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Start > > -> Merkwürdige Einladung zu ÄD, nicht von Jobcenter

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 11.02.2013, 22:06   #51
noillusions
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Standard AW: Merkwürdige Einladung zu ÄD, nicht von Jobcenter

Zitat von Ferdinand456 Beitrag anzeigen
Natürlich muss jeder Verwaltungsakt von einem Beamten ordentlich begründet werden, insofern ist die Einladung, die du in den Händen hältst, defintiv so formuliert, dass du definitiv nicht zu dieser Untersuchung müsstest.

Nur scheinst du mir sehr ängstlich und zögerlich, nimmst dir auch keinen Anwalt.

Weiter viel Erfolg!
Ich kenne Paragrafen und Urteile die besagen daß man hin muß. Einzig die HEGA wäre ein Anhaltspunkt nachzuhaken. Das hätte ich aber mal vorher machen müssen, so ist das wohl kaum noch glaubwürdig. Auf die Idee bin ich nicht gekommen. Irgendwo habe ich gelesen daß psychiatrische Begutachtungen begründet werden müssen, genauer weiß ich es aber nicht. Das interessiert allerdings doch mittlerweise sehr.
Da mir nicht nur das Gesu-Amt geschrieben hat sondern das JC auch noch was hinterhergeworfen hat, ist ja zumindest die RFB ja mitgekommen nun.
noillusions ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2013, 22:37   #52
Ferdinand456
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Ferdinand456 Ferdinand456
Standard AW: Merkwürdige Einladung zu ÄD, nicht von Jobcenter

Zitat von noillusions Beitrag anzeigen
Ich kenne Paragrafen und Urteile die besagen daß man hin muß. Einzig die HEGA wäre ein Anhaltspunkt nachzuhaken. Das hätte ich aber mal vorher machen müssen, so ist das wohl kaum noch glaubwürdig. Auf die Idee bin ich nicht gekommen. Irgendwo habe ich gelesen daß psychiatrische Begutachtungen begründet werden müssen, genauer weiß ich es aber nicht. Das interessiert allerdings doch mittlerweise sehr.
Da mir nicht nur das Gesu-Amt geschrieben hat sondern das JC auch noch was hinterhergeworfen hat, ist ja zumindest die RFB ja mitgekommen nun.
Lies mal hier:

Ärztlicher Dienst - www.arbeitsagentur.de

Zitat:
[...]Alle Ihre Angaben sind freiwillig und unterliegen dem Datenschutz. Für alle weiteren Vorgänge ist Ihr Einverständnis erforderlich. [...]
Es gibt Bundesagenturen und Jobcenter, die verfahren nach dem Prinzip "mal sehen, wie weit man mit ihnen gehen kann". Sie scheren sich einen Dreck um Vorgaben, Weisungen und ihre Pflichten. Sie machen, was sie wollen.

Mir scheint, du hast das Pech, von einer solchen Zweigstelle verwaltet zu werden. Eventuell gibt es auch Urteile, dass "man hin muss". Das waren aber jeweils Einzelfälle, die schwer aus der Ferne zu beurteilen sind.

Dein Fall macht schon ein wenig den Eindruck, dass da Streitereien zwischen dir und dem Jobcenter waren, die sich gedacht haben, dass du wohl einen an der Klatsche hast ("notorische Querulanz") und jetzt einen Untersuchungstermin deswegen veranlasst haben. Das ist Unrecht, weil es nicht mehr als ein Machtspiel ist, das dir zeigen soll, wo der Hammer hängt. Das geht weit über die Kompetenz einer Arbeitsvermittlung hinaus.

Es kann sein, dass du mit Beistand dort aufkreuzt, der aber nicht mit zur Untersuchung gelassen wird. Es kann sein, dass du weder Blut noch Urin abgeben musst. Es kann alles Mögliche sein. Wann und wo möchtest du die Grenze ziehen? Vor der Untersuchung oder während der Untersuchung?

Ich persönlich würde wissen wollen, weswegen ich zum Gesundheitsamt geladen werde. Was da jetzt noch für ein Schreiben vom Amt an dich kam, weiß ich nicht. Wurde darin begründet, weswegen du zum Gesundheitsamt musst? Was hindert dich daran, dort anzurufen und freundlich nachzufragen, weswegen du zu diesem Termin musst?

Alleine die Tatsache, dass nicht jeder zu einem solchen Termin muss, wäre schon Grund genug, nachzufragen und eine Begründung zu verlangen. Sonst kannst du Fachaufsichtbeschwerde einreichen. Fachaufsichtbeschwerde reicht man ein, wenn man das Gefühl hat, die Behörde handelt willkürlich und hat sich auf einen "eingeschossen", ist strenger mit einer Einzelperson als mit anderen und verlangt Dinge von ihr, die sie von anderen, gleichen Personen (Fällen) nicht verlangt.

Ruf doch an und frag freundlich nach, weswegen du zu dieser Untersuchung geladen wirst. Oder setz ein entsprechend freundliches Schreiben auf. "Mich würde interessieren, weswegen ich zu diesem Termin geschickt werde". Besser aber, du rufst gleich beim Amtsarzt an. Dann kannst du ja weiter hier Bericht erstatten. Oder dir gleich einen Anwalt nehmen.
Ferdinand456 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2013, 22:51   #53
Muzel
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Standard AW: Merkwürdige Einladung zu ÄD, nicht von Jobcenter

Also Ferdinand, du hast Recht, einen Menschen, nur weil er ein elo ist zum Arzt zu schicken, das ist eine gewaltige Ungerechtigkeit.
Ich habe das in einer etwas mildern Form erlebt: Man hat mich zu einen Bewerbungstraining geschickt, so mit allem Schnick und Schnack über mehrere Wochen. Bei der Schlusssitzung sollten wir das Seminar bewerten, da habe ich gesagt, dass das Seminar unchristliche Verhaltensweisen fördern würde. Meine SB hat mich danrauraufhin zu einem Einzelcoaching (in der Gruppe käme ich nicht zurecht) zu einer Diplompsychologin geschickt. Ich bin zu keinem Gespräch mit ihr gegangen. Diese Frau war aber keine Diplompsychologin. Somit ist die Geschichte glimpflich für mich ausgegangen.
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Alt 11.02.2013, 23:02   #54
Muzel
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Standard AW: Merkwürdige Einladung zu ÄD, nicht von Jobcenter

Wenn man wirklich nicht zum Amtsarzt gehen will, dann sollte man eine Petition aufsetzen. Dann wird nämlich bis zur Entscheidung des Petitionsausschussess in der Sache das Verfahren ausgesetzt.
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Alt 11.02.2013, 23:10   #55
Ferdinand456
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Ferdinand456 Ferdinand456
Standard AW: Merkwürdige Einladung zu ÄD, nicht von Jobcenter

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Also Ferdinand, du hast Recht, einen Menschen, nur weil er ein elo ist zum Arzt zu schicken, das ist eine gewaltige Ungerechtigkeit.
Ich habe das in einer etwas mildern Form erlebt: Man hat mich zu einen Bewerbungstraining geschickt, so mit allem Schnick und Schnack über mehrere Wochen. Bei der Schlusssitzung sollten wir das Seminar bewerten, da habe ich gesagt, dass das Seminar unchristliche Verhaltensweisen fördern würde. Meine SB hat mich danrauraufhin zu einem Einzelcoaching (in der Gruppe käme ich nicht zurecht) zu einer Diplompsychologin geschickt. Ich bin zu keinem Gespräch mit ihr gegangen. Diese Frau war aber keine Diplompsychologin. Somit ist die Geschichte glimpflich für mich ausgegangen.
Genau, Einzelcoaching ist der neue Renner. Auch eine Art "Maßnahme".

Das Problem in noillusions Fall ist, dass wohl alle Betroffenen seines Umfeldes zu solchen Einladungen gehen, ohne nachzuhaken, und dass da Gerüchte umgehen "jeder muss jeder Einladung zum Amtsarzt folgen". Ich warte auf Gerüchte wie "und wenn der Amtsarzt alle Körperöffnungen nach Drogen durchsuchen möchte, dann darf er das auch. Dazu gibt es sogar Gerichtsurteile". Und dann wird es irgendwann weitere Gerüchte geben: "Und wenn das Jobcenter anordnet, dass man mit gepacktem Koffer in dieses und jenes Arbeitslager gehen muss, dann muss man das. Dazu gibt es sogar Urteile".

Aus von mir zitiertem Text der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass das Amt im Sinne des Erwerbslosen zu handeln hat, dass der Amtsarzt ein ärztlicher Dienst ist, also eine Dienstleistung am Arbeitslosen. Ich möchte nochmals betonen: Selbst die Polizei hat klare Anweisungen, wann und wie ein Arzt hinzuziehen ist, oder gar Blut oder Urin genommen werden darf. Dann gibt es bestimmte berufsbedingte Einladungen zu Amtsärzten, die nicht begründet werden müssen, weil sie in der Berufsordnung bereits gesetzlich vorgesehen sind.

Vielleicht muss noillusions noch 10 Jahre alles mit sich machen lassen, bevor er so weit ist, wie ich es jetzt bin. Ich habe auch immer alles mit mir machen lassen. Das Ergebnis war: Ich wurde immer ärmer, mein Berufsleben wurde immer unerträglicher und schlimmer, die "Maßnahmen" immer bizarrer, unverschämter und sinnloser. Irgendwann steht man halt auch mal auf, aber ich glaube, noillusions ist noch nicht so weit.

Nur diese Gerüchte, im Sinne von "sich wehren sinnlos, man muss" - die lasse ich nicht so einfach hier ins Forum streuen. Dagegen gehe ich an. Und das war jetzt mein letztes Wort.
Ferdinand456 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2013, 23:16   #56
Anna B.
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Standard AW: Merkwürdige Einladung zu ÄD, nicht von Jobcenter

Hallo Threaderöffner...

wie bereits geschrieben..die Einladung weist keine rechtsgültige Grundlage auf..

Sie entbehrt jeder Grundlage, außerdem sind keine Rechtsgrundlagen genannt...auch kein Hinweis darauf, aus welchem Grund du eingeladen wirst..

wenn das JC eine Einladung aussprechen will, dann müssen sie die Einladung zur Begutachtung auch ordnungsgemäß betiteln..

d.h. sie hätten in ihre Einladung schreiben müssen, dass es sich um einen Meldetermin gem. § 309 SGB in Verbindung mit § 62 SGB I handelt (Untersuchung)...

§ 62 SGB I Untersuchungen - dejure.org.

sie hätten dazu schreiben müssen, dass diese Untersuchung freiwillig ist, dass dir aber Konsequenzen (mögliche Leistungseinstellung) drohen...

aber mir nichts dir nichts einfach eine Einladung von irgendeinem Amtsarzt...ne, da würde ich mir Rechtsberatung holen...

stell dir vor, dieser ominöse Amtsarzt schickt dir dann hinterher ne Rechnung...da ja kein Auftraggeber genannt ist..

ich persönlich würde mir anwaltliche Hilfe holen...

wir haben hier so oft über Datenschutz und Freiwilligkeit usw. geschrieben...im gesamten Forum..
und hier verstößt m.E. auch wieder einmal ein JC gegen jede rechtliche Grundlage...
wer hält hier eine Begutachtung für erforderlich? ein JC-Mitarbeiter der sich auf den Schlips getreten fühlt..???

ihr müßt euch einfach mehr wehren...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2013, 23:51   #57
Muzel
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Standard AW: Merkwürdige Einladung zu ÄD, nicht von Jobcenter

Man kann natürlich versuchen eine Begründung für eine Einladung zu bekommen. dabei ist schon fraglich , ob man sie erhält und wenn dann haben die ihre Verwaltungsvorschriften und gegen die kommt man auch nicht an. Der unterste Weg ist meines Erachtens der bessere Weg, naürlich mit Begleitung. Ob sich ein Anwalt damit besser auskennt halte ich für fraglich, da halte ich ich eine Arbeitsloseninitiaive für kompetenter. Denn der Themenautor wird nicht das 1. Opfer der Schikane sein.
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Alt 12.02.2013, 14:09   #58
Ferdinand456
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Ferdinand456 Ferdinand456
Standard AW: Merkwürdige Einladung zu ÄD, nicht von Jobcenter

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Man kann natürlich versuchen eine Begründung für eine Einladung zu bekommen. dabei ist schon fraglich , ob man sie erhält und wenn dann haben die ihre Verwaltungsvorschriften und gegen die kommt man auch nicht an. Der unterste Weg ist meines Erachtens der bessere Weg, naürlich mit Begleitung. Ob sich ein Anwalt damit besser auskennt halte ich für fraglich, da halte ich ich eine Arbeitsloseninitiaive für kompetenter. Denn der Themenautor wird nicht das 1. Opfer der Schikane sein.
Sorry, Muzel, langsam treibst du mich in den Wahnsinn. Hinzugehen ist ein Weg, aber nicht der bessere. Du selbst hattest doch hier vor einigen Monaten berichtet, dass du in Begleitung deiner Schwester warst, die sogar eine fachkompetente Person ist, und dass genau diese mehr oder weniger hilflos mit angucken musste, wie du eine psychiatrische Diagnose reingewürgt bekommen hattest, welche dir überhaupt nicht recht war und welche Gegengutachten wie Gegengutachten nach sich zog.

Zum letzten und wirklich allerletzten Mal: Solche Art der Reihen- und Massenuntersuchungen, d. h., einfach jemanden ohne konkreten Anlass zu irgendeinem Arzt zu laden, sind rechtswidrig! Das ist "Jura, erstes Semester".

Dein Fall ist zudem (hatte ich oben schon geschrieben) ein anderer. Du bist aufgrund deiner Geschichte längst im Geschehen ärztlicher Gutachten und richterlicher Weisungen. Du strebst irgendein Verfahren an, um Opferentschädigung zu bekommen, war es nicht so? Hier aber (hatte ich oben auch schon geschrieben) geht es um Bürger, die Arbeitslosengeld empfangen, und aus dem Alltag heraus einfach mal so zu irgendeinem Arzt geladen werden.
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Alt 12.02.2013, 18:47   #59
Muzel
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Ferdinand, dann bleibt dem TE nichts anderes übrig als per Eilantrag gegen die Einladung vorzugehen.
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Alt 12.02.2013, 22:36   #60
noillusions
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Standard AW: Merkwürdige Einladung zu ÄD, nicht von Jobcenter

Update:

War nun da. Ich frage mich ob da nicht ALL INCLUSIVE für mich gebucht wurde.

Los gings mit Urinprobe. Ich konnte aber nicht. Weiter gings mit messen, wiegen, Augentest. Dann war Blut abnehmen dran. Von mir verweigert.

Nach kurzer Pause gings bei einer Arztperson weiter (Fachrichtung Internist/in). Wollte nicht mit Beistand untersuchen. Wäre dann befangen sagte die Arztperson. Es fiel unter anderem das Wort „sozialmedizinisch“, auch von psychischen Dingen war die Rede, jedoch in der Möglichkeitsform. Ich meinte es sei mein Recht Beistand dabeizuhaben, bestand da drauf. Dann wurde die Leitung des Gesundheitsamtes hinzugezogen, das Ganze wiederholte sich, keine Übereinstimmung.
Würde ich weiter auf Beistand bestehen müßte das wer anderes machen, ich solle mir das überlegen und dann nochmal anrufen und sagen wie ich mich entschieden habe. Diese Leitung meinte daß dieses Recht auf Beistand nur im Verwaltungsverfahren gelte und nicht für diesen medizinischen Bereich. Ich konterte, daß das aber da sein Ursprung nimmt und nicht einfach „abtauchen“ kann wie die Zweckgesellschaft einer Bank die sich dann der Regulierung entzieht. Auch habe ich hier immer wieder gelesen daß man zu diesen Untersuchungen einen Beistand hinzuziehen kann, und zwar durchgängig was die Untersuchung angeht. Stutzig macht mich aber eben z.B. der Begriff „sozialmedizinisch“ und diese Befangenheitssache. Beides überrascht mich, das hätte ich nicht vermutet bei Erwerbsfähigkeitsprüfung, die Erfahrungen anderer mit diesem Gesundheitsamt waren eher so, daß da nur geguckt wurde ob „alles dran“ ist, da würde jeder „Gesund geschrieben“ (nach Meinung einiger „zu gesund“), die haben da bloß nen „Schreibtisch und nen Stempel“, die untersuchen doch gar nicht (Aktenlage).

Im schlechtesten Fall sieht es ja so aus: Ausgehend von der HEGA denkt sich die Fachkraft mit Elo könnte was nicht stimmen weil Verdacht auf Gesundheitsproblem. Da dieses natürlich individuell ist, wird die Prüfung der Erwerbsfähigkeit eben auch individuell. Dann ist was „sozialmedizinisches“ dabei und dann geht das mit Beistand nicht mehr. Da ist ja auch noch dieses Urteil aus RLP vom LSG da.
Mich stört daran mal, daß es also im Ermessen der Fachkraft liegt wie die Untersuchung überhaupt abläuft, da hat dann ja nicht jeder die gleichen Chancen. Und ausgerechnet bei „sozialmedizinisch“ oder psychischen Dingen, die ja viel weitreichendere Folgen haben können als wenn geschaut wird ob man „Rücken“ hat soll kein Beistand dabei sein!

Im Moment bin ich ratlos wie ich da weiter vorgehe am Besten, was würdet ihr raten?

Daß das JC hier nicht korrekt hingetrieben hat wäre vllt. auch die Frage, ist eine Terminmitteilung vom Gesundheitsamt+RFB-Keule vom JC im Nachhinein zusammengenommen nicht auch eine korrekte Vorgehensweise? So eine Art Mängel-Behebung? Die Nichtbegründung für diese Prüfung der Erwerbsfähigkeit mal aussen vor, da das ja theoretisch hatte vorgeschaltet sein können.
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Alt 12.02.2013, 23:02   #61
Anna B.
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Hallo,

naja...du hättest m.E. Anspruch auf Beistand..während der ganzen Exploration (Untersuchung gehabt)...

das Wort "sozialmedizinisch" soll dir keine Angst machen...
das bezeichnet nur das Zusammenspiel zwischen Krankheit und Anforderung während der Arbeit..

hier ist das mal schön erklärt:

Sozialmedizin

und schau hier noch einmal zum Thema "Begleitperson" bzw. "Beistand" bei einer sozialmedizinischen Begutachtung..

Info über Beistand bei Gutachten - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau

dieser Punkt besagt es eigentlich schon:

Aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen und den Grundrechten lässt sich herleiten, dass Leistungsberechtigte grundsätzlich eine Person ihres Vertrauens zu sozialmedizinischen bzw. psychologischen Untersuchungen hinzuziehen können. Der Gutachter oder die Gutachterin kann dies nur dann ablehnen, wenn dafür wichtige Gründe gegeben sind. Ein wichtiger Grund liegt z. B. vor, wenn die Gefahr besteht, dass wichtige Themen wegen der Anwesenheit der Begleitperson tabuisiert werden oder gerade die Begleitperson selbst in sozialmedizinisch oder psychiatrisch problematische Sachverhalte verwickelt sein kann.

das lese dir jetzt erst mal durch, komme wieder runter...und ich denke andere, mit JC und Co. erfahrenere User melden sich noch ....

aber ich denke, du hast dich ganz tapfer geschlagen...

ist das Gutachten denn jetzt zuende geführt worden oder sollst du "überlegen" und dann wieder anrufen?
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2013, 23:05   #62
Anna B.
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Hallo,

das ist für dich vielleicht auch noch von Interesse:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/079/1707924.pdf

nur ein kleiner Abschnitt hieraus:

Die Teilnahme an einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung ist frei-
willig. Die Arbeitsverwaltung hat nicht die Möglichkeit, ärztliche oder psycho-
logische Untersuchungen zwangsweise vornehmen zu lassen. Aus diesem
Grund ist vor der Untersuchung das Einverständnis der Betroffenen einzuholen


aber bitte alles lesen...ist doch sehr interessant und mal wieder eine Bestätigung, dass die versuchen mit uns alles zu machen....so lange wie wir mitmachen...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2013, 23:46   #63
noillusions
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Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen

Ein wichtiger Grund liegt z. B. vor, wenn die Gefahr besteht, dass wichtige Themen wegen der Anwesenheit der Begleitperson tabuisiert werden oder gerade die Begleitperson selbst in sozialmedizinisch oder psychiatrisch problematische Sachverhalte verwickelt sein kann.

Bleibt die Frage wer das zu entscheiden hat
ist das Gutachten denn jetzt zuende geführt worden oder sollst du "überlegen" und dann wieder anrufen?
Die machen nur weiter wenn das ohne Beistand abläuft. Wortwörtlich war die Rede von Auftrag zurückgeben dann.
Ich seh mir das morgen mal, mir fallen echt die Augen zu langsam.
noillusions ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2013, 03:48   #64
Ferdinand456
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Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Ferdinand, dann bleibt dem TE nichts anderes übrig als per Eilantrag gegen die Einladung vorzugehen.
Quatsch. Muzel, ich erklär's dir nochmals. Die Einladung war rechtswidrig. Hier bei uns in der Stadt hat nur ein Anwalt genau dieses vor Gericht durchgesetzt. Folge: Kein Arbeitsloser, der solche unbegründeten Einladungen einfach ignoriert, wird sanktioniert. Ebensowenig werden diejenigen sanktioniert, die nach einer ordentlichen Begründung für die Einladung zum Amtsarzt fragen.

Da braucht man nicht einmal einen Eilantrag. Einfach nach einer Begründung fragen, erklären, dass das Vorgehen rechtswidrig ist und die Einladung wird storniert. Wird sie nicht storniert, nimmt man sich einen Anwalt. Aber man geht einfach nicht hin. Das ist ganz einfach. Einfach nicht hingehen. Und ich steck dir noch etwas: Ich kenne eine Ärztin, die auf einem Amt arbeitet. Die bestätigte mir, dass keiner, wirklich keiner der "plötzlich ohne Grund" zum Amtsarzt geladenen ALG-II-Empfänger bei ihr erscheint, dass sie jedes Mal wartet, aber auch genau weiß, dass all diese Leute keine Sanktion bekommen.

Noillusions hat ja nun eindrucksvoll beschrieben, was passiert, wenn man hingeht: Ein Rechtsbruch nach dem anderen. "Messen, wiegen, Urin, Blut, Augentest, Psyche". Wie Vieh auf dem Viehmarkt. Und das alles ohne konkrete Begründung, warum man diese Prozedur eingeleitet hat. So etwas würde sich nicht einmal ein Richter trauen.

Ich sage dazu nichts mehr. Ich bin fassungslos, was man hier mit sich machen lässt. Ich kann noillusions nur raten, sich einen Anwalt zu nehmen. Das, was dir auf dem Amt geschehen ist, war Rechtsbruch. Eine ohne Begründung aufgenötigte Ganzkörperuntersuchung inklusive "Körpersäfte". Das traut sich nicht einmal die Polizei.

Gleichzeitig aber muss ich sagen: Dummheit straft sich selbst. Selber schuld, wer hingeht, nachdem er hier um Rat fragte und mehrfach zu lesen bekam, dass man solchen Einladungen nicht folgen muss, ja sogar, dass der Beistand wahrscheinlich nicht einmal zur Untersuchung darf. Alles so eingetreten, wie ich es mir gedacht habe. Ich hab da kein Mitleid mehr.
Ferdinand456 ist offline   Mit Zitat antworten
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