Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 21.10.2012, 09:34   #151
Machts Sinn
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.10.2010
Beiträge: 1.429
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Ja, Horror-AOK Hessen!

Das ist das schlimmste Beispiel von Inkompetenz und Hinhaltetaktik, das mir in Foren bisher begegnet ist.

Den AOKassen macht es offenbar auch nichts aus, sich so zu verhalten. Die Verantwortlichen - hier insbesondere Herr Stephan Gill vom Service-Team dieser Kasse - gehen trotz öffentlicher und unmittelbarer Anfrage einfach auf Tauchstation, stellen sich tod ...

"Tolle Kasse", diese AOK!

Gruß!
Machts Sinn
Machts Sinn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2012, 11:16   #152
Machts Sinn
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.10.2010
Beiträge: 1.429
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Zitat von sonne26 Beitrag anzeigen
Entscheidung von Seiten der AOK, ob weiter KG, fällt am kommenden Dienstag.
Und wieder hofft die Forengemeinde, dass die AOK Hessen in diesem Fall zumindest heute den Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit findet - oder bereits gefunden hat.

Gruß!
Machts Sinn
Machts Sinn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2012, 13:06   #153
sonne26
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.04.2007
Beiträge: 278
sonne26 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Hallo,

ich weiß noch nichts, außer das der gesundheitliche Zustand des Betroffenen sehr, sehr schlecht ist.

Aktueller Stand eben erfahren, der zuständige war heute nicht vor Ort
um eine Entscheidung zu treffen, angeblich sei es noch in Arbeit.
Einen zuständigen Ansprechpartner wurde nicht genannt und wann eine Entscheidung nun fällt, konnte auch nicht mitgeteilt werden.

Leute ich glaub es nicht.....was ist dort los?????

Gruß
Sonne26
__


sonne26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2012, 13:29   #154
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.733
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Hallo Sonne,

ich bin den ganzen Tag schon in Gedanken bei dir.

Setz die mal dort "auf den Topf"...

aus welchem grund war der "Zuständige" nicht da? Man hat dir doch gesagt, dass heute entschieden wird?

Unglaublich, wie du hingehalten wirst..

ich drück weiterhin die Daumen...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2012, 13:36   #155
sonne26
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.04.2007
Beiträge: 278
sonne26 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Anna B,

danke für deine Rückantwort.

Keine Ahnung was dort los ist........erhalte keine Auskunft.
Ich bin schon wieder auf 280 schaue mir dieses Spielchen nicht mehr lange an.

Grüße
Sonne26
__


sonne26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2012, 14:26   #156
Machts Sinn
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.10.2010
Beiträge: 1.429
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Hallo Sonne,

so kann es ja nicht mehr länger weiter gehen! Lösen wir das Versprechen mit dem Antrag an das Sozialgericht nun ein - oder?

Stimmt es, bei der AOK gibt / gab es zu Beginn der Krankengeldzahlung keinen gesonderten Bewilligungsbescheid, in dem beispielsweise stand, dass Krankengeld ab ... bewilligt wird, sondern nur Überweisungsnachrichten etwa so: "wir haben Ihnen heute für den Zeitraum vom ... bis ... ... € überwiesen".?

Also ich beginne jetzt jedenfalls mit einem Textvorschlag. Soll das ggf. in deinem Namen für den Bekannten laufen oder kannst du das weitergeben: Rechtsanwalt, SoVD, VdK, Gewerkschaft ... ?

Gruß!
Machts Sinn
Machts Sinn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2012, 20:40   #157
Tollkirsche
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.06.2010
Beiträge: 207
Tollkirsche Tollkirsche
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Zitat von sonne26 Beitrag anzeigen
ich weiß noch nichts, außer das der gesundheitliche Zustand des Betroffenen sehr, sehr schlecht ist.


um eine Entscheidung zu treffen, angeblich sei es noch in Arbeit.
Einen zuständigen Ansprechpartner wurde nicht genannt und wann eine Entscheidung nun fällt, konnte auch nicht mitgeteilt werden.

Leute ich glaub es nicht.....was ist dort los?????

Gruß
Sonne26
Für mich riecht das wie ein dicker stickender Misthaufen.
Die Damen und Herren dieser AOK sind sich ihrer Sache absolut nicht sicher und führen deshalb einen Eiertanz auf. Das bedeutet andererseits für Deinen Bekannten bzw. für Dich, seiner Vertretung, eine Chance, das Gewünschte zu erreichen.

Ist nun nicht eine härtere Gangart angesagt? Ich hoffe, Du nimmst Machts Sinn's Angebot an, Dich bei der Einschaltung des Sozialgerichtes zu unterstützen. Ich hoffe auch, die andere Stelle, die Du einbezogen hast, unterstützt Dich nach Kräften...

Auch ich drücke Dir weiterhin die Daumen...
Sorge auch gut für Dich...
Tollkirsche ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2012, 21:16   #158
sonne26
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.04.2007
Beiträge: 278
sonne26 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Hallo Tollkirsche,

die andere Stelle hilft wo sie kann.
Bei ihr bin ich morgen früh.....berichte dann weiter.

Guten Abend Machts Sinn,

du kannst mit dem Text starten, habe dir heute schon eine PN gesendet.
Vielen Dank für deine weitere Unterstützung.
Werde morgen bei VDK nach fragen ob die das schon übernehmen
können.

Es stimmt, dass es keinen Bewilligungsbescheid gab, diesen habe ich erst Monate später ( nach mehrmaligen Aufforderungen ) erhalten.

Dort steht ab 12.09.2011 erhalten Sie KG.
Ja und das war auch dabei....wir haben Ihnen heute für den Zeitraum vom ... bis ... ... € überwiesen"
Ich schreibe die Daten morgen genauer, bekomme das heute nicht mehr hin.

Liebe Grüße
Sonne
__


sonne26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2012, 08:28   #159
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.733
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Hallo Sonne,

ich kann mich nur Tollkirsches Äußerungen anschließen...jetzt ziehe die Boxhandschuhe an und erhöhe die Schlagzahl..

ich würde dich so gerne unterstützen, auch diese Gänge zur KK...gerne wäre ich als Stütze dabei...
aber leider, die Entfernung..

alle Daumen sind für einen positiven Abschluß gedrückt...

@MachtsSinn...

Danke, dass du dich so kümmerst...hab dich auch oft im Krankenkassenforum gelesen und finde deine Argumentationskette immer ausgesprochen gut...
von daher....fettes DANKE:..
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2012, 11:48   #160
Machts Sinn
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.10.2010
Beiträge: 1.429
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Hallo Sonne,


bitte nicht erschrecken, jetzt wird es sehr speziell und deswegen auch sehr umfangreich, für Laien unverständlich.

Nachstehend also der Entwurf für den Antrag an das für den Wohnort deines Bekannten zuständige Sozialgericht auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, hilfsweise auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Den Teil zum „Anordnungsgrund“ konnte ich nur in etwa grob bearbeiten, denn da müssen – mit Hilfe Kundiger – persönliche und finanzielle Details einfließen, die mir unbekannt sind. Aber auch beim Sozialgericht gilt insoweit: besser etwas gröber als gar nicht.

Bitte nicht vergessen, die im Text benannten Anlagen in Kopie beizufügen, hauptsächlich auch das Schreiben der AOK vom 10.10.2012.

Und ich weiß, dass dir schon viel zu viel zugemutet wird, aber trotzdem schlage ich vor, dass noch diesen Monat jemand mit Vollmacht auch beim JobCenter vorspricht, um für den Bekannten zumindest vorsorglich ALG II / Hartz IV zu beantragen – die Formalitäten können wohl (bzw. müssen zwangsläufig) zurückgestellt werden.

Viel Erfolg!

Gruß!
Machts Sinn


Zitat:


Absender: Deine persönlichen Daten, Name, Anschrift, Telefon-Nummer, Datum



Anschrift: Sozialgericht, …..




Betreff:
Krankengeld von der … (Krankenkasse, Anschrift), Aktenzeichen … ,
für … (persönlichen Daten, Name, Anschrift deines Bekannten);
Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Einstellung der Krankengeldzahlung mit Ablauf des 15.09.2012, hilfsweise auf Erlass einer einstweiligen Anordnung




Sehr geehrte Damen und Herren,


unter Hinweis auf die als – Anlage 1 – beigefügte Vollmacht teile ich mit, dass ich veranlasst bin, die Interessen des Herrn …. zu vertreten. Er selbst ist dazu nicht in der Lage, weil er einen Nervenzusammenbruch hatte, nicht mehr leben wollte und nun stationär untergebracht ist; sein Gesundheitszustand ist sehr schlecht.

Diese gesundheitlichen Probleme stehen im ursächlichen Zusammenhang mit der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit durch seinen bisher behandelnden Arzt, Herrn Dr. … . Dieser hat am 23.08.2012 die weitere Arbeitsunfähigkeit ohne zeitliche Begrenzung bescheinigt und den nächsten Praxisbesuch für den 26.09.2012 terminiert. Eine Kopie des maßgeblichen Auszahlscheines vom 23.08.2012 ist beigefügt – Anlage 2 – .

Da der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis inzwischen zum 15.09.2012 gekündigt hatte, lehnte der Arzt am 25.09.2012 nicht nur die weitere Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ab, sondern verneinte diese rückwirkend ab 16.09.2012 und verwies auf den allgemeinen Arbeitsmarkt bzw. an die Arbeitsagentur. Möglicherweise ist er von der Antragsgegnerin entsprechend angewiesen worden; er selbst hat dies auf Nachfrage am 28.09.2012 jedoch verneint. Jedenfalls ist im Auszahlschein vom 25.09.2012 – Anlage 3 – als letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit der 15.09.2012 bescheinigt.

Dementsprechend lehnt die Antragsgegnerin trotz der seit 26.09.2012 vielfachen persönlichen, fernmündlichen und schriftlichen Klärungsversuche die Gewährung von Krankengeld über den 15.09.2012 hinaus bisher insgesamt ab. Auf das Schreiben vom 10.10.2012 – Anlage 4 – beziehe ich mich.

Entgegen den darin enthaltenen Ausführungen gelangte der Antragsteller trotz Arbeitslosmeldung und Antragstellung vom 25.09.2012 nicht in den Bezug von Arbeitslosengeld; er kann daher von der Arbeitagentur auch keine Leistungsfortzahlung für die ersten 6 Wochen nach der stationären Krankenhausaunahme vom 26.09.2012 und folglich auch anschließend kein Krankengeld erhalten.

Die Arbeitsagentur hält nicht nur die Antragsgegnerin für zuständig, durchgehend Krankengeld zu gewähren, sondern die Zahlung von Arbeitslosengeld auch wegen einer Urlaubsabgeltung insgesamt für ausgeschlossen; außerdem ist die Frage der Verfügbarkeit im Spannungsfeld zwischen Arbeitsunfähigkeit und Leistungsfähigkeit schwierig zu beurteilen.

Und die Krankenkasse hat bisher auch kein Krankengeld über die Regelungen zum nachgehenden Leistungsanspruch des § 19 Abs. 2 SGB V (bis 15.10.2012?) gewährt. Außerdem ist zu befürchten, dass die Krankenkasse inzwischen jeglichen Krankenversicherungsschutz verneint und die Vereinbarung einer kostenpflichtigen Krankenversicherung verlangt.

Gegen die Beendigung des Krankengeldes mit Ablauf des 15.09.2012 wurde am 01.10.2012 förmlich Widerspruch erhoben – Anlage 5 – . Die Krankenkasse hat diesem bisher nicht abgeholfen, scheint die Angelegenheit zu verzögern und berücksichtigt auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht, sondern bewirkt stattdessen den Vollzug der angefochtenen Entscheidung, trotz durchgehender Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres.

Deswegen wird beantragt


1. festzustellen, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat,

2. hilfsweise die Krankenkasse durch einstweilige Anordnung zur nahtlosen Weitergewährung des Krankengeldes zu verpflichten.



Begründung


1. aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

An der Feststellung der aufschiebenden Wirkung besteht ein rechtliches Interesse, denn die mit dem Widerspruch angefochtene Entscheidung greift in die vorherige Rechtsposition ein. Zwar hat der Antragsteller zunächst keinen ausdrücklichen schriftlichen Bescheid über die unbefristete Bewilligung des Krankengeldes (Dauerverwaltungsakt) erhalten. Es ist aber allgemein anerkannt und durch Rechtsprechung des BSG bestätigt, dass in der (erstmaligen) Überweisung des Krankengeldes nach entsprechender hoheitlicher Entscheidung die Bekanntgabe der Bewilligung zu sehen und damit ein Verwaltungsakt auf andere Weise durch konkludentes Handeln erlassen worden ist - Urteile des BSG vom 16.09.1986, 3 RK 37/85 und vom 29.10.1992, 10 RKg 4/92.

Zu der Entscheidung vom 16.09.1986, 3 RK 37/85, ist festzustellen, dass für den streitigen Zeitraum weder Arbeitsunfähigkeit noch Krankenhausbehandlung gegeben war, ein Anspruch auf Krankengeld dem Grunde nach also nicht mehr bestand und es deswegen lediglich um die Beendigung der Krankengeldzahlung ging (Aufhebungsfrage, § 48 SGB X). Die Streitsache wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen da der Inhalt des die Leistung gewährenden Verwaltungsaktes nicht festgestellt war und noch geklärt werden musste.

Diese Rechtsprechung hat das BSG konsequent fortgesetzt und im Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, bestätigt, dass die Bewilligung von Krankengeld durch einen Verwaltungsakt auf Dauer (unbestimmte Zeit) denkbar ist; ob eine solche unbefristete Krankengeld-Bewilligung vorliege, sei im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln.

Statt der Leistungsart ist somit der durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt des Verwaltungsaktes maßgeblich, denn das Gesetz vollzieht sich nicht selbst; für das Verwaltungsverfahren und die Details im Zusammenhang mit Verwaltungsakten gelten die Vorschriften des SGB X.

Die Auslegung ergibt hier, dass die Bewilligung des Krankengeldes einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt. Wie im o. g. Urteil vom 29.10.1992, 10 RKg 4/92, ausgeführt ist, kommt es für die Auslegung einer behördlichen Äußerung als Verwaltungsakt und ihren Inhalt nicht auf das von der Behörde Gewollte, sondern auf das objektivierte Empfängerverständnis an.

Nach der Auslegungsregel des § 133 BGB ist der objektive Erklärungswert entscheidend, also maßgebend, wie die Bewilligung aus der Sicht des Adressaten bei objektiver Würdigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens (Bekanntgabe, Zugang) zu verstehen ist. Verbleibende Zweifel gehen zum Nachteil der Krankenkasse, denn der Empfänger einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung einer Verwaltung darf durch etwaige Unklarheiten aus ihrer Sphäre nicht benachteiligt werden. Soll ein Verwaltungsakt nur einstweilig wirken, muss der Adressat Inhalt und Umfang der Einschränkung hinreichend erkennen können. Zeitlich später liegende Umstände haben keinen Einfluss auf den ursprünglichen Erklärungswert.

Bei der Bewilligung des Krankengeldes hat die Antragsgegnerin die Grundsätze des SGB X zum Sozialverwaltungsverfahren, insbesondere über das Zustandekommen des Verwaltungsaktes, grundlegend verletzt. Jedenfalls existiert kein Bescheid mit einer wirksamen Befristung i. S. des § 32 SGB X.

Somit war für den Antragsteller klar, dass er nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit und für deren Dauer Krankengeld erhalten würde. Rechtliche Überlegungen zur abschnittsweise befristeten Bewilligung von Krankengeld lagen ihm – wie wohl jedem anderen Krankengeldbezieher – fern. Auch die Eintragungen im Kontoauszug lassen nichts Derartiges erkennen. Das gilt ebenso für die Überweisungsnachricht mit der Formulierung: "wir haben Ihnen heute für den Zeitraum vom ... bis ... ... € überwiesen."

Nach dem materiellen Gehalt der Krankengeldbewilligung erweckte diese nach allgemeinem Empfängerhorizont unter Berücksichtigung von Treu und Glauben den äußeren Eindruck eines Dauerverwaltungsaktes. Die Antragsgegnerin hat im Zusammenhang mit der Bewilligung weder erkennen lassen, dass diese für die Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit befristet sein soll noch dass nach Vorlage weiterer Auszahlscheine neue gesonderte Entscheidungen ergingen. Somit liegt auf der Hand, dass Krankengeld nach Ablauf der 6-Wochenfrist unbefristet bewilligt war und die Bewilligung bis zu einer maßgeblichen Änderung gilt.

Das entspricht auch der Regelung des § 32 SGB X; sie geht von dem Grundsatz aus, dass Nebenbestimmungen nur begrenzt zulässig sind. Besteht ein Rechtsanspruch, ist eine zeitliche oder inhaltliche Einschränkung des Anspruchs nach § 32 Abs. 1 SGB X nur ausnahmsweise zulässig, wenn sie durch Rechtsvorschriften zugelassen ist oder sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Entscheidung erfüllt werden. Jedenfalls muss jede Nebenbestimmung – auch eine etwaige Befristung der Krankengeld-Bewilligung – inhaltlich bestimmt, klar, verständlich und widerspruchsfrei sein; der Adressat muss Inhalt und Umfang der Einschränkung klar erkennen können. Diese Anforderungen an eine wirksame Befristung erfüllt die Krankengeld-Bewilligung eindeutig nicht.

Nach § 39 SGB X wird ein Verwaltungsakt in dem Zeitpunkt und mit dem Inhalt wirksam, in dem bzw. mit dem er bekannt gegeben wird. Auf Inhalte etwaiger Gespräche oder auf Informations-Unterlagen (ggf. im Zusammenhang Auszahlschein-Formularen) kommt es demnach nicht an, weil diese nicht Gegenstand des Verwaltungsaktes sind, mit ihm auch nicht im unmittelbaren Zusammenhang stehen und jedenfalls dem Bestimmtheitserfordernis einer Befristung als Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt nach den §§ 32 und 33 SGB X nicht entsprechen. Soweit sich – im Zusammenhang mit Auszahlscheinen – Anhaltspunkte für gewollte Auflagen oder Bedingungen ergeben, ist dies rechtlich etwas völlig anderes, jedenfalls keine konkrete Befristung i. S. von § 32 SGB X.

Im Übrigen hat die Antragsgegnerin nach mehrfacher Aufforderung mit Schreiben vom … mitgeteilt „ab 12.09.2011 erhalten Sie Krankengeld“ – Anlage 6 - . Mit dieser Formulierung ist die oben dargestellte unbefristete Leistungsbewilligung als Dauerverwaltungsakt eindeutig bestätigt. Die Aussage ist vollkommen unabhängig von konkreten Leistungszeiträumen, ohne jegliche Einschränkung auf Bewilligungsabschnitte entsprechend Auszahlscheinen und jeweils bescheinigter Arbeitsunfähigkeitsdauer.

Für einen Dauerverwaltungsakt ist jedenfalls nicht erforderlich, dass Krankengeld ausdrücklich auf Dauer bewilligt wird, denn eine Bewilligung „ab 12.09.2011“ spricht nach Auffassung des Bundessozialgerichtes klar für einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, Urteil des Bundessozialgerichtes vom 08.02.2007, B 9b AY 1/06 R. Im Übrigen wird dazu auch auf das Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 21.09.2006, L 7 SO 5514/05, das Urteil des Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 06.03.2007, L 9 SO 3/07, den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichtes vom 14.03.2007, L 8 B 48/07 SO ER, den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichtes vom 18.04.2007, L 7 SO 85/06 ER, das Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 24.05.2007, L 8 SO 156/06, den Beschluss des Sozialgerichtes Osnabrück vom 08.01.2008, S 16 AY 24/07 ER, das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 28.7.2008, B 1 KR 27/07 R, das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 28.10.2008, B 8 SO 33/07 R, das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 17. 12. 2009, B 4 AS 30/ 09 R, das Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom 29.04.2010, L 27 R 652/06, und das Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 31.08.2010, L 13 AS 5895/08, Bezug genommen.

Außerdem ist auch insofern auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, zu verweisen als die Einstellung der Krankengeldzahlung vor Ablauf der vom Arzt festgestellten Dauer der Arbeitsunfähigkeit die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Maßgabe des § 48 SGB X voraussetzt. Da der Arzt am 23.08.2012 die weitere Arbeitsunfähigkeit ohne zeitliche Begrenzung bejahte und lediglich den nächsten Praxisbesuch für den 26.09.2012 terminierte - Anlage 2 -, kann das Krankengeld somit nicht vor dem 26.09.2012 enden. Dabei ist nachrangig, dass das Krankengeld entgegen der Rechtsprechung des BSG – rechtswidrig – nachträglich für die Vergangenheit statt jeweils aufgrund des aktuellen Auszahlscheines im Voraus für die Zukunft ausgezahlt wurde. Jedenfalls war der Antragsteller bis zum 26.09.2012 nicht „bösgläubig“. Daran vermag auch die am 25.09.2012 rückwirkend ab 16.09.2012 verneinte Arbeitsunfähigkeit – Anlage 3 – nicht zu ändern.

Aus all dem ist auf die Dauerwirkung der Krankengeld-Bewilligung ab 12.09.2011 über den 26.09.2012 – Tag der stationären Krankenhausaufnahme – hinaus zu schließen. Deshalb hat der Widerspruch gegen die Krankengeld-Einstellung mit Ablauf des 15.09.2012 nach § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt nicht nach § 86a Abs. 2 SGG, insbesondere nicht nach dessen Nr. 3, die in ihrer Anwendung auf Anfechtungsklagen beschränkt ist und daher im Widerspruchsverfahren nicht gilt.

Auch auf den Begriff der „laufenden Leistung“ (§ 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG) kommt es hier nicht an. Im Übrigen gibt es auch im Zusammenhang mit Entgeltersatzleistungen konkrete Kriterien für die Unterscheidung von einmaligen und laufenden Leistungen. Die Begriffe sind nicht beliebig austauschbar, je nachdem, ob es um die aufschiebende Wirkung, die Anwendung der §§ 48 bis 56 SGB I oder die Bedürftigkeit nach dem SGB II geht. Das Bundessozialgericht hat beispielsweise im Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 70/07 R, formuliert: „Im konkreten Fall ist das am 1.12.2005 ausgezahlte Krankengeld als letzte Zahlung im Rahmen von laufenden Zahlungen und damit als laufende Einnahme zu bewerten.“ … „Auch eine in diesem Sinne laufende Sozialleistung beeinflusst im Monat des Zuflusses, wenn er nach der Antragstellung liegt, die Höhe der SGB II-Leistung.“ Außerdem: Sozialgericht Osnabrück, S 13 KR 55/12 ER, 26.04.2012; Sozialgericht Düsseldorf, S 4 KR 191/03, 27.09.2006; Bundessozialgericht, B 1 KR 6/03 R, 07.12.2004; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 9 KR 11/00, 23.10.2002; Sozialgericht Dortmund; S 41 KR 287/01 ER, 30.10.2001; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 9 KR 19/98, 22.03.2000.

Dass der Widerspruch gegen die Einstellung des ursprünglich per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bewilligten Krankengeldes aufschiebende Wirkung hat, entspricht auch der Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes lt. Rundschreiben vom 12.11.2010 und 16.03.2012, II2 – 5123.5 – 823/2008.

Da infolge des Widerspruchs vom 01.10.2012 die Wirkung der Krankengeld-Einstellungsentscheidung aufgeschoben ist, wirkt die vorhergehende Krankengeld-Bewilligung weiter. Das Gericht kann somit – auch ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage, auf der Basis sinngemäßer Anwendung der Vorschriften zum einstweiligen Rechtsschutz – auf Antrag durch Beschluss feststellen, dass der Widerspruch gegen die Krankengeld-Beendigung aufschiebende Wirkung hat (Keller, Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer, aaO, § 86 b RdNr 15 mwN). Diese Entscheidung wird beantragt.

Arbeitsunfähigkeit ist lückenlos gegeben und auch festgestellt. Die vorherige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reichte zumindest bis zum ärztlich vorgegebenen Termin am 26.09.2012; ab 26.09.200 ist Krankenhausbehandlung gegeben. Eine Änderung in den maßgeblichen Verhältnissen mit Auswirkungen nach § 48 SGB X ist bisher nicht eingetreten.


2. Hilfsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Der Hilfsantrag, die Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung zur nahtlosen Weitergewährung des Krankengeldes über den 15.09.2012 hinaus zu verpflichten, wird – wegen der Eilbedürftigkeit zunächst ohne Akteneinsicht – wie folgt begründet:

a. Anordnungsanspruch

Die Krankengeld-Bewilligung leidet unter Form- / Verfahrensfehlern. Dennoch stellt sie – wie bereits ausführlich begründet – einen unbefristeten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, der nur unter den Voraussetzungen des § 48 SGB X aufgehoben werden kann.

Dies ist bisher nicht geschehen. Die Voraussetzungen des § 48 SGB X liegen auch nicht vor, denn in den tatsächlichen Verhältnissen ist keine Änderung eingetreten. Der Antragsteller ist ununterbrochen weiterhin arbeitsunfähig. Dazu wird auf den Auszahlschein vom 23.08.2012 mit der unbefristeten Arbeitsunfähigkeitsdauer und dem nächsten Termin am 26.09.2012 – Anlage 2 - sowie auf das Schreiben der Antragsgegnerin vom 10.10.2012 mit der Schilderung zur stationären Krankenhausaufnahme am 26.09.2012 – Anlage 4 - verwiesen.

Der – offenbar fremd motivierten – abweichenden Beurteilung des behandelnden Arztes vom 25.09.2012 kommt keine entscheidende Bedeutung bei. Die rückwirkende Beendigung der Arbeitsunfähigkeit mit Ablauf des 15.09.2012 ist unzulässig, jedenfalls rechtlich unerheblich, denn sie entbehrt jeglicher fachlichen Grundlage.

Offenbar ging der behandelnde Arzt – möglicherweise auf Veranlassung der Antragsgegnerin – jedenfalls genau wie diese lt. Schreiben vom 10.10.2012 vom unzutreffenden Bewertungsmaßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitslosen aus, als er den Antragsteller rückwirkend auf „leichte Tätigkeiten“ verwies. Der Antragsteller kann nämlich nicht wie ein Arbeitsloser auf jegliche überhaupt mögliche und im Sinne des § 121 SGB III zumutbare leichte Beschäftigung verwiesen werden.

Nach der ständigen Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes, zuletzt durch Urteil vom 10.05.20012, B 1 KR 19/11 R, bestimmt das bei Entstehen eines Krankengeld-Anspruchs bestehende Versicherungsverhältnis, wer in welchem Umfang als Versicherter Anspruch auf Krankengeld hat. Ähnliches ergibt sich aus § 2 der für Vertragsärzte und Krankenkassen verbindlichen Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien.

Der Antragsteller war bei Entstehen des Krankengeld-Anspruchs weder Bezieher von Arbeitslosengeld noch Antragsteller oder Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Bei ihm lag Arbeitsunfähigkeit vor, weil er auf Grund von Krankheit seine zuletzt vor der Arbeitsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit als Kraftfahrer nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausführen konnte.

Daran änderte sich mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber mit Ablauf des 15.09.2012 nichts Entscheidendes. Nach den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien sind Versicherte, bei denen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit das Beschäftigungsverhältnis endet und die aktuell keinen anerkannten Ausbildungsberuf ausgeübt haben (An- oder Ungelernte), dann arbeitsunfähig, wenn sie die letzte oder eine ähnliche Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausüben können.

Wie das rechtlich im Detail zu sehen ist, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg im aktuellsten Urteil vom 24.04.2012, L 11 KR 384/10, wiederholt und präzisiert:

„Endet das Arbeitsverhältnis wie hier nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, ändert sich der rechtliche Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit nur insofern, als dafür nicht mehr die konkreten Verhältnisse am (früheren) Arbeitsplatz maßgebend sind, sondern nunmehr abstrakt auf die Art der zuletzt ausgeübten Beschäftigung abzustellen ist. Der Versicherte darf nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten "verwiesen" werden, wobei der Kreis möglicher Verweisungstätigkeiten entsprechend der Funktion des Krg eng zu ziehen ist.

Gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten sind solche, die mit der bisherigen Arbeit im Wesentlichen übereinstimmen. Handelt es sich bei der zuletzt ausgeübten Tätigkeit um einen anerkannten Ausbildungsberuf, so scheidet eine Verweisung auf eine außerhalb dieses Berufs liegende Beschäftigung aus. Auch eine Verweisungstätigkeit innerhalb des Ausbildungsberufs muss, was die Art der Verrichtung, die körperlichen und geistigen Anforderungen, die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten sowie die Höhe der Entlohnung angeht, mit der bisher verrichteten Arbeit im Wesentlichen übereinstimmen, so dass der Versicherte sie ohne größere Umstellung und Einarbeitung ausführen kann.

Dieselben Bedingungen gelten bei ungelernten Arbeiten, nur dass hier das Spektrum der zumutbaren Tätigkeiten deshalb größer ist, weil die Verweisung nicht durch die engen Grenzen eines Ausbildungsberufs eingeschränkt ist. Auch bei ungelernten Tätigkeiten – wie der vorliegenden – ist demnach eine generelle "Verweisung" auf leichte oder mittelschwere Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht möglich. Es ist vielmehr ebenso eine enge Anlehnung an die bisherige Erwerbstätigkeit vorzunehmen. Arbeiten, die mit der bisherigen ungelernten Tätigkeit im Wesentlichen überstimmen, sind daher nur solche, die nicht nur hinsichtlich der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten und ihrer Entlohnung der zuletzt ausgeübten Tätigkeit entsprechen, sondern ein entsprechendes Maß an körperlichen oder nervlichen Belastungen fordern. Bei Maschinenarbeiten ist darüber hinaus der konkrete Tätigkeitsablauf zu berücksichtigen.“

Die Tätigkeit des Antragstellers als Kraftfahrer war eine schwere Tätigkeit mit Anforderungen, die er so oder ähnlich nie mehr erfüllen kann. Das ist durch den Abschlussbericht der medizinischen Reha bewiesen, aus der er arbeitsunfähig entlassen wurde mit der Feststellung, dass er in seinem Beruf nicht mehr arbeiten kann. Zudem hat sich der Gesundheitszustand seitdem ständig verschlechtert.

Ganz unabhängig davon, ob der Antragsteller irgendwann überhaupt wieder in der Lage ist, auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein, ging der behandelnde Arzt bei der rückwirkenden Verneinung der Arbeitsunfähigkeit in Unkenntnis der wesentlichen Regelungen unstreitig von nur möglichen „leichten Tätigkeiten“ aus. Bei zutreffender Beurteilung ist Arbeitsfähigkeit allein schon aus diesem Grund und unabhängig von den übrigen Kriterien zu verneinen.

Das sieht inzwischen auch der behandelnde Arzt so. Jedenfalls berief er sich bereits beim persönlichen Klärungsversuch am 28.09.2012 auf ein Missverständnis, zeigte Korrekturbereitschaft und bat um den Auszahlschein, damit er diesen sofort ändern bzw. berichtigen könne. Da der Auszahlschein aber bereits bei der Krankenkasse vorlag, lehnte er es ab, einen neuen Auszahlschein auszustellen, weil er sonst heftigen Ärger bekommen und seine Zulassung verlieren würde. Stattdessen unternahm er bereits damals einen fernmündlichen Klärungsversuch, der jedoch wegen Nicht-Erreichbarkeit der Antragsgegnerin scheiterte.

Damit ist auch der frühere Einwand des behandelnden Arztes relativiert, er hätte den Antragsteller weiter arbeitsunfähig geschrieben, doch dieser habe dies nicht gewollt, sondern sei froh und guten Mutes gewesen, endlich wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu können. Trotzdem ist auch in diesem Zusammenhang auf diese Formulierung im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 24.4.2012, L 11 KR 384/10, zu verweisen:

„Soweit sich der Kläger – wie im Entlassungsbericht angegeben – mit der Entlassung als arbeitsfähig einverstanden erklärt haben sollte, spielt dies vorliegend keine Rolle. Zum einen bezog sich diese Einschätzung ausweislich der Ausführungen zur sozialmedizinischen Epikrise nur auf leichte bis mittelschwere Tätigkeiten. Zum anderen kommt es bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ausschließlich auf den objektiven Gesundheitszustand an, nicht auf die Einschätzung der Gesundheit durch den Versicherten selbst.“

Diese Aussage ist problemlos auf den Entscheidungsprozess im Verhältnis zwischen dem behandelnden Arzt und dem Patienten (Antragsteller) zu übertragen.

Die trotz entsprechender Widerspruchsbegründung gegenteilige Einschätzung der Antragsgegnerin lt. Schreiben vom 10.10.2012 ist somit nicht nachvollziehbar. Und ihre Formulierung, dass von der RV Hessen am 11.09.2012 zur Erlangung eines Arbeitsplatzes Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt worden seien, bestätigt zusätzlich, dass eine adäquate Unterbringung sonst als nicht möglich eingeschätzt wird.

Der Hinweis der Antragsgegnerin, der beratende Arzt des MDK der KV in Hessen, sei bereits am 17.08.2012 zu dem Ergebnis gekommen, dass ein positives Restleistungsvermögen für mittelschwere körperliche Tätigkeiten vorliege, ist nach obiger Rechtsprechung nachrangig und entbehrt jeglicher objektiven Basis. Zudem hat der MDK die Arbeitsunfähigkeit jedenfalls nicht verneint.

Im Übrigen sind MDK-Gutachten auch unter dem Gesichtspunkt des § 7 Abs. 2 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (AU-RL) für das Gericht nicht „verbindlich“, denn die Rechtsprechung hat mehrfach festgestellt, dass die AU-RL als untergesetzliche Regelungen irrelevant sind, soweit sie sich über das Gesetz, hier insbesondere die Bestimmungen der §§ 20 und 21 SGB X zum Untersuchungsgrundsatz und zu den Beweismitteln, hinwegsetzen.

Häufig hängen Unzulänglichkeiten der Arbeits(un)fähigkeitsbeurteilung durch den MDK damit zusammen, dass fachgebietsfremde Ärzte Versicherte aus dem Krankengeld auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen, ohne zuvor das dafür erforderliche „positive und negative Leistungsbild“ entsprechend den Gliederungspunkten auf den Seiten 79 bis 85 der bindenden „Begutachtungsanleitung AU“ erstellt und einen nachvollziehbaren Abgleich von Leistungsvermögen und Anforderungsprofil vorgenommen zu haben.

Es entspricht auch nicht den Vorgaben der §§ 86 und 96 SGB X wenn die Krankenkasse Versicherte ohne vorherige Beteiligung der dann zuständigen Arbeitsagentur zu Fragen der gesundheitlichen Auswirkungen auf die Vermittelbarkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt aus der Zuständigkeit der Krankenversicherung in die Zuständigkeit der Arbeitslosenversicherung verschiebt (oder gar wie evtl. in diesem Falle den behandelnden Arzt als Werkzeug hierfür gebraucht).

Ganz unabhängig davon verletzt die gehandhabte Verfahrensweise der Verschiebung aus dem Schutzbereich der Krankenversicherung in die Arbeitslosenversicherung wegen des Einflusses auf das persönliches Schicksal des Antragstellers dessen Beteiligungsrechte schwerwiegend, insbesondere das Anhörungsrecht nach § 24 SGB X und die übrigen Rechte auf ein faires Verfahren, auch hinsichtlich der §§ 20 und 21 SGB X zum Untersuchungsgrundsatz und zu Beweismitteln.

Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie an die Beurteilung des behandelnden Vertragsarztes gebunden sei. Über die Arbeitsunfähigkeit und den Krankengeld-Anspruch entscheidet nämlich die Krankenkasse in eigener Verantwortung. Einem Attest mit der ärztlichen Feststellung der Arbeits(un)fähigkeit kommt lediglich die Bedeutung einer gutachtlichen Stellungnahme bei, ohne dass die Krankenkasse an den Inhalt der ärztlichen Bescheinigung gebunden ist, erst recht nicht, wenn sie den Inhalt vorgegeben haben sollte.

Folglich sind die rückwirkende Verneinung der Arbeitsunfähigkeit durch den behandelnden Arzt und die Einstellung der Krankengeldzahlung durch die Krankenkasse nicht haltbar. Da Arbeitsunfähigkeit am 23.08.2012 zumindest bis 26.09.2012 festgestellt war und am 26.09.2012 die stationäre Krankenhausaufnahme erfolgte, ist Krankengeld durchgehend weiterzuzahlen.

Im Übrigen wurde die für die Krankengeldeinstellung formal erforderliche Aufhebungsentscheidung im Sinne des § 48 SGB X nicht getroffen, jedenfalls nicht ausgesprochen, sondern die Krankengeldzahlung lediglich formlos beendet. Eine ausreichend nachvollziehbare Entscheidung mit entsprechenden Verfügungssätzen und Begründung dazu ergibt sich auch aus dem Brief vom 10.10.2012 nicht.

Auch eine nachträglich rückwirkende Umdeutung nach § 43 SGB X ist ausgeschlossen; die Rechtswidrigkeit kann nicht geheilt werden, weil es an der dafür erforderlichen Bösgläubigkeit i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X fehlt und der Verwaltungsakt in der geschehenen Verfahrensweise und Form nicht rechtmäßig hätte erlassen werden können, ganz unabhängig davon, dass die Umdeutung in eine nachteiligere Entscheidung unzulässig ist.

Aus der Verletzung der nach § 24 SGB X zwingend vorgeschriebene vorherigen Anhörung ergeben sich auf Antrag Auswirkungen nach § 42 SGB X. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes zwar allgemein nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist. Dies gilt jedoch ausdrücklich nicht, wenn die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht wirksam nachgeholt ist.

Deswegen wird im Widerspruchsverfahren auch über diese Bestimmung die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beansprucht. Daraus ergeben sich Auswirkungen auf dieses Verfahren und auf die hier begehrte Entscheidung über eine einstweilige Anordnung. Ob eine Heilung – später noch – möglich wäre, ist dabei unerheblich; jedenfalls wurden für diesen Zweck bisher nicht alle Haupttatschen mitgeteilt.

Außerdem hindert die stillschweigende Umgehung der Anhörungs-Vorschriften den Zweck der Anhörung, stört das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und der Sozialverwaltung und führt zur Überraschungsentscheidung. Das Bundesversicherungsamt hat mit Rundschreiben vom 12.11.2010, II2 – 5123.5 – 823/2008, sogar den mit dem Gesetz unvereinbaren Weg zur planmäßigen Verletzung der Anhörungspflicht aufgezeigt, die Anhörung erst mit dem Bescheid durchzuführen.

Somit ist die Nachholung der Anhörung insoweit ausgeschlossen und unwirksam, weil der Verfahrensfehler der unterbliebenen Anhörung vorsätzlich oder rechtsmissbräuchlich oder durch ein Organisationsverschulden (gewollter Rechtsbruch) begangen und das Anhörungsrecht damit verwirkt wurde. Die Möglichkeit der Heilung von Verfahrens- und Formfehlern bedeutet nicht, dass es zulässig ist, den Krankengeldeinstellungsbescheid - im Hinblick auf eine spätere Heilung - unter Außerachtlassung der Formvorschriften (§§ 24, 33, 35, 45, 48 SGB X) zu erteilen, Urteile des Bundessozialgerichtes vom 31.10.2002, B 4 RA 15, 16, 43/01 R, und Urteil des Bundessozialgerichtes vom 09.01.2010, B 4 AS 37/09 R.

Obwohl wegen des Überraschungseffektes der Entscheidung und ihrer fatalen Auswirkungen aber auch wegen des nachträglichen Verhaltens der Antragsgegnerin die nähere Begründung des Widerspruchs und folglich auch dieses Antrages bisher nicht möglich ist, sollte die Rechtswidrigkeit der Krankengeld-Einstellung deutlich und der Anordnungsanspruch damit zu bejahen sein.

Eine fehlende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann dem jedenfalls nicht entgegen stehen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ist die Fehlbeurteilung der Arbeits(un)fähigkeit durch den behandelnden Vertragsarzt von der Antragsgegnerin mit Krankengeld auszugleichen, weil der Antragsteller (1.) alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, und er (2.) daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert wurde (z.B. durch die Fehlbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Vertragsarztes und des MDK), und er (3.) - zusätzlich - seine Rechte bei der Kasse unverzüglich (spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend macht.

Da diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann sich der Antragsteller weiterhin mit Aussicht auf Erfolg auf den Mangel berufen. Unter diesen Voraussetzungen kann die Unrichtigkeit der ärztlichen Beurteilung nachgewiesen werden und der Versicherte rückwirkend Krankengeld beanspruchen.

Zwischen Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch besteht eine Wechselbeziehung. An das Vorliegen des Anordnungsgrundes sind weniger strenge Anforderungen zu stellen, wenn beim Krankengeldanspruch das Recht sehr wahrscheinlich auf Seiten des Antragstellers ist. Das Sozialgericht Kassel hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 12.08.2011, S 12 KR 23/11 ER , dazu eindeutig formuliert: „Ist eine Klage offensichtlich begründet, wird die Anordnung in der Regel erlassen, ist sie offensichtlich unbegründet, wird sie in der Regel abgelehnt.“


b. Anordnungsgrund

Aber auch der Anordnungsgrund ist gegeben.

Hier ist die Darstellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich, etwa entsprechend einem evtl. bereits gestellten Alg-II-Antrag (evtl. Kopien vom JobCenter einschließlich Bescheid-Kopie über die Höhe des ALG II mit dem Hinweis, dass sich sonst nichts bzw. was sich sonst im Einzelnen geändert hat) oder falls dieser noch nicht gestellt ist entsprechend einem Prozesskostenhilfe-Antrag – hier Seiten 5 und 6 – http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf ggf. zur gleichzeitigen Prüfung, ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird und damit ein selbst gewählter oder vom Gericht beigeordneter Anwalt zur Seite stehen könnte. Wichtig ist, die finanzielle Belastung im Zusammenhang mit der verweigerten Krankengeld-Zahlung zu verdeutlichen (z. B. Sammelaktion im Bekanntenkreis um kurzfristig die Miete retten können) und insbesondere evtl. (Überziehungs-) Kredite oder (Bekannten- / Verwandten-) Darlehen zur Bestreitung des laufenden Lebensunterhalts bzw. andererseits Einschränkungen geltend zu machen ...

Zur Darstellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wird auch auf die beigefügten Unterlagen verwiesen und die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben ausdrücklich versichert.

Die hilfsweise beantragte Regelungsanordnung ist zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich, denn die ununterbrochen fortlaufende Zahlung des Krankengeldes ist besonders wichtig, weil … (keine Einkommen, kein Vermögen, Kosten, finanzielle Einschränkungen, Auswirkungen … ) Andernfalls führt die Krankengeldeinstellung über die bisherigen gesundheitlichen Folgen hinaus zu vollendeten Tatsachen, die nicht mehr zumutbar zu korrigieren sind, zumal damit zusätzlich auch noch Kosten für die eigene Krankenversicherung (bei bereits längerem Krankenhausaufenthalt) belasten würden.

Jedenfalls liegen das ALG II und die Sozialhilfe auf deutlich niedrigerem Niveau als das Krankengeld. Der auf die höheres Einkommen angewiesene Antragsteller kann nach inzwischen 6-wöchiger Leistungsunterbrechung nicht weiterhin ohne versicherungsrechtliche Gegenleistung belassen werden, zumal sich die Antragsgegnerin offenbar nicht mit derselben Eile wie bei der Leistungseinstellung ernsthaft um eine Klärung bemüht, sondern ihre Fehl-Entscheidung offenbar rigoros umgesetzt wissen will. Deswegen und wegen des deutlichen Nachholbedarfs wird das Krankengeld im Rahmen der einstweiligen Anordnung nicht erst ab Antragseingang beim Gericht, sondern nahtlos bereits ab 16.09.2012 beansprucht.

Dazu wird auch auf die von mehreren Landessozialgerichten bestätigte und daher gefestigte Rechtsauffassung verwiesen, dass ALG II ausdrücklich nachrangig ist. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Beschluss vom 27.07.2010, L 1 KR 281/10 B ER, ausgeführt:

„Hinsichtlich des Anordnungsgrundes ist es so, dass dieser zwar grundsätzlich neben dem Anordnungsanspruch bestehen muss, jedoch ist dieser Anordnungsgrund nicht völlig unabhängig vom Anordnungsanspruch zu sehen. Nach ständiger Rechtsprechung der Sozialgerichte und auch des erkennenden Senats sind an einen Anordnungsgrund um so geringere Anforderungen zu stellen, je sicherer das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und damit ein Erfolg im Hauptsacheverfahren ist. Im vorliegenden Fall spricht die weit überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin einer rechtlichen Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren nicht standhalten wird. Demzufolge reichen aus Sicht des Senats die von der Antragstellerin geltend gemachten Nachteile aus, um einen Anordnungsgrund anzunehmen.

Bei einer solchen Konstellation ist auch der Verweis der Versicherten auf die Inanspruchnahme von subsidiären Sozialleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII nicht zulässig. Zwar hat auch der Senat Versicherte bereits auf die Inanspruchnahme dieser Leistungen verwiesen, jedoch waren dies Fälle, in denen ein Anordnungsanspruch ersichtlich nicht vorlag und alles dafür sprach, dass der Versicherte in einem Hauptsacheverfahren keinen Erfolg haben würde. Der vorliegende Fall liegt, wie oben dargelegt, jedoch völlig anders.

Darüber hinaus entbindet ein möglicher Verweis auf die Inanspruchnahme subsidiärer Sozialleistungen das Gericht wegen des geschilderten Zusammenhangs zwischen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund in Fällen der vorliegenden Art ohnehin nicht von einer sorgfältigen Prüfung des Anordnungsanspruchs.“

Und das Bayerische Landessozialgerichts hat mit Beschluss vom 11.08.2011, L 5 KR 271/11 B ER, unabhängig von gewichtigen Gründen für die Annahme eines Anordnungsanspruchs und von verminderten Anforderungen an den Anordnungsgrund entschieden:

„Der Antragsteller hat auch das Vorliegen eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht. Für die hier begehrte Regelungsanordnung erfordert ein Anordnungsgrund deren Notwendigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile. Es gilt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antragsteller vor vollendete Tatsachen zu bewahren, bevor er wirksamen Rechtsschutz erlangen kann (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 86b Rn. 28.

Zwar erhält der Antragsteller entgegen seines bisherigen, auch in seinem Beschwerdeschreiben vom 6. Juni 2011 wiederholten Vortrags seit dem 1. Mai 2011 Leistungen nach dem SGB II. Ein Verweis des Antragstellers auf diesen Leistungsbezug und auf ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache wäre in dem hier zu entscheidenden Verfahren jedoch nicht sachgerecht.

Es kann dahin gestellt bleiben, ob die hier vorliegenden gewichtigen Gründe für die Annahme eines Anordnungsanspruchs bereits die Anforderungen an den Anordnungsgrund vermindern (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Juli 2010, L 1 KR 281/10 B, Rz. 34 - zitiert nach juris; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 86b Rn. 29). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist jedenfalls notwendig zur Abwendung wesentlicher Nachteile des Antragstellers. Auch wenn dieser zur konkreten Höhe seines Leistungsbezugs nichts vorgetragen hat, so ist angesichts des früheren von der Antragsgegnerin geleisteten Nettozahlbetrages von Krankengeld in Höhe von kalendertäglich 57,25 Euro offensichtlich, dass die Leistungen nach dem SGB II deutlich niedriger ausfallen. In seiner bereits dem Sozialgericht vorgelegenen eidesstattlichen Versicherung vom 25. April 2011 hatte der Antragsteller zudem angegeben, bereits sämtliche Ersparnisse aufgebraucht und Geld geliehen zu haben. Hinzu kommen nachgewiesene Mietrückstände bei seinem Wohnungsvermieter.

Darüber hinaus bestehen Bedenken gegenüber der vom Sozialgericht vorgenommenen Verweisbarkeit auf die Leistungen nach dem SGB II. Denn der Bezug von Krankengeld begründet im Gegensatz zum Leistungsbezug nach dem SGB II ein Versicherungspflichtverhältnis mit Anwartschaftserwerb in der Arbeitslosenversicherung gem. § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III. Besondere Bedeutung hat, dass seit der Aufhebung des § 3 Satz 1 Nr. 3a SGB VI durch Art. 19 Nr. 2 Buchst. b des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl I S. 1885) mit Wirkung vom 1. Januar 2011 der Leistungsbezug nach dem SGB II keine Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 55 Abs 1 Nr. 1 SGB VI mehr begründet, während nach wie vor aus den wegen Krankengeldbezugs entrichteten Beiträgen gem. § 3 Satz 1 Nr. 3, § 166 Abs. 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI Pflichtbeitragszeiten resultieren. Diese Beitragszeiten i.S.d. § 54 Abs 1 Nr 1a SGB VI bewirken die Erfüllung von Wartezeiten gem. §§ 50 ff SGB VI und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI), den Erwerb von persönlichen Entgeltpunkten gem. § 66 SGB VI und tragen damit ganz erheblich zum sozialen Schutz der Krankengeldbezieher bei. Hat der Gesetzgeber aber den Leistungsbezug nach dem SGB II und den Bezug von Krankengeld so klar unterschiedlich bewertet, darf im Verfahren auf Gewährung von Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutz diese Wertung nicht unbeachtet bleiben.“

Das Sozialgericht Kassel führt im Beschluss vom 12.08.2011, S 12 KR 23/11 ER, aus:

„Im Übrigen stellen aus Steuermittel finanzierte Sozialhilfeleistungen gegenüber Versicherungsleistungen absolut nachrangige Leistungen dar, so dass sie damit rechnen muss, vom zuständigen Sozialhilfeträger auf die vorrangigen Versicherungsleistungen verwiesen zu werden, wobei Sozialhilfe abschließend aber auch insgesamt nicht rückwirkend gezahlt würde. Gleiches würde im Ergebnis für mögliche Ansprüche auf ALG II gelten.“

Auch das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 17 10 2011, L 11 KR 416/11 B ER und L 11 KR 407/11 B die vom Antragsteller aufgeworfene Rechtsfrage, ob zur Verneinung des Anordnungsanspruchs auf Leistungen nach dem SGB II verwiesen werden kann, nicht bejaht.

Nach all dem erscheint die einstweilige Regelung auch wegen den gesundheitlichen Einschränkungen und die insoweit zusätzlichen fürchterlichen Folgen der Leistungseinstellung erforderlich, zumal der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum 15.09.2012 gelöst hat, aber ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht besteht. Bis zur Klärung in einem Hauptsacheverfahren mit den dabei zu veranschlagenden Laufzeiten kann der Antragsteller die wirtschaftlich problematische Situation nicht durchstehen, sondern erleidet ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.


Anlagen:
. Anlagen (2-fach)
1 Mehrfertigung dieses Schreibens


Unterschrift


Machts Sinn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2012, 22:46   #161
sonne26
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.04.2007
Beiträge: 278
sonne26 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Guten Abend Machts Sinn,

herzlichen Dank für dein Schreiben und die Mühe die du dir gemacht hast.

Liebe Grüße
Sonne26
__


sonne26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2012, 10:14   #162
Machts Sinn
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.10.2010
Beiträge: 1.429
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Hallo Sonne,

in so einem krassen Fall immer wieder gerne!
Und halte uns auf dem Laufenden, so gut es eben geht.

Liebe Grüße!
Machts Sinn
Machts Sinn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2012, 12:14   #163
sonne26
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.04.2007
Beiträge: 278
sonne26 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Hallo ihr Lieben,

es gibt positive Neuigkeiten.

Mein Kampf hat sich gelohnt.
Das KG wird ab 16.09.2012 weiter gezahlt.

Sitze hier, mir laufen die Tränen.
Eine ganze Zentnerlast ist abgefallen.


Liebe Grüße
Sonne26


Vielen vielen Dank an Alle, die mich auf diesem Weg begleitet haben und auch ein ganz fettes Dankeschön an Machts Sinn.
__


sonne26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2012, 12:35   #164
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.733
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Hallo liebe Sonne,

oh wie freue ich mich...
toll, mir läuft eine Gänsehaut nach der anderen über den Körper...

wie schön, ich freu mich so...

jetzt wird auch der letzte begriffen haben, dass es sich lohnt zu kämpfen, auch wenn man auf den Erfolg längere Zeit warten muß...

jetzt wird auch der letzte begriffen haben, dass man sich nicht alles gefallen lassen muss

jetzt wird auch der letzte begriffen haben, dass man sein Recht in Anspruch nehmen muss und wenn es nur per Gericht geht...

aber dafür sind die Gerichte da...

ich gratuliere dir herzlich zu deinem Erfolg und freue mich unglaublich..

alles, alles Gute für deinen Bekannten

und denk dran..der soll nunmehr den Arzt wechseln...das Vertrauen in den bisherigen Arzt dürfte nun gegen Null gehen..

tolles Wochenende für Euch..

lass dich mal virtuell ganz lieb umärmeln... freu
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.10.2012, 10:35   #165
Machts Sinn
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.10.2010
Beiträge: 1.429
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Hallo Sonne,

na endlich hat die AOK Hessen da ein Einsehen, das freut mich sehr - auch wenn auf der anderen Seite ein sehr bitterer Beigeschmack bleibt.

Also erst mal etwas zur Ruhe kommen ...

Alles Gute und ein insoweit entlastetes restliches Wochenende!

Und irgendwann tauschen wir vielleicht noch ein paar Worte über die Quintessenz dieser Erfahrungen aus? Auch wenn ich Anna B. mit ihren "jetzt"-Erkenntnissen absolut zustimme.

Gruß!
Machts Sinn
Machts Sinn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.10.2012, 14:22   #166
sonne26
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.04.2007
Beiträge: 278
sonne26 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Hallo Machts Sinn,

ja das werden wir machen........

Herzliche Grüße
Sonne26
__


sonne26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.10.2012, 22:58   #167
Tollkirsche
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.06.2010
Beiträge: 207
Tollkirsche Tollkirsche
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Zitat von sonne26 Beitrag anzeigen

Mein Kampf hat sich gelohnt.
Das KG wird ab 16.09.2012 weiter gezahlt.

Sitze hier, mir laufen die Tränen.
Eine ganze Zentnerlast ist abgefallen.
Wahnsinn! Großartig! Ich freue mich sehr für Dich und Deinen Freund.
Ich kann Anna B. nur zustimmen - nicht aufgeben und durchhalten...

Dieses Ergebnis hast Du Dir so verdient.

Nun muss Dein Freund nur noch genesen...
Tollkirsche ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2012, 09:36   #168
Machts Sinn
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.10.2010
Beiträge: 1.429
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Hallo Sonne,

möchte mal nachfragen: hat die AOK ihre Zusage eingehalten, ist das Krankengeld überwiesen worden? Und geht es bei deinem Bekannten wieder aufwärts, ist dein Erfolg bei ihm angekommen ... ?

Gruß!
Machts Sinn
Machts Sinn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2012, 22:49   #169
sonne26
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.04.2007
Beiträge: 278
sonne26 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Guten Abend Machts Sinn,

sorry, das ich mich jetzt erst melde, brauchte eine Auszeit.
Ja die Aok hat das Krankengeld überwiesen.

Nette Grüße
Sonne26
__


sonne26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2012, 02:26   #170
Tollkirsche
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.06.2010
Beiträge: 207
Tollkirsche Tollkirsche
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Mangels "Danke" Button:


Sehr gut!

Bitte melde Dich noch einmal - wie es weiter geht -
wenn es Dir wieder besser geht.
Tollkirsche ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.12.2012, 20:40   #171
sonne26
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.04.2007
Beiträge: 278
sonne26 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Guten Abend ihr Lieben,

ich kann euch zu dieser Thematik nichts mehr schreiben, da ich mich aus allem raus gezogen habe.

Dies liegt nun in anderen Händen.

Danke an Alle, die mich auf diesem schwierigen Weg begleitet haben.

Nette Grüße
Sonne26
__


sonne26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.12.2012, 21:18   #172
alexander29->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.05.2011
Ort: Deutschland
Beiträge: 1.527
alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Kein Land in Sicht - Probleme reißen nicht ab......

Was heisst das ?
Was bedeutet das ?
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
land, probleme, reißen, sicht

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
arge Probleme - kein Geld, kein Strom und gesuchte Wohnung wird auch nicht genehmigt vicki ALG II 5 03.05.2011 23:34
Fördermaßnahmen ohne Ende und kein Job in Sicht canigou Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 26.02.2010 15:25
Kein Ende im Lörracher Kahlpfändungs-Skandal in Sicht Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 5 20.07.2009 18:13
Explosion der Lebensmittelpreise - Kein Ende in Sicht ofra Archiv - News Diskussionen Tagespresse 13 14.03.2008 21:49
7 Wochen Bearbeitung und kein Ende in Sicht Xanari ALG II 2 27.09.2006 21:17


Es ist jetzt 09:12 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland