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Start > > -> Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant"?


Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 25.10.2012, 21:24   #101
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

Ich habe inzwischen Schiss zu weit meinen Mund aufzureißen, weil die (sämtliche Ämter) denken könnten, man ist doch noch so fit..
Aus diesem Grund habe ich auch einen Anwalt. Außerdem bekommt die RÄ ärztliche Stellungnahmen, über deren Anfertigung ich nie informiert worden bin (Widerspruch gegen den Landschaftsverband). Eigentlich wollte ich das Widerspruchsverfahren allein durchziehen.
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Alt 26.10.2012, 08:36   #102
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

Hallo Muzel,

"Schiss" ist ein schlechter Ratgeber...

die Sache wegen DRV und Versorgungsamt hab ich beide beim Anwalt gehabt..Versorgungsamt haushoch gewonnen...

die Sache wegen der Afa liegt beim Gewerkschaftsanwalt.

und jetzt sollten wir hier mit meinem Thema aufhören, sonst wird da hier zu unübersichtlich.
ich berichte in einem neuen Thread, wenn ich mehr vom Sozialgericht höre.

Hier geht es um gila und Tochter....
__

Gruß
Anna

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Alt 28.11.2012, 20:11   #103
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

Zitat von gila Beitrag anzeigen
So ... nun hat der Datenschützer (JD - Justiziariat/Datenschutz Arbeitsagentur) - wie versprochen eingeschaltet und überprüft seinerseits die Angelegenheit.

Weiter hat der nette Herr der Geschäftsführung JC/Kundenreaktion die Sache noch einmal weitergeleitet an die Rechtsabteilung.

Ich habe NOCH EINMAL angeführt, worum es geht:

Ich betone noch einmal, dass die angeführten Begründungen, mit denen der ÄD Nürnberg nun eher „Sand in die Augen“
streuen will, und die Auswirkungen auf die Person NICHT berücksichtigt, hier m.E. nicht greifen:


-
Meine Tochter ist „leistungsunfähig“ auf 6 Monate
(was nun ganz sicher nach der Verschlechterung zu weiteren 6 Monaten mindestens führen wird!).

-
Es findet KEINE Vermittlung statt – daher müssen (und hier existiert auch ein Urteil) KEINE „vermittlungs- oder
Leistungsrelevanten Tatsachen“ einer Vermittlungskraft mitgeteilt werden.


Es genügt die Angabe, dass sie leistungsunfähig ist und der abgeschätzte vorläufige Zeitraum.


Sollte sich dies einmal ändern, können dem zukünftigen Leistungs- und Gesundheitszustand entsprechende den
Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte eines Menschen berücksichtigende, vorgeschriebene Informationen erarbeitet werden.

-
Bei den angeführten Kriterien „Anfallsleiden“ handelt es sich SEHR WOHL um eine (auch falsche!) Diagnose
-
Das Kriterium „Substanzmittelgebrauch“ ist ebenso falsch, irreführend, überflüssig und diskriminierend.


...

Der Krimi geht weiter - und nimmt eine doch etwas "unerwartete" Wendung.

Liebe Leute - ich bin ja ein ziemlich ausgeglichener Mensch, aber das folgende Schreiben heute hat meinen Kessel mächtig unter Dampf gesetzt und das wird auch weiterhin Folgen haben!

Zunächst das "Leckerli" vom zuerst vollmundigen "Justiziar Datenschutz" der Arbeitsagentur, der sich einsetzen wollte, wenn die Sache nicht zu unserer "Zufriedenheit" verläuft:

Sehr geehrte Frau ....

ich habe mich zwischenzeitlich mit dem Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit XXXXX in Verbindung gesetzt und die Information erhalten, dass Ihre Tochter eine ärztliche Untersuchung seinerzeit abgelehnt hätte. Als Kompromisslösung sei dann mit Ihnen vereinbart worden, dass Sie den Entlassungsbericht der Klinik XXX betreffend Ihre Tochter dem Ärztlichen Dienst zur Verfügung stellen, damit dort ein Gutachten nach Aktenlage angefertigt und die Angelegenheit damit zu einem guten Abschluss geführt werden kann.

Der Ärztliche Dienst teilte mir mit, dass in seinem Gutachten aus dem Entlassungsbericht zitiert worden sei, auch hinsichtlich der von Ihnen beanstandeten Formulierung “Substanzmittelgebrauch". Vor diesem Hintergrund scheint mir eine Löschung des Teiles B des ärztlichen Gutachtens nicht sinnvoll zu sein und würde auch nicht den getroffenen Absprachen entsprechen.


AHA! Ein datenschutzrechtliches Vergehen ist also KEINES, wenn man im NACHHINEIN "Gründe" findet und Diagnosen und sonstige Inhalte aus Befund- oder Entlassberichten im Teil B für das Jobcenter ZITIERT?

Davon abgesehen, dass die gesamte Darstellung NICHT den Tatsachen entspricht und auch NICHTS zur beanstandeten Sache an sich tut!

Ich fasse es einfach nicht ...

Ich werde garantiert nicht aufgeben und einen fetten Rundumschlag formulieren - jetzt langt es doch wirklich! So eine "Begründung" nach ZIG MAL vorgekauten Sachverhalten schlägt doch dem Fass den Boden aus!

Konkrete und kreative Ideen gerne willkommen!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 28.11.2012, 20:42   #104
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Der Ärztliche Dienst teilte mir mit, dass in seinem Gutachten aus dem Entlassungsbericht zitiert worden sei, auch hinsichtlich der von Ihnen beanstandeten Formulierung “Substanzmittelgebrauch". Vor diesem Hintergrund scheint mir eine Löschung des Teiles B des ärztlichen Gutachtens nicht sinnvoll zu sein und würde auch nicht den getroffenen Absprachen entsprechen.
Echt krass, ich verstehe deinen Ärger und Zorn.

Als Nicht-direkt-Betroffener fällt es mir zum Glück leichter, ruhig zu bleiben und ebenso ruhig zu antworten (OT: das gelingt mir sogar gerade in meiner Alg1-Auseinandersetzung, da versucht die AfA total, mich auflaufen zu lassen, schafft es aber nicht... Obwohl, so zwischendurch, wenn ich an diese Verar...e denke, geht mir auch der Blutdruck hoch). Dennoch, Gila,

hier mein Vorschlag:

Entwurf:
"Sehr geehrte...
herzlichen Dank für Ihre Hinweise auf die erfolgte Übernahme von Diagnosen aus dem Entlassungsbericht der Klinik XXX direkt in das Gutachten Teil B.
Damit bestätigen Sie, dass das Gutachten Teil B rechts- und vorschriftswidrig "Diagnosen" enthält.

Zugleich gestehen Sie damit ein, dass Ihre Argumentation vom xx.xx.xxx.
(Gila: #84
Zitat von gila Beitrag anzeigen
Bei den Formulierungen in der sozialmedizinischen Stellungnahme für den Auftraggeber handelt es sich entgegen Ihrer Auffassung nicht um Diagnosen gem. GOÄ, sondern vielmehr um für die Vermittlung- und Beratung relevante Gesundheitsstörungen.
nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.

Ich bitte Sie hiermit erneut um Erfüllung meines und unseres berechtigten Anspruchs auf Sperrung des Gutachtens entsprechend der gesetzlicher Vorgaben und gerichtlicher Entscheidungen...

Ich erbitte Ihre Bestätigung der Vernichtung, alternativ des Unter-Verschluss-Setzens dieses Gutachtens unverzüglich, spätestens bis zum 07.12.2012.
M f G "


Wäre das eine Formulierung für dich und eine Tochter, Gila?

Halt' die Ohren steif!
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Alt 28.11.2012, 21:44   #105
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

Holger - du bist ein ASS!

Natürlich ... das ist es ja! Die Widersprüchlichkeit ausnutzen und dagegen halten.

Herzlichen Dank - ich habe es ähnlich - nur im 1. Ärger viel zu kompliziert ausgedrückt.
Werde es in der Art einbauen - allerdings wird MEIN Brief noch erheblich mehr "gewürzt" sein, denn a) Sperrung reicht nicht, denn ich will die beanstandeten Inhalte löschen lassen - das auf das notwendige Minimum abgespeckte Gutachten können sie eintüten. Und b) die Verfehlung der Ärztin (Schweigepflichtverletzung) anmerken sowie c) den neuerlichen Nervenstress Tochter und Verletzung des Persönlickeitsrechtes ... etc.

Z.B.: Das Offenlegen von Krankheitsbildern greift in den intimen Kernbereich der Persönlichkeit eines Menschen ein und wird daher als bloßstellend und Verletzung der Würde empfunden.
Jedweder Verstoß führt zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und führt über § 823 Abs. 1 BGB auch zu einem Schadensersatzanspruch.


Jetzt geh ich mal nen Tee trinken ...

__

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aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 28.11.2012, 21:49   #106
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

Mal so am Rande ich hab in Teil B:

Meine Augen Visuswerte und Hornhautransplantantion stehen
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Alt 28.11.2012, 22:27   #107
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

Ich sehe da nur eine Einstweilige Anordnung zur Löschung der Daten nach § 86 b II SGG als zielführend an, sonst muss sich möglicherweise deine Tochter lebenslang mit dem Vorwurf des Substanzmittelgebrauch herumschlagen.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2012, 23:15   #108
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Ich sehe da nur eine Einstweilige Anordnung zur Löschung der Daten nach § 86 b II SGG als zielführend an
Nur eine kleine Ergänzung.

Maßgeblich ist hier wohl Absatz 2, Satz 2: "Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint."

Der Link zum § 86b SGG lautet: § 86b SGG Sozialgerichtsgesetz
(Absatz 2, Satz 2).
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Alt 28.11.2012, 23:55   #109
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

Das Schlimme ist: sämtliche Beteiligte scheinen ja nicht einmal des richtigen LESENS der Sache mächtig - obwohl gebetsmühlenartig alles an Fakten aufgezählt wurde, schießen sämtliche Antworten voll daneben.
Da weiß man eigentlich nicht, WEM man das abschließend auf den Tisch legen könnte, der sich dann durch den ganzen entstandenen Wust arbeitet und es auch KAPIERT was man sagt

Ich muss mal drüber schlafen und viell. unseren Anwalt versuchen zu erreichen - der ist derzeit leider voll beschäftigt und ich fürchte (und weiß) dass auch Anwälte sich mit dem richtigen Lesen einer Sache schwer tun und oft mehr verdrehen als klar legen
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Alt 29.11.2012, 14:32   #110
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

So ... bevor ich wieder den Papierstapel, der schon entstanden ist, erhöhe, habe ich mit dem Datenschützer der BA telefoniert.

*seufz* kurz das Ergebnis: es ist immer wieder erstaunlich, dass hoch ausgebildete Menschen NICHT verstehen, was man ihnen auf klarem Deutsch mit Fakten sagen will.
Auch nicht nach gut 1,5 Stunden!

Es wurde aber auch alles auseinandergefieselt ... der Vermittler braucht das ja alles (wenn keine Vermittlung stattfindet?) und "SubstanzmittelGEBRAUCH" ist ja nicht "MISSbrauch" und keine Diagnose ... warum verletzt es denn auch die Würde (weil GERADE ein psychisch kranker Mensch beim Besuch des SB in einer ganz anderen "Bedrohlichkeitswolke" denkt?).

Und: ALLE Beteiligten haben es ja so gut gemeint, haben alles getan, um es meiner Tochter leichter zu machen, dass nach Aktenlage entschieden wird ... (Unterton: vielleicht sind Sie ein bissel undankbar?)

Ja - ich habe auch vielviel Danke geschrieben an alle ... VOR dem Gutachten, aber was hilft es, wenn das Ergebnis SCH.EI.SS.E ist?

Außerdem habe ich auch die Diagnose "Anfallsleiden" g40 nochmal unter die Lupe genommen, die NICHT ein "Zitat" aus dem Entlassbericht war, sondern frei erfunden, denn im Entlassbericht war als Grund des letzten Klinikaufenthaltes ein "erstmaliger generalisierter epileptischer Krampf wg. Übermedikamentierung".

Aha - da hat Frau Dr. ÄD ein wenig "fantasiert" und gleich eine Epilepsie draus gemacht.

Datenschützer: ja ... bei der Vermittlung muss man ja wissen, ob einer z.B. auf eine Leiter steigen kann oder nicht ...

Ich: es GIBT keine Vermittlung und es GIBT kein Anfallsleiden.

Nun? Werdet Ihr beim Lesen nervös? So ging es das ganze Gespräch lang!

Jetzt wird also noch einmal alles geprüft, Geschäftsleitung ÄD/BA - ob da Diagnosen sind oder nicht (immer noch nicht verstanden, dass es allein DARUM auch nicht geht ).

Meine Tochter bringt es gerade auf den Punkt: Das ist, als ob man der Agentur einen weißen Teller rübergeschoben hat, um ein Stück Brot gebeten hat, und dann nach dem Backen einen Teller Sch.... zurück bekommt ... man soll sich aber bedanken, als sei es ein Stück Sahnetorte!
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Alt 29.11.2012, 14:45   #111
Anna B.
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Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

du schiebst denen einen Teller rüber, um ein Stuck brot zu erhalten...


die schauen sich alle verdutzt an, keiner weiß, was Sache ist....der Teller wird zum Gutachten geschickt...
es wird viel gemacht und getan und zum Schluß schiebt dir einer den Teller wieder zurück und sagt: Danke, Geschirr haben wir selber....

so siehts bei denen aus, die können nicht begreifen und wollen nicht begreifen...
__

Gruß
Anna

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Alt 01.12.2012, 09:46   #112
gila
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Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Hallo,

ich bewundere deinen Kampf ... gegen vermeintliche Windmühlen...
Nach einem Telefonat zu meinem "Draht" in der übergeordneten Geschäftsführung der JCs sieht mein Asp dort diese "Windmühlen" auch sehr deutlich. Er kann es selbst nicht verstehen, wie der ÄD, Nürnberg und auch nun der Justiziar und Datenschützer so daneben greifen können und fragt sich auch, was das hier für eine seltsame "Wendung" nimmt und wo das Interesse des Betroffenen bleibt. Selbst für ihn ist es schwer verständlich, dass bemängelte nicht statthafte, nicht notwendige und auch nicht richtige Inhalte nicht entsprechend berichtigt oder beseitigt werden können.
Es gäbe noch einen "Plan B" - ein neues GA und dadurch das alte obsolet, aber meine Meinung ist: es GIBT ein Recht auf Datenschutz und es GIBT entsprechende Gesetze, also müssen sie auch dem Bürger gewährt werden und nicht "Lösungen durch die Hintertür" - denn so ein Gutachten, auch wenn es falsch sei, wird 5 bis 10 Jahre aufbewahrt.

Wir haben Zeit.
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Alt 22.01.2013, 14:38   #113
gila
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So - auch hier "Neues" ... nun erneut die avisierte schriftliche Äußerung des Datenschützers der AG.

Auf einmal sind das alles KEINE Diagnosen ... und was man sich sonst noch so einfallen lässt zur Rechtfertigung, dass eine "Integrationsfachkraft" alles so wissen muss - selbst wenn auf eine bestimmte Dauer ja KEINE "Integration" stattfindet.

Besonders "putzig", was alles benötigt wird, damit die "Integrationsfachkraft" auch die Verbesserung der "schwierigen Wohnsituation" unterstützt. Hallo?

Ich fasse es nicht - man redet doch DEUTSCH, oder?

Es geht auf alle Fälle weiter. Meine Tochter fühlt sich gedemütgt und in ihrer Würde verletzt.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Antwort Datenschutz Agentur Gutachten.pdf (494,3 KB, 81x aufgerufen)
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Alt 22.01.2013, 17:00   #114
Anna B.
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Hallo Gila,

folgendes steht im Leitfaden zur Begutachtung..

Teil B, die „Sozialmedizinische Stellungnahme für den Auftraggeber“, wird der Auftraggeberin/dem Auftraggeber in der Agentur für Arbeit oder im Jobcenter zur Erfüllung ihrer/seiner
Aufgaben übermittelt. Hier werden aus datenschutzrechtlichen Gründen ausschließlich die
vermittlungs- und beratungsrelevanten Gesundheitsstörungen aufgeführt und Sozialmedizinisch diskutiert.


http://www.arbeitsagentur.de/zentral...e-Anlage-1.pdf

das sieht also die Afa so...ob das allerdings der Datenschutz so auch sieht?

hast du Antworten vom Bundesdatenschutz in dieser Hinsicht erhalten?

das wäre jetzt auch wichtig, damit das weitere Vorgehen auch möglichst richtig geplant ist..

viel Erfolg
__

Gruß
Anna

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Alt 22.01.2013, 17:05   #115
gila
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Hallo Anna - die Vorschriften sind ja durchaus bekannt.

Ich habe jetzt noch einmal an die Geschäftsstellenleitung gemailt - bisher sehr verständnisvoll - und Kopie der Mail an den "Datenschützer" - er kann ruhig lesen, was ich von dem Geschwätz halte! Weiter Kopie Anwalt - alle können ruhig wissen, dass ich es ihm weiterleite.

An den Bundesdatenschützer hatte ich noch nicht geschrieben - weil ja erst so "getan" wurde, als bewege man in der Sache etwas ...
aber das wird dann erfolgen, ich warte zunächst Antwort RA ab.
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Alt 22.01.2013, 17:27   #116
Anna B.
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viel Erfolg für Euch...
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Gruß
Anna

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Alt 21.06.2013, 17:52   #117
gila
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UPDATE nach langer Dauer ... und 3 x Sachstandsanfrage an den Bundesbeauftragten für Datenschutz ...

Im Anhang die heutige Antwort, die nur ZUM TEIL "zufrieden stellen" kann - manchmal fragt man sich, ob die Leute,
mit denen man kommuniziert - und das KLAR und deutlich, überhaupt auf "Empfang" programmiert sind ...

Zu den markierten Teilen im pdf meine - vorläufigen - Anmerkungen:

Das JC teilte mit, dass von mir beim ÄD in einem Gespräch und per Mail MEHRMALS der „Wunsch“ geäußert worden sei,
dass das Gutachten geändert bzw. gelöscht werden solle.
Dieser „Wunsch“ sei bisher nicht als Antrag gewertet worden.


Ja ne … is klar
… in ca. 20 Mails steht ebenso oft das Wort „Antrag“ oder „ich beantrage“ und Faxe
an den ÄD mit diesen Wörtchen hat es auch gegeben …
Und im berühmten „round-table-Gespräch“ mit JC, BA und ÄD waren es auch nur „Wünsche“…

Es seien keine Diagnosen oder sonstigen unerlaubten Aussagen erkennbar … teilte der Datenschutzbeauftragte der BA mit …

Ja ne … ist klar … und morgen ist Weihnachten...

Das Gutachten vom 2.7.12 befinde sich in KEINER Akte – das Gutachten vom 5.7. in einer Unterakte,

HÄ? Haben wir auf einmal 2 Gutachten?

allerdings in einem verschlossenen Umschlag, so dass Inhalte nicht überprüft worden seien.

Interessant … und WAS haben wir da zu Zweit bei der AKTENEINSICHT gesehen?
Ein verschlossener Umschlag war das NICHT!


JETZT sollen wir also endlich den „fehlenden“ rechtsmittelfähigen Bescheid bekommen,
den ich inzwischen nach der Info durch den Datenschützer der BA ZWEI MAL schriftlich
angefordert habe!


Auf Seite 3 wird WIEDER nicht berücksichtigt, dass KEINE Vermittlung stattfindet,
somit auch KEINE Informationen für Vermittler notwendig sind!


Nachweislich als DIAGNOSEN enttarnte Beschreibungen sind nun wieder mal keine Diagnosen,
sondern lediglich „Gesundheitsstörungenund aus dem Wort „Substanzmittelgebrauch“ kann man unter F19.2 –
zugänglich jedem im Internet – auch KEINE Diagnose heraus lesen und dann seine Schlüsse ziehen?

Nur weil die Angabe im Gutachten nicht „detailliert“ ist?
Aha – das ist also doch wie „ein bisschen schwanger“

Da der INHALT vom Datenschutz anscheinend nicht wirklich fachlich beurteilt werden kann, genügt das Gutachten
in „formeller Hinsicht“ (Aufbau und Umfang) den datenschutzrechtlichen Anforderungen
. Sehr interessant!


Immerhin ist das JC verpflichtet, einen Antrag meinerseits unter Beachtung des § 84 SGB X zu prüfen.

Nun – da es nur ein paar „Wünsche“ waren, wurde das wohl nicht so ganz ernst genommen?
Da bin ich nun auf den endlich kommenden rechtmittelfähigen Bescheid gespannt, der schon 2 x angefordert wurde.

Wenigstens wurde das JC aufgefordert, die Kopien in Papierform zu vernichten, damit man über VerBis nachweisen kann,
wer da seine Nase hinein steckt.

Nützt meiner Tochter wenig, wenn das Zeug da dann „berechtigterweise“ vom nächsten Vermittler für die nächsten 5 bis 10 Jahre
wieder rausgekramt werden kann, zumal auch INHALTLICH FALSCHE Darstellungen drin sind, auf die bisher einfach KEINER eingehen will.
Hier hat die Ärztin einfach geschlampt und die Entstehung des Gutachtens hatte schon KEINE fundierte Grundlage!

Vermutlich wird man doch Klage einreichen müssen - sofern Hoffnung bestünde, dass die RICHTER
des Lesens UND des Verstehens mächtig sind ...


Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Antwort DAtenschutz - Kopie.pdf (1,19 MB, 111x aufgerufen)
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Alt 21.06.2013, 18:41   #118
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Hallo Gila,

Ach wie scheint es schwer....man kämpft gegen Windmühlen...

Eine ähnlich schwammige Aussage bekam ich aus Bonn ja auch....so schwammig, dass die Afa dem SG sogar schrieb, dass "die Anfrage der AS selbst beim Datenschutz auf Unverständnis stiess. Sie ist weiterhin verpflichtet eine Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben." Die Afa forderte das Gericht dann auf die Entscheidung über meine Klage zu verschieben...bis die Entscheidung über die Rente gefallen wäre....

Was wir uns natürlich verbeten haben...

Aber eins ist sicher..meine Erfahrung sagt mir, dass sie nicht verstehen wollen...weder der Datenschutz noch die Afa, geschweige denn irgendein Geschäftsführer....du wirst Klage erheben müssen um glaubhaft zu bleiben...

Ich werde auch in die nächste Instanz gehen wenn das SG meint, ich müsse Schweigepflichtentbindungen unterschreiben um eine Leistung zu erhalten....ich ziehe das durch bis zum Verfassungsgericht...hab nix zuverlieren...
__

Gruß
Anna

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Alt 21.06.2013, 19:34   #119
gila
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Es wird einem bei allem nicht wirklich zugehört - es wird hinein interpretiert, gebogen und gelogen ...
aber wie ein junger kranker Mensch dabei empfindet ...

Ich werde dies sicher nicht unerwidert lassen - schließlich ist ja alles belegbar.
Und jetzt, nach 1 Jahr, kommt endlich ein "rechtsmittelfähiger Bescheid", den ich bereits nach der 1. Mail mit der Ablehnung der
Löschung seitens der Geschäftsführung des JC am 22.10.12 folgendes zurück geschrieben:

... Ich möchte zunächst bitte wissen, WER genau diese Entscheidung getroffen hat und bitte um eine Übersendung eines rechtsmittelfähigen Bescheides, um nun Klage erheben zu können.


Es ist nie einer gekommen, auch auf eine weitere Anforderung nicht!
Alles zog und zog sich - der KERN wird einfach nicht verstanden - das sind alles "studierte" Leute, die zum Leben wesentlich mehr haben als ICH - aber anscheinend NICHT mehr im Hirn!!!!
Nun, wenn der Bescheid kommt, müssten wir erst einmal wieder langatmig in den Widerspruch gehen, BEVOR man klagen kann.
Und ein Anwalt, der hier nicht nur "Interesse" hat sich einzusetzen, sondern auch BISS???



Es ist einfach nur noch zum

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Alt 21.06.2013, 21:23   #120
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Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

Hallo Gila,


bleibe am Ball...so lange und so gut es geht...

wenn dir irgendwas nicht koscher vorkommt...melde dich..begehre auf...mache es aber laut und beziehe viele Menschen mit ein..

auch wenn irgendjemand meint, deiner Tochter, mit irgendwelchen Drohunge, nahetreten zu müssen...dann melde dich laut und deutlich!!

ich bleibe auf jeden Fall am Ball...einmal hier...

und dann in meinem Fall...

noch so ein tolles Ding:
niemand von der Afa weiß eigentlich, dass ich in verhaltenstherapeutischer Behandlung war...

der Rechtsvertreter der Afa schreibt das Sozialgericht an und teilt dem Richter mit, dass der ärztl.Dienst der Afa unbedingt den Verlauf der Erkrankung kennen muß..und damit wäre eine Schweigepflichtentbindung unverzichtbar zumal bei "Frau....eine psychische Erkrankung bestehen soll"...

das lass dir mal durch den Kopf gehen...niemand kennt die Diagnose...
nur der ärztl.Dienst der Afa, dem ich bereits Gutachten hab zukommen lassen...

d.h. jetzt, man kann vermuten, dass meine Akten einmal quer durch die Afa wandern...und jeder darüber informiert ist....was einen eklatanten Verstoß gegen den Datenschutz ergibt...oder der Rechtsvertreter der Afa hat das nur einfach so rausgeschleudert, um dem Gericht mit ein wenig Nachdruck zu suggerieren, dass man in "psych.kranken-Fällen" auf jeden Fall Anspruch auf Schweigepflichtentbindungen habe..

es ist nicht zu glauben....mein Anwalt hat aber alles zurückgewiesen und um eindeutige Aussage gebeten..bzw. gefordert..woher der Rechtsvertreter der Gegenseite seine Informationen über eine angebl. psych. Erkrankung hätte...
wir würden annehmen, dass er sich die Informationen rechtswidrig beschafft hat..oder er seine Aussage gegenüber dem Richter untermauern will....

was kam darauf als Antwort?...richtig..gar nichts...

Bleib am Ball...ich helfe..wenn auch nur gedanklich..

lass dich mal drücken..
__

Gruß
Anna

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Alt 22.06.2013, 09:49   #121
gila
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Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

Danke, Anna - natürlich bleibe ich am Ball!
Die rechnen ja immer damit, dass man - spätestens JETZT - aufgibt.
Ich werde aber zuvor kommen und die Woche noch zurück schreiben - gleich ankündigen, dass sich das JC gut überlegen soll, WAS für enen Bescheid sie nun schreiben - der da rechtsmittelfähig sein soll - denn das wird dann Folgen haben, die kosten ...
die Punkte anführen, wo es "seltsam" wird, da ich belegen kann, wieder und wieder "beantragt" zu haben: "Weitergabeverbot, Löschung oder Berichtigung".
Auch per Fax an den ÄD - NIE eine Antwort von denen bekommen. Auch saßen wir ja alle am Tisch ... da kann von "Wünschen" wohl keine Rede mehr sein - die ZUSAGE der Leiterin des ÄD gab es, dass sie SCHRIFTLICH eine LÖSCHUNG zumindest befürwortet habe!!!!!

WO sind diese Fakten alle geblieben?

Die Fakten, dass es ja nicht nur um "Diagnosen" ging, sondern auch darum, dass das Gutachten NUR auf EINEN einzigen Entlassbericht einer Klinik "nach Aktenlage" ausgestellt wurde - und hier auch Formulierungen FALSCH sowie UMINTERPRETIERT übernommen wurden.

So ein Gutachten KANN nicht richtig sein und würde dann als Erhebung FALSCHER Sozialdaten vom Tisch müssen.

Ich habe alles x mal KLAR dargestellt und aufgelistet - wenn man das nicht kapiert, dann muss es eben wieder etwas über eine Klage "kosten".

Ich werde sie ALLE wieder an den Tisch ziehen zu dem, was eigentlich besprochen wurde!
__

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Alt 27.06.2013, 10:46   #122
gila
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Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

So - gestern ein verträumtes Telefonat mit dem (sehr netten und geduldigen) Herrn vom BDfI.

Nochmal klar gelegt, dass ich mit dem Ausgang nicht "ganz zufrieden" sein kann - was er lachend "so erwartet" hatte
Im Detail meine "Bemängelungen" nochmal erörtert.
Die sachlich teilweise nicht richtig dargestellten Sachverhalte nochmal diskutiert ...
Um Zusendung der Stellungnahme des JC gebeten.

Nach längerem Gespräch befürwortete er mein Vorhaben, noch VOR der jetzt vom BfDI initiierten Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides vom Datenschutzbeauftragten des JC (der nun letztlich wohl abschließend zuständig ist - Person Nr 12 in diesem bunten Reigen ) diesen anzuschreiben und nochmal meine Bemängelungen aufzuführen.

Herr F. vom Bundesdatenschutz war der Ansicht, diese "Mühe" sollte ich mir noch machen und hinweisen, erneut vor Bescheiderteilung zu prüfen, damit eine "fachgerechte" Bescheidung möglich ist - letztlich geht es ja darum, dass wir klagen müssten, weil wieder 1000 Dinge NICHT RICHTIG interpretiert und beurteilt wurden.

Inhaltlich zu Diagnosen kann auch der Datenschutz nicht wirklich Stellung nehmen - solange keine "offiziellen" genannt sind, können die das nicht medizinisch beurteilen.
Ich habe ihm allerdings die "kleinen Umwege" deutlich gemacht, unter denen ein SB schon anhand von Tante Google auf Knopfdruck ein Bild - in diesem Falle ja ein falsches - im Kopf hat, was dann 10 Jahre gespeichert und rumgereicht wird.
Von daher: Verständnis.

Bewirkt wurde durch unsere Sache auf JEDEN Fall, dass das JC seine Dienstanweisung überarbeiten muss und ALLE in Papier vorliegenden Gutachten verschwinden müssen

Diese DA besagt, dass Gutachten vom ÄD, Teil B oder dem Ref. für Gesundheit und Umwelt in einem verschlossenen Umschlag in der vorderen Heftung der Leistungsakte aufzuheben sind

HUCH - so war es bei unserer definitiv nicht ... (was auch falsch dargestellt wurde)

Weiter habe ich die Gelegenheit des netten Gesprächspartners gleich genutzt, und auch noch von der Gutachtenstory VORHER beim Gesundheitsamt erzählt, wo uns Beistand verweigert wurde und ein abstruses, ungenaues Formular zu unterschreiben war.
In der Beschwerde wurde da ja nie drauf eingegangen.

Dies werde ich nun auch wieder "aufrollen" - zuständig Landesdatenschutz Bayern - und um Aufklärung bitten, denn nach Ansicht des BfDI ist es so nicht richtig, dass OHNE zu differenzieren einfach anzukreuzen ist, man sei einverstanden dass DIAGNOSEN und EINZELBEFUNDE an das JOBCENTER gehen!

Außerdem muss ein Hinweis drauf: Freiwilligkeit, Zwekc der Erklärung - Widerspruchsmöglichkeit.

Jut - werde ich noch machen.

Ich erzählte, dass ich hier seit langem auch im Forum aktiv bin, dass es ungeheuer viele ähnlich gelagerte Problematiken gibt und die Jobcenter hier regelrecht nach Feld-, Wald- und Wiesenmanier verfahren mit Daten, Schweigepflichtsentbindungen, Gesundheitsfragebögen und auch mit dem, was sie hier unter "Mitwirkungspflicht" verstehen - bis hin zu Sanktionen deswegen.

Dies ist bekannt, der BfDI ist hier dran mit der BA - wobei mir auch gesagt wurde, dass die BA Nürnberg hier eher "Noch" JC-freundliche Auffassungen vertritt.

Er empfahl, auch mal die Tätigkeitsberichte des BfDI zu lesen, aktuell der 24. Tätigkeitsbericht von April.

Dieser ist hier zu finden : Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Pressemitteilungen - Bundesdatenschutzbeauftragter stellt 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012 vor

Danke fürs Lesen!
__

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Alt 27.06.2013, 12:26   #123
Anna B.
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Standard AW: Gutachten Teil B - PREISFRAGE: was ist hier "beratungs- oder vermittlungsrelevant

Hallo Gila,

tausend Dankeschön an dieser STelle...

in dem Bericht des Bfdi habe ich auf Seite 163 genau das gefunden, was für meinen Fall zutrifft.

dort heißt es eindeutig:

"......Die Erteilung einer Schweigepflichtentbindung ist nicht der einzige Weg, um den Sachverhalt aufzurklären (Vermittlungsfähigkeit, Einschränkungen usw.).
Die BA kann den vom Betroffenen ausgefüllten Gesundheitsfragebogen und eingereichte Befundunterlagen druch den eigenen Ärztlichen Dienst auswerten lassen oder eine persönliche Meldung des Betroffenen zu einer Untersuchung beim Ärztlichen Dienst anordnen. BEvor die Agentur die Leistungen versagt oder entzieht, sind daher die weiteren Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Eine Entziehung oder Versagung der Leistungen allein aufgrund einer nichterteilten Schweigepflichtentbindung würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen, wenn der Betroffene bereit ist, auf andere Weise mitzuwirken"....

also..ich hab die Afa schriftlich bereits 7 Monate vor Einstellung der Leistung um einen Begutachtungstermin gebeten...

4 Monate vor Einstellung der Leistung habe ich einen Gesundheitsfragebogen und Befundunterlagen, sogar ein Gutachten war dabei, an den ärztl.Dienst geschickt...

also liegt denen alles vor....

ich hab meinen Anwalt soeben schriftlich von diesem Tätigkeitsbericht in Kenntnis gesetzt und ihm auch den entsprechenden Passus rausgesucht...
ich denke, er wird nun das Sozialgericht hierüber in Kenntnis setzen..
vielleicht gibt es daraufhin sogar einen Ausführungsbescheid...

ich hoffe so sehr....

Danke nochmals..
__

Gruß
Anna

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Alt 27.06.2013, 12:56   #124
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super!
Da wäre ja schön wenn es bei dir weiter geht!
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Alt 13.07.2013, 14:21   #125
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Manchmal fragt man sich wirklich

Nach dem Tel. mit dem Bundesdatenschutz riet dieser mir, noch BEVOR nun endlich ein rechtsmittelfähiger Bescheid vom JC ergeht (den ich schon im letzten Jahr angefordert hatte ...), dem Datenschützer des JC das Diskutierte noch einmal zu schreiben.

Es ging darum, dass immer wieder Sachverhalte lediglich von einem zum anderen übernommen wurden - dies aber teilweise FALSCH und daher wird der KERN der Sache auch nie wirklich getroffen.

Nun habe ich mir die Mühe gemacht, den DS vom JC gestern ein fettes Briefpaket geschickt.
Inhalt: noch einmal Sachverhalt und Forderungen, BELEGE über Zusagen des JC per Mail bereits im vergangenen Jahr, die "einzelnen Passagen" des Gutachtens zu löschen (wobei ich rückfragen musste, WAS für Passagen denn und warum nur einzelne ... ) - dann passierte ja nix - dann das große Gespräch mit Beschwerdemanagement, Leiterin ÄD und Leiterin AA mit dem Tenor: LÖSCHUNG wird zumindest BEFÜRWORTET - Entscheidung der BA Nürnberg kann man jedoch nicht absehen.

Weiterhin habe ich seine STellungnahme "zerpflückt", die in Teilen wieder mal nicht richtig übernommene Inhalte wieder gab.

Z.B. der ÄD hätte KEINE eigene Entscheidung getroffen, sondern aufgrund des Datenschützers der BA.

Stimmt nicht - die Entscheidung wurde SEHR WOHL eigenständig getroffen - jedenfalls wurde mir dies SO mitgeteilt.
Der Datenschützer der BA wurde von mir erst DANACH eingeschaltet, da dieser VORHER geschrieben hatte, ich solle ein Ergebnis abwarten und wenn dies mich nicht "zufrieden stellt", mich an IHN wenden.

Ich hätte auch keinen Bescheid angefordert bisher, meine Mails seien nicht als "Anträge" gewertet worden.

Warum auch immer - das Wort ANTRAG und "ich beantrage" stand ja jedesmal mit drin und den NACHWEIS, dass ich nach Mitteilung über Dritte per Mail, die BA hätte sich GEGEN die Löschung ausgesprochen SEHR WOHL EINEN BESCHEID angefordert hatte, habe ich auch in Kopie beigefügt!

Also dicke Post mit ALLEN Beweisen. Auch NOCHMAL ausgeführt, dass selbst der DA der BA am Telefon sehr "verwirrt" war, als er anhand des Entlassberichtes erkennen MUSSTE, dass die DIAGNOSE ANFALLSLEIDEN hier NICHT drin stand - folglich von der Ärztin des ÄD aufgrund eines "einmaligen epileptischen Krampfanfalles nach Überdosierung der Medikamente" einfach hineininterpretiert wurde und meine Tochter "vermittlungsrelevant" ja eigentlich zur EPILEPTIKERIN macht.

ALL DIESE bis zum wieder und wieder und wieder aufgelisteten Sachverhalte werden einfach NICHT wirklich gelesen und in die Entscheidungsfindung konkret einbezogen.

HEUTE kommt nun der von mir längstens angeforderte Bescheid. Ablehnung der Sperrung/Löschung aufgrund meines ANTRAGES (? ich denke, ich hab nie einen gestellt????) vom Juli letzten Jahres.

Der ÄD hätte mitgeteilt, das Gutachten sei "rechtmäßig" erstellt worden.
(Ahja? Nach Aktenlage und nur aufgrund 1 Entlassbericht, weil man zu bequem war, vom Psychiater ein 2. Mal die Befunde anzufordern???)

Es enthalte keine unzulässigen Diagnosen oder sonstige datenschutzrechlich zu beanstandende Aussage.

DA fällt einem ja nun wirklich NICHTS mehr ein!

Außerdem stellt sich die Frage: WARUM wird mir ein rechtsmittelfähiger BESCHEID nun von der (neuen) Integrationsfachkraft erteilt?
Die auch bisher NIE involviert war?

Nun waren innerhalb eines guten Jahres rund 1 Dutzend Leute mit der Sache betraut.
ALLE - aber auch ALLE gaben sich die größte Mühe, wieder und wieder Gründe GEGEN eine Löschung zu finden, obwohl ich reichlich DAFÜR angeführt habe.
Allein, dass hier durch das "Anfallsleiden" FALSCHE Sozialdaten erhoben wurden, würde eine Löschung rechtfertigen.

Man kann es nicht anders sagen: einer stützt sich auf den anderen - es wird in schönster "MOLLATH'scher MANIER" sich die Hände gereicht - die hinreichend angeführten Argumente werden nicht mal einzeln konkret widerlegt - nur Behauptungen aufgestellt.

SCHON WIEDER muss ich mich hinsetzen und diesem Bescheid mit einem Widerspruch begegnen ...
Anscheinend WILL man unbedingt eine Klage provozieren.

Gleichzeitig erhalten wir heute die Aufforderung für den Übergang ins SGB XII ein neues Gutachten erstellen zu lassen mit Schweigepflichtsentbindung und pipapo - sollte meine Tochter hier NOCH EINMAL Vertrauen in die Arbeit dieses Ärztlichen Dienstes haben?

Ich gedenke auch DIES schriftlich zur Sprache zu bringen und eine erneute Zusammenarbeit mit dem ÄD aus verständlichen Gründen abzulehnen.
Sollen sie andere Gutachter benennen - mir langsam SCH... egal!
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