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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege

Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege

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Alt 30.08.2014, 13:53   #26
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

die Klage läuft seit März 2012....

mein Anwalt hatte eine Sachstandsanfrage gemacht und wir bekamen zur Antwort, dass erst noch dieAltfälle aus 2010 und 2011 aufgearbeitet wrden müssen...

und das bei dem SG, welches vor einigen Jahren eine Rüge bekommen hatte. weil die Verfahren so lange dauern und "Personalmangel" kein Grund wäre...

ich will es mir auch mit dem Richter nicht verderben...der ist es doch, der letztendlich entscheidet..

wenn er allerdings gegen mich entscheiden sollte, gehe ich sowieso im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit weiter....so lange weiter, bis eine positive Entscheidung gefällt wurde...
__

Gruß
Anna

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Alt 30.08.2014, 14:01   #27
Bambes
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Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Zitat von alteschachtel Beitrag anzeigen
Wenn die angeforderten Unterlagen alle hübsch verschlossen an den ÄD gehen
sehe ich das als nicht problematisch.

Vorteil in meinem Fall, seit Gutachten hab ich Ruhe vor den Kofferträgern, ich bin für die sowas von uninteressant. WBA in in 5 Tagen bescheidet :-)
sehen wollen die mich auch nicht und EGV... was ist das :-)

es hat alles seine Vor- und Nachteile
Jeder Fall ist individuell.
Wer garantiert aber, dass die Unterlagen hübsch verschlossen beim "Kofferträger" verbleiben oder er nicht doch mal reinlunzt ?

Bei mir ist jegliches Vertrauen zu meinem SB verschwunden.
Wer so drangsaliert, der öffnet evtl. auch Briefe.
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Alt 30.08.2014, 14:18   #28
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

der Sachbearbeiter der Rechtsabteilung der AfA hat es sogar fertig gebracht das Gericht anzuschreiben und die Vermutung zu äußern: bei Frau A.B. soll eine psychiatrische Erkrankung vorliegen und gerade deshalb benötige man die Schweigepflichtentbindungen...!!

da fragten wir uns (mein Anwalt und ich)..woher hat der das?

Entweder spekuliert...blauer Dunst..oder in die Befundberichte geschaut,die ich dem ÄD zugesandt habe?....daraus hätte er aber eine psychiatrische Erkrankung nicht erkennen können...höchstens aus seiner medizinischen Unwissenheit darauf schließen..

mein Anwalt hat den Richter angeschrieben und Klarstellung gefordert: woher hat der Sachbearbeiter der Rechtsabteilung seine Erkenntnisse bzgl. einer Diagnose?...hat er das Gericht belogen? oder rechtswidrigerweise in die gesundheitlichen Unterlagen...die datenschutzrechtlich sicher beim ÄD liegen sollten?...

dieses Schreiben des Anwalts ging natürlich auch an die Afa...keine Antwort darauf erhalten...!!!!

ich vertraue denen keinen mm mehr...die drehen alles so, wie sie das gerade benötigen..
__

Gruß
Anna

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Alt 30.08.2014, 14:39   #29
Schornstein
 
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Schornstein
Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Das hatte ich vor einem Jahr auch schon,sämtliche Schweigepflichtsentbindungen für alle möglichen Institutionen.
3 mal im Jahr das schöne Spielchen,danach war Schluss.
Schweigepflichtsentbindungen sind freiwillig,es gibt kein Gesetz dafür.
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Alt 30.08.2014, 14:44   #30
Bambes
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Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
der Sachbearbeiter der Rechtsabteilung der AfA hat es sogar fertig gebracht das Gericht anzuschreiben und die Vermutung zu äußern: bei Frau A.B. soll eine psychiatrische Erkrankung vorliegen und gerade deshalb benötige man die Schweigepflichtentbindungen...!!

da fragten wir uns (mein Anwalt und ich)..woher hat der das?
Das hat er daher, dass Menschen die sich wehren in dessen Augen keine normalen Menschen sind.
Ich möchte nicht wissen, was die an das Gericht schreiben, nur um sich Prozessvorteile zu verschaffen.
Das bekommen die Kläger und dessen Anwälte mit Sicherheit nicht alles zu lesen.

Da wird eine psychiatrische Erkrankung vermutet und schon scheint der Elo unglaubwürdig oder verrücktzu sein, wenn er klagt.

Verstehe ich vollkommen, wenn mein SB das bei mir vermutet, dass im Oberstübchen etwas nicht stimmt.
Solche Stachelbriefe hat er bestimmt noch nicht bekommen.
Spitzig, aber nicht beleidigend. Da muss man gut aufpassen.
Das Wort Inkompetenz ist mein Lieblingswort.
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Alt 30.08.2014, 14:51   #31
Schornstein
 
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Schornstein
Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
da fragten wir uns (mein Anwalt und ich)..woher hat der das?
Es soll ja vorkommen,das die AU mit Diagnose-Code für die Kasse ausversehen an das JC versendet wurde.
Oder die AU wurde von einem Psychiater ausgestellt.
Kleiner Tipp Au-Bescheinigungen immer vom Hausarzt ausstellen lassen nicht vom Facharzt oder Kliniken.
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Alt 30.08.2014, 15:25   #32
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Hallo,

glaub mir...bei denen liegt eine AU nicht vor....

und meine Auszahlungsscheine bis zur Aussteuerung hat grundsätzlich der Hausarzt ausgestellt..

Datenschutz...ist mein Hobby... deshalb auch die Klage...

der Typ hat ja noch mehr gelogen: er meinte, er müsse mit mir eine EGV verhandeln und da da nix zu verhandeln ist, müsse ich die auch jetzt und sofort an seinem Schreibtisch unterschreiben...

als ich mich weigerte und das Ding erstmal zur Prüfung mit nach Hause nehmen wollte, drückte er mir die EGV in die Hand und sagte zu mir: hier, und hier ist mein Schreibtisch..die ganze Vorderfront gehört ihnen setzen sie sich und lesen sie das durch und dann unterschreiben sie gefälligst...

als ich dann fragte, ob nach der EGV noch was ansteht, schaute er mich komisch an und meinte: nein, damit ist dann alles gesagt...

also bin ich, mitsamt der EGV, aufgestanden und gegangen....



die EGV habe ich nie unterschrieben...

achja, er drohte mir auch mit der Erstellung eines Verwaltungsaktes und das wäre dann ja auch vor dem Sozialgericht bindend und da würde ich dann schon merken, was ich davon hätte, wenn ich jetzt, sofort!, nicht unterschreibe...

doppelgrins...
Blödmann der....
__

Gruß
Anna

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Alt 30.08.2014, 15:31   #33
Bambes
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Bambes Bambes
Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Was mir noch auffällt, er unterschreibt seine rechtbeugenden und nötigenden Schreiben grundsätzlich nicht.
Auch der Hinweis fehlt, dass das Schreiben elektronisch erstellt wurde und ohne Unterschrift gültig ist ?

Hat er bereits Angst und denkt, ohne Unterschrift kann man nicht gegen diese Schreiben vorgehen ? Seltsam ?

Ist aber eine gute Idee. Ich unterschreibe nur noch wichtige Post.
Auf der spitzigen lasse ich es sein.
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Alt 30.08.2014, 15:37   #34
Schornstein
 
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Schornstein
Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen

die EGV habe ich nie unterschrieben...
Kenn ich,wenn die Schweigepflichtsentbindung nicht klappt,schicken die einem eine EGV zu,in der dann zbs. geschrieben steht,verpflichtet sich ärztliche Termine und Untersuchengen wahrzunehmen usw........................
Klappt das auch nicht,will man einen zum persl. Termin laden,mit Beachtung, das eine AU nicht immer ausreichend sein kann und man eine,ich nenn sie mal ärztliche Phantasie-Bescheinigung noch benötigt.
Auch eine solche Phantasie-Bescheinigung ,gibt's von mir nicht.
Widerspruch hatte hierfür Erfolg.
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Alt 30.08.2014, 22:36   #35
Doppeloma
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Cool AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Hallo alteschachtel,

mal noch kurz dazwischen schieb ...

Zitat:
Wenn die angeforderten Unterlagen alle hübsch verschlossen an den ÄD gehen
sehe ich das als nicht problematisch.
darauf kannst du dich inzwischen nur noch dann verlassen, wenn du diesen Umschlag (bzw. die Unterlagen) selbst direkt beim med. Dienst (gegen Empfangsbestätigung) ablieferst ...

Außerdem benötigen die dort für ihre "Witz-Gutachten" nicht dein ganzes Krankheitsleben, sondern nur den aktuellen IST-Zustand ... dafür sind diverse Schweigepflichtentbindungen (mit 3 Jahren Gültigkeit !!!) bis hin zum Sozial-Gericht völlig überflüssig.

Gerichtliche Gutachten z.B. werden (wenn erforderlich) für ein konkretes Gerichtsverfahren beauftragt, was bitte will so ein Wald- und Wiesen-Doc der AfA/JC damit anfangen können, um aktuell (Jahre später vielleicht ???) zu wissen, ob du arbeiten gehen kannst oder nicht und in welchen Berufsbereichen ...

Die brauchen so was schlicht überhaupt nicht (man weiß dann auch nicht was und wo und wie oft die überhaupt anfordern ... ist ja quasi ein "Freibrief"), wenn ich schon großzügig aktuelle Behandlungsunterlagen abgebe, dann hat das zu genügen, die sollen mich doch nicht in der Zukunft behandeln, sondern nur feststellen, ob ich "vermittelbar" bin und in was ...

Sogar zur laufenden Arbeits-UNFÄHIGKEIT haben die sich gar nicht zu äußern, das entscheiden meine behandelnden Ärzte, ob ich AU bin oder nicht und wie lange ... da kann sich der JC-DOC die Finger wund schreiben, das wird daran nichts ändern können ...

Wenn man beim JC Zweifel an einer AU hegt ist das 1. ebenfalls zu begründen und dann kann man das 2. vom MDK der KK überprüfen lassen ... nur die machen das auch nicht umsonst ... deswegen gibt man lieber 5 Euro für eine rechtswidrige "Fantasiebescheinigung aus" ...

Man beachte dazu § 56 SGB II

Zitat:
Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Absatz 1 Nummer 3b und Absatz 1a des Fünften Buches entsprechend.
Quelle

§ 56 SGB II Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Davon, dass man trotzdem zum Meldetermin kommen muss, steht da auch nichts drin ... warum wohl ???

Diese (nirgends konkret bezeichnete) Bescheinigung braucht aber auch kein Arzt auszustellen, gar nicht, dafür gibt es auch keine Rechtsgrundlage ... darum bekommt man ja auch keine genannt, wenn das in der Einladung steht ...

Im ALGI ist das ja auch ausreichend, eine AU als Entschuldigung für Meldetermine, da ist noch Keiner auf den Gedanken gekommen, das sei "kein Wichtiger Grund" wenn ein Vermittler SB das gerne anders sehen möchte ... sind das die "besseren Arbeitslosen" ...

Warum macht dann das SGB II immer den Hinweis da rein in die Einladungen, dann sollen sie dort doch gleich für alles eine "Sonderbehandlung" der LE festlegen im SGB II, auch für den Fall der AU ...

Die Nichts mehr hinterfragen auf irgendeine Rechtmäßigkeit sind schon immer allen Behörden "die Liebsten" gewesen, denen kann man ungehemmt "jeden Bären aufbinden" ...


MfG Doppeloma

PS. man sollte auch viel intensiver und öfter mal daran denken ALLE jemals erteilten Schweigepflichtentbindungen bei AfA und Co. zu widerrufen (schriftlich und nachweislich natürlich), wenn man schon so leichtsinnig war, die überhaupt zu unterschreiben ...

Daran, dass man das tun darf (und sollte) denkt auch kaum einer ... !!!
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 31.08.2014, 00:52   #36
Bernd2
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Bernd2 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Zitat von Bambes Beitrag anzeigen
Eine Reha gibt es nicht. Trotzdem danke für die Erholungswünsche.

Der Irrsinn mit dem "Möchtegern" geht nun schon 3 Monate und wird kein Ende nehmen. Das Gegenteil von Erholung wird der Fall sein...
Ich hab auch gerade so einen bissigen SB bekommen. Aber wenn ich mit dem fertig bin, kann der sich zu mir in den Warteraum setzen und selbst Hartz 4 beantragen. Das schwöre ich dir.
Ich lass mir auch nichts mehr gefallen.
Werde hier zwar noch sehr oft nachfragen, sicher ist sicher, aber mein Grundgedanke nicht nachzugeben steht felsenfest.

Wenn ich hier jedoch manchmal lese, 100% Sanktion usw.....Gericht braucht bis zu drei Jahre. Ja wovon leben die Leute denn die ganze Zeit? Wovon Miete zahlen? Wovon Essen kaufen? Krankenkassenbeitrag?
Das kapier ich nicht....Vielleicht kann mich mal jemand aufklären von den Foris die hier schon länger sind.
Und nochwas....was ist denn bitte eine Fantasie-Bescheinigung?
AU-Bescheinigung kenne ich natürlich aber FB? *grübel*

Achso nochwas....den Kompetenzmist musst du nicht machen. Der Test ist freiwillig. Ich habe gerade wg. meiner Kompetenzanalyse (auch ABC Test) einen 5 Seiten Brief an BfDI geschrieben. Zuerst hatten wir telefoniert. Und die Dame vom Bundesamt war ziemlich sauer was die sich da erlauben.
Wir sollten zu Beginn des Testes unseren "Klarnamen" in der Maske lassen. Das musst du dir mal vorstellen! Da hätte mir eigentlich schon die Hutschnur zünden müsen. Nunja nachher sind wir alle schlauer ;)
Gibt hier auch einige Themen dazu (Kompetenzanalyse/ABC Test usw.)
Bernd2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2014, 01:31   #37
Schornstein
 
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Schornstein
Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Zitat von Bernd2 Beitrag anzeigen
Und nochwas....was ist denn bitte eine Fantasie-Bescheinigung?
AU-Bescheinigung kenne ich natürlich aber FB? *grübel*
Zbs eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung oder eine Meldeunfähigkeitsbescheinigung usw.
Oder in Neufassung:Sollten sie den Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können,legen sie bitte eine Bescheinigung ihres behandelnden Arztes vor.
Somit bleibt dann auch noch offen,welche Bescheinigung zusätzlich zur AU gewünscht wird.
Am besten die LMAA-Bescheinigung.
Schornstein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2014, 01:44   #38
Doppeloma
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Cool AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Hallo Schornstein,

Zitat:
Oder in Neufassung:Sollten sie den Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können,legen sie bitte eine Bescheinigung ihres behandelnden Arztes vor.
Ist ja nett, aber das ist doch einfach "nur" die AU-Bescheinigung, oder, die stellt der doch aus, wenn man "aus gesundheitlichen Gründen nicht kann" ... ???

Neben der "Bettlägerigkeitsbescheinigung" (die natürlich schwer zu beschaffen ist bei Bettlägerigkeit ) ... gab es auch schon die Reiseunfähigkeits- oder "Transport-Unfähigkeits-Bescheinigung" ...

Bei Letzterer ist besondere Vorsicht geboten ... denn auch "Tote" kann man noch "transportieren" ... naja, der Fantasie sind eben kaum Grenzen gesetzt ... also kreativ sind sie die SB der JC ...

MfG Doppeloma
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Alt 31.08.2014, 01:46   #39
Hamburgeryn1
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Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Zitat von Bernd2 Beitrag anzeigen
Und nochwas....was ist denn bitte eine Fantasie-Bescheinigung?
AU-Bescheinigung kenne ich natürlich aber FB? *grübel*
Es wird jetzt ein bißchen OT- Sorry.


Es handelt sich dabei um die ominöse
Wege -Maßnahmen-Reise-Behörden- Wegeunfähigkeits-bescheinigung aus dem Fantasialand
der BA - deren Existenz in der Realität gänzlich unbekannt ist. Kurz "WUB" genannt.

Sie tritt i.d.R. in Kombination mit einer Meldeaufforderung nach
§ 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III in immer neuen Bezeichnungen in Erscheinung.

Die Forderung nach dieser WUB stützen die SB auf ein Urteil des BSG
(vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 – Az. B 4 AS 27/10 R – juris Rn. 32) - wonach ein Arbeitsloser das Fernbleiben jeden Meldetermins mit einer AU entschuldigte.

In Wahrheit verbirgt sich hinter der WUB ein ärztliches Attest aus welchem hervorgehen soll, dass man bsw. in irgendeiner Form bettlägerig ist. Dieses Attest soll dann zusätzlich zur AU eingereicht werden.

Nur:
Es gibt sie nicht!

Auch ist die Forderung völlig absurd, weil:
Zitat:
Die Bundesagentur für Arbeit und Soziales (BA) hat diesen Willen des Gesetzgebers nochmals bekräftigt, indem sie in ihrer Geschäftsanweisung zu § 31 SGB II, GA 31.14a, klarstellt, Zitat:

"Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen.
Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.
Hartz IV: AU kein wichtiger Grund für Nichtmeldung
Mehr zum Thema: ====> WUB
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Alt 31.08.2014, 01:51   #40
Schornstein
 
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Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hallo Schornstein,



Ist ja nett, aber das ist doch einfach "nur" die AU-Bescheinigung, oder, die stellt der doch aus, wenn man "aus gesundheitlichen Gründen nicht kann" ... ???
Stand bei mir so drin mit dem vorherigen Satz,das eine AU-Bescheinigung nicht zwingend bedeutet einen Meldetermin nicht wahrzunehmen.
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Alt 31.08.2014, 08:10   #41
Bambes
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Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Zitat von Bernd2 Beitrag anzeigen
Achso nochwas....den Kompetenzmist musst du nicht machen. Der Test ist freiwillig.
Das war kein ABC Test !

Eine per EGV/VA verdonnerte Maßnahme zwecks Kompetenzbilanzierung !
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Alt 31.08.2014, 08:26   #42
Bambes
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Zitat von Schornstein Beitrag anzeigen
Stand bei mir so drin mit dem vorherigen Satz,das eine AU-Bescheinigung nicht zwingend bedeutet einen Meldetermin nicht wahrzunehmen.
Dann hat sich SB vorsichtig ausgedrückt und wenn Du noch nicht AU warst, dann wird das natürlich als reine Information gewertet.

Da hat sich meiner schon etwas mehr in die Nesseln gesetzt und während AU in die Einladung geschrieben, dass die Vorlage einer einfachen AU nicht als wichtiger Grund für ein Nichterscheinen zum Meldetermin anerkannt werden kann.
Womit er eindeutig Recht beugt. Nämlich gegen § 309 SGB III verstößt.


Nun kehren wir mal zurück zur Schweigepflichtentbindung. Ich nenne es mal im Folgenden SPE.

Habe gestern beim gooooogeln viele sehr gute Tipps von Elo-Initiativen gefunden.
U.a. von ali-gegenwind.de aus Zwickau.

Zitat:

Die JC haben kein Recht, SPE von Ihnen zu verlangen, da freiwillig.
Lassen sie sich also nicht ins Boxhorn jagen, wenn der SB mit Sanktionen droht oder Ihnen mangelnde Mitwirkung unterstellt.
Machen sie notfalls eine Strafanzeige wegen Nötigung.

In meinem Fall droht er ja nicht mit Sanktionen, sondern mit kompletter Leistungseinstellung.

Als was kennzeichnet man die Information an den Bundesdatenschutzbeauftragten ?
Beschwerde, Eingabe, Information ???
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Alt 31.08.2014, 08:50   #43
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Diese Lösung wäre auch nicht schlecht.
Er bekommt seine gewünschten Unterlagen und somit wird sein Sanktionstrieb befriedigt.

Nach ein paar Tagen die SEP widerrrufen.
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Alt 31.08.2014, 09:14   #44
Anna B.
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du kannst deine Eingabe bei der Datenschützerin einfach mit:

Eingabe zum Datenschutz

Anfrage...

Verstoß des JC gegen den geltenden Datenschutz

oder ähnliches betiteln..

und dann alles erforderlich eingescannt an die e-mail-Addi senden..

Antwort kommt grundsätzlich per Post...
__

Gruß
Anna

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Alt 31.08.2014, 09:19   #45
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um auch noch Bernd2 Frage zu beantworten..

ja, 100 % Einstellung der Leistung durch die Afa, ALG I !!

ich bin verheiratet, wir leben im eigenen Haus...

und...

ich habe eine private Altersversorgung..über 40 Jahre aufgebaut...und die kommt monatlich zur Auszahlung..

so dass ich die "finanzielle" Durststrecke überstehen kann...

mir ist bei der Klage eigentlich nur wichtig, dass ein für allemal der Afa und dem JC klargemacht wird, dass sie nicht einfach so Rechtsbeugung begehen können..

ich bin finanziell abgesichert....deswegen habe ich mir für die Allgemeinheit der Leistungsempfänger erlaubt eine Klage zu führen...

keine einstweilige Anordnung..sondern eine reguläre Klage..mit allem was dazu gehört..

ich hasse es, wenn es Gesetze und Regelungen gibt, an die sich alle halten sollen, es aber Menschen gibt, die meinen, dass gerade sie das nicht müßten..und dazu gehören mit Vorliebe Afa und JC Mitarbeiter...

und ich will für alle endlich eine sichere Entscheidung...

das ist mein ganzes Anliegen..

und wenn ich gewinnen sollte, dann freue ich mich darüber, dass noch ein weiteres Jahr auf meinem Rentenkonto gut geschrieben wird und ich die freiwilligen Beiträge von der KK zurückbekomme...

du siehst, für alle nur Vorteile...bis auf die Jungs und Mädchen bei Afa und JC..
__

Gruß
Anna

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Alt 31.08.2014, 09:53   #46
Schornstein
 
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Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Zitat von Bambes Beitrag anzeigen
Dann hat sich SB vorsichtig ausgedrückt und wenn Du noch nicht AU warst, dann wird das natürlich als reine Information gewertet.
Ich war schon lange Dauer-AU

Es kommt nicht darauf an wie die sich ausdrücken,sondern ob sie dir bei Nichterscheinen eine Sanktion daraus machen.
Kenne einen,dem wurden in kurzer Zeit gleich 3 Termine hintereinander anberaumt,mit jeweils darauf folgenden Sanktionen.
Widersprüche waren bei ihm erfolglos,nun sind die Angelegenheiten beim SG.
Ich kann den Ausgang schon vorwegnehmen,das JC zieht am Tag der Verhandlung alles zurück.
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Alt 31.08.2014, 10:54   #47
en Jordi
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Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Zitat von Bambes Beitrag anzeigen
Er fordert die Unterlagen in einem geschlossenen Umschlag und versichert, sie verschlossen an den ÄD weiterzuleiten.
Warum fordert nicht der ÄD die Unterlagen ?

Mit der Leistungseinstellung beruft er sich auf § 60 und 66 SGB I.
Die 60er sind doch aber da, um Unterlagen beizubringen, um Hilfebedürftigkeit nachzuweisen ? Also Leistungsrelevante Unterlagen.
Das ist schon etwas anderes. Allerdings kann er dann ja nicht wissen, was im Umschlag ist. Daher ist die Drohung dann einfach irrsinnig.

Du hast deine Mitwirkungspflicht erfüllt, wenn du zu einem Termin beim ÄD erscheinst. Ob du den Fragebogen oder Aussagen deiner Ärzte in deinem Interesse nutzen möchtest, ist deine Entscheidung. Es kann hilfreich sein, weil der Arzt sich sonst alleine auf seine Einschätzung verlassen muss.
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Alt 31.08.2014, 11:00   #48
Anna B.
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du könntest natürlich auch mal testen...

packst einfach in den großen Umschlag ein Anschreiben an den ÄD, dass du die Befunde, die deinen derzeitigen Gesundheitszustand beschreiben ihm mit einem gesonderten Schreiben übersenden wirst..und du daher die Anschrift vom ÄD benötigst...

dieses Anschreiben also in den Umschlag..den Umschlag versiegeln...hinten einfach nen Aufkleber über die Klebefläche...oder dein Handzeichen...und das dann beim SB abgeben...

und schon wirst du merken, ob der SB sein "Versprechen" hält..

wenn er den Umschlag nämlich rechtswidrigerweise öffnet...wird ihm lediglich das Anschreiben an den ÄD in die Hände fallen...
und glaub mir, die sind so doof und werden dich sofort zu einem Termin vorladen...

oder ...ihm sind die Hände gebunden....und er muß dann dein Anschreiben an den ÄD weiterleiten...

er wird stinksauer sein..weil seine Strategie nicht aufgegangen ist...

aber das macht ja nichts...das ist doch sehr erfreulich, wenn man sie mal mit ihren eigenen Unzulänglichkeiten schlagen kann...
__

Gruß
Anna

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Alt 31.08.2014, 11:40   #49
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Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Was der ÄD feststellt ist eh für die Tonne,ob da nun zbs. nur noch 3 Stunden tägliche Arbeitszeit mit gewissen Einschränkungen heraus kommt,ist völlig Latte.
Das JC schikaniert euch nach wie vor.
Schornstein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2014, 11:52   #50
Bambes
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Bambes Bambes
Standard AW: Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Der fordert übrigens die Unterlagen zurück.
Das etwas ausgefüllt oder unterschrieben werden soll ist nicht herauszulesen.
Bambes ist offline   Mit Zitat antworten
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