Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 03.09.2011, 16:27   #26
Scarred Surface
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Standard AW: Fragen zu einer Gegendarstellung

Zitat von BFBeast666 Beitrag anzeigen
guck mal auf das eingescannte Schreiben, Seite 2. Da steht "Reichen Sie den ausgefüllten Antwortvordruck bis spätestens 4. September ein".

Ist das keine rechtsgültige Frist?
§ 24 SGB X sieht keine feste Frist für Anhörungen vor. Dort heisst es lediglich: "Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern." Das bedeutet, dass sich geäussert werden kann, bis Dir ein Verwaltungsakt zugestellt wurde.

Btw. besonders albern wird die Fristsetzung, wenn der Ablauf (wie hier) auf einen Sonntag fällt.


Zitat:
Seitdem ich diese Sanktionsdrohung erhalten habe, habe ich schubweise heftige Zitteranfälle, Herzrasen, Appetitlosigkeit und kann nur noch sehr schlecht schlafen. Es wäre schon schön, wenn ich zumindest einen Wisch kriegen würde, in dem steht, daß das Thema erledigt sei.
Dieser Wisch wird nicht kommen. Wie ich schon schrieb, wenn die Sanktion nicht verhängt wird, hörst Du einfach nichts mehr. Das ist der ganz normale Ablauf.


Zitat:
Ich hab zwar eine Vorladung für den 16. September mit der Sanktionsdrohung erhalten, aber bis dahin zu warten würde mich total kirre machen.
Dieser Psychoterror ist Bestandteil des Systems Hartz IV. Du sollst Angst haben, denn wer Angst hat, macht mehr Fehler. Und die sollst Du machen, damit das arge Pack leichter sanktionieren und Geld sparen kann. Also bei aller innerer Unruhe nach aussen möglichst ruhig und besonnen bleiben.

Mit dem argen Gesindel ist es wie mit einem bissigen Köter. Der riecht wenn man Angst hat ... und beisst dann erst recht zu.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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