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Start > > -> Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistungen!

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 03.11.2013, 17:39   #26
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

Tja - da bin ich halt ebenso pingelig im Lesen wie Zynn ...
und der gute gismo41 hat hier sein Anliegen nicht ganz korrekt
wiedergegeben ...
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Alt 03.11.2013, 19:59   #27
Rübennase
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Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

Bei mir kam folgender Brief an:

Zitat:
Zur Vorbereitung einer Untersuchung beim ÄD ist es erforderlich den Gesundheitsfragebogen sowie die Schweigepflichtsentbindungen auszufüllen und zu unterschreiben.

Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, ist es mir nicht möglich über das Fortbestehen Ihrer Hilfebedürftigkeit zu entscheiden. Das mir in § 66 SGB I eingräumte Ermessen werde ich dann dahingehend ausüben, dass die Geldleistungen ganz versagt bzw. entzogen werden.
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Alt 03.11.2013, 20:01   #28
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

Das ist so nicht in Ordnung...

auch du solltest schleunigst den Datenschützer über dieses Machwerk informieren...


schau die links an, die ich weiter oben eingestellt habe..
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 03.11.2013, 20:36   #29
Rübennase
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Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

Hab ich auch direkt gemacht. Die Antwort war ernüchternd. Im Grunde haben Sie geschrieben das wenn ich meinen Mitwirkungspflichten nicht nachkomme die Leistungen eingestellt werden können. Und das die Schweigepflichtsentbindungen freiwillig sind.
Das wusste ich aber auch schon vorher. Auf die Drohung vom Jobcenter sind die gar nicht direkt eingegangen.

Ich habe dann den Gesundheitsfragebogen genommen und bei Krankheiten und Ärzten usw.. einfach "Diverse" eingetragen und an den ÄD geschickt. Da kam nie wieder was, und jetzt bin ich in Rente.
Rübennase ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.11.2013, 22:01   #30
Muzel
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Muzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel Enagagiert
Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

Schweigepflichtentbindungen dürfen nur freiwillig gegeben werden, Damit müsste Ende sein. Ich wurde auch gezwungen, eine Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben und hatte eine Anwältin als Unterstützung. Sie konnte die Schweigepflichtentbindung gegenüber dem LVR auch nicht verhindern. Die Drohung war, Einstellung des Verfahrens und damit keine Rente.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
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Alt 03.11.2013, 22:31   #31
hobocharly->Emailproblem
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hobocharly
Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

eine untersuchung kann auch ohne das vorhandensein von schweigepflichtentbindung vorgenommen werden.
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Alt 03.11.2013, 23:33   #32
gismo41
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gismo41 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Tja - da bin ich halt ebenso pingelig im Lesen wie Zynn ...
und der gute gismo41 hat hier sein Anliegen nicht ganz korrekt
wiedergegeben ...
Doch dies habe ich .Es wird gedroht ,wenn ich die Schweigepflichtsentbindung u.Gesundheitsbogen nicht bis zum ....beim Sb einreiche besteht die Möglichkeit das meine Leistungen nicht zu meinen Gunsten einscheiden werden kann ....

Auf der Ersten seite steht die Mitwirkungspflichten ....Weiterbewilligungsantrag ..

Wenn dies kein Zwang /Drohnung ist , was denn? Oh , man .
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Alt 04.11.2013, 07:51   #33
Regensburg
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Regensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg Enagagiert
Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

Hu Hu Gemeinde

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
wer stellt eigentlich diese Anfragen??
Als Kleine Anfrage (auch: kleine Anfrage) bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Abgeordneten an die Regierung. Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle

Qulle: Wikipedia

Ich bin kein Deutscher - aber ich frage mich, wie Ihr Deutsche diese offizielle Aussage der Bundesregierung versteht. Insbesondere den letzten Satz (von mir Rot markiert).

Zitat von aus Drucksache 17/7924 - Seite 2 unten
Die Teilnahme an einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung ist frei- willig. Die Arbeitsverwaltung hat nicht die Möglichkeit, ärztliche oder psycho- logische Untersuchungen zwangsweise vornehmen zu lassen. Aus diesem Grund ist vor der Untersuchung das Einverständnis der Betroffenen einzuholen. Die Notwendigkeit der Beauftragung des Ärztlichen oder Psychologischen Dienstes wird den Betroffenen in einem Beratungsgespräch erläutert. In diesem Gespräch werden sie auch auf Rechtsfolgen hingewiesen, wenn sie einer Ein- ladung zu einem Untersuchungstermin ohne wichtigen Grund nicht Folge leis- ten oder nicht in gebotenem Umfang an der Untersuchung mitwirken. Die Bun- desregierung sieht hierin keinen Widerspruch.
LG aus der Ostfront
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Alt 04.11.2013, 11:18   #34
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

Liebe Anna B. das wird noch viel schlimmer kommen.

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Das ist so nicht in Ordnung...

auch du solltest schleunigst den Datenschützer über dieses Machwerk informieren...


schau die links an, die ich weiter oben eingestellt habe..
Wenn das Urteil des LSG-NRW bestätigt werden sollte (Arbeitssuchende Ausländer haben nach 1 Jahr ein anrecht auf Hartz IV-Leistung), dann kommen weitere Ausgaben auf die Kommunen zu, weshalb diese eben immer mehr an der Schraube zu Lasten der Betroffenen drehen müssen.

Verbockt haben es Merkels Gesellen, zahlen dürfen wir.

Genauso wenig habe ich die Hoffnung das es jetzt eine Verbesserung der EMR Leistung gibt, wie sie die SPD bisher noch erreichen möchte. ich denke da nur an die Aussage der kleinen Ministerin für Soziales u. Arbeit von Meck-Vorpom Frau M. Schwesig, welche die EMR ihres alten Vaters nach sovilen Arbeitsjahren als viel zu gering ansieht.

Da wird sich nichts tun, ausser linke Tasche rechte Tasche und wir bleiben auf der Strecke.

Aber Schreiben werde ich denen dennoch mal einen kleinen Brief, meiner alten Partei und ihren heutigen Machern.


Gruß saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.11.2013, 12:31   #35
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Doch dies habe ich .Es wird gedroht ,wenn ich die Schweigepflichtsentbindung u.Gesundheitsbogen nicht bis zum ....beim Sb einreiche besteht die Möglichkeit das meine Leistungen nicht zu meinen Gunsten einscheiden werden kann ....

Auf der Ersten seite steht die Mitwirkungspflichten ....Weiterbewilligungsantrag ..

Wenn dies kein Zwang /Drohnung ist , was denn? Oh , man .
Du hast eingangs geschrieben:

Es wird auch im Schreiben gedroht ,das ich mich nach § 62 SGB 1 zu untersuchen habe ,sonst gibt´s keine Leistungen .


Das ist etwas anderes.
Wenn in deinem Schreiben jedoch drin steht, dass Leistungen eingestellt werden, wenn du die Formulare nicht abgegeben hast, besteht die Möglichkeit, hierauf schriftlich etwas zu erwidern.

Z.B. dass "Ihre Aufforderung zur Mitwirkung (konkret: Abgabe eines Gesundheitsfragebogens sowie Schweigepflichtsentbindung BEI IHNEN) unter Androhung von Leistungsverweigerung ist nicht rechtmäßig.
Es fehlt der Hinweis, dass eine Abgabe von Gesundheitsfragebogen sowie Schweigepflichtsentbindungen FREIWILLIG ist und auch - sollte diese Abgabe erfolgen, in einem verschlossenen Umschlag, an den Ärztlichen Dienst adressiert ergeht.
Ebenso ist es durchaus möglich, eine Schweigepflichtsentbindung beim gutachtenden Arzt selbst im Termin abzugeben, sollte dies überhaupt erforderlich sein und die Begutachtung sowie die von mir selbst vorgelegten Befunde nicht ausreichen."


Ja und dann musst du entscheiden, welchen Weg du gehen willst.
Um Zusendung eines Termins beim ÄD bitten, an dem du deine Befunde selbst vorlegen willst, oder um Anschrift des ÄD + Arzt, um ihm die Formulare und/oder Befunde VORAB und direkt zu senden.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.11.2013, 13:05   #36
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

Hallo,

und genau das habe ich so gemacht....

den Gesundheitsfragebogen und mehrere ärztl. Berichte, Krankenhausentlassungsbriefe usw. usw. direkt an den Ärztlichen Dienst gesandt..(zuvor drohte man mir monatelang mit Leistungseinstellung)...

der ärztl.Dienst war dann so ein absolutes Cleverle...der schrieb mich dann auch noch an, dass ich schleunigst die Schweigepflichtentbindungen vorzulegen habe, ansonsten eine Begutachtung nicht durchgeführt werden kann...

tja...und dann hab ich es drauf ankommen lassen, habe explizit noch einmal schriftlich angefragt, wann es denn nun zu meinem Begutachtungstermin kommt, an dem ich selbstverständlich bereit bin, teilzunehmen....

als Antwort kam: Bescheid über Leistungseinstellung...

also..man muß schon die Möglichkeit haben (finanziell) um zu seinem Recht zu kommen..

an deiner STelle würde ich mal eine Rechtsberatung einschalten..und ansonsten so vorgehen, wie schon weiter oben beschrieben..Gila hat dazu auch noch etwas sehr wichtiges beschrieben...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 04.11.2013, 13:11   #37
Albertt
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Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen

an deiner STelle würde ich mal eine Rechtsberatung einschalten..
Rechtsberatung gibt es an manchen Orten auch kostenlos. Wichtig: Keine von anderen "Erwerbslosen mit Hablwissen", sondern wirklich eine echte Rechtsberatungsstelle aufsuchen. ggf. mehr als nur eine. Einige Anwälte raten (aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen) auch gerne mal zur Kooperation mit dem Jobcenter.
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Alt 04.11.2013, 20:09   #38
gismo41
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Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Hu Hu Gemeinde



Als Kleine Anfrage (auch: kleine Anfrage) bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Abgeordneten an die Regierung. Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle

Qulle: Wikipedia

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LG aus der Ostfront
Dies heißt nicht anderes als die Bundesregierung den Zwang gemehmigt .

Zitat Gila :Du hast eingangs geschrieben:

Es wird auch im Schreiben gedroht ,das ich mich nach § 62 SGB 1 zu untersuchen habe ,sonst gibt´s keine Leistungen .


Das ist etwas anderes. Es steht beides drin .
Wenn in deinem Schreiben jedoch drin steht, dass Leistungen eingestellt werden, wenn du die Formulare nicht abgegeben hast, besteht die Möglichkeit, hierauf schriftlich etwas zu erwidern.

Z.B. dass "Ihre Aufforderung zur Mitwirkung (konkret: Abgabe eines Gesundheitsfragebogens sowie Schweigepflichtsentbindung BEI IHNEN) unter Androhung von Leistungsverweigerung ist nicht rechtmäßig.
Es fehlt der Hinweis, dass eine Abgabe von Gesundheitsfragebogen sowie Schweigepflichtsentbindungen FREIWILLIG ist und auch - sollte diese Abgabe erfolgen, in einem verschlossenen Umschlag, an den Ärztlichen Dienst adressiert ergeht.
Ebenso ist es durchaus möglich, eine Schweigepflichtsentbindung beim gutachtenden Arzt selbst im Termin abzugeben, sollte dies überhaupt erforderlich sein und die Begutachtung sowie die von mir selbst vorgelegten Befunde nicht ausreichen."


Ja und dann musst du entscheiden, welchen Weg du gehen willst.
Um Zusendung eines Termins beim ÄD bitten, an dem du deine Befunde selbst vorlegen willst, oder um Anschrift des ÄD + Arzt, um ihm die Formulare und/oder Befunde VORAB und direkt zu senden.

Danke Gila ,für die Tipss Formulierung .
Gruß Gismo41
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Alt 04.11.2013, 21:38   #39
hobocharly->Emailproblem
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hobocharly
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sorry gismo, aber so schwer ist das zitieren nicht.
auf "zitieren" klicken, unerwünschte zeilen entfernen und hinter der letzten, kantigen klammer deinen text hin.
hobocharly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.11.2013, 22:10   #40
Muzel
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Eine Rechtsberatung bietet auch keinen sicheren Schutz. Der Spruch " auf hoher See und vor Gericht.." Das sollte einem immer klar sein. Sicher ist nur das Kosten anfallen.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
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Alt 04.11.2013, 22:17   #41
gismo41
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Zitat von hobocharly Beitrag anzeigen
sorry gismo, aber so schwer ist das zitieren nicht.
auf "zitieren" klicken, unerwünschte zeilen entfernen und hinter der letzten, kantigen klammer deinen text hin.
2 mal zitieren hat nicht funktioniert drum habe ich das 2 zitat kopiert .

Alles Klar ?
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2013, 15:30   #42
gismo41
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Jetzt habe ich doch heute den Weiterbewilligungbescheid bekommen ,und zwar nur für einen Monat .Begründung steht nicht drin .

Tolle Schikane !
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Alt 05.11.2013, 15:55   #43
EMRK
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Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Jetzt habe ich doch heute den Weiterbewilligungbescheid bekommen ,und zwar nur für einen Monat .Begründung steht nicht drin .

Tolle Schikane !
Wenn möglich, bitte online stellen.
__

Meine Beiträge stellen keinerlei Rechtsberatung dar. Ich argumentiere lediglich nach bestem Wissen und Gewissen.
EMRK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2013, 16:49   #44
gila
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Du kannst jetzt:

I. gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und volle Leistungsbewilligung über die volle Zeit anmosern.
Begründung: es gibt keinen Grund hier vorausgaloppierend weniger zu gewähren, als die vom Gesetz üblicherweise vorgesehene Dauer.
Auch wurde keine Begründung, warum hier so gehandelt nicht abgegeben ... eine derartige Begründung möchtest du haben!!!

Diese Begründung, sollte sie sich auf zu ERWARTENDE Mitwirkungspflichten und deren EVENTUELLE Nichteinhaltung (sofern hier überhaupt zulässig, siehe die bisherigen Ausführungen hierzu) beziehen, wäre insofern auch sicher rechtswidrig.

Das wird/kann dauern ... kann aber parallel laufen.

Also: gehst du auch gleich zum SG und stellst einen Antrag auf einstweilige Anordnung, man habe dir OHNE BEGRÜNDUNG eine auf 1 Monat befristete Weiterbewilligung deiner laufenden Leistungen gewährt.
Gründe hierfür liegen jedoch keine vor - du bist weiterhin bedürftig, deine Erwerbsfähigkeit soll demnächst geprüft werden.
Man möge das JC auffordern, die laufende Leistung für den vom Gesetzgeber vorgesehenen Zeitraum von wenigstens 6 Monaten zu bewilligen.

Dann schickt das SG den Wisch an das JC mit Bitte um Stellungnahme. SPÄTESTENS DA müssen sie die Hosen runter lassen und das begründen. Man darf dann gespannt sein, wie die das tun werden ...
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2013, 20:31   #45
gismo41
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@ Gila , super .Danke . :danke: Ich hatte zwar schon Hilfe erhalten ,denke aber das es besser ist keine Begründung zu nennen, sondern der Jobcenter sollen wir die nennen ,warum nur ein Monat ?
Ich denke aber das der Zusammenhang das Theater mit Gesundheitsbogen u.Schweigepflichtsentbindung ist .?
LG Gismo 41
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2013, 21:01   #46
gila
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Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
@ Gila , super .Danke . :danke: Ich hatte zwar schon Hilfe erhalten ,denke aber das es besser ist keine Begründung zu nennen, sondern der Jobcenter sollen wir die nennen ,warum nur ein Monat ?
Ich denke aber das der Zusammenhang das Theater mit Gesundheitsbogen u.Schweigepflichtsentbindung ist .?
LG Gismo 41
Das wird sicher so sein - und so hatte ich es auch gemeint, schreiben: keine Gründe wurden benannt - Widerspruch gegen den Bescheid auf alle Fälle und die Benennung der Gründe FORDERN!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2013, 23:05   #47
Rübennase
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Rübennase Rübennase Rübennase
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Du kannst jetzt:

I. gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und volle Leistungsbewilligung über die volle Zeit anmosern. Also: gehst du auch gleich zum SG und stellst einen Antrag auf einstweilige Anordnung, man habe dir OHNE BEGRÜNDUNG eine auf 1 Monat befristete Weiterbewilligung deiner laufenden Leistungen gewährt.
Und was soll das bitte bringen? Wenn die Zweifel haben können die auch erstmal nur für einen Monat bewilligen. Gründe für eine Einstweilige Anordung liegen hier wohl auch nicht vor.
Rübennase ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2013, 09:38   #48
gila
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Zitat von Rübennase Beitrag anzeigen
Und was soll das bitte bringen? Wenn die Zweifel haben können die auch erstmal nur für einen Monat bewilligen. Gründe für eine Einstweilige Anordung liegen hier wohl auch nicht vor.
gismo41 hat hier um Rat und Infos ersucht.
Die bekommt er - so einfach ist das.

Die Frage "was soll das bringen" stellt sich nicht - das muss ein Ratsuchender für sich entscheiden, ob er einen gewissen "Aufwand" betreibt um seine RECHTE zu wahren und einzufordern ...
Er hat (noch nicht) das Privileg, in Rente zu sein, so wie du.
Daher werden ihm hier Möglichkeiten genannt, die er HAT.

Natürlich kann er/sie jederzeit der Willkür seines JC, hier aus der "Regel" zu tanzen - und dies ohne Begründung! - "Liebe und Verständnis" entgegenbringen, mit den unrechtmäßig unter Sanktionsandrohungen geforderten Unterlagen beim SB antanzen und demütig um einen neuen Antrag auf Leistungsgewährung für den folgenden Monat "bitten" ... eventuell sich - ebenso unrechtmäßig - noch anhören, dass man "erst mal schaut was der ÄD sagt" ... blabla

Alles andere ist leider mühevoll - aber dient auch der Verhinderung, dass "unsere" Rechte hier immer weiter ausgehöhlt werden.

Die Antwort u.a. liegt im

§ 41 Berechnung der Leistungen
(1) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag. Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht. Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. Der Bewilligungszeitraum kann auf bis zu zwölf Monate bei Leistungsberechtigten verlängert werden, bei denen eine Veränderung der Verhältnisse in diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist.

---------------------------------------------------------------
Stichwort ist: sollen

Dies bezieht sich auf die Anspruchsvoraussetzungen.
Diese sind DA. Bekannt. Laufend. Seit Jahren.

Im Gegenteil: der Leistungszeitraum KÖNNTE sogar anhand der Aktenlage verlängert werden (wurde bei meiner schwerbehinderten Tochter auch so gemacht, da sich nix ändert und der Übertritt ins SGB XII seit ewigen Zeiten noch immer geprüft wird. Bewilligung: 12 Monate - kein Problem!)

Hierfür gibt es Regelungen.

Andererseits
wäre eine Verkürzung des Bewilligungszeitraumes ebenso denkbar, WENN: bei Antragstellung bereits erkennbar ist, dass die Hilfebedürftigkeit nicht von längerer Dauer sein wird

Auch das ist hier offensichtlich nicht der Fall.
Ergo: ist diese Entscheidung willkürlich, unbegründet und eine Aufforderung zu einer Begründung wäre mal echt interessant
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2013, 13:52   #49
Rübennase
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Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Jobcenter zwingt zum Ausfüllen der Schweigepflichsentbindung ,sonst keine Leistun

§ 41 trifft aber nur auf erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu. Und in diesen Fall hat das Jobcenter Zweifel ob die voraussetzungen hierfür gegeben sind. Deswegen möchten sie ja auch den ÄD einschalten um das zu überprüfen. Deswegen wird ein Widerspruch hier nichts bringen.

Ich würde einfach einen Weiterbewilligungsantrag stellen.
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Alt 06.11.2013, 14:15   #50
gismo41
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Zitat von Rübennase Beitrag anzeigen
§ 41 trifft aber nur auf erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu. Und in diesen Fall hat das Jobcenter Zweifel ob die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Deswegen möchten sie ja auch den ÄD einschalten um das zu überprüfen. Deswegen wird ein Widerspruch hier nichts bringen.

Ich würde einfach einen Weiterbewilligungsantrag stellen.
Nee , da sehe ich nicht so. Ob ,der Widerspruch statt gegeben wird oder nicht ,weiss man doch nicht in voraus .Und wenn nicht ,dann klage ich .Punkt. Da muß ich Gila voll zustimmen . Wenn ich nicht möchte das meine Rechte ausgehöhlt werden muß ich einen Widerspruch leisten . Und das werde ich auch tun . Ich lass mich von denen nicht verarschen .
Gruß Gismo41
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