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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 06.05.2007, 10:45   #26
gerda52
Redaktion
 
Registriert seit: 21.03.2007
Ort: NRW
Beiträge: 4.514
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Rotes Gesicht Patientenverfügung - Parodie erlaubt

Mich würden in dem Zusammenhang die Details der Heimabrechnung interessieren, da wie Tom auch schreibt, die Mietzahlungspflicht ja nicht am Todestag endet. Vielleicht wurde hier bereits eine interne Verrechnung vorgenommen. Wie sah die Kostenbeteiligung der GruSi hier vor dem Stichtag bzw. die Abrechnung dann insgesamt aus?

Ich gehe zwar erstmal davon aus, dass der Ablauf so korrekt ist.

Die Rechnung selbst würde ich zum Anlass nehmen, mir den ursprünglichen Vertrag anzufordern. Außerdem könnte man der Annahme des konkludenten Handelns widersprechen, sodass vom Heim nicht automatisch die sich Kümmernden als leistungspflichtige Hinterlassene anzusprechen sind.

Zum Schluss: Warum aber wurde das Taschengeld vom Heim verwaltet und nicht auf das bestehende Konto überwiesen? Gibt es da Auszahlungsvorschriften?
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2007, 11:41   #27
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Zahlungsverpflichtete

Kann es sein, dass die Rechnung über die zusätzlichen 14 Tage an die Verstorbene zu richten ist. Sie war der Vertragspartner. Somit haftet das Erbe und später evtl. der Erbe. Wenn der Rechtsanspruch überhaupt bestehen sollte.

Mit der Vornahme der Räumung könnte man schon eine Annahme des Erbes vermuten. (Konkludenz)

Den Verlust des Beatmungsgerätes darf der Staatsanwalt aufklären.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2007, 12:25   #28
Ivanhoe
Elo-User/in
 
Registriert seit: 25.04.2007
Beiträge: 49
Ivanhoe
Standard

Leider ist es der Katze im Netz erst in einer Woche möglich zu antworten. Sie bittet um Geduld.
Ivanhoe ist offline   Mit Zitat antworten
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