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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 31.08.2014, 13:01   #51
Schornstein
 
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Schornstein
Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Zitat von Bambes Beitrag anzeigen
Der fordert übrigens die Unterlagen zurück.
Das etwas ausgefüllt oder unterschrieben werden soll ist nicht herauszulesen.
Lehn dich gemütlich zurück und lass ihn fordern,bis er schwarz wird.
Wenn du zukünftig allgemein Ruhe haben möchtest (Rente),dann mach das über deinen Facharzt.
Ansonsten wie ich,ein freudiges ,jahrelanges Miteinander und tonnenweise Papier.
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Alt 31.08.2014, 13:13   #52
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

naja...dann sein Einladungsschreben für den TErmin kopieren...mit de Anschreiben an den ÄD in den Umschlag und dann an das JC...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2014, 13:27   #53
Bambes
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Bambes Bambes
Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
naja...dann sein Einladungsschreben für den TErmin kopieren...mit de Anschreiben an den ÄD in den Umschlag und dann an das JC...
Der letzte Termin wäre am 06.08. gewesen.

Meldezweck am 06.08. war der Abschluss einer EGV, obwohl er am 21.07. einen VA erlassen hat.
Zur Besprechung zwecks medizinischer Begutachtung darf er ja nicht einladen, da kein zulässiger Meldezweck.

Soll er mal sehen, wie er mich trotz AU zu sich bekommt.

Ich bin mir nicht sicher, ob der überhaupt rund läuft ? Vollidiot ?

Am 21.07.14 EGV/VA. Einen Monat später hat er plötzlich Erkenntnisse, dass Zweifel an der Erwerbsfähigkeit bestehen, wonach bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit ein EGV/VA gar nicht zulässig ist.

Warum bekommen solche Menschen die Sanktionskeule in die Hände.

Es ist auch für normale Menschen nicht nachvollziehbar, warum gem. § 60 SGB I für Bestandskunden es verpflichtend sein soll, ihre gesundheitliche Leistungsfähigkeit nachzuweisen.

Dann müsste dieses Prozedere jeder Neukunde durchmachen.

Ha, ha ! Gerade entdeckt und im Stress übersehen.
Er fordert die Unterlagen bis 15.09.2015

Das sollte man natürlich ausnutzen.
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Alt 31.08.2014, 16:23   #54
Doppeloma
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Cool AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Hallo Bambes,

Zitat:
Der fordert übrigens die Unterlagen zurück.
Das etwas ausgefüllt oder unterschrieben werden soll ist nicht herauszulesen.
dann gib ihm doch seine Formulare zurück, natürlich so "blank wie ein Kinderpopo" ...

Je öfter man das Anschreiben dazu liest umso weniger wird das zur "Mitwirkungspflicht" ... er kann ja auf die §§ hinweisen, die decken aber nur "leistungsrelevante" Unterlagen ab und Arztberichte waren davon bisher noch nicht erfasst ... meines Wissens ...

Ich erinnere mich gerade wieder an meinen Termin in der Leistungsabteilung nach der Aussteuerung aus dem Krankengeld damals (2009) ... man hatte mir auch diese ganzen Unterlagen für den ÄD der AfA mitgegeben, ich sollte das dann mitbringen und bei der Leistungsabteilung (zur Weiterleitung an den ÄD der AfA) abgeben ...

Damals stand noch etwas deutlicher überall drauf wie freiwliig das ist und ich war auch noch ein ganzes Stück naiver als heute ... aber "blöde war ich trotzdem nicht" ...

So gab es zwar bei der Ausgabe keinen (angekündigten) Umschlag dazu um das "Einzutüten" aber ich habe so was ja auch zu Hause und im Umschlag war dann der minimal ausgefüllte Fragebogen (ohne Unterschrift) und eine Schweigepflichtentbindung NUR für meine Hausärztin, weitere Unterlagen würde ich dann zur Untersuchung mitbringen habe ich noch handschriftlich auf dem Fragebogen vermerkt ...

Meine Hausärztin habe ich dann auch "angewiesen", welche Unterlagen sie NICHT an die AfA geben darf (den DRV-Reha-Bericht z.B.), so eine Schweigepflicht-Entbindung ist ja keine "Einbahnstraße", auch die befreiten Ärzte und Behörden dürfen nicht alles herausgeben was sie so vorrätig haben ...

Die haben sich dann auch an solche Einschränkungen zu halten, hat unsere Hausärztin mir jedenfalls bestätigt, sie wurde übrigens nie vom ÄD der AfA angeschrieben ... man hätte bestimmt auch damals schon viel lieber die Entbindungen für DRV und Reha-Kliniken gehabt ...

So kam dann der Tag X und ich hatte meinen fest verschlossenen Umschlag natürlich "brav" dabei ... gab ihn einer SB und schon machte sie Anstalten den Umschlag zu öffnen :-(((

Das habe ich ihr dann verboten und sie meinte, dass sie doch "kontrollieren müsse", ob ich alles korrekt ausgefüllt habe und ob alles komplett sei ... ???

Habe ich nicht eingesehen und den Umschlag zur persönlichen Abgabe beim ÄD von ihr zurück gefordert, weil sie nicht berechtigt sei da irgendwas zu "kontrollieren" ... das sei ohnehin alles freiwillig und wenn da nur Luft in dem Umschlag wäre, müsste ihr das auch EGAL sein ... es steht klar drauf wer den öffnen darf ... die SB jedenfalls NICHT ...

Sie ging dann los "mal nachfragen" ... irgendwann "tanzten da 4 - 5 SB um mich herum, um nun diese Frage zu klären, ob der Umschlag zu bleibt oder nicht ... mein Männe saß derweil draußen vor der Türe und bekam es langsam mit der Angst bei diesem massenhaften "kommen und gehen" ...

Immerhin wußte er, dass es mir gesundheitlich nicht besonders gut ging und ich hatte wohl einen besonders "guten Tag erwischt", jedenfalls hat man meinen Umschlag dann in Ruhe gelassen ... als die SB zurück kam mit ihren neuesten Erkenntnissen, dass ich wohl RECHT habe ...

Ich weiß nicht ob die anschließend trotzdem ihre neugierigen Nasen in den Umschlag gesteckt haben, war damals auch in vielen Dingen noch zu gutgläubig ... jedenfalls bekam ich Wochen später einen Arzt-Termin, bei einer sehr netten und gründlichen Amtsärztin, der habe ich dann auch einen geringen Teil des Reha-Berichtes (die ersten 2 Seiten /Leistungseinschätzung für den Arbeitsmarkt) in Kopie übergeben ... damit die bei der AfA nicht auf "dumme Gedanken kommen" mit meinem vorhandenen Arbeitsplatz.

Da stand nämlich wenigstens drin, dass ich dafür nicht mehr geeignet bin (unter 3 Stunden), sie hat mich dann komplett aus der Vermittlung (alles unter 3 Stunden) genommen und ich hatte völlig meine Ruhe von der AfA ... bekam dann nur einen Bescheid, dass ich innerhalb 4 Wochen einen Antrag auf EM-Rente stellen soll, wegen dem Ergebnis der AfA-Untersuchung ...

Die DRV hat das nicht weiter beeindruckt was der AfA-ÄD dazu meinte ... die haben trotzdem abgelehnt und ich bekam die EM-Rente dann erst fast 3 Jahre später am Sozialgericht ...

Das JC hat dann später einfach das AfA-Gutachten "übernommen" (ohne vorher zu fragen, ob sie das dürfen) und die AU-Bescheinigung habe ich einmalig bei der Antragstellung vorgelegt ... ansonsten hat man uns "in Ruhe" gelassen, wenn man von ständig falschen Bescheiden und häufigen Verzögerungen bei der Weiterbewilligung man "freundlich" absehen will ...

Ich hätte denen so gerne mal den "AR***" aufgerissen in Punkto "Extra-Bescheinigungen" oder sonstiger "Spielchen mit Ü 50 LE aber davon blieben wir verschont ...

"Vermitteln" wollte man uns (plötzlich ???) erst fast 2 Jahre später, als unser Abschied vom JC bereits vor der Türe stand ... da merkte man auch (angeblich erst), dass mein Männe schon über 1 Jahr EM-Vollrentner war und gar nicht mehr "vermittelt" werden wollte/sollte /könnte ... ;-)))

Komisch, seine zwischenzeitliche Urlaubsabgeltung (wegen Eintritt in die Dauer-EM-Rente) die hat man aber sehr gerne auf meinen SGBII-Leistungsanspruch angerechnet ... aber das geht ja schon wieder vom eigentlichen Thema weg ...

MfG Doppeloma
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Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 31.08.2014, 20:30   #55
Bambes
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Bambes Bambes
Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Brief an Bundesdatenschutzbeauftragten ist raus.
Mit der Bitte, die BA und das Jobcenter auf den Verstoß in ihrem neuesten Praxisleitfaden hinzuweisen.

Vielleicht sind die schneller wie SB und mir bleibt weiteres erspart ?
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Alt 31.08.2014, 20:40   #56
Bambes
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Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen

dann gib ihm doch seine Formulare zurück, natürlich so "blank wie ein Kinderpopo" ...

MfG Doppeloma
Neeeeeeee, ne Pampers mit Nutella geschmiert.
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Alt 31.08.2014, 22:14   #57
en Jordi
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Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Zitat von Schornstein Beitrag anzeigen
Was der ÄD feststellt ist eh für die Tonne,ob da nun zbs. nur noch 3 Stunden tägliche Arbeitszeit mit gewissen Einschränkungen heraus kommt,ist völlig Latte.
Das JC schikaniert euch nach wie vor.
Kann ich nicht sagen: Mir hat er geholfen, das JC zu zähmen. Ich kann meine EGV fast diktieren. Leiharbeit ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Ich kann mich wirklich voll und ganz auf die Suche nach einem geeigneten Job in meinem Beruf kümmern.
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Alt 31.08.2014, 22:32   #58
Bambes
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Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Was ich immer noch nicht verstehe, wie kann er Gutachten einleiten ohne mich je gesehen und gesprochen zu haben ?

Um solche Gutachten anzufordern muss es doch Hinweise geben, um es zu begründen bzw. zu rechtfertigen.

Wer hat ihm laut seines Schreibens Erkenntnisse über meinen Gesundheitszustand vorgelegt bzw. mit wem hat er darüber Beratungsgespräche geführt, was ja Voraussetzung für das Einschalten des ÄD sein sollte ?
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Alt 31.08.2014, 23:08   #59
Bernd2
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Bernd2
Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Zitat von Schornstein Beitrag anzeigen
Stand bei mir so drin mit dem vorherigen Satz,das eine AU-Bescheinigung nicht zwingend bedeutet einen Meldetermin nicht wahrzunehmen.
*lol* versuchen kann man es ja mal oder? hahaha
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Alt 31.08.2014, 23:12   #60
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Frage AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Hallo Bambes,

Zitat:
Was ich immer noch nicht verstehe, wie kann er Gutachten einleiten ohne mich je gesehen und gesprochen zu haben ?
Diese sehr wichtige Frage kannst du dir nur von deinem SB beantworten lassen ... er behauptet ja "Erkenntnisse erlangt zu haben", die ihn "vermuten lassen", dass es nötig sei den ÄD einzuschalten.

Diese Quelle der Erkenntnisse (welcher konkreten Erkenntnisse denn bitte ???) hätte er dir schon mitteilen müssen, ... war es "die Glaskugel" oder ein "kleines grünes Männchen" ...

Zitat:
Um solche Gutachten anzufordern muss es doch Hinweise geben, um es zu begründen bzw. zu rechtfertigen.
Die hat er ja angeblich, behält er aber lieber für sich ... wenn du ihn nicht (schriftlich /nachweislich) danach fragst, wirst du es wohl niemals erfahren ???

Zitat:
Wer hat ihm Erkenntnisse über meinen Gesundheitszustand vorgelegt bzw. mit wem hat er darüber Beratungsgespräche geführt, was ja Voraussetzung für das Einschalten des ÄD sein sollte ?
Niemand, darum sollst du das ja jetzt "freiwillig" selber erledigen, natürlich unter "Androhung von Leistungsentzug" falls du das anders sehen solltest und ihm die notwendigen Unterlagen nicht zukommen lässt, weil er sie nicht zu bekommen hat ...


Natürlich muss er dem ÄD begründen können, warum er ein GA in Auftrag gibt, eine bloße AU von "etwas längerer Dauer" genügt dafür eben nicht, wenn es keine konkreteren Aussagen /Belege zu deinem Gesundheitszustand gibt ...

Manche klagen eben im Gespräch ihr "umfangreiches Leid", dann hat man schon gewisse Anhaltspunkte, die sich sicher mit etwas Fantasie (siehe oben) noch ausschmücken lassen oder man kann mit unberechtigt eingesammelten Krankenunterlagen sogar was "beweisen" ... es hinterfragt ja dann leider Niemand mehr, auf welchem ungesetzlichen Wege er zu diesen ärztlichen Unterlagen gekommen ist ...

Auch der ÄD von AfA und JC kostet Geld und die machen da nur "auf Wunsch eines einzelnen SB" auch keine Untersuchungstermine, weil jemand seit wenigen Wochen AU geschrieben ist ... am Liebsten begutachten die inzwischen nur noch nach "Aktenlage" und diese Aktenlage versucht dein SB gerade zu ermöglichen ...

Was du "freiwillig" lieferst, darf auch verwendet werden und der ÄD kann den Sachen dann nicht mehr ansehen, auf welchem Wege sich der SB das "erschlichen" hat ...

Es gibt auch inzwischen schon viele "Hausgemachte Arztberichte" der Ämter, die jeder Beschreibung spotten (und kein Datenschützer genehmigen würde) und vom LE dann dem Hausarzt vorgelegt werden sollen ... Rückgabe und Auswertung erfolgt dann durch den Vermittler ...

Da soll dann der Hausarzt bescheinigen, ob der LE vielleicht EM sein könnte und ob der überhaupt noch Erwerbsfähig ist und wenn nicht warum der Arzt ihn dann trotzdem weiter AU schreiben wird und wegen welcher konkreter Krankheiten ... das braucht (und sollte) kein behandelnder Arzt auszufüllen, aber selbst viele Ärzte glauben inzwischen, dass besonders die JC solche Rechte haben könnten ...

Die fragen dann auch nicht weiter danach, welcher "Laien-Mediziner" das anschließend auswerten will und wer sich darauf einlässt, als LE ist selber schuld, wenn er die Berechtigung dafür nicht hinterfragt ... er hat das ja völlig "FREIWILLIG" gemacht ... weil der SB ihm so wenigstens den Gang zum Amtsarzt "erspart hat" ... der Hausarzt ist aber für solche Aussagen zur Vermittlung nicht zuständig ... dafür gibt es extra den Amtsarzt ...

Und es ist Keinem verboten in D sich ganz FREIWILLIG in die Schei**e zu reiten ...

MfG Doppeloma
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Alt 01.09.2014, 08:56   #61
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Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Er wurde schriftlich aufgefordert seiner Auskunftspflicht nachzukommen und mir mitzuteilen, woher er diese Erkenntnisse hat.
Vielleicht ist er Spezialist für Ferndiagnosen ?
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Alt 01.09.2014, 12:37   #62
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Zitat von Bambes Beitrag anzeigen
Er wurde schriftlich aufgefordert seiner Auskunftspflicht nachzukommen und mir mitzuteilen, woher er diese Erkenntnisse hat.
Vielleicht ist er Spezialist für Ferndiagnosen ?
Das hast du super gemacht. Kannst du das Schreiben hier mal hochladen, was du ihm geschickt hast? Damit jemand dem es auch so geht gleich ne Art Vordruck hat.

Und auf seine Antwort bin ich so dermaßen gespannt, das glaubst du garnicht.

Entweder kommt nur haltloses §-Blabla zurück, oder er meldet sich garnicht mehr. Es bleibt auf jeden Fall spannend

Schade nur das wir sein dämliches u.o. wütendes Gesicht dann nicht sehen können.
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Alt 01.09.2014, 13:58   #63
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Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Zitat von Bernd2 Beitrag anzeigen
Das hast du super gemacht. Kannst du das Schreiben hier mal hochladen, was du ihm geschickt hast?
Damit jemand dem es auch so geht gleich ne Art Vordruck hat.

Und auf seine Antwort bin ich so dermaßen gespannt, das glaubst du garnicht.

Entweder kommt nur haltloses §-Blabla zurück, oder er meldet sich garnicht mehr. Es bleibt auf jeden Fall spannend
Hochladen werde ich meine Post mit SB nicht. Zu intim.
Wenn jemand diesbezüglich Hilfe braucht, dann bekommt er die bestimmt auch hier auf seinen Fall zugeschnitten.

Ich kann Dir genau sagen, was passiert, nämlich nichts.
Weil er feige ist und auch keine Rechtsgrundlage nennen kann.
Warte immer noch auf seine gesetzliche Auskunftspflicht bezüglich der Forderung einer WBU.

Werde auf jeden Fall weiter berichten. Versprochen !

Ich weiß ja nicht, ob Du es mitbekommen hast. Er fordert die Unterlagen bis 15.09.2015.
Wenn ich wieder mobiler bin, gehe ich ins Internetcafe und lade sein Schreiben hoch.
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Alt 01.09.2014, 14:06   #64
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Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Das kann ich verstehen (intim). Ich werde auch noch einiges hochladen wg. meiner Sb (Schreiben an BfDI und Schreiben ans JC wg. Datenlöschung) werde aber auch einige Sachen "schwärzen" bzw. es einfach als Textdatei hineinzitieren, damit man es nicht unbedingt zurück verfolgen kann.

Vielleicht kannst du es ja auch so machen?
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Alt 01.09.2014, 14:23   #65
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Zitat von Bernd2 Beitrag anzeigen
Das kann ich verstehen (intim). Ich werde auch noch einiges hochladen wg. meiner Sb (Schreiben an BfDI und Schreiben ans JC wg. Datenlöschung) werde aber auch einige Sachen "schwärzen" bzw. es einfach als Textdatei hineinzitieren, damit man es nicht unbedingt zurück verfolgen kann.

Vielleicht kannst du es ja auch so machen?
Ich werde Deine Neugierde etwas befriedigen.

SB wurde darauf hingewiesen, dass die Einreichung von seinen geforderten Unterlagen freiwillig ist und er diesbezüglich nicht unter Mitwirkungspflicht gem § 60 SGB I zu nötigen hat.

Eine Verpflichtung, Dritte von Ihrer Schweigepflicht zu entbinden, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Auch nicht in § 60 SGB I.

Einzige Mitwirkungspflicht besteht nach Vorladung gem. § 62 SGB I, beim ärztlichen Dienst zu erscheinen.

Ich habe auch die frage gestellt, woher er die Erkenntnisse hat, um meine Erwerbsfähigkeit anzuzweifeln oder ob er Spezialist für Ferndiagnosen ist.
Denn ohne Erkenntnisse funktioniert sein Antrag beim ÄD nicht.


Ich gehe auch davon aus, dass der den Briefumschlag öffnen würde, um sich bestimmte Erkenntnisse überhaupt erst einmal zu verschaffen ? Mit mir nicht.

Ob das SB begreift ???
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Alt 01.09.2014, 19:38   #66
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Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

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Jeder Fall ist individuell.
Wer garantiert aber, dass die Unterlagen hübsch verschlossen beim "Kofferträger" verbleiben oder er nicht doch mal reinlunzt ?

Bei mir ist jegliches Vertrauen zu meinem SB verschwunden.
Wer so drangsaliert, der öffnet evtl. auch Briefe.
ich wurde im JC dazu aufgefordert die Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag abzugeben!!

du kannst ebenso die Unterlagen direkt an den ÄD schicken oder dort persönlich abgeben und dies deinem Kofferträger im JC mitteilen!!

Vorteil ist einfach und das hat sich bei mir gezeigt, Kofferträger hat keine Möglichkeit negativ einzugreifen.

Lunzen hin oder her, wenn das Gutachten dazu führt, das man verschont bleibt von jeglichen Arbeiten wie ZAF , CallCenter, Lager etc. pp isset mir Recht mit lunzen!!!
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Alt 01.09.2014, 20:47   #67
Bernd2
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Zitat von Bambes Beitrag anzeigen
Ich werde Deine Neugierde etwas befriedigen.

SB wurde darauf hingewiesen, dass die Einreichung von seinen geforderten Unterlagen freiwillig ist und er diesbezüglich nicht unter Mitwirkungspflicht gem § 60 SGB I zu nötigen hat.

Eine Verpflichtung, Dritte von Ihrer Schweigepflicht zu entbinden, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Auch nicht in § 60 SGB I.

Einzige Mitwirkungspflicht besteht nach Vorladung gem. § 62 SGB I, beim ärztlichen Dienst zu erscheinen.

Ich habe auch die frage gestellt, woher er die Erkenntnisse hat, um meine Erwerbsfähigkeit anzuzweifeln oder ob er Spezialist für Ferndiagnosen ist.
Denn ohne Erkenntnisse funktioniert sein Antrag beim ÄD nicht.

Ich gehe auch davon aus, dass der den Briefumschlag öffnen würde, um sich bestimmte Erkenntnisse überhaupt erst einmal zu verschaffen ? Mit mir nicht.

Ob das SB begreift ???
Danke dir. Hoffe aber du hast dich etwas "formeller" ausgedrückt, damit er nicht einen wütenden Kunden in seinem Kopf zusammenfantasiert sondern jemand gebildetes, der ihn mit seinen eigenen Waffen geschlagen hat. Genau das wird IHN nämlich ausflippen lassen.....schade, keine Fliege an der Wand sein zu können wenn er heimlich deinen verschlossenen Umschlag aufmacht und dann nur ein (für ihn) nutzloses Schreiben in der Hand hat.
Ich würde den ÄD sowieso mal fragen was er denn für nötig hält an Unterlagen zu bekommen. Das werden die Profis hier dann sicher auch nochmal prüfen.

Wenn ich Briefe verfasse, schreibe ich auch erstmal so "spitz" und "doppelzüngig" vor lauter Wut. Dann lasse ich es 2 Tage liegen und fange nochmal an mit Ruhe und Entspannungmusik und schreibe so als wenn ich selbst Anwalt wäre....hahaha
Wenn der Brief dann fertig ist, ist es ein Unterschied wie Tag und Nacht zum ersten Brief (welcher natürlich in meinem Schublädchen zu Hause bleibt).

Ob er das begreift? werden wir dann ja sehen...ich platze gleich vor Spannung
Bernd2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2014, 07:59   #68
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Zitat von Bernd2 Beitrag anzeigen
Danke dir. Hoffe aber du hast dich etwas "formeller" ausgedrückt, damit er nicht einen wütenden Kunden in seinem Kopf zusammenfantasiert sondern jemand gebildetes, der ihn mit seinen eigenen Waffen geschlagen hat. Genau das wird IHN nämlich ausflippen lassen.....schade, keine Fliege an der Wand sein zu können wenn er heimlich deinen verschlossenen Umschlag aufmacht und dann nur ein (für ihn) nutzloses Schreiben in der Hand hat.
Ich würde den ÄD sowieso mal fragen was er denn für nötig hält an Unterlagen zu bekommen. Das werden die Profis hier dann sicher auch nochmal prüfen.

Wenn ich Briefe verfasse, schreibe ich auch erstmal so "spitz" und "doppelzüngig" vor lauter Wut. Dann lasse ich es 2 Tage liegen und fange nochmal an mit Ruhe und Entspannungmusik und schreibe so als wenn ich selbst Anwalt wäre....hahaha
Wenn der Brief dann fertig ist, ist es ein Unterschied wie Tag und Nacht zum ersten Brief (welcher natürlich in meinem Schublädchen zu Hause bleibt).

Ob er das begreift? werden wir dann ja sehen...ich platze gleich vor Spannung
...
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Alt 02.09.2014, 11:31   #69
saurbier
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Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Hallo Bernd2,

Zitat:
Ich würde den ÄD sowieso mal fragen was er denn für nötig hält an Unterlagen zu bekommen. Das werden die Profis hier dann sicher auch nochmal prüfen.
Worauf soll man denn prüfen.

Solange ich kein Schreiben, ganz gleich ob EinV oder VA hier anonymisiert sehe, kann ich doch nichts prüfen. Abschriften schön und gut, aber leider schleichen sich da auch mal Fehler ein, weshalb ich solche nicht als Basis nehmen möchte.

Bisher habe ich hier nur den Start von Bambes gelesen, wo er schreibt was man von ihm will.

Vielleicht hat Bambes aber dabei dann auch selbst übersehen, was er dort ausgeführt hat,
Zitat:
AU von 11/2013-03/2014 und seit 30.06.2014 durchgehend.

SB schreibt:

Aufgrund der mir vorliegenden Erkenntnisse und im Ergebnis einzelner/verschiedener Beratungsgespräche im Jobcenter XXXXX, bestehen Zweifel an der Erwerbsfähigkeit.

Der hat mich noch nie gesehen.

Während des Bezuges von Leistungen sind Sie verpflichtet, nach § 60 Abs.1 Nr. 3 im Leistungsverfahren mitzuwirken.

Zur Prüfung Ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit und Berufseignung bitte ich Sie, im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht die Unterlagen bis ...........im Jobcenter XXXXXX einzureichen.
Z.Hd. Arbeitsvermittler !
Nun bitte, wenn jemand vom 11/2013 - 03/2014 und dann ab dem 30.06.2014 dauerhaft AU ist, dann kann man dies sehr wohl zum Anlass nehmen, die Leistungsfähigkeit für eine Vermittlung in Frage zu stellen.

Grundsätzlich hätte diese Frage jedoch schon viel früher gestellt werden müssen, bzw. abgeklärt.

Ich weiss allerdings nicht wann Bambes dort zum ersten Mal aufgeschlagen ist, bzw. habe dies wohlmöglich überlesen.

Grundsätzlich gilt ja vor einer EinV das die Arbeitsfähigkeit geklärt ist, ansonsten darf keine EinV abgeschlossen werden und dazu existieren eh genügend Urteile.


Gruss saurbier
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Alt 02.09.2014, 12:27   #70
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Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Es gibt einen EGV/VA, dessen a.W. abgelehnt wurde. Siehe anderes Thema.

Die AU bis März 2014 ist erledigt und dürfte für die aktuellen Forderungen nicht mehr relavant sein.

M.E. nur die AU ab 30.06.2014.
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Alt 02.09.2014, 12:42   #71
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

gegen eine Begutachtung durch den ÄD hat ja auch niemand was....dafür gibt es ja die gesetzliche Regelung..

nur....der Vermittler darf die med. Unterlagen nicht zu seinen Händen anfordern..

das ist doch das Problem...

nicht die Begutachtung..daran muß er sogar teilnehmen, wenn er eine Meldeaufforderung zur Begutachtung erhält...
__

Gruß
Anna

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Alt 02.09.2014, 13:16   #72
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Hallo Bambes,

Zitat:
Die AU bis März 2014 ist erledigt und dürfte für die aktuellen Forderungen nicht mehr relavant sein.
Wie kommst du darauf.

In deiner Laufakte ist alles vermerkt, die alten AU verschwinden da nicht ins Nirvana.

Ein Weiterbewillungsantrag für neue Leistungen lässt ältere Dinge nicht verschwinden, denn du bist ja immer noch im ALG-II Bezug.

Deshalb auch meine Ausführungen, dass die grundsätzliche Arbeitsfähigkeit (Erwerbsfähigkeit) eine Voraussetzung für eine EinV bzw. VA ist.

Ohne vorliegende Erwerbsfähigkeit keine EinV / VA so steht es im Gesetz.

Du schreibst jetzt,
Zitat:
Es gibt einen EGV/VA, dessen a.W. abgelehnt wurde. Siehe anderes Thema.
Na schön, aber das gehört eigentlich dazu, denn hier schreibst du ja die/der SB hat dich noch nie gesehen, aber offensichtlich hast du ja wohl einen SB der dich kennt.

Spekuliere ich jetzt, dann erscheint es so das der jetzige SB deine alte AU (Akte) und die neue ab dem 30.06. als Anhaltspunkt für eine gefährdete Erwerbsfähigkeit sieht und dies eben abgeklärt haben will.

Es ist leider so, dass wenn man nicht alle Zusammenhänge kennt, meist etwas herauskommt was nicht so richtig passt.


Gruss saurbier
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Alt 02.09.2014, 13:35   #73
saurbier
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Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Hallo liebe Anna B.,

Zitat:
nur....der Vermittler darf die med. Unterlagen nicht zu seinen Händen anfordern..
Wo bitte steht dies im Gesetz.

Zutreffend ist, dass ein SB nicht in ärztliche Unterlagen Einblick nehmen darf, sofern diese nicht offen vorliegen.

Allerdings darf ein SB sehrwohl entsprechende Formulare ausgefüllt zurück fordern, um diese dann an den äD mit entsprechenden Auftrag weiter zu leiten. Allerdings ist dies nicht Sanktionsbewährt, denn der SB kann auch ohne entsprechende Unterlagen einen Termin beim äD vereinbaren.

Zum Thema Schweigepflichtendbindung bräuchten wir eigentlich auch nichts mehr zu schreiben, denn dazu gibt es hier schon unzählige Beiträge.

Und wir sind uns doch sicherlich auch einig, dass Bambes da zwei Möglichkeiten hat, 1. er gibt eine Schweigepflichtendbindung (ggf. in abgeänderter Form bezüglich der Dauer und des Umfanges) z.B. für seinen behandelnden Arzt ab, oder 2. er übergibt dem äD entsprechende Befunde zur Einsicht, denn mehr macht der behandelnde Arzt eh meist nicht.

Des weiteren steht Bambes die Möglichkeit zu, entsprechend geforderte Unterlagen bei äD Termin dem Arzt persönlich zu übergeben (würde ich so machen).

Eine Schweigepflichtendbindung kann ebenfalls nicht Sanktionsbewährt sein, da diese grundsätzlich eine freiwillige Entscheidung darstellt.

Wie du schon selbst ausgeführt hast, ist er allerdings nach §§ 60 - 67 SGB I verpflichtet bei der Untersuchung des äD zu erscheinen (§ 61 SGB I) und nach § 62 SGB I Mitzuwirken, sofern eine Mitwirkung nach § 65 SGB I dem nicht entgegen steht.

Aber da es in der Vergangenheit offensichtlich schon einen VA mit einer a.W. gab, scheinen sich da die Fronten etwas verhärtet zu haben, was ja nicht so unbekannt sein dürfte.


Gruss saurbier
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Alt 02.09.2014, 13:56   #74
USERIN
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Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Zitat von saurbier Beitrag anzeigen

Wie du schon selbst ausgeführt hast, ist er allerdings nach §§ 60 - 67 SGB I verpflichtet bei der Untersuchung des äD zu erscheinen (§ 61 SGB I) und nach § 62 SGB I Mitzuwirken, sofern eine Mitwirkung nach § 65 SGB I dem nicht entgegen steht.



Gruss saurbier
Gegenteilige Rechtsauffassung:


z.B.

Des Weiteren ist der Bescheid auch deshalb rechtswidrig, weil die Anwendung des SGB I im Falle der Verweigerung, einen ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin wahrzunehmen, ausgeschlossen ist. Die in den §§ 60 ff SGB I bestimmten Mitwirkungspflichten sind nur heranzuziehen, soweit nicht Regelungen über besondere Mitwirkungsobliegenheiten existieren, die den Lebenssachverhalt ausdrücklich oder stillschweigend ausdrücklich regeln (LSG für das Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER). Nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III, der über § 59 SGB II im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende anwendbar ist, hat der Arbeitslose sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Leistungen erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn er dazu aufgefordert wird. Der Gesetzgeber hat damit eine spezielle Regelung getroffen, die nur über die Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 2 SGB II zu lösen ist (LSG für das Saarland, Beschluss v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER; offen gelassen LSG Baden-Württemberg v.08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B m.w.N.; a.A. LSG NRW v. 28.09.2009, L 19 B 255/09 AS ER u. v. 23.05.2007, L 19 B 47/07 AS ER).

aus

LSH Hessen - L 7 AS 700/10 B ER -

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=143310
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 04.09.2014, 12:28   #75
saurbier
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Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Hallo liebe USERIN,

und wieder einmal ein Urteil das es regeln muss.


Nun gut, aber das hast du offensichtlich übersehen:

Zuerst einmal der Umweg -
Zitat:
Der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II setzt -neben ihrer Bedürftigkeit- insbesondere Erwerbsfähigkeit voraus (§ 7 S. 1 Nr. 2 SGB II), die derzeit gerade nicht festgestellt ist und für die die Antragstellerin auch letztlich beweispflichtig ist. Jedoch steht der Antragstellerin für den Fall, dass sie nicht erwerbsfähig ist ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII zu. Die Antragsgegnerin hat nach § 44 a Abs. 1 SGB II bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle über die Erwerbsfähigkeit Leistungen zu erbringen. § 44a S 3 SGB II enthält eine Nahtlosigkeitsregelung nach dem Vorbild des § 125 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung -SGB III- (BSG v. 7.11.2006 B 7b AS 10/06 R; Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 44a RdNr. 23; Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II. 14 RdNr. 33, Stand August 2006). Im Hinblick auf die Vorleistungspflicht des SGB II-Trägers gegenüber dem SGB XII-Träger bei Streitigkeiten über die Erwerbsfähigkeit, erscheint zur Sicherung des Lebensunterhalts die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin angezeigt, zumal diese gegebenenfalls ein Erstattungsanspruch gegen den SGB XII-Leistungsträger erwächst.
und dann der ausdrückliche Hinweis der LSG -
Zitat:
Der Senat weist die Antragstellerin darauf hin, dass sie verpflichtet ist, der Aufforderung der Antragsgegnerin, sich neurologisch/psychiatrisch untersuchen zu lassen, Folge zu leisten, § 62 SGB I. Gegebenenfalls kann die Bestellung eines Vertreters gem. § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X in Betracht kommen, wenn die Antragstellerin infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden.
Na ja, Sanktionen nach § 31 Abs. 2 SGB II, auch nicht schlecht, weil dort ja sowas nicht expleziet aufgeführt ist.

Für mich persönlich scheinen hier dann auch die Ausführungen sehr interessant, da das LSG eben mal von Ermessensspielraum als auch von Anhörung spricht. Dies scheint wohl bei Bambes bisher ja nicht der Fall gewesen zu sein.

Ich danke dir für diesen für mich neuen Hinweis, wenngleich dies eben nur beim ALG-II Anwendung findet.


Gruss saurbier
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