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Start > > -> Krankmeldung wiederholt wird Wegunfähigkeitsbescheinigung Attest gefordert

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 02.05.2018, 15:07   #51
nicefull
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Standard AW: Krankmeldung wiederholt wird Wegunfähigkeitsbescheinigung Attest gefordert

Hallo zusammen,

nachdem ich dem SB geschrieben habe, dass ich die ärztlichen Befunde, Fragebogen direkt an das Gesundheitsamt schicken will und das die EGV auf die Prüfung der Erwerbsfähigkeit abzielt, kam die Antwort (s.H. Anhang).

Die Adresse des Gesundheitsamt wurde mir genannt, aber ohne konkreten Ansprechpartner oder Arzt. Egal, werde dann die Sachen einfach dort hinschicken.
Die EGV wird trotzdem noch gefordert. Ich habe schon geschrieben das die EGV auf die Prüfung der Erwerbsfähgkeit abzielt und ich Sie nicht unterschreiben werde. Dabei bin ich noch nicht konkret geworden.
Plan ist, diese nicht zu unterschreiben und dann auf einen Verwaltungsakt zu warten. Ist das soweit o.k?

Bezüglich der von mir gestellten Fragen wurde da inhaltlich nicht drauf geantwortet. Aus dem Schreiben vom SB wurde ganz klar eine WUB mit Sanktionsandrohung wg. fehlender Mitwirkung gefordert. Jetzt plötzlich bezieht sich die fehlende Mitwirkung auf den Gesundheitsfragebogen und die EGV.
In meiner Frage, wollte ich aber wissen, warum in meinem konkreten Fall ständig eine WUB gefordert wird. Hierzu kam keine Antwort.
Weiterhin schreibt SB, dass bei längerer Krankheit nur die Aussage des Amtsarztes bindend sei.
Das ist doch blanker Unsinn, warum fordert der SB denn dann eine Krankmeldung, wenn die eh nicht bindend ist...

Über ein kurzes Statement bezüglich des weiteren Vorgehens würde ich mich sehr freuen



Gruß

nicefull

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Alt 03.05.2018, 04:11   #52
Kerstin_K
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Standard AW: Krankmeldung wiederholt wird Wegunfähigkeitsbescheinigung Attest gefordert

Lies mal den letzten Absatz. Ich lese da das Wort erwerbsfähig und ob Du das bist, steht noch nicht fest.

Ausserdem gehört weder der freiwillige Gesundheitsfragebogen noch die EGV zu den Mitwirkungspflichten.

Der äD kann auch eine AUB deines Arztes nicht aufheben. Das kann nur der MDK.
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Alt 03.05.2018, 10:07   #53
OnkelJosch
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OnkelJosch
Standard AW: Krankmeldung wiederholt wird Wegunfähigkeitsbescheinigung Attest gefordert

Hallo,
um das mit dem Postbrief mal zu klären, ein EINSCHREIBEN geht schon mal verloren, was bliebe wäre ein "Nachforschungsantrag" der aber auch nichts besagt.

Und tatsächlich soll es auch schon mal "Leute" gegeben haben die ein "Leeres Blatt" versendet haben, somit kann man bei Gericht auch mal Pech haben.

Was zu 100% gerichtlich anerkannt wird ist: "Ein dir vertrauter liest den Inhalt/e des Schreibens, tütet es ein (also steckt es in den Umschlag), klebt ihn selbst zu und wirft ihn in deinem Beisein ein (oder gibt ihn ab) das ist besser und billiger als jedes EINSCHREIBEN".

Ansonsten wer die Kosten nicht scheut und um den/die "NETTEN" mal was in Arbeit zu bringen - kleines Gerichtsschreiben mit einem beglaubigtem Schreiben vom Gerichtsvollzieher als Nachweis für den Absender.
Ich bevorzuge die oben genannte Brief - mit der Methode von Pixelschieberin

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Alt 06.05.2018, 21:17   #54
nicefull
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Standard AW: Krankmeldung wiederholt wird Wegunfähigkeitsbescheinigung Attest gefordert

Hi,
ich habe mir nochmal das letzte Schreiben von SB angeguckt, dort steht, dass sich eine fehlende Mitwirkung aufgrund der Nichtabgabe des Gesundheitsfragebogen ergeben würde, das ist doch falsch oder? Der ist doch freiwillig?
Ich möchte auch keine Schweigepflichtebtbindung zwischen meinem Arzt und dem Amtsarzt. Ich möchte meine Arztbericht lieber kopieren lassen und dem Amtsarzt geben. Zudem ist die mir gegeben Frist von ca. 10 Tagen zu kurz, mein Arzt muss die Sachen erstmal anfeftigen und würde die Sachen bei einem Termin aushändigen.
Hab jetzt nur alte Akten, damit kann der Amtsarzt wahrscheinlich eh nix anfangen...
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Alt 07.05.2018, 11:09   #55
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: Krankmeldung wiederholt wird Wegunfähigkeitsbescheinigung Attest gefordert

Hallo nicefull,

Zitat:
ch habe mir nochmal das letzte Schreiben von SB angeguckt, dort steht, dass sich eine fehlende Mitwirkung aufgrund der Nichtabgabe des Gesundheitsfragebogen ergeben würde, das ist doch falsch oder? Der ist doch freiwillig?
Ich kenne den aktuellen Gesundheitsfragebogen leider nicht und kann damit nicht sagen ob da was von freiwillig drauf steht. Bei meinem damaligen z.B. stand da nichts von darauf das dieser - freiwillig ist -.

Sollte auf dem Fragebogen jedoch der Vermerk vorhanden sein, dass die Abgabe - freiwillig ist -, dann würde ich dies dem SB auch vorhalten.

Aber dennoch gilt dabei Vorsicht!

Auch wenn die Abgabe des Gesundheitsfragebogens für den äD-Gutachter freiwillig ist, bedeutet dies nicht, dass du nicht verpflichtet bist deinen Mitwirkungspflichten nachzukommen. Dies ergibt sich eben aus dem §§ 60 - 66 SGB I, hier in deinem Fall eben dem § 62 SGB I.

Aber, du mußt dem SB natürlich keinen Gesundheitsfragebogen zukommen lassen, denn nach § 62 SGB I bist du lediglich dazu verpflichtet dich der ärztlichen Untersuchung zur Verfügung zu stellen.

Also macht man dann folgendes: man füllt den Gesundheitsfragebogen aus, auf jeden Fall deine persönlichen Daten und so weit du möchtest eben die gesundheitlichen Angaben und übergibt den Fragebogen dann direkt dem ärztlichen Dienst bzw. schickt diesen nachweislich an diesen und läßt sich dies auch bestätigen (gegen Unterschrift übergeben bzw. den Posteingang bestätigen lassen).

Zum Gesundheitsfragebogen legt man dann am besten noch aktuelle Kopien der letzten Arztberichte bzw. Untersuchungen, sowie abgeänderte Schweigepflichtendbindungen (haben meist eine vorgesehene Gültigkeit für 3 Jahre die man unbedingt auf max. 1 Monat reduzieren sollte), der behandelnden Ärzte.

Mit ich will nicht, kommt man selten beim JC weiter. Da wäre eine etwas besonenere Herangehensweise der bessere Weg.

Wir hatten hier schon mal jemanden (ich glaube es war Anna B.) die hat sich mit der AfA darum auch mal lange Zeit gestritten und mußte im Endeffekt dann einsehen das es ihr nicht viel brachte.

In deinem Fall also solltest du der SB mal ihren eigenen Unsinn vor Augen halten, im besonderen den letzten Schrieb.

Die kann nämlich mit dir keine EinV abschließen, solange keine gesundheitliche ABklärung deiner Erwerbsfähigkeit vorliegt, demzufolge ist ihr begehren unsinn.

Schickt oder bring den Gesundheitsfragebogen persönlich bei beauftragten äD-Gutachter vorbei und lass es dir Quittieren und dann schickst du den Nachweis darüber das du deine Mitwirkungspflicht nach § 62 SGB I erfüllt hast an die SB.

Zur ihrer Aufforderung der vor dir unterzeichneten EinV kannst du ihr im selbigen Brief mitteilen das sie bitte einmal ihr eigenes Schreiben in Verbindung mit § 15 SGB II genauer anschauen sollte, denn eine EinV setzt voraus das du Erwerbsfähig bist und genaus dieser Umstand soll ja jetzt zuerst einmal geklärt werden.


Grüße saurbier
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Alt 07.05.2018, 12:36   #56
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Standard AW: Krankmeldung wiederholt wird Wegunfähigkeitsbescheinigung Attest gefordert

Hallo Saurbier,

Zitat:
Ich kenne den aktuellen Gesundheitsfragebogen leider nicht und kann damit nicht sagen ob da was von freiwillig drauf steht. Bei meinem damaligen z.B. stand da nichts von darauf das dieser - freiwillig ist -.
Das steht, so lese ich es zumindest (richtig?) auf dem Infoblatt, das dem Gesundheitsfragebogen beilag. Im Beitrag #44 hatte ich es hochgeladen.

Ich möchte natürlich meiner Mitwirkungspflicht nachkommen.

Zitat:
Zum Gesundheitsfragebogen legt man dann am besten noch aktuelle Kopien der letzten Arztberichte bzw. Untersuchungen, sowie abgeänderte Schweigepflichtendbindungen (haben meist eine vorgesehene Gültigkeit für 3 Jahre die man unbedingt auf max. 1 Monat reduzieren sollte), der behandelnden Ärzte.
Wenn der Gesundheitsfragebogen tatsächlich freiwillig ist, würde ich darauf verzichten ihn abzugeben. Der ist nämlich vom Jobcenter selber erstellt.
Aus dem Arztbericht bzw. den Befunde sollte ja alles ersichtlich sein.
Ich würde auch keine modifizierte Schweigepflichtentbindung geben wollen, ich sehe da keinen Vorteil. Ich gebe ja die Sachen beim Gesundheitsamt ab. Das sollte doch reichen.
In der Schweigepflichtentbindung vom Jobcenter steht auch, dass ich dem Gesundheitsamt erlauben soll auf das erstellte Vorgutachten (alt) zugreifen zu dürfen. Ich habe es vor 2 Wochen angefordert, bis jetzt keine Reaktion. Auch das ist für mich ein Grund die Schweigepflichtentbindung nicht zu erteilen. Ich gebe doch nicht für etwas die Freigabe, deren Inhalt ich selber nicht kenne......
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Alt 30.05.2018, 11:34   #57
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Standard AW: Krankmeldung wiederholt wird Wegunfähigkeitsbescheinigung Attest gefordert

Hallo zusammen ,

es scheint in die nächste Runde zu gehen. Der aktuelle Stand bis dato ist folgender:
- keine EGV unterschrieben
- medizinische Unterlagen zum Gesundheitsamt geschickt
- Schweigepflichtentbindung für das Gesundheitsamt nicht unterschrieben
- Gesundheitsfragebogen teilweise ausgefüllt und dem Gesundheitsamt übermittelt

Heute habe ich zeitgleich einen Brief vom Gesundheitsamt und dem Jobcenter (s.h. Anhang) bekommen.
Das Gesundheitsamt teilt mit, in den nächsten Wochen/Monaten einen Untersuchungstermin mitzuteilen (so lange ist das normal?).
Vom Jobcenter gab es wieder eine neue EGV, dieses Mal ohne Rückgabefrist im Anschreiben. Weiterhin wieder ein Erklärungsversuch bezüglich der Wegeunfähigkeitsbescheinigung im Hinblick auf den Amtsarzttermin untermauert mit einem Auszug aus einem Glossar.
Dann nochmal die EGV vom letzten Mal, aber mit der Streichung der Passage bezüglich des Gesundheitsfragebogens unter Punkt 5, ansonsten müsste alles gleich geblieben sein.

Die EGV werde ich natürlich wieder nicht unterschreiben, die Frage ist, ob ich jetzt wieder Stellung nehmen sollte, warum ich die EGV nicht unterschreiben möchte wg. evtl. Mitwirkungspflicht, wie würdet Ihr vorgehen?
Es gibt aus meiner Gesicht genug Punkte z. B.:

- Punkt 2 gibt es keine Gültigkeitsdauer.
- Punkt 3 Ziel: Feststellung der Leistungsfähigkeit.
- Punkt 4: Können die doch auch so?
- Punkt 5: Wurde geändert. Wegfall der Forderung nach dem Gesundheitsfragebogen
- Punkte 6, 7, 8, 9 keine Ahnung.

Ich hoffe nochmal auf ein kleines Statement, antworten oder nicht?

LG.

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Alt 30.05.2018, 12:03   #58
Kerstin_K
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Standard AW: Krankmeldung wiederholt wird Wegunfähigkeitsbescheinigung Attest gefordert

Ich würde da gar nichts mehr machen.

Bevor deine Leistungsfähigkeit nicht festgestellt ist, ist JEDE EGV sinnfrei.
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Alt 30.05.2018, 12:05   #59
HermineL
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HermineL HermineL HermineL HermineL HermineL
Standard AW: Krankmeldung wiederholt wird Wegunfähigkeitsbescheinigung Attest gefordert

Zitat von nicefull Beitrag anzeigen
es scheint in die nächste Runde zu gehen.
Wenn überhaupt noch einmal eine kurze Antwort darauf schreiben.
Zitat von nicefull Beitrag anzeigen
So werde ich es machen. Die EGV unterschreibe ich nicht und schreib lediglich einen Satz, indem ich darauf verweise, dass die EGV auf die Prüfung der Erwerbsfähigkeit abzielt, welches nicht im Sinne des § 15 SGB II ist.
Etwas anders formuliert.


Sehr geehrte Frau Unbelehrbar,

Lt. § 15 Abs. 1 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person abgeschlossen werden.

Da, wie Sie mir ja mit Ihrem Schreiben bestätigen, diese Erwerbsfähig ungeklärt ist kann eine Eingliederungsvereinbarung auch erst abgeschlossen werden wenn das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung vorliegt und damit zweifelsfrei festgestellt ist ob ich erwerbsfähig bin oder nicht.

Sollte die Untersuchung feststellen das ich erwerbsfähig ist werde ich selbstverständlich mit Ihnen gemeinsam eine Eingliederungsvereinbarung aushandeln.


Bis dahin jedoch mangelt es für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung an einer rechtlichen Grundlage.

MFG

HermineL ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2018, 12:49   #60
Kerstin_K
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Standard AW: Krankmeldung wiederholt wird Wegunfähigkeitsbescheinigung Attest gefordert

Kann man natürlich auch so machen. Mir wäre meine Zeit zu schade. Die Gesetze hat das JC zu kennen.

Ich überlege gerade, was die Vor- oder Nachteile sind.

Was passiert, wenn ein VA kommt? Eigentlich ichts schlimmes oder? Ich sehe keien unerfüllbaren Plichten und Sanktionsmöglichkeiten.

Mit eiem weieten Schreiben könnte man eventuell weiteen Schriftverkehr seitens des JC provozieren. Will man das?

Schwer zu entscheiden.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2018, 18:35   #61
saurbier
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Standard AW: Krankmeldung wiederholt wird Wegunfähigkeitsbescheinigung Attest gefordert

Das neuerliche Schreiben zeigt doch mit welch dummen Drohgebärden es die SB jetzt versucht.

Was bitte soll der Verweis auf das BSG Urteil, denn dort ging es ja um einen Fall der Verweigerung.

Was bitte soll der Verweis auf eine Äußerung der DRV, wer nach deren Auffassung wann und wie noch Wegefähig ist. Bitte wo ist da die rechtliche Grundlage.

Und selbst das Urteil des LSG stellt nichts weiter dar, als eine EInzelfallentscheidung die man sich zuerst einmal näher betrachten müsste.

Alles in allem ein verzweifelter Versuch.

Ich würde mich dazu auch nicht mehr äußern und den Termin beim Gesundheitsamt abwarten.

Falls du wirklich etwas schreiben solltest, dann würde ich der SB einen Brief vor die Füsse werfen, der mit entsprechenden Urteilsverweisen gespickt wäre, die Ihr einmal zeigen woran sie sich alles zu halten hat, wie z.B. was § 15 SGB I bedeutet.


Grüße saurbier
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Alt 01.06.2018, 10:01   #62
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Hallo zusammen,

habe auch nochmal nachgedacht und bin eurer Meinung, ich werde nichts mehr schreiben. Ich habe ja bereits 2 - 3 etwas zur EGV und § 15 SGB I geschrieben. Ein weiteres Schreiben von mir liefert keine neue Information. Mein Standpunkt wurde mitgeteilt und der des SB scheint halt ein anderer zu sein.
Ich sehe da jetzt irgendwie keinen Sinn mehr drin zu schreiben, weil der SB es nicht verstehen will. Also werde ich jetzt mal auf den Termin beim Amtsarzt warten und gucken....

Gruß

nicefull
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Alt 10.07.2018, 15:08   #63
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Hallo zusammen,

mal ein aktueller Stand. Ich habe jetzt einen Termin für den Amtsarzt bekommen. In dem Brief vom Gesundheitsamt steht drin, dass die keine Fahrtkosten übernehmen. Wie man im Schreiben vom Jobcenter (Beitrag #57) sieht, steht da auch nichts von Fahrtkostenübernahme drin. Wollte jetzt mal einen Antrag zur Fahrtkostenübernahme stellen, gibt es da Höchstsätze? Muss man zwingend mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren? Wenn man von einem bekannten gefahren wird, was setzt man dann an?

Gruß

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Alt 10.07.2018, 19:47   #64
Muzel
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Hat man dir früher schon einmal die Fahrkosten aufgrund deiner Erkrankung übernommen?
Wie hoch ist dein GdB gibt es irgendwelche Merkzeichen?
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
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Alt 11.07.2018, 11:02   #65
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Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Hat man dir früher schon einmal die Fahrkosten aufgrund deiner Erkrankung übernommen?
Wie hoch ist dein GdB gibt es irgendwelche Merkzeichen?
Hallo,

nein, ich habe noch nie Fahrtkosten beantragt. Ein GdB existiert auch nicht.

Gruß
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Alt 11.07.2018, 12:50   #66
Frank71
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Dann Stelle einen formlosen Antrag beim Jobcenter auf Fahrtkosten zu dem Termin beim Amtsarzt.
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Alt 11.07.2018, 13:13   #67
saurbier
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Hallo nicefull,

grundsätzlich steht dir eine Fahrtkostenerstattung zu, wenn du entweder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder halt eben mit dem eigenen Auto (auch von einem Freund) gefahren wirst.

Wenn der der Termin für die ärztliche Begutachtung bereits vorliegt, solltest du die fahrtkosten umgehend beantragen, denn die sind immer im Voraus zu beantragen.

Da gibt es bisher auch keinen rechtlichen Grund, daß ein JC die wegen Geringfügigkeit ablehnt, denn im ALG-II Satz sind solche Kosten nicht vorgesehen.

Also direkt beantragen. Ich würde da an deiner Stelle auch mal ernsthaft überlegen, welche fahrtkosten da die höheren wären - öffentliche mit Bus - oder eben mit PKW, da das teurere dem Amt ja am meisten weh tun wird.

Lehnt dein SB eine Kostenübernahme ab, nun dann kannst du eben nicht zum Termin erscheinen, ist dann sein Verschulden.

Vergiss nicht, ein Termin beim Amtsarzt setzt auch voraus, das du diesen aus gesundheitlichen Gründen überhaupt wahrnehmen kannst, was dann wieder vorerst dein behandelnder Hausarzt zu entscheiden hat.


Grüße saurbier
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Alt 12.07.2018, 11:00   #68
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@Saurbier,
danke für deine Hinweise. Bei 20 -30 Cent pro Kilometer wären öffentliche Verkehrsmittel tatsächlich teurer.
Werde mal schnell einen Fahrtkostenübernahmeantrag stellen.
Bezüglich des Termines bei Amtsarzt wurde im Brief des Jobcenters (siehe Beitrag #57) wieder eine Wegunfähigkeitsbescheinigung bei Terminabsage gefordert. Zu meinem erstaunen lag direkt ein Vordruck vom Jobcenter für die WUB dabei, welcher mit einer Fußnote versehen ist, auf dem ein Auszug des sozialmedizinischen Glossars steht. Dieser zielt auf etwaige Gehbehinderungen ab, als wenn das der Einzige mögliche relevante Fall einer WUB wäre.



Gruß

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Alt 13.07.2018, 16:00   #69
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Hallo nicefull,

bezüglich der WUB haben wir hier ja schon viel und ausgiebig geschrieben.

Was das JC will ist das eine, was der gesetzgeber dazu sagt das andere und was z.B. das BSG geurteilt wieder was anderes, aber für das JC bindende weil höchstrichterliches Urteil.

Wenn dein Hausarzt entscheidet das du AU bist, dann bist du AU, punkt aus.

Es reicht doch schon aus, daß du eben nicht laufen sollst, oder Durchfall hast oder Fieber oder oder.

Auch kann der psychische Stress eines Meldetermines grund sein.

Wenn du der Meinung bist, daß dich dein Hausarzt für den Gutachtertermin Krank schreiben soll, nun dann bitte. Sowas bespricht man immer mit dem Arzt seines vertrauens.

Der JC-Gutachter kann sehrwohl auch ein Gutachten aufgrund der bisher vorliegenden ärztlichen Berichte erstellen (nennt sich dann Gutachten nach Aktenlage) und wird viel zu gerne gemacht.

Was dir da die JC SB geschrieben hat ist eher Blödsinn und ihrer Pfantasie entsprungen zusammen gebastelt.

Hier ist dann aber auch die Frage, wozu plötzlich diese Gutachten erstellt werden soll, vielleicht weil du schon solange AU bist und die SB dies anzweifelt.

Wir wissen ja nicht worauf du deine WUB begründen willst, ich z.B. würde mit meinen Krücken im Schneckentempo und einer Begleitperson (Freund) da mal aufschlagen, aber ich hab auch einen SchwerB-Ausweis mit GDB 100 und Merkzeichen.

Es ist halt deine Entscheidung!


Grüße saurbier
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Alt 13.07.2018, 17:43   #70
saurbier
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Hallo nicefull,

ich möchte zum vorherigen noch etwas nachtragen.

Hinsichtlich der im Anhang vom Schreiben der SB zitierten Wegeunfähigkeit ist festzustellen, daß sich dies auf Urteile des BSG bezieht, welcher auf eine volle Erwerbsminderung abstellt, wenn der Betroffene nicht mindestens 4 mal am Tag in je 20 min. eine Wegstrecke von 500m zurück legen kann, um so zu einem Arbeitsplatz hin und zurück zu gelangen.

Tja man muß sich Urteile schon durchlesen, denn dieses Urteil hat nichts aber auch gar nichts mit einem einmaligen Meldetermin beim JC zu tun.

Es ist schon dreist zu behaupten, daß jemand alleine deswegen wegefähig ist, nur weil er in 20 min. 500m gehen kann, da gibt es auch noch massenhaft andere medizinische Gründe warum sowas mal ausgeschlossen sein kann.

Zum Beispiel konnte ich damals vor meiner Hüft-OP nicht mal 200m gehen ohne Pause und inzwischen (5 Jahre später) hab ich das selbige Problem wieder.

Auch bekam ich mal eine Zeitlang ein Medikament, daß mich wie im Suff mit 3 Promile gehen ließ. Hier ist dein hausarzt halt gefragt und seine Entscheidung zählt.


Grüße saurbier
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Alt 16.07.2018, 10:50   #71
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Hallo saurbier,
nochmals danke für deine Ausführung. Ich fand die WUB mit der Fußnote auch sehr aus dem Zusammenhang gerissen. Ich werde mir die Tage nochmal ein paar Gedanken manchen und dann schauen was ich machen. Werde berichten...

Gruß

nicefull
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