ihren Grad der Erwerbsfähigkeit – hierzu gehören medizinische Beurteilungen – und über bestehende Bedarfsgemeinschaften zu verlangen und zu verwenden. Sie dürfen diese personenbezogenen Daten allerdings nicht an andere Stellen, etwa einem Arbeitgeber, weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen
An welchen Rechtsanwalt/Politiker hast du den geschrieben, denn der Name wäre hier ja schon sehr interessant.

Einen Rechtsanwalt bzw. Politiker der unseren Datenschutz derart mit Füssen tritt, na den würde ich keineswegs wählen wollen, wenngleich man das ganze auch etwas relativieren sollte.

Zu recht schreibt er, dass die SB´s über den Grad der Erwerbsfähigkeit Kenntnis haben müssen, auch das dazu ggf. eine medizinische Beurteilung gehört. Allerdings darf die medizinische Beurteilung nur auf den Grad der Erwerbsfähigkeit abgestellt sein, sowie Einschränkungen für eine zukünftige Arbeit enthalten.


Gruss saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
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