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Start > > -> Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistungen!

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 06.11.2013, 14:44   #51
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

Als erstes solltest Du dir klar werden ob du Erwerbsfähig bist oder nicht,wenn nicht dann spielst Du beim falschen Verein.

Und der Ärger den Du dir machst ist völlig umsonst.
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Alt 06.11.2013, 18:49   #52
gila
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Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

Ob gismo erwerbsfähig ist oder nicht spielt JETZT, bei der Weiterbewilligung noch keine Rolle - er ist weiterhin bedürftig, die Voraussetzungen liegen vor. Der SB ist kein Gutachter.

Wiederholung:
Andererseits wäre eine Verkürzung des Bewilligungszeitraumes ebenso denkbar, WENN: bei Antragstellung bereits erkennbar ist, dass die Hilfebedürftigkeit nicht von längerer Dauer sein wird

und DAS hat nix mit der Erwerbsfähigkeit zu tun. Sollte dies begutachtet werden, müssen DANN neue Überlegungen stattfinden, ob Rente oder SGB X.
Und das kann dauern. So lange muss er/sie abgesichert sein.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2013, 00:09   #53
gismo41
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Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ob gismo erwerbsfähig ist oder nicht spielt JETZT, bei der Weiterbewilligung noch keine Rolle - er ist weiterhin bedürftig, die Voraussetzungen liegen vor. Der SB ist kein Gutachter.

Wiederholung:
Andererseits wäre eine Verkürzung des Bewilligungszeitraumes ebenso denkbar, WENN: bei Antragstellung bereits erkennbar ist, dass die Hilfebedürftigkeit nicht von längerer Dauer sein wird

und DAS hat nix mit der Erwerbsfähigkeit zu tun. Sollte dies begutachtet werden, müssen DANN neue Überlegungen stattfinden, ob Rente oder SGB X.
Und das kann dauern. So lange muss er/sie abgesichert sein.

Genau. Nur leider hat das Harte Sau nicht verstanden . Es ist aber @ Gila nicht SGB X sondern SGB XII (12 ) Grudsicherung .
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Alt 07.11.2013, 09:18   #54
gila
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Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Es ist aber @ Gila nicht SGB X sondern SGB XII (12 ) Grudsicherung .
Klar!
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Alt 07.11.2013, 22:01   #55
gismo41
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Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

@ Anna B , macht es noch Sinn den Bfdi anzuschreiben , weil ich ja den Bescheid über einen Monat sprich knapp 2 Monate erhalten habe ?
Eilt ist dann ja nicht mehr gegeben ?
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Alt 25.01.2014, 23:26   #56
gismo41
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Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

Nach dem ich durch den BFDI angeschrieben hatte und eine Eingabe gemacht habe ,hatte ich Wochen später nocheinmal die Aufforderung die Schweigepflicht u.Gesundheitsbogen auszufüllen .Diesmal stand freiwillig drin ,es wurde aber auch erwähnt ,das wenn ich von meinen
Widerspruchsrecht nicht nach SGB X § 75 nicht gebrauch machen würde ,dann würde sie meine Daten weiter geben .

Sie würden mich auch ohne Einwilligung zum ÄD schicken .Ich sollte mitteilen ,was ich denn nun tue ,sonst wird mein WBA nicht zum Feb berabeitet . Ich wußte aber nicht ,das der BFDI nun ,das Mobcenter prüfen wird , das sie sich nun regelmässig überwachen werden ,ob Sie die Schweigeflicht u.Gesundheitsbogen freiwillig fodern!
Tage später erhielt ich das Schreiben des BFDI ,das der Mobcenter sich rechtswidrig verhält ,und Sie nun überwachen , ob das Mobcenter sich an die freiwilligkeit der Schweigepflicht u.Gesundheitsbogen hält. Sogar bedankt haben die sich!

Alles nur Drohnung .

Aktueller Stand : Sie haben meinen WBA bearbeitet ,leider nur wieder vom 01.02 bis zum 31.03 .2014 .Reine Schikane .Da ich auf die freiwillige Forderung nicht eingangen bin ,sondern das eine AU ,ein amtlichtes Dokument ist .......

So jetzt werde ich wieder einen Widerspruch aufsetzen .Leider wurde auf dem vorigen Widerspruch seites der Rechtsstelle des Mobcenters nicht reagiert . Keine Begründung warum nur für 2 Monate bewilligt wurde.

Wissen wohl um ihre Schikane ?
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Alt 26.01.2014, 10:59   #57
Anna B.
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Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

Hallo Gismo,

Glückwunsch....

wer sich nicht wehrt.....den Rest kennst du ja...

hast du was Schriftliches vom BfDI dazu?

das würde mich interessieren...

ich benötige jede Menge munition für meinen Prozeß gegen die Afa...eben auch bzgl. des Zwangs, Schweigepflichtentbindungen einzureichen...die Leistung haben sie ja bereits vor mehr als 2 Jahren eingestellt...der Fall liegt beim Sozialgericht..

ich würde mich freuen, wenn du mir das Schriftstück des BfdI irgendwie zukommen lassen könntest..

vielen Dank.
__

Gruß
Anna

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Alt 26.01.2014, 17:32   #58
gismo41
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Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

@ Anna b ,du hast eine PN . Ist wirklich eine Schweinerei , die Klage 2 Jahre auf Eis zu legen !
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Alt 27.01.2014, 17:59   #59
Muzel
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Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

Die Bußgeldvorschrift steht in § 43 II Nr. 4 BDSG.
4. die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, durch unrichtige Angaben erschleicht,
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann im Fall des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.

Damit wird es richtig teuer sich eine Schweigepflichtentbindung zu erschleichen.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.01.2014, 21:37   #60
gismo41
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Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

@ Muzel ,danke .Das merke ich mir !
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