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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 09.09.2012, 18:06   #26
Spitzbart
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Spitzbart
Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Zitat von flowerpowe Beitrag anzeigen
scannen kann ich hier nicht
Alternativ kannst du auch ein Mobiltelefon mit Kamera oder eine Digitalkamera nehmen.
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Alt 09.09.2012, 18:13   #27
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Zitat von Luna 17 Beitrag anzeigen
für diesen Monat ein Darlehen für September gewährt,was ich bis 22.September 2012 aber zurück zahlen muss und laufend Rente gibt es erst am 31.Oktober 2012.
Wieso man diesen Erstattungskokolores der Leistungsträger untereinander auf dem Rücken der Betroffenen austrägt ist gelinde gesagt der Hammer.

Wieso Darlehen wenn Erstattungsansprüche bestehen?

Wieso werden Leistungen (speziell im SGB II ) aufgehoben, wenn das BSG die Sache eigentlich ge - und ERklärt hat?

Solange der SGB XII LT nicht verständigt ist, liegt ob nun GA da oder nicht, die FIKTIVE Erwerbsfähigkeit vor.

Unerklärlich ist auch warum sich das JC so anstellt:

Denn werden Leistungen nach SGB XII (oder nach SGB VI) bewilligt findet für den Zeitraum der SGB II Leistungen ja eine Erstattung in Höhe der Einkünfte statt.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 09.09.2012, 18:14   #28
flowerpowe
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Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

hartaber4 -

danke für die Infos, aber ich versteh da leider nur Bahnhof.

Was bedeutet das als Quintessenz für mich?

Der andere Thread bzw. Fall ist ja etwas anders gelagert, da erging ja noch kein Rentenbescheid, aber meine Rente ist klar....
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Alt 09.09.2012, 18:19   #29
flowerpowe
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Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

LUNA

na, willkommen im Club

Bekommst du auch befristete, volle, EM-Rente?

Wann war dein Antrag bzw. setzt die Zahlung dann auch mit dem 7. Monat (Oktober) bei dir ein?
Und mit welchen § begründest du deinen Widerspruch bzw. klagst du auf Weiterzahlung bis Ende Sept. des Alg2?
Wollten Sie dich nicht auch zum Sozialamt schicken ?
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Alt 09.09.2012, 18:23   #30
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Zitat von flowerpowe Beitrag anzeigen
hartaber4 -

danke für die Infos, aber ich versteh da leider nur Bahnhof.

Was bedeutet das als Quintessenz für mich?

Der andere Thread bzw. Fall ist ja etwas anders gelagert, da erging ja noch kein Rentenbescheid, aber meine Rente ist klar....
Angenommen deine Rente beträgt € 500,00 (dann ist sie eine Art von Einkommen).

Da Erwerbsfähigkeit im Sinne des SGB II nicht vorliegt.... fällst du in das SGB XII (3. Kap. Hilfe zum Lebensunterhalt bei Erwerbsunfähigkeit und 4. Kap. Grundsicherung bei dauerhafter voller Erwerbsminderung).

Angenommen du hast einen Bedarf (RB/KDU/Mehrbedarf/Etc.) von 1000,00 €

Bleibt minus Rente ein Bedarf von € 500,00.

Ob der nun aus SGB II oder XII befriedigt wird ist doch erstmal egal......

Laut BSG kann das JC dich aber nicht einfach "abtrennen", sondern MUSS u.a. den zuständigen SGB XII LT informieren.

= NAHTLOSIGKEITSREGELUNG MIT VORRANG!!!!!!!

Es kann "dreimal" im GA stehen du wärst erwerbunfähig/Erwerbsgemindert..... solange das JC nicht den SGB XII LT informiert bist du "fiktiv" erwerbsfähig i.S. des SGB II.

Für die Zeiten der Erwerbsunfähigkeit hätte das JC gegen das Sozialamt sowie in deinem Fall einen Erstattungsanspruch (§§ 102-114 SGB X).... SINN und ZWECK hat das BSG schön beschrieben:


ES SOLL VERHINDERT WERDEN, DASS DER BETROFFENE "ZWISCHEN DEN STÜHLEN SITZT"

(Stühle = Leistungsträger die sich den "Schwarzen Peter" zuschieben)
__

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Alt 09.09.2012, 18:40   #31
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Zitat von flowerpowe Beitrag anzeigen
Und mit welchen § begründest du deinen Widerspruch bzw. klagst du auf Weiterzahlung bis Ende Sept. des Alg2?
Wollten Sie dich nicht auch zum Sozialamt schicken ?
Klage? Wird doch nicht zeitnah verhandelt.......


Begründung:

Das würde mich auch interessieren!


Dem dürften entgegenstehen:

§ 44a Absatz 2 SGB II

(2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; § 48 des Zehnten Buches bleibt unberührt.


§ 45 Satz SGB XII

Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist für den ersuchenden Träger der Sozialhilfe bindend; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches.


Wird schwer werden daran zu deuteln.......



Alternative:

Was bleibt ist ggf. nach Maßgabe des BSG Urteils die "Nahtlosigkeit" im Rahmen eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens geltend zu machen (Ein Richter der das BSG Ding liest müsste die Sache schnell vom Tisch haben)
__

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Alt 09.09.2012, 18:55   #32
Luna 17->Emailproblem
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Luna 17
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Zitat von flowerpowe Beitrag anzeigen
LUNA

na, willkommen im Club

Bekommst du auch befristete, volle, EM-Rente?

Wann war dein Antrag bzw. setzt die Zahlung dann auch mit dem 7. Monat (Oktober) bei dir ein?
Und mit welchen § begründest du deinen Widerspruch bzw. klagst du auf Weiterzahlung bis Ende Sept. des Alg2?
Wollten Sie dich nicht auch zum Sozialamt schicken ?
Hallo flowerpowe,
ja genau so ist es,guck mal bei mir,habe dort auch viele Antworten bekommen und werde jetzt aber erst einmal abwarten müssen was die RV einbehält von der Rente.
Es ist einfach nur noch zum kotzen,man wird gedrillt und bestraft,egal von wo.
Zum Sozialamt gehöre ich nicht,da ich mit Zahlung der laufenden Rente raus bin,ich komme gerade so hin.

LG
Luna 17
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Alt 10.09.2012, 10:22   #33
flowerpowe
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flowerpowe Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Also wenn ich dich, Hartaber4 jetzt richtig verstanden habe, bleib ich den Monat Oktober auf dem Trockenen sitzen.

Ich hab nunmal kein Anspruch nach SGB XII, da zu viel Schonvermögen...Juhuuuu (Vermögen ist lachhaft, aber naja).

Hinterher, wenn Rente gewährt wird, muß ich da gsD auch nicht hin, weil es einigermaßen reichen wird zum Leben.

Luna, ich les mal noch deine Threads... aber sieht wohl so aus, als ob ich eben mal wieder Pech hab, weil ich noch etwas Erspartes hab....
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Alt 10.09.2012, 10:57   #34
dadrt->Emailproblem
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dadrt
Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Es kann "dreimal" im GA stehen du wärst erwerbunfähig/Erwerbsgemindert.....
solange das JC nicht den SGB XII LT informiert bist du "fiktiv" erwerbsfähig
i.S. des SGB II.

Für die Zeiten der Erwerbsunfähigkeit hätte das JC gegen das Sozialamt sowie
in deinem Fall einen Erstattungsanspruch (§§ 102-114 SGB X)....
SINN und ZWECK hat das BSG schön beschrieben:

ES SOLL VERHINDERT WERDEN, DASS DER BETROFFENE "ZWISCHEN DEN STÜHLEN SITZT"

(Stühle = Leistungsträger die sich den "Schwarzen Peter" zuschieben)

So so, mir ist jetzt aber ein Fall bekannt geworden, in welchem das JC - welches
ebenfalls meinte nicht zuständig zu sein - diese Meldung an den SGB XII Träger
unterlassen hat, bzw. auf den psychisch Erkrankten Antragsteller ( o. Betreuung)
zu verlagern versucht hat.

Die Sache ist derzeit vor dem SG zur Prüfung, vor allem geht es darum, welcher
Leistungsträger zuständig ist, wobei die Erwerbsunfähigkeit lediglich vom
Ärztlichen Dienst des JC "nach Aktenlage" festgestellt wurde...

Der Betroffene erhält seit 2 Monaten keine entsprechenden Leistungen...

Cheers

dadrt
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Alt 10.09.2012, 11:18   #35
Luna 17->Emailproblem
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Luna 17
Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Zitat von dadrt Beitrag anzeigen
So so, mir ist jetzt aber ein Fall bekannt geworden, in welchem das JC - welches
ebenfalls meinte nicht zuständig zu sein - diese Meldung an den SGB XII Träger
unterlassen hat, bzw. auf den psychisch Erkrankten Antragsteller ( o. Betreuung)
zu verlagern versucht hat.

Die Sache ist derzeit vor dem SG zur Prüfung, vor allem geht es darum, welcher
Leistungsträger zuständig ist, wobei die Erwerbsunfähigkeit lediglich vom
Ärztlichen Dienst des JC "nach Aktenlage" festgestellt wurde...

Der Betroffene erhält seit 2 Monaten keine entsprechenden Leistungen...

Cheers

dadrt

Es ist schon unglaublich was die Jobcenter sich so alles einfallen lassen um die betroffenen mit ihren Entscheidungen in ein tiefes Loch zu stürzen.
Ich ´hoffe nur,dass die Sozialgerichte das anderst sehen und der Mafia das handwerk legen.

LG
Luna 17
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Alt 10.09.2012, 11:22   #36
Luna 17->Emailproblem
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Luna 17
Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Zitat von dadrt Beitrag anzeigen
So so, mir ist jetzt aber ein Fall bekannt geworden, in welchem das JC - welches
ebenfalls meinte nicht zuständig zu sein - diese Meldung an den SGB XII Träger
unterlassen hat, bzw. auf den psychisch Erkrankten Antragsteller ( o. Betreuung)
zu verlagern versucht hat.

Die Sache ist derzeit vor dem SG zur Prüfung, vor allem geht es darum, welcher
Leistungsträger zuständig ist, wobei die Erwerbsunfähigkeit lediglich vom
Ärztlichen Dienst des JC "nach Aktenlage" festgestellt wurde...

Der Betroffene erhält seit 2 Monaten keine entsprechenden Leistungen...

Cheers

dadrt

Und was mir da noch einfällt,da müsste das Jobcenter weiterhin zuständig sein,ich war auch vom amtsärztlichen Dienst über ein Jahr erwerbsunfähig geschrieben,Leistungen erhielt ich weiter vom Jobcenter.
Aber das Sozialgericht wird das prüfen.

LG
Luna 17
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Alt 10.09.2012, 18:45   #37
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Ausrufezeichen AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Hallo Flowerpowe,

danke fürs abtippen, dann haben wir doch schon die Begründung für den Widerspruch

Zitat:
für Sie und den mit Ihnen in BG lebenden Personen (HÄ?? Ich leb alleine...) wurden mit Bescheid vom 12.7. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach §§ 19 ff SGB II bewilligt.
Das ist nur BLA, das schreiben die immer, egal, ob man alleine oder mit Partner und oder 20 Kindern in der BG ist/ war.

Zitat:
Dieser Bescheid wird mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB V ab 1.10.2012 aufgehoben.
GENAU DAS ist der Knackpunkt, denn die tatsächliche Änderung (deiner finanziellen !!!) Verhältnisse tritt erst am 01.11.2012 ein, NICHT am 01.09.2012 da ist NICHTS anders als vorher an deinen (finanziellen) Verhältnissen.
Lass jetzt mal den Renten-Zahlungs-Zeitpunkt gedanklich weg, deine Rente beginnt für dich am 01.11.2012, da bist du auch über die DRV wieder kranken-versichert.

Wenigstens bis dahin (also 10 /2012) HAT das JC weiter zu zahlen, schon weil gar nicht jeder (z.B. wegen dem "Vermögen") einen Anspruch im SGB XII geltend machen KANN.

Zitat:
Hiervon sind auch Leistungen an die Sozialversicherungsträger betroffen. Sie unterliegen mit Aufhebung der Leistungen nach SGB II nicht mehr der Versicherungspflicht.
Das hätten die gerne, klappt aber nicht...bist du unter Verwaltung der Afa oder bei einer Optionskommune ????
Das ist wichtig, schau bitte auf deinen Auszug wo das Geld herkommt, BA oder Landkreis ???

Zitat:
Begründung:
Gem. der vorliegenden Mitteilung der DRV sind Sie voll erwerbsgemindert.
Leistungsberechtigt nach dem SGB II sind gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGBII nur Personen die erwerbsfähig sind.

Aufgrund Ihrer Erwerbsminderung haben Sie daher keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach dem SGBII. Die bewilligten Leistungen werden zum 30.9.2012 eingestellt.
Dann hättest du diesen Anspruch ja auch schon VOR dem 30.09.2012 nicht mehr, die "Rente ohne Zahlung" beginnt ja lt. Bescheid der DRV bereits im April...merkst du worauf ich hinaus will...

Zitat:
Aufgrund Ihrer Erwerbsminderung fordern wir Sie auf, umgehend einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII beim Landratsamt ..., Amt für Soziales..... zu stellen.
Ich nehme doch an, dass denen aus deinem Antrag (Anlage VM) bekannt ist welches "Vermögen" du hast und, dass schon aus diesem Grunde gar kein Anspruch an das SGB XII gegeben ist.

Hast du eine Kopie dieser Anlage für dich gemacht, wäre gut so zur "Erinnerung" im Widerspruchs-Schreiben ???

Ich melde mich dazu nachher noch mal, wäre gut wenn du meine Fragen bis dahin beantworten kannst.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 10.09.2012, 19:34   #38
flowerpowe
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Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Hi Doppeloma

(ich hab immer so ne Schreibhemmung bei dem Oma:-))

vielen Dank für deine Hilfe erstmal.

Genau das fiel mir auch auf, hab inzwischen nämlich diesen§ 48 auch mal rausgesucht. Wie du schreibst - in meinen finanziellen Verhältnissen änderte sich null - bis Monat November ändert sich da null, das sehe ich genauso - bzw. das ist genau so.

Ich bin übrigens Kunde beim Landratsamt des Kreises, also der Landkreis ist zuständig. Was Optionskommune ist, keine Ahnung.

Die Dame vom SB hat mir übrigens klar gesagt, daß sie die Unterlagen nicht näher angeschaut hat. Ich habe ihr nämlich gleich erklärt, daß ich gem. SGB XII keine Leistungen bekommen werde für den Oktober. Kopien habe ich nicht vom Antrag, aber ich glaub auch nicht, daß das erheblich ist.

Mit der Begründung, daß ich ja seit April bereits erwerbsunfähig wäre, würde ja einher gehen, daß sie die ganzen Leistungen nicht zu zahlen hätten brauchen (sorry, welch Deutsch:-)... Ich bin aber sicher, daß die von der DRV nichts zurückfordern - weil sie nichts bekommen werden. Fehlt nur noch, daß sie das von mir zurückfordern würden....

Im Prinzip kann ich ja so meinen Widerspruch formulieren, nämlich daß eben keine Änderungen in meinen finanziellen Verhältnissen aufgetreten sind und die Nichtzahlung von Oktober unrechtmäßig ist. Mehr als den Widerspruch abschmettern können die ja eh nicht...
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Alt 11.09.2012, 00:56   #39
Doppeloma
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Hallo flowerpowe,

Zitat:
(ich hab immer so ne Schreibhemmung bei dem Oma:-))
wieso denn das, ich bin fast 60 und ne Doppeloma bin ich auch.

Zitat:
Genau das fiel mir auch auf, hab inzwischen nämlich diesen§ 48 auch mal rausgesucht. Wie du schreibst - in meinen finanziellen Verhältnissen änderte sich null - bis Monat November ändert sich da null, das sehe ich genauso - bzw. das ist genau so.
Insbesondere der § 48 Satz 1, Absatz 1 (SGB X) ist nämlich maßgeblich für die Aufhebungen bei einer Bewilligung von EM-Rente, da darf aber ausdrücklich erst für die Zukunft (wegen der Änderung der Verhältnisse) aufgehoben werden.

Die Aufhebung DARF nicht "rückwirkend" erfolgen, wenn es zum Nachteil des Leistungsempfängers wäre.
Und wie du richtig festgestellt hast, ist diese relevante Änderung erst die Leistung (Zahlung !!!) von der Renten-Kasse, nicht der bloße schriftliche Bescheid zur Bewilligung der EM-Rente.

Zitat:
nach § 48 SGB V
Steht das wirklich mit diesem § (§ 48 SGB V) in deinem Bescheid drin oder hast du dich da vertan beim Abtippen, das wäre nämlich total falsch, das SGB V befasst sich mit den Gesetzen der gesetzlichen Krankenkassen und NICHT mit der Aufhebung von Bescheiden des SGB II...

Zitat:
Ich bin übrigens Kunde beim Landratsamt des Kreises, also der Landkreis ist zuständig. Was Optionskommune ist, keine Ahnung.
Wenn der Landkreis zuständig ist, dann gehörst du zu einer Optionskommune, da werden die JobCenter auch vom Landkreis /Landrat "betreut" und nicht (mehr) von der AfA...

Das hat den Nachteil, dass man sich nicht mehr in Nürnberg (AfA-Zentrale) beschweren kann, wenn die Mist machen im JobCenter, sondern nur noch beim Landrat und das kann dauern...ich gehöre auch zu so einem JobCenter, habe mich vor gut 2 Wochen über die "Abzocke" aus meiner Renten-Nachzahlung massiv beschwert, da tut sich bisher GAR NICHTS...

Zitat:
Die Dame vom SB hat mir übrigens klar gesagt, daß sie die Unterlagen nicht näher angeschaut hat. Ich habe ihr nämlich gleich erklärt, daß ich gem. SGB XII keine Leistungen bekommen werde für den Oktober. Kopien habe ich nicht vom Antrag, aber ich glaub auch nicht, daß das erheblich ist.
Glaube ich dir sofort, der Herr SB von unserem JobCenter bei dem ich meine Renten-Bewilligung vorgelegt habe, der war auch so "happy" (uns los zu sein), dass er nicht mal geschaut hat, was auf der Empfangsbestätigung gestanden hat, die er mir abgestempelt und unterschrieben hat.

Zitat:
Mit der Begründung, daß ich ja seit April bereits erwerbsunfähig wäre, würde ja einher gehen, daß sie die ganzen Leistungen nicht zu zahlen hätten brauchen (sorry, welch Deutsch:-)... Ich bin aber sicher, daß die von der DRV nichts zurückfordern - weil sie nichts bekommen werden. Fehlt nur noch, daß sie das von mir zurückfordern würden....
Nein, eben nicht, der § 48 SGB X (Satz 1 Absatz 1) verbietet das ja gerade, die Leistung rückwirkend aufzuheben, wenn das zu deinem Nachteil wäre und NUR dieser Teil darf bei einer rückwirkenden Renten-Bewilligung angewendet werden.

Die dürfen NICHTS von dir zurückfordern und auch nicht rückwirkend aufheben, denn von einer Rente die noch gar nicht ausgezahlt wurde, kannst du ja nicht "rückwirkend leben", die Aufhebung ist erst ab Änderung der Verhältnisse (für die Zukunft) möglich und in deinem Falle frühestens zum 31.10.2012, dann bist du auch bis dahin weiter krankenversichert.

Ab dem 01.11.2012 greift ja dann bereits die KV durch die Renten-Versicherung, auch aus diesem Grunde DÜRFEN die gar nicht vorher aufheben, denn deine KV (ohne Unterbrechung) muss ja auch gesichert werden.

Zitat:
Im Prinzip kann ich ja so meinen Widerspruch formulieren, nämlich daß eben keine Änderungen in meinen finanziellen Verhältnissen aufgetreten sind und die Nichtzahlung von Oktober unrechtmäßig ist. Mehr als den Widerspruch abschmettern können die ja eh nicht...
Vollkommen richtig und von dir darf das JC keinen Cent verlangen, für die Vergangenheit, denn du hast die Leistung völlig rechtmäßig erhalten, die DRV zahlt (dem JC) natürlich (auch) nichts, denn es ergibt sich ja bei dir keine Nachzahlung für die Vergangenheit.

Lehnen die den Widerspruch ab, solltest du am Sozialgericht Klage einreichen, die dürfen nicht immer wieder mit sowas durchkommen, ich drücke dir die Daumen und berichte bitte wie es weiter gegangen ist.

Die sollen froh sein, wenn du den November (bis zum Zufluß der ersten Rente) aus deinem Vermögen bestreitest, denn eigentlich müssen die sogar bis dahin zahlen.

MfG Doppeloma
__

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Alt 11.09.2012, 10:10   #40
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Hi Doppeloma,

ok, jetzt hab ich auch keine Hemmung mehr, wenn du schon Oma bist:-)))

Ja, hatte mich mit dem § 48 SGB V vertippt, das ist natürlich SGB X.

Tja, man könnte es jetzt natürlich so sehen, daß sie den Bescheid für die Zukunft aufgehoben haben. Was bezahlt wurde, gehört mir, ab Okt. wird aufgehoben. Aber ich will mich ja nicht in deren Denke versetzen - ich werd den Widerspruch einlegen und auf jeden Fall berichten......vielen Dank nochmal dir
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