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Start > > -> Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant"?


Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 13.07.2013, 14:53   #126
Muzel
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Beiträge: 11.099
Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

Das MAiS NRW wertet auch Anträge per E-Mail nicht. Ich musste denen ein FAX schicken. Ich wollte Akteneinsicht. Das FAX hat geholfen.
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Alt 13.07.2013, 15:13   #127
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

Hallo Gila,

mir fällt da wirklich nicht mehr zu ein, als "Mollath"....hier wird genau so verfahren...

was offensichtlich ist, wird negiert und alles was schwammig ist oder gar nicht vorhanden, wird als Wahrheit verkauft..

es ist unglaublich...

verfolgst du den Fall Mollath auch ?

ich bin schier entsetzt über die Vorgehensweise der Justiz,...vorsichtshalber hab ich mir die schlaue Patientenverfügung von der Nina Hagen ausgedruckt und die wird bei Gelegenheit auch zum Einsatz kommen..

bin ja auch "querulantisch veranlagt"..."narzisstisch" und "da war noch was, hab ich vergessen"..und wenn das Gutachten weiterhin bei der DRV als das Nonplusultra gewertet wird, ist meine Rente futsch...

inzwischen gab es 3 weitere Gutachten, die nun gar nichts in diese Richtung beurteilten...aber man weiß ja nie...

PatVerfü | Die schlaue Patientenverfügung

diese Verfügung schützt uns davor, jemals als psych. Krank oder behandlungsbedürftig angesehen zu werden....
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2013, 16:07   #128
Magie57
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Magie57 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

@gila,

mir geht es ähnlich wie Dir und Deiner Tochter, mit dem Unterschied, dass ich selbst betroffen bin und alles selbst machen muss.

Es ist unglaublich und ich denk ich sitz zur Zeit im falschen Film.

Da wurde ein ärztl. Gutachten vom JC-Arzt bei mir erstellt und im TEIL B - Sozialmedizinische Beurteilung, mal ganz salop chronische Schmerzsymptomatik genannt.
Die Benennung in der Sozialmedizinischen Beurteilung „chronische Schmerzsymptomatik“ ist ganz klar eine Diagnose mit Klassifikation „Chronisches Schmerzsyndrom“ nach ICD-10. Also ganz klar eine Diagnose !!!
Weiter steht da im TEIL B: Bezüglich der seelischen Belastung wird eine nervenärztliche bzw. psychotherapeutische Behandlung empfohlen.
(dabei fällt mir der Fall Gustl Mollath ein)

Ich glaub ich spinn, was geht das meinen SB an??? Richtig nix, der SB ist kein Therapeut, noch kann er mich in eine solche Therapie zwingen.

Nachdem ich den ärztl. Dienst wegen Verletzung der ärztl. SW anschrieb, bekam ich von der höheren Stelle ein Schreiben, es täte ihnen leid, das, dass Gutachten nicht nach meinen Wünschen ausgefallen sei. Einen Verstoß gg. die ärztl.SW könne man jedoch nicht erkennen, allerdings würde das Gutachten nun in eine "separate Akte" gelegt (10 Jahre Aufbewahrungsfrißt) und dürfe nur noch mit meinem Einverständnis "verwertet" werden. Okeeeeeeee....

Im Übrigen: ICH HABE NIE EINE SCHWEIGEPFLICHTSENTBINDUNG UNTERSCHRIEBEN !!!

Somit hätte das GA ohne meine Zustimmung nicht an den JC-SB weitergegeben werden dürfen.

ABER nach 4 Wochen hatte ich einen Meldetermin bei meinem SB, bin dann auch hingegangen, natürl. mit Beistand und hab meinem SB gesagt:" Ach drucken sie mir doch mal das Gutachten nochmals aus.

JA klaro der hatte besagtes Gutachten immer noch im System und druckte es mir aus, obwohl es doch längst in einer "separaten Akte" hätte liegen sollen und nur noch mit meinem Einverständniss hätte "verwertet" werden dürfen.

Den BD-Schützer habe ich auch eingeschaltet...naja, nachdem das JC einen falschen Sachverhalt dargestellt hat...bin ich weiter dran...und ich hab ja Beweise schwarz auf weis.

Der "Drop's ist noch lange nicht gelutscht".

Das JC verdreht die Tatsachen, das sich echt die Balken biegen. Es ist unglaublich echt.


Ich wünsche Dir und Deiner Tochter, meine liebe gila viel Kraft.

Ihr seit nicht alleine...
__

"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen."
(Johann Christoph Friedrich von Schiller)

Die größte Verwundbarkeit ist die Unwissenheit
( Sunzi um 500 v. Chr.)


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Magie57 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2013, 16:14   #129
Anna B.
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 7.728
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

Hallo,

du hast nie eine Schweigepflichtentbindung unterschrieben und trotzdem hat man ein Gutachten erstellt? Nach Aktenlage oder wie ist das zustandegekommen?

mir hat man das ALG I eingestellt, weil ich keine Schweigepflichtentbnindungen unterschrieben habe...

obwohl dem ÄD einiges an Befunden vorliegt....der könnte, wenn er wollte...

im übrigen gibt es eine klare Aussage des Bundesdatenschutzes zum Thema Schweigepflichtentbindung...

es ist der aktuelle Tätigkeitsbericht des Bfdi...

und dort auf Seite 163 steht eigentlich alles, was man wegen Begutachtung und Schweigepflichtentbindung wissen muß

http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/P...ublicationFile

S.163:


Muss ich meine Ärzte von der Schweigepflicht
entbinden?
Bei der Erhebung von Gesundheitsdaten können Mitwirkungspflichten der arbeitslos gemeldeten Personen bestehen. Schwierig bleibt die Unterscheidung, wo die freiwillige Angabe durch die Betroffenen endet und wo die
– sanktionierbare – Mitwirkungspflicht beginnt.
Zu Fragen der Erhebung von und des weiteren Umgangs
mit Gesundheitsdaten befinde ich mich daher im ständigen Dialog mit der BA. Neben Verbesserungen, die ich
beispielsweise bei der Gestaltung der Schweigepflichtsentbindungen (23. TB Nr. 11.5.4, dritter Spiegelstrich)
erreichen konnte, bestehen nach wie vor unterschiedliche
Auffassungen darüber, bis zu welchem Grad hierbei Betroffene mitwirken müssen und welche Folgen eine fehlende Mitwirkung auslöst. Zu meinen Ausführungen zur
unrechtmäßigen Anforderung einer Schweigepflichtsentbindung (20. TB Nr. 16.7.3) teilte mir die BA mit, die
Abgabe einer Schweigepflichtsentbindung falle unter die
Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff. SGB I. Käme ein Betroffener dieser Pflicht nicht nach, könnten die Leistungen versagt oder entzogen werden (§ 66 Absatz 1 SGB I).
Ich stimme mit der BA darin überein, dass ihre Mitarbeiter im erforderlichen Umfang Kenntnis über gesundheitliche Einschränkungen der Betroffenen haben müssen.
Wenn diese Auswirkungen auf die Vermittlung haben
können, ist es Aufgabe der Agenturen für Arbeit festzustellen, worin die konkreten Einschränkungen bestehen
und wie sich diese auf die Leistungsfähigkeit auswirken.
Die Betroffenen sind dazu verpflichtet, bei der Aufklä-
rung des Sachverhaltes mitzuwirken (§§ 60 bis 62
SGB I).
Allerdings teile ich nicht die Auffassung der BA, bereits
die fehlende Erteilung einer Schweigepflichtsentbindung
berechtige sie dazu, die Leistungen einzustellen. Die Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht ist nicht der
einzige Weg, um den Sachverhalt aufzuklären. Die BA
kann den vom Betroffenen ausgefüllten Gesundheitsfragebogen und eingereichte Befundunterlagen durch den eigenen Ärztlichen Dienst auswerten lassen oder eine persönliche Meldung des Betroffenen zu einer Untersuchung
beim Ärztlichen Dienst anordnen. Bevor die Agentur die
Leistungen versagt oder entzieht, sind daher die weiteren
Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Eine Entziehung oder Versagung der Leistungen allein aufgrund einer nichterteilten Schweigepflichtsentbindung würde
einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen, wenn der Betroffene bereit ist, auf andere Weise mitzuwirken.
Meine Rechtsauffassung habe ich der BA mitgeteilt. Ihre
Antwort auf mein letztes Schreiben lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor
.

dann weiter:

Darf mein Arbeitsvermittler die Unterlagen für den
Ärztlichen Dienst lesen?
Der „Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen
Dienstes im Bereich des SGB II und SGB III“ der BA regelt, dass Gesundheitsunterlagen im verschlossenen Umschlag einzureichen sind. Gleichwohl erreichen mich
immer wieder Beschwerden, verschlossen übergebene
Unterlagen würden von den Fachkräften ohne Einwilligung der Betroffenen geöffnet und eingesehen.
Die in den Agenturen für Arbeit tätigen Fachkräfte sind
nicht dafür ausgebildet, medizinische Unterlagen auszuwerten. Dies ist Aufgabe des Fachpersonals des Ärztlichen Dienstes. Die BA hat in diesen Fällen einen Verstoß
eingeräumt. Ich hoffe, die Mitarbeiter der BA werden
aufgrund der Bürgereingaben weiter dahingehend sensibilisiert, dass für den Ärztlichen Dienst eingereichte Unterlagen sensible Daten enthalten, die nicht in die Hände
der Arbeitsvermittler gehören.
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2013, 17:17   #130
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

Die Patientenverfügung sichert einen auch nicht richtig vor Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie ab, weil die Ärzte sich daran halten können aber nicht müssen.
Deutsches Ärzteblatt: Stellungnahme der Zentralen Kommission zur Wahrung ethischer Grundstze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission) bei der Bundesrztekammer Zwangsbehandlung bei psychischen (28.06.2013)
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Alt 13.07.2013, 17:29   #131
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

Hallo,

du stellst einfach was ein, ohne konkret Bezug zu nehmen...

selbstverständlich gilt die Patientenverfügung, wenn ich sie rechtzeitig angefertigt habe...

6.2. Vorsorgliche Willensbekundungen

Eine Patientenverfügung ist verbindlich, wenn sie von einem Erwachsenen in einwilligungsfähigem Zustand schriftlich verfasst wurde und bestimmte ärztliche Maßnahmen festlegt oder ausschließt und dies für die aktuelle Situation zutrifft. Dies gilt offenbar auch für die Behandlung psychischer Erkrankungen, da die Neufassung des Betreuungsrechts die bereits bestehenden Vorschriften über die Patientenverfügung nicht abgeändert hat. ........
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2013, 21:21   #132
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

Das war das Statmant vom Regierungspräsidenten wegen eine Verwaltungsfehlers. Ich habe immer gedacht wir seien ein Rechtsstaat und da gilt es mit Recht und Gesetz:
"Der Umstand der versehentlich fehlenden Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren der Entlassung ist jedoch im anschließenden erstinstanzlichen Verfahren durch die Kammer als unbeachtlich angesehen worden, weil die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten erklärt hat, sie sei auf jeden Fall mit der Entlassung einverstanden gewesen und ein an sich rechtmäßiger Verwaltungsakt nicht wegen bloßer Formfehler aufgehoben werden darf."
Das BVerwG hat mir Recht gegeben. Eine Unverschämtheit von der Behörde bleibt dieser Satz, weil er gegen das GG verstößt. Wenn die Behörden Verwaltungsfehler so auf die leichte Schulter nehmen, kannst du jeden Schutz durch Gesetze beerdigen.

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Alt 24.11.2016, 17:04   #133
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant"?

Man glaubt es nicht: 4 Jahre später .... in Worten VIER - bekomme ich
gerade per Mail von unserem geduldigen Anwalt einen Vorab-Bericht in der Sache Gutachten / Löschung /
Papierakten (die es in den JCs München bisher gegeben HAT! Nu nich mehr ) - und der Frage des sicheren Zugriffs beim ÄD etc. wie folgt:


Sehr geehrte Frau gila,

ich habe heute für Sie vor dem Landessozialgericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung wahrgenommen. Es ging um die Frage der Datenlöschung unter dem Themenkreis Gutachten. Es wurde eine durchaus lebhafte Debatte geführt, glücklicherweise war einer der ehrenamtlichen Richter ebenfalls in Datenschutzfragen durchaus versiert.
Im Ergebnis sind die Bemühungen von Erfolg gekrönt gewesen.

Es war sogar so, dass selbst das Gericht nicht den Inhalt des Gutachtens zur Kenntnis nehmen konnte.

Die Mitarbeiterin des Jobcenter München gestand darüber hinaus ein, dass auch ihr ein Zugriff nicht möglich sei.

Durch das Verfahren scheint auch ein gewisser pädagogischer Effekt eingetreten zu sein, da hier wohl in Zukunft ein sensiblerer Umgang zu erwarten ist. Auch ich habe für die alltägliche Praxis durchaus etwas mitgenommen.

Derzeit ist es so, dass das Gutachten mit einem Sperrvermerk versehen ist und nicht mehr in Papierform in der Akte existiert.
Die Umstellung der EDV hat zudem bewirkt, dass ein Zugriff wohl zumindest von Seiten des Jobcenters nicht ohne Weiteres mehr möglich ist.

Das Gericht vertrat die Ansicht, dass eine Löschung wohl nicht möglich ist. Der Anspruch auf Berichtigung der Daten blieb offen, durch die Sperrung der Daten ist aber im Ergebnis das Klageziel erreicht.
Ich habe nach entsprechendem Hinweis des Gerichts die Berufung für erledigt erklärt.

Dem Protokoll, welches Ihnen in Kürze zugehen wird, lassen sich einige Anhaltspunkte entnehmen, die diese Erklärungen wiedergeben.
Im Ergebnis ist nicht damit zu rechnen, dass dieser Datensatz für unbefugte Dritte jemals wieder zugänglich wird.
Sollte dies wider Erwarten geschehen, dürfte dann der Weg für eine Strafanzeige und gegebenenfalls eine Schadensersatzforderung bereit stehen.

Es wurden durchaus Zweifel an der Art der Datensicherung laut.
Diese Fragen sind letztlich aber in großen Teilen ein Beweisproblem.

Gerne stehe ich zur weiteren Erläuterung noch einmal zur Verfügung.

Im Übrigen hoffe ich, dass es derzeit keine weiteren Schwierigkeiten gibt.
Dieser Themenkreis zumindest ist für den Bereich des SGB II nicht mehr relevant.
Interessen war auch, dass wohl eine Nutzung des Gutachtens durch den SGB XII Träger nicht ohne Weiteres möglich ist.

Einstweilen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen




Meine pers. Anmerkungen hierzu:

Hiermit dürfte die bisher wohl so gepflegte Praxis der Jobcenter in München, Gutachten (Teil B) durch die Vermittler zu kopieren und dann eigens in Papierakten aufzubewahren, beendet sein.

Durch eine Akteneinsicht hatten damals meine Tochter und ich erfahren, dass dies ENTGEGEN der bis dahin ergangenen "Beteuerungen" so gehandhabt wurde, und sich die schöne grüne Akte mit dem Gutachten in einem extra Raum befand.
Es ging damals zwar auch darum, dass unrichtige ärztliche Feststellungen und auch "Offenbarungen", die
im Teil B nix verloren haben, zu LÖSCHEN sind.

Alles kann man wohl nach Jahren nicht haben - jedenfalls hat der ganze Kladderadatsch und meine "Penetranz" über Jahre das Ganze auf der LSG-Ebene zur Diskussion und Nachdenken und - lt. der Schilderung - wohl auch zum "Testen" geführt, inwieweit nun auch nach Intervention des BfDI und Anweisung, die Gutachten in Papierform zu vernichten, zu mehr Datensicherheit geführt haben.

Es lohnt sich also, hier in der Thematik WACHSAM zu sein und Auffälligkeiten zu benennen, diesen
nachzugehen und Missbrauch und allzu "offenherzigen" Umgang mit sensiblen medizinischen Daten zu überwachen und zu unterbinden.

Für den Bereich MUC jedenfalls sollte dies sensibilisieren: Im Ergebnis ist nicht damit zu rechnen, dass dieser Datensatz für unbefugte Dritte jemals wieder zugänglich wird.
Sollte dies wider Erwarten geschehen, dürfte dann der Weg für eine Strafanzeige und gegebenenfalls eine Schadensersatzforderung bereit stehen.


Danke für Eure laaangjährige "Treue" beim Lesen und Unterstützen!!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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