Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 09.07.2013, 12:24   #26
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Gesundheitsdaten und Datenschutz

Das Problem ist, Du hattest offensichtlich keinen Beistand dabei, denn dann hätte das anders ausgesehen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 09.07.2013, 12:56   #27
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gesundheitsdaten und Datenschutz

Hallo,

trotzdem ist es gut so, dass du den bfdi eingeschaltet hast...

ich denke auch für deine SB....denn so werden sie es mit dir nicht wieder versuchen....

du darfst dort nur noch mit Beiständen auftauchen...dann entsteht auch nicht mehr das Problem: Aussage gegen Aussage...

hast du denn keinerlei schriftlichen Hinweis mehr von dem SB worin er dich auffordert die Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben...oder eine EGV zu unterschreiben?

meine SB war so blöd..im Beisein eines Beistandes meinte sie zu mir: können sie sich denn überlegen, die Schweigepflichtentbindung nicht doch noch einzureichen?

naja, überlegen kann ich ja mal.. ()...

als ich dann zu ende überlegt hatte und zu dem Ergebnis kam: kriegt ihr nicht..war sie zu blöd und hat mir monatelang schriftlich gedroht: wenn du die Dinger nicht einreichst, dann muß ich den Leistungsfall neu überprüfen...
zum Schluß ja, wie bekannt, eingestellt...

du solltest mal nachsehen, ob nicht irgendwo noch was schriftliches von denen bei dir vorlieg.t..
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 09.07.2013, 20:59   #28
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Gesundheitsdaten und Datenschutz

Ich möchte dich genauso wie Anna ermutigen dich weiterhin an den Datenschutz zu wenden. Die helfen zwar nicht immer aber man darf einfach nicht aufgeben. Ich kopiere dir mal meine Nachricht und ich habe auch schon dämliche oder gar keine Auskünfte erhalten: "
Sehr geehrte (...), ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom 30.06.2012. In unseren Unterlagen ist unsere Antwort nicht dokumentiert. Ich gehe daher davon aus, dass Ihre E-Mail aufgrund eines Büroversehens bisher leider nicht bearbeitet worden ist. Ich bitte Sie deshalb um Nachsicht für die lange Bearbeitungsdauer. Ihre Fragen beantwortet ich nun gerne: Es ist Behörden nicht aus Datenschutzgründen verboten, Petenten die Stellungnahmen von beratenden Behörden mitzuteilen. Im Gegenteil: Behörden sind grundsätzlich verpflichtet, "betroffenen Personen" Auskunft über die zu ihrer Person verarbeiteten Daten zu erteilen (§ 18 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW)). Das bedeutet, dass Sie als Petentin einen Anspruch auf Auskunft oder Einsichtnahme in die Unterlagen zu Ihrer Person bei den entsprechenden Behörden haben. Dazu gehören auch die Stellungnahmen der Behörden zu Ihrer Petition. Sollten Sie eine solche Auskunft oder Einsichtnahme auf Antrag nicht erhalten, können Sie sich an mich wenden, damit ich die Angelegenheit klären kann. Der Petitionsausschuss des Landtags selbst ist allerdings keine Behörde im oben genannten Sinn. Für die Kontrolle des Petitionsausschusses bin ich nicht zuständig und kann Sie deshalb zur Informationspraxis des Ausschusses nicht beraten. Das DSG NRW und damit auch meine Zuständigkeit gilt für den Landtag nur, soweit er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 DSG NRW). Der Petitionsausschuss nimmt einen Verfassungsauftrag des Landtags wahr und dient nicht der reinen Innenverwaltung, so dass seine Tätigkeit nicht in den Regelungsbereich des DSG NRW fällt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag (...)" Meine fehlenden Unterlagen habe ich Dank dieser Mail bekommen.
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Alt 10.07.2013, 04:32   #29
Sani73
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das Problem ist, Du hattest offensichtlich keinen Beistand dabei, denn dann hätte das anders ausgesehen.
Nein, leider hatte ich keinen Beistand dabei. Inzwischen bin ich eh im ALG 2 und da werde ich auf alle Fälle nur noch mit Beistand hingehen.
Ich habe nur Zeugen für einige Anrufe (bevor meine Daten gelöscht wurden) die ich von meiner SB erhalten habe aber das bringt mir auch wenig.

Aus Fehler kann man ja nur lernen. ;-)

Gruß
Sani
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Alt 10.07.2013, 04:42   #30
Sani73
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Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Hallo,

trotzdem ist es gut so, dass du den bfdi eingeschaltet hast...

ich denke auch für deine SB....denn so werden sie es mit dir nicht wieder versuchen....

du darfst dort nur noch mit Beiständen auftauchen...dann entsteht auch nicht mehr das Problem: Aussage gegen Aussage...

hast du denn keinerlei schriftlichen Hinweis mehr von dem SB worin er dich auffordert die Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben...oder eine EGV zu unterschreiben?

meine SB war so blöd..im Beisein eines Beistandes meinte sie zu mir: können sie sich denn überlegen, die Schweigepflichtentbindung nicht doch noch einzureichen?

naja, überlegen kann ich ja mal.. ()...

als ich dann zu ende überlegt hatte und zu dem Ergebnis kam: kriegt ihr nicht..war sie zu blöd und hat mir monatelang schriftlich gedroht: wenn du die Dinger nicht einreichst, dann muß ich den Leistungsfall neu überprüfen...
zum Schluß ja, wie bekannt, eingestellt...

du solltest mal nachsehen, ob nicht irgendwo noch was schriftliches von denen bei dir vorlieg.t..
Das einzige was ich habe, ist die erste EGV aber da steht leider auch nicht viel drin. Den Rest hatte die tolle SB alles telefonisch gemacht. Habe aber meine Daten schon löschen lassen. Mir wird das mit der EGV jetzt so ausgelegt das ich das so unbedingt so wollte.
Ich hätte gesagt das ich unbedingt zurück in meinen Beruf möchte obwohl ich das gesundheitlich nicht geschafft hätte usw.

Ich denke auch das es ganz gut war das ich den Datenschutz eingeschaltet habe. So sehen die bei der AfA wenigstens das man sich nicht alles gefallen lässt.

Auf der einen Seite ist es gut das die jetzt nicht mehr für mich zuständig sind aber ob das im Jobcenter anders wird bezweifel ich doch stark.
Die haben mich gleich angemault als ich gasagt habe das ich einen GdB habe und aus gesundheitlichen Gründen meinen Beruf nicht mehr ausüben kann.
Alleine gehe ich da bestimmt nicht hin.

Gruß
Sani
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Alt 13.07.2013, 18:12   #31
Sani73
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Huhu,

beim nochmaligen Lesen des Briefes des Datenschutzes ist mir noch eine Passage aufgefallen die ich euch auch nicht vorenthalten möchte.

Mal sehen was ihr davon haltet. ;-)

Antwort der BA
Zitat:
Grundsätzlich- wie auch in Ihrem Fall- würden die Gründe für ärzteliche Begutachtung mit den Kunden im Rahmen eines persönlichen Beratungsgespräches erörtert. Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindungserklärung für die behandelnden Ärzte würden ausgedruckt, damit gemeinsam etwaige Unklarheiten, bzw. Fragen sofort geklärt werden könnten. Wenn dies nicht erwünscht würde, könnten die Unterlagen selbstverständlich auch mitgenommen und zu Hause ausgefüllt werden. Die Vermittlungsfachkraft bittet im Regelfall darum, die Unterlagen bei ihr wieder einzureichen, damit der Eingang dokumentiert wird und der Gutachtenauftrag abschließend an den Ärztelichen Dienst abgegeben werden kann. Sowohl der Fragebogen, als auch die ggf. vom Kunden beigefügten ärztlichen Unterlagen, könnten im verschlossenen Umschlag eingereicht werden, der dann ungeöffnet an den Ärztlichen Dienst weitergeleitet würde. Auf dieses Verfahren würde sowohl mündlich, als auch den dazugehörigen Merkblättern, ausdrücklich hingewiesen.
Jetzt habe ich meine ganzen Unterlagen nochmal durchwühlt und doch noch etwas gefunden welche meine Ausführungen bestätigen.

Nach meiner Reha im September musste ich mich bei der AfA erneut melden. An dem Tag wurde ich aufgefordert einen Antrag auf LTA zu stellen. Mir wurde keine EGV vorgelegt.
Am 31.10.2012 hatte ich einen erneuten Termin bei meinem SB, bei dem er mir mitteilte das ein psychologisches Gutachten erstellt werden solle. OK, das lief dann am 9.11.2012.
Anfang Dezember ging es wieder zum SB. Der sagte mir dann das der psychologische Dienst geschrieben hat, das noch ein med. Gutachten erstellt werden müsse. Zeigen wollte er mir das Gutachten aber nicht.
Weil ich den Gesundheitsfragebogen nicht in seinen Beisein ausfüllen und die Schweigepflichtsentbindungen nicht unterschreiben wollte, drohte er damit mich wieder in die Vermittlung aufzunehmen. Das er das auch tat ist klar weil ich kurze Zeit später die ersten Vermittlungsvorschläge erhalten habe. Zum Glück habe ich die aufbewahrt.
Habe ihn dann schriftlich gebeten mich wieder aus der Vermittlung zu nehmen worauf er mir schriftlich mitteilte das er das machen wolle. Er hat es aber dann doch nicht gemacht was ich kurze Zeit drauf feststellen musste als erneut ein Vermittlungsvorschlag im Briefkasten lag. Er hat mich erst aus der Vermittlung genommen als er mir das Gutachten der ärztlichen Dienstes vorlegte.
Dank meines Anwaltes habe ich das psychologische Gutachten erhalten in dem folgendes stand:
Zitat:
............. Zunächst sollte die Weiterentwicklung der Psychotherapie beobachtet werden bzw. abgewartet werden bevor ............ sich wieder aktiv bewirbt bzw. sich überhaupt bewerben kann, falls sie nicht wieder blockiert bzw. Erfahrenes gleichsetzt. (Das Erfahrene ist schweres Mobbing)
............. Angst zu mindern könnte sein, dass ........... erlaubt wird eine Arbeitsaufnahme zu versuchen und bei zu großer Belastung wieder zu kündigen ohne negative Folgen wie Speerzeit.
...........
Eine Vermittlung in Berufe mit starker psychischen Belastung ist zu vermeiden. Perspektivisch ist dabei wichtig, inwieweit ..... lernt sich besser abzugrenzen. Sonst besteht vermutlich die Gefahr eines "Helfersyndroms" mit Folgen wie Burn-Out oder ähnlichem. Somit ist der soziale Bereich nicht empfehlenswert.
Sprich er hat mich in die Vermittlung aufgenommen obwohl er das Gutachten des psychologischen Dienstes kannte.

Ob es was bringen würde wenn ich den Datenschutz darauf nochmal hinweise?

Gruß
sani
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