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Start > > -> Geschafft, EU- Rente ist durch. Wie weiter?

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 10.06.2007, 10:27   #26
annalena40->Emailproblem
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Registriert seit: 28.02.2007
Beiträge: 41
annalena40
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Guten Morgen zusammen,

nun bin ich hier am mitlesen was diese EU-Rente betrifft.
Ich habe auch einen Antrag am laufen und habe eine Frage zur Rückzahlung.



Ich habe diese 345 EUR jeden Monat und komme damit nicht über die Runden.
und was wenn die Rente mal tatsächlich durch ist, was und warum soll man denn zurückzahlen, das verstehe ich nun nicht????

Ich lebe alleine und wäre froh mal bei dieser Rente mehr als 345 EUr zu bekommen und dann zurückzahlen?

Bitte um liebe Aufklärung von Euch

Liebe Grüße Annalena:-)



annalena40 ist offline  
Alt 10.06.2007, 10:48   #27
vdvaart23
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Hallo Annalena :)

Also wenn deine Rente bewilligt wird, gibt es erstmal zwei Möglichkeiten. Entweder du bekommst sie unbefristet oder befristet bis zu einem bestimmten Datum.
Bei einer unbefristeten Rente hast du keinen Anspruch mehr auf ALG II. Du könntest dann aber einen Antrag auf Grundsicherung beim zuständigen Sozialamt stellen.
Bei einer befristeten Rente besteht weiterhin der Anspruch auf ALG II, weil man ja nicht weiß, ob du noch mal arbeiten gehen kannst. Selbst wenn diese bis zum 65. Lebensjahr befristet ist, ist das so. Die Rente wird dann natürlich an das ALG II nach Abzug des Freibetrages von 30 € angerechet.

Die Rückzahlungen für den Zeitraum Antragstellung - Entscheidung über die Rente klären dann die ARGE und die Rentenstelle untereinander durch einen Erstattungsanspruch.

Ich hoffe, dass ich weiterhelfen konnte.


Grüße
 
Alt 10.06.2007, 11:13   #28
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annalena40
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Hallo vdvaart23:-)

ich dachte wenn diese Eu-Rente mal durch ist, hat die Arge damit nichts mehr zu tun??????

Weil die sind es bei mir die Stress machen, wollten mich zum Gutachter von ihrem Amtsarzt schicken, weil die nicht glauben das ich nicht arbeiten kann, obwohl ich eine AU habe und von einer Psychothera eine AU auf lange Zeit. Mein Sachbearbeiter meinte ach er habe schon mit 30 Jahren eine Behinderung von 30 % gehabt, was die Leute sich anstellen würden heutzutage.
Er wurde richtig ausfallend, aber das hab ich mir nicht gefallen lassen, habe eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Geschäftsführer der Arge geschickt und dies hat etwas bewirkt, das er mir laut Unterlagen auch glaubt, das ich tatsächlich krank bin.

Und mir wurde Geld gestrichen, weil ich den gelben Schein der Arge schickte.

Ich frage auch deshalb weil ich eine Bekannte habe, die bekommt nur Geld von dem DRV und das nicht wenig, aufgrund von Traumen in ihrer Kindheit.

Das mit den Traumen aus meiner Kindheit kommt auch noch hinzu...


LG Annalena:-)
annalena40 ist offline  
Alt 10.06.2007, 11:17   #29
vdvaart23
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Wie gesagt: Wenn deine Rente unbefristet, bis an den Lebensende bewilligt werden sollte, kannst du kein ALG II mehr beziehen, da du dann als ausgeschlossene Person giltst. Nur, wenn die Rente bis zu einem vorher festgelegten Datum befristet wird (beispielsweise bis Ende 2009 oder so), ist es noch möglich, ALG II dazu zu bekommen
 
Alt 10.06.2007, 11:37   #30
hjgraf
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Zitat von vdvaart23 Beitrag anzeigen
Hallo Annalena :)

Also wenn deine Rente bewilligt wird, gibt es erstmal zwei Möglichkeiten. Entweder du bekommst sie unbefristet oder befristet bis zu einem bestimmten Datum.
Bei einer unbefristeten Rente hast du keinen Anspruch mehr auf ALG II. Du könntest dann aber einen Antrag auf Grundsicherung beim zuständigen Sozialamt stellen.
Bei einer befristeten Rente besteht weiterhin der Anspruch auf ALG II, weil man ja nicht weiß, ob du noch mal arbeiten gehen kannst. Selbst wenn diese bis zum 65. Lebensjahr befristet ist, ist das so. Die Rente wird dann natürlich an das ALG II nach Abzug des Freibetrages von 30 € angerechet.

Die Rückzahlungen für den Zeitraum Antragstellung - Entscheidung über die Rente klären dann die ARGE und die Rentenstelle untereinander durch einen Erstattungsanspruch.

Ich hoffe, dass ich weiterhelfen konnte.


Grüße
Das stimmt so nicht, wenn es sich um eine Erwerbsminderungsrente handelt.

"Befristung der Rente

Renten wegen Erwerbsminderung werden grundsätzlich als Zeitrenten geleistet.
Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre nach dem Rentenbeginn und kann wiederholt werden. Unbefristet werden sie nur gezahlt, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. Hiervon wird ausgegangen, wenn die Gesamtdauer der Befristungen bereits neun Jahre beträgt. Nach Ablauf der neun Jahre ist bei weiterem Vorliegen der Erwerbsminderung grundsätzlich eine unbefristete Rente zu leisten. Eine un-befristete Rente kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Anspruch von der Arbeitsmarktlage abhängig ist. In diesen Fällen wird immer nur eine befristete Rente gewährt.

Befristete Renten beginnen am Ersten des siebten Kalendermonats nach Eintritt der Erwerbsminderung, sofern der Rentenantrag rechtzeitig gestellt wird. Der Antrag ist rechtzeitig gestellt, wenn er innerhalb von sieben Kalendermonaten nach Eintritt der Erwerbsminderung beim Rentenversicherungsträger eingeht. Wird der Rentenantrag nach Ablauf der sieben Kalendermonate gestellt, beginnt die Rente mit dem Ersten des Antragsmonats."

aus: http://www.finanztip.de/recht/sozial...ntipps/em.html

Zitat:
Bei einer befristeten Rente besteht weiterhin der Anspruch auf ALG II, weil man ja nicht weiß, ob du noch mal arbeiten gehen kannst. Selbst wenn diese bis zum 65. Lebensjahr befristet ist, ist das so. Die Rente wird dann natürlich an das ALG II nach Abzug des Freibetrages von 30 € angerechet.
Vielleicht solltest Du differenzieren zwischen teilweiser Erwerbsminderung, also jemand der nur zwischen 3 und 6 Stunden täglich erwerbsfähig ist und vollständiger Erwerbsminderung, also erwerbsfähig unter 3 Stunden täglich. Bei der teilweisen Erwerbsminderung kann ich mir das vorstellen, was Du schreibst. Bei der vollständigen Erwerbsminderung über 6 Monate bestünde auch bei einer unbefristeten Rente (wenn es sie gäbe) kein Anspruch mehr auf ALG II für die Dauer der Befristung, meiner Meinung nach.

@vdvaart23: Kannst Du mal die Quelle Deiner Informationen nennen? Wäre hilfreich um sich da mal einzulesen.
 
Alt 10.06.2007, 11:49   #31
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annalena40
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Also nur ganz kurz dazu, es wird von meinen Ärtzen eine Erwebsminderungsrente auf die dauer von 2 Jahren angestrebt, also das soll auch heissen, das ich in dieser Zeit Nicht arbeiten kann, auch nicht 3 Stunden oder 6 Stunden, es geht derzeit nichts mehr, Out OF Order bei mir.
annalena40 ist offline  
Alt 10.06.2007, 11:55   #32
hjgraf
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Zitat von annalena40 Beitrag anzeigen
Also nur ganz kurz dazu, es wird von meinen Ärtzen eine Erwebsminderungsrente auf die dauer von 2 Jahren angestrebt, also das soll auch heissen, das ich in dieser Zeit Nicht arbeiten kann, auch nicht 3 Stunden oder 6 Stunden, es geht derzeit nichts mehr, Out OF Order bei mir.
Wenn Du diese Erwerbsminderungsrente bei voller Erwerbsminderung (also unter 3 Stunden täglich) so bewilligt bekommst, wirst Du ab Bewilligung aus dem Bezug von ALG II rausfallen und musst beim Sozialamt die Grundsicherung beantragen, wenn die Rente Deine Bedarfe nicht decken kann. Wenn der Rentenanspruch weiter in der Vergangenheit liegt, Du also ALG II in dieser Zeit bezogen hast, dann gilt die Leistung des ALG II ab der Festellung des Zeitpunktes wann die Erwerbsminderung eingesetzt hat als Vorleistung. Die beiden Sozialleistungsträger rechnen untereinander die Ansprüche ab.
 
Alt 10.06.2007, 11:58   #33
vdvaart23
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Meine Aussagen ogen sich nur auf die teilweise Erwerbsminderungsrente. Bei vollständiger EM-Rente fällt man auch aus dem ALG II-Bezug. Sorry, hatte ich vergessen, dazuzuschreiben.

Quelle sind Aussagen meiner Kollegen auf Arbeit.
 
Alt 10.06.2007, 15:09   #34
Heiko1961
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Okay ihr Lieben,
das ist doch wenigstens schon mal ne Hausnummer.

Damit ich nicht einen Monat (Juli) nur mit 311 € dastehe, werde ich wohl vor Ort mit der Arge klären müssen.
Da meine "Frau" (sind nicht verheiratet) die volle EU- Rente v. 600 € bekommt, fällt sie demnach bei der Arge raus.
Doch unterm Strich haben wir nicht mehr Geld als jetzt, sehe ich doch richtig? Ihre Rente wird als Einkommen bei mir gegengerechnet. Also mal ganz grob, 2x 311 € + Miete und den Rest kassiert die Arge. Oder werden bei der EU- Rente andere Freibeträge berücksichtigt? Im ALG II- Rechner, ob Der oder Der werden solche Fälle ja nicht berücksichtigt.

Wenn ich doch blos endlich eine Arbeit finden würde.
Heiko1961 ist offline  
Alt 10.06.2007, 15:13   #35
vdvaart23
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Also bei der Rente gibt es dann noch den Freibetrag von 30 €, soweit ich weiß
 
Alt 10.06.2007, 15:46   #36
hjgraf
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Zitat von Heiko1961 Beitrag anzeigen
Okay ihr Lieben,
das ist doch wenigstens schon mal ne Hausnummer.

Damit ich nicht einen Monat (Juli) nur mit 311 € dastehe, werde ich wohl vor Ort mit der Arge klären müssen.
Da meine "Frau" (sind nicht verheiratet) die volle EU- Rente v. 600 € bekommt, fällt sie demnach bei der Arge raus.
Doch unterm Strich haben wir nicht mehr Geld als jetzt, sehe ich doch richtig? Ihre Rente wird als Einkommen bei mir gegengerechnet. Also mal ganz grob, 2x 311 € + Miete und den Rest kassiert die Arge. Oder werden bei der EU- Rente andere Freibeträge berücksichtigt? Im ALG II- Rechner, ob Der oder Der werden solche Fälle ja nicht berücksichtigt.

Wenn ich doch blos endlich eine Arbeit finden würde.

"SGB II § 28 Sozialgeld

(1) Nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. Das Sozialgeld umfasst die sich aus § 19 Satz 1 Nr. 1 ergebenden Leistungen. Hierbei gelten ergänzend folgende Maßgaben:

1.
Die Regelleistung beträgt bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 60 vom Hundert und im 15. Lebensjahr 80 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung;
2.
Leistungen für Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 4 werden auch an behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, gezahlt, wenn Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Zwölften Buches erbracht wird;
3.
§ 21 Abs. 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in § 54 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Zwölften Buches genannten Maßnahmen;
4.
nichterwerbsfähige Personen erhalten einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung, wenn sie Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G sind; dies gilt nicht, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Abs. 4 oder § 28 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 besteht.

(2) § 19 Satz 2 gilt entsprechend."

Meine Meinung:
1. Klären, ob ein Anspruch nach dem SGB XII vorliegt. Vielleicht durch einen Parallelantrag beim Sozialamt auf Leistungen aus der Grundsicherung.

"SGB XII § 41 Leistungsberechtigte

(1) Zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung können Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die
1. das 65. Lebensjahr vollendet haben oder
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann, auf Antrag die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach diesem Kapitel erhalten.
(2) Anspruch auf Leistungen haben Leistungsberechtigte nach Absatz 1, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen gemäß §§ 82 bis 84 und 90 beschaffen können. § 91 ist anzuwenden.
(3) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel haben Personen, die in den letzten zehn Jahren ihre Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben."

Durch beide Anträge (ARGE und Sozialamt) sind die Leistungsträger dann verpflichtet, wenn ihre Ansichten streitig sind, die Einigungsstelle anzurufen. Somit wird dann eine Einigung herbeigeführt. Dabei bitte beachten: Bei Streitigkeiten im Rahmen der Zuständigkeit zur Gewährung von Leistungen ist der zuerst angegangene Leistungsträger verpflichtet vorerst Leistungen zu gewähren, die er dann im Bedarfsfalle dem anderen Leistungsträger zum Ausgleich vorlegen kann.

"SGB I § 43 Vorläufige Leistungen

(1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend. Ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger steht nur dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger zu."

---- Also, Antrag auf "vorläufige Leistung" stellen, wenn sich die beiden streiten wer leisten muss. Am besten bereits vorsorglich in den zuerst gestellten Antrag die Formulierung aufnehmen "beantrage ich vorsorglich bereits die Zahlung vorläufiger Leistungen durch Sie, falls Uneinigkeit zwischen IIhnen und dem/der .......... herrscht." Oder eben nachreichen, wenn der Antrag bereits gestellt wurde.

Noch was zur

"SGB II § 45 Gemeinsame Einigungsstelle

(1) Der gemeinsamen Einigungsstelle gehören ein Vorsitzender und jeweils ein Vertreter der Agentur für Arbeit und des Trägers nach § 44a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 an, der der Feststellung der Agentur für Arbeit widerspricht. Widerspricht die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte, gehört der gemeinsamen Einigungsstelle auch der Leistungsträger nach § 44a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 an. Die Krankenkasse kann die gemeinsame Einigungsstelle anrufen und an ihren Sitzungen teilnehmen. Der Vorsitzende wird von beiden Trägern gemeinsam bestimmt. Einigen sich die Träger nicht auf einen Vorsitzenden, ist Vorsitzender für jeweils sechs Monate abwechselnd ein Mitglied der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit und der Leiter des Trägers der anderen Leistung.

(2) Die gemeinsame Einigungsstelle soll eine einvernehmliche Entscheidung anstreben. Sie zieht im notwendigen Umfang Sachverständige hinzu und entscheidet mit der Mehrheit der Mitglieder. Die Sachverständigen erhalten Entschädigungen nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen. Die Aufwendungen trägt der Bund. Die gemeinsame Einigungsstelle kann in geeigneten Fällen bei der Begutachtung der Erwerbsfähigkeit von Arbeitsuchenden den medizinischen Dienst der Krankenversicherung (§ 275 des Fünften Buches) als Sachverständigen hinzuziehen.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung Grundsätze zum Verfahren für die Arbeit der gemeinsamen Einigungsstelle zu bestimmen.


Es kann unterschiedlich aussehen, je nachdem ob Deiner Frau Leistungen nach SGB XII zustünden oder nach SGB II.
 
Alt 10.06.2007, 18:44   #37
Heiko1961
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Hi hjgraf,
danke erst mal für deine Mühe. Jetzt hast du mich richtig verwirrt. Ich glaube, wir werden erst mal alles rankommen lassen.
Mal sehen, wie dann u.a., Versicherungen berücksichtigt werden.
Heiko1961 ist offline  
Alt 10.06.2007, 22:39   #38
hjgraf
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Zitat von Heiko1961 Beitrag anzeigen
Hi hjgraf,
danke erst mal für deine Mühe. Jetzt hast du mich richtig verwirrt. Ich glaube, wir werden erst mal alles rankommen lassen.
Mal sehen, wie dann u.a., Versicherungen berücksichtigt werden.
Stimmt, sind sehr viele Infos. Nicht abschrecken lassen, alles nochmal langsam und in Ruhe lesen, wenn Du die Nerven dazu hast! Bei weiteren Fragen, einfach melden.
 
Alt 11.06.2007, 10:19   #39
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MissMarple
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@heiko
die Frage ist doch eigentlich: liegt ihr trotz Rente deiner Frau nun noch unter dem Bedarf von HartzIV oder nicht ?!

warum lasst ihr das nicht einfach mehere Stellen für sich prüfen ?!
Deine Frau z.B könnte Grundsicherung beantragen, wo auch dein Einkommen zu Buche schlägt, eure Mietkosten etc.
Ggf, hat sie einen Anspruch und sei es auch nur ein Mietzuschuss oder ähnliches.

Die ARGE wird wiederum die Rente deiner Frau als Einkommen gegenrechnen und daraus deinen neuen Anspruch in eurer BG ermitteln.

Deine Frau hätte eine Zuzahlungsgrenze von den bekannten 41 Euro, wenn sie chron. Krank UND Sozialleistungen ( GRUSI ) beziehen würde !!
Bekommt sie keine Grundsicherung, weil euer Bedarf zusammen ausreicht, wird ihre BRUTTOrente voll auf 12 Monate gerechnet, davon 1% und das ist dann ihre Befreiungsgrenze. Sie wird also abgestraft, weil sie in einer BG lebt.
Ich befinde mich nun in gleicher Lage und bekam damals im Singlehaushalt mit Rente und GRUSI meine 41 Euro Grenze als Chroniker.
Nun lebe ich in einer BG, Mann arbeitet, mein Einkommen ist ohne Grusi also real viel geringer als vorher und dennoch ist meine Einkommensgrenze bei der Zuzahlung nun viel viel höher, wenn man die Bruttorente einfach x 12 rechnet und davon 1%.
Mein Männe wird indirekt verdonnert mir meine Zuzahlungen mitzufinanzieren, obwohl dieses - meiner Ansicht nach - bei kranken Menschen die Krankenkasse auszugleichen hätte.

Bei Lebenshaltungskosten sehe ich das anders, wenn man eine BG bildet, aber kranke Menschen dürften nicht abgestraft werden, wenn sie in eine BG ziehen und die Kasse wälzt ihre Kosten dann einfach auf die Lebenspartner ab, der Rentner mit kleiner Rente kann es ja alleine nicht schultern - warum bezahle ich eigentlich den horenden KV Beitrag ???

Ich denke, du wirst dich da an mehreren Quellen schlau machen müssen.

MM
__

Ich gebe hier lediglich meine persönlich Meinung und Erfahrungen wieder.

Manchmal ist etwas PISA und Dummheit gar nicht so schlecht. Unvorstellbar was im Land los wäre, wenn die Leute endlich kapieren würden was um sie herum so passiert. (Volker Pispers)
MissMarple ist offline  
Alt 11.06.2007, 10:52   #40
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Also...ich möchte nochmal was fragen...Nur so zum Verständnis für alle...und ohne 184 Paragraphen.

Ich habe gelesen, bei einer vollen (unter 3 Std) EU- Rente auf Zeit (befristet), muss man zum Sozialamt, Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen, wenn die eigene Rente nicht reicht. Was heissen würde, auch Verwandte ersten Grades sind unterhalsverpflichtet.
Stimmt das?

Weiter habe ich gelesen, dass die sogenannte Grundsicherung nur an Personen gezahlt wird, die voll erwerbsunfähig AUF DAUER sind. In dem Fall gibt es keine Unterhaltverpflichtungen, wenn die Verwandten ersten Grades unter einem Jahreseinkommen von 100.000 € liegen. Stimmt auch das?

Ein einfaches Ja oder Nein würde reichen. *g*
__

Ich bin eigentlich ganz anders, aber ich komme so selten dazu.
Schnuckel ist offline  
Alt 11.06.2007, 11:32   #41
gelibeh
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Zitat:
Weiter habe ich gelesen, dass die sogenannte Grundsicherung nur an Personen gezahlt wird, die voll erwerbsunfähig AUF DAUER sind. In dem Fall gibt es keine Unterhaltverpflichtungen, wenn die Verwandten ersten Grades unter einem Jahreseinkommen von 100.000 € liegen. Stimmt auch das?
Ja. Nun kommt doch der Paragraf,
Zitat:
SGB XII § 43 Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen

(1) Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach diesem Buch übersteigen, sind nach den §§ 19 und 20 Satz 1 zu berücksichtigen; § 36 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
(2) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt. Es wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 die dort genannte Grenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 2 kann der zuständige Träger der Sozialhilfe von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Einkommensgrenze vor, sind die Kinder oder Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem Träger der Sozialhilfe verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Die Pflicht zur Auskunft umfasst die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Leistungsberechtigte haben keinen Anspruch auf Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung, wenn die nach Satz 2 geltende Vermutung nach Satz 4 und 5 widerlegt ist.
Bei dem ersten Punkt bin ich nicht sicher, wer nach BGB unterhaltsverpflichtet ist. Also, keine Antwort
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 11.06.2007, 12:22   #42
hjgraf
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Zitat von Schnuckel Beitrag anzeigen
Also...ich möchte nochmal was fragen...Nur so zum Verständnis für alle...und ohne 184 Paragraphen.

Ich habe gelesen, bei einer vollen (unter 3 Std) EU- Rente auf Zeit (befristet), muss man zum Sozialamt, Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen, wenn die eigene Rente nicht reicht. Was heissen würde, auch Verwandte ersten Grades sind unterhalsverpflichtet.
Stimmt das?

Weiter habe ich gelesen, dass die sogenannte Grundsicherung nur an Personen gezahlt wird, die voll erwerbsunfähig AUF DAUER sind. In dem Fall gibt es keine Unterhaltverpflichtungen, wenn die Verwandten ersten Grades unter einem Jahreseinkommen von 100.000 € liegen. Stimmt auch das?

Ein einfaches Ja oder Nein würde reichen. *g*
Leider kann man es nicht immer voraussehen, wie jemand seine Infos die er braucht, serviert bekommen möchte. Es ist sehr hilfreich, die Paragrafen bzw. Texte der jeweiligen Gesetze und Verordnungen zu kennen, um damit argumentieren zu können bei Widersprüchen und ähnlichem. Klar ist es nicht jedermanns Sache sich mit Gesetzestexten abzugeben. Deshalb versuche ich zumindest immer eine Erklärung dazu zu schreiben, wie ich es verstanden habe. So kann sich der Leser herausziehen, was er versteht.

Es hilft nun mal nicht sehr, wenn im Widerspruch z. B. schreibe, dass ich das aus dem ELO-Forum vom User ...... gelesen habe. Oder ähnliches vorbringe im Termin beim SB. Es ist also nur als eine zusätzliche Hilfe gedacht, das mit den Paragrafen, um eine möglichst stichhaltige Argumentation hinzukriegen die manchmal sogar ARGEn (wenn auch nur selten) bewegt, einem Widerspruch stattzugeben. Scheint wohl nicht so zu sein? Denke, dann lass ich meine Posts hier mal.
 
Alt 11.06.2007, 12:55   #43
Schnuckel->Emailproblem
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Schnuckel
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Deine Antwort könnte ich verstehen, wenn ich eine Frage gestellt hätte, die auf einen Widerspruch abzielt.
Ich möchte nur wissen ob es stimmt, dass Verwandte 1. Grades zum Unterhalt verpflichtet sind, wenn man voll erwerbsunfähig auf Zeit ist.
Die Frage hab ich schon öfters im Forum gestellt, aber ich habe nie eine Antwort bekommen...weder mit noch ohne Paragraphen. ;o)
Ne..im Ernst..ich freu mich, wie jeder andere hier auch, über ausführliche Antworten. Aber jetzt speziell auf diese einzige Frage, würde mir schon ein Ja oder Nein reichen.
Über noch mehr Infos, wenn dem so sein sollte, dass beispielsweise die Eltern unterhaltsverpflichtet werden, würde ich mich natürlich noch mehr freuen.
Denn ich finde weder hier was zu diesem Thema..und das Internet gibt auch nur spärlich Hinweise zu diesem Thema.
Um so mehr würde ich mich freuen, wenn es hier einen ähnlich jungen Menschen wie mich gibt, der volle EU auf Zeit erhält, der berichten kann, wie das denn nun abläuft, wenn die Rente nur so mickrig ausfällt, dass man auf Hilfe vom Staat angewiesen ist.
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Schnuckel ist offline  
Alt 11.06.2007, 14:03   #44
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MissMarple
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@Schnuckel
JA
bei der Sozialhilfe drittes Kapitel kann der Anspruch auf Angehörige übergehen.
( Einkommensabhängig ) ( Unterhaltspflicht nach dem bürgerlichem Gesetzbuch bla bla )
in meinem Falle wurden seinerzeit auch das Einkommen von Angehörigen ersten Grades durchleuchtet , Unterhaltspflicht gecheckt etc.
Extrem unangenehm, vor allem weil der Staat ja dafür verantwortlich ist, dass es Renten unter HartzIV Niveau gibt und nicht die Angehörigen.

bei GRUSI nach viertem Kapitel stimmt die Heranziehung ab einem Jahreseinkommen ab 100.000 Euro. Vorher werden Angehörigen ersten Grades nicht belangt.

MM
ps: bei Antworten hier können §§ mal verwirren - ein Widerspruch ohne handfeste Untermauerung von §§ hat hingegen keine Chance - daher ist es schon hilfreich, wenn sie genannt werden
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Alt 11.06.2007, 20:33   #45
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Alt 12.06.2007, 00:41   #46
isabel
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Hallo, Heiko,

Zitat von Heiko1961 Beitrag anzeigen
Hi hjgraf,
danke erst mal für deine Mühe. Jetzt hast du mich richtig verwirrt. Ich glaube, wir werden erst mal alles rankommen lassen.
Mal sehen, wie dann u.a., Versicherungen berücksichtigt werden.
Vielleicht geht es einfacher.
Du und Deine Frau seid eine BG, und Du bist erwerbsfähig. Ich nehme jetzt 2 fiktive Zahlen für Miete: 400,- und für Heizkosten: 60,-E – zusammen KDU 460,-E
Bedarf pro Person: 311,- + 230, KDU =541,-
Deine Frau bekommt Rente in Höhe von 600,00 E, (ich nehme an – nach Abzug von KV), also ihr Anteil an BG-Bedarf ist mit ihrer Rente bedeckt und bleibt noch ein Überhang, der auf Deinen Bedarf angerechnet wird. In dieser Situation braucht Deine Frau gar keinen Antrag stellen, weder auf Sozi, noch auf Grussi.
Die Rechnung der ARGE für Eure BG sollte ca. so aussehen:
Bedarf: 2 x 311,- Regelsatz : 622,-
KDU 460,-
Bereinigung (Vrs.) v. Eink. 30.-
Behundertenzuschl. 17% 53.-
Gesamt: 1165,-

Einkommen - 600,-
------------
Auszahlung: 565,- E

Du musst nur Deine tatsächliche KDU statt meinen fiktiven in das Schema schreiben und ev., wenn vorhanden, Mehrbedarfe , zusammen zählen und dann aufpassen, dass die ARGE kein Fehler macht.
Da Deine Frau nicht bedürftig ist, erübrigt sich die Frage nach ev. Unterhaltspflichtigen. Sonst habe ich in diesen Bereich (Unterhalt) so gut, wie keine Ahnung.

Herzliche Grüße
Isabell
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Art.1 P.1GG

Damit das auch so bleibt:
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,!


Aus Solidarität und als Ausdruck meines Protests gegen die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung:
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."
(Adorno)

Venceremos!
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