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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 15.05.2013, 15:15   #51
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Zitat von Bursche Beitrag anzeigen
P. S. : Ist das schon eine Zuweisung, wenn die Maßnahme in einer noch nicht unterschriebenen EGV steht?
Nein - kann nicht sein. Ist ja erst mal einseitig unterschrieben vom SB und somit ein "Entwurf".
Ich denke, du hast schon eine EXTRA-Zuweisung erhalten?

Das KANN man jederzeit machen - auch außerhalb einer EGV.
Die möchten ja gern ne EGV + Maßnahme, damit du freiwillig drin hängst ...
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 15.05.2013, 15:50   #52
Bursche
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Bursche Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Nee, eine direkte Zuweisung für die Maßnahme habe ich nicht, es wurde immer nur darüber diskutiert. Der SB hält es für sinnvoll, ich halte es für Zeitverschwendung, weil er mit dem medizinischen Gutachten (3 - 6 Stunden täglich) eine ausreichende Basis für seine Arbeit hat. Weitere Ergebnisse oder gar eine Verbesserung der Gesundheit sind durch die Maßnahme nicht zu erwarten.

Bursche
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Alt 15.05.2013, 16:32   #53
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Aso - dann hab ich das missverstanden, weil du weiter oben schriebst, dass in der EGV stünde "nach Zuweisung....."

na denn brauchste eigentlich nix machen. Wenn du die EGV nicht unterschreibst,
gilt auch der Passus nicht. Er KANN eine Zuweisung erteilen.
Oder das Ganze als VA schicken.
Gegen einen VA mit Zuweisung Maßnahme kann man wiederum wohl einen Widerspruch einlegen.
__

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Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 05.06.2013, 11:56   #54
Bursche
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Bursche Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Böse AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Ey Leute, ich glaubs einfach nicht. Ich hatte ja eine aktualisierte EGV abgelehnt zu unterschreiben, weil dort eine meiner Ansicht nach sinnlose Maßnahme enthalten war. Somit ist meine Original-EGV (ohne Maßnahme) weiterhin gültig. Nun kam gerade die Post von heute und nun dürft Ihr mal raten, was da dabei war: Ein Brief vom JC mit der Info einer Sanktion um 30 % von Juli bis September 2013. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich k…en möchte. Mich ärgert dabei nicht so sehr die „Absenkung des Arbeitslosengeldes II“, sondern vielmehr das Fehlen jeglicher Rechtsgrundlage für die Sanktion. Immerhin beruft sich die Begründung der Sanktion auf die geänderte EGV, die ich gar nicht unterschrieben habe, unfassbar, diese Dreistigkeit!

Offensichtlich hat sich mein JC also dazu entschlossen, mir den „Krieg“ zu erklären, anstatt das Problem mit Vernunft und Realismus zu lösen, nun gut. Also brauche ich nun einen Anwalt, denn die Lage dürfte in den nächsten Wochen bestimmt nicht einfacher werden.
Wie solls nun weitergehen? Soll ich selber Widerspruch einlegen oder soll ich das dem Anwalt überlassen, bei dem ich heute noch einen Termin machen werde?

Danke für Eure Tipps sagt der

Bursche
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Alt 05.06.2013, 19:32   #55
DerLupo
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Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Bursche : Anwalt und zurück schiessen! Lass Dich nicht unterkriegen. Allerdings verstehe ich nicht, warum Du Dir keinen Gelben geholt hast......
Da wär der Kas gbissn!!!
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Alt 05.06.2013, 19:41   #56
Darksider
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Darksider Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Der Gelbe ist kein Problemlöser,wegen sowas wird ja öfters die Wegeunfähigkeitbescheingungen verlangt.Das kanns ja wohl nicht sein.Ausserdem verschiebt es nur das "Problem".........
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Alt 25.06.2013, 16:58   #57
Bursche
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Bursche Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Zitat von DerLupo Beitrag anzeigen
Bursche : Anwalt und zurück schiessen! Lass Dich nicht unterkriegen. Allerdings verstehe ich nicht, warum Du Dir keinen Gelben geholt hast......
Da wär der Kas gbissn!!!
Nachtrag: siehe Scan

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Alt 25.06.2013, 17:09   #58
Anna B.
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Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Bravo....!!! Gut gemacht...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 27.06.2013, 18:02   #59
Bursche
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Bursche Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Info AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Schikane, die Zweite

Hallo zusammen, nachdem ich eine neue (einseitig geänderte) EGV wegen einer Maßnahme abgelehnt hatte, kam natürlich eine Sanktion. Die ist (mit anwaltlicher Hilfe) inzwischen zurückgenommen worden. Nun kam per Post eine neue EGV (VA) sowie die Zuweisung zu besagter Maßnahme (VA). Es geht dabei um die Feststellung der Leistungsfähigkeit durch einen Bildungsträger (4 Wochen). Dagegen möchte ich vorgehen, deswegen meine Frage: Ist mit einem amtsärztlichen Gutachten die Leistungsfähigkeit ABSCHLIEßEND festgestellt oder kann das JC im Anschluss noch zusätzliche detailliertere „Prüfungen“ befehlen? Falls ja, welche Bedingungen müsste die prüfende Einrichtung bezüglich Ausstattung und Personal erfüllen?

Thx, Gruß Bursche
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Alt 27.06.2013, 18:36   #60
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

boah, nä .... das genau Gleiche?
The same procedure ...?

Sonst stell mal ein was JETZT Sache ist!
Muss man wieder von vorne anfangen zu denken?
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
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Alt 27.06.2013, 21:27   #61
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Nö, der Arzt kann immer noch einen anderen bestimmen, denn was soll ein Augenarzt zu deiner Prostata sagen, z.B. und hast selbst die Möglichkeit , wenn du weißt welche Fachrichtung der Arzt hat, einen anderen vorzuschlagen, Es geht schließlich um deine Leistungsfähigkeit. Kein Augenarzt kann deine Leistungsfähigkeit feststellen, wenn du neben deiner Leistungsfähigkeitseinschränkung auch taub bist, als Beispiel.
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Alt 28.06.2013, 03:05   #62
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Hallo Bursche,

Zitat:
Nun kam per Post eine neue EGV (VA) sowie die Zuweisung zu besagter Maßnahme (VA). Es geht dabei um die Feststellung der Leistungsfähigkeit durch einen Bildungsträger (4 Wochen).
bitte stelle den VA und die Zuweisung ein, damit man sich das ansehen kann, es bleibt weiterhin die Frage offen, welchen konkreten Nutzen für deine Vermittlung dir diese Maßnahme bringen soll.

Medizinische Dinge brauchst du überhaupt von keinem Maßnahmeträger feststellen lassen, dafür gibt es ja den Med. Dienst ...hat sich da schon was wegen der Inhalte deines Gutachtens ergeben ???

Steht in dem VA irgendwas von Datenfreigaben /Zugriff auf deine Daten vom MT, dann ist das schon ein guter Ansatzpunkt, denn diese Datenfreigabe (dein angebliches Einverständnis damit) darf nicht einfach per VA festgelegt werden, das ist deine freie Entscheidung.

Und ohne diesen Datenaustausch sieht es immer ganz "übel" aus für die MT, wann soll das denn losgehen lt. Zuweisung, bitte wirklich (anonymisiert) komplett einstellen, damit man sehen kann ob alle Infos drin sind auf die du Anspruch hast.

Wieviele Stunden täglich sind denn vorgesehen, entspricht das den zeitlichen Einschränkungen im Gutachten (3 - unter 6 Stunden), da hätte der SB ja eigentlich erstmal mit dir abstimmen müssen wieviele Stunden du dir zutrauen würdest ... eine Vollzeitmaßnahme widerspricht ja den Feststellungen des Amtsarztes.

Letzte Möglichkeit (wenn du erstmal hingehen musst) ist dort ALLE Unterschriften zu verweigern, die wollen ja auch oft ne Menge Papier unterschrieben haben (besonders auch betreffs Datenaustausch mit dem JC) ... mitnehmen zur Prüfung durch deinen Anwalt ... du unterschreibst nichts, ohne seine Meinung dazu ...

Denn eine "aufschiebende Wirkung" wirst du bei Gericht kaum so schnell bekommen können, also mußt du dich bis zur Entscheidung über den Widerspruch zum VA daran halten, falls das SG keine aW beschließt.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 28.06.2013, 11:21   #63
Bursche
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Bursche Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Danke Ihr Lieben, stelle den ganzen Kram am WE hier ein, ist ne ganze Menge, also Lesestoff für alle Profis hier, noch ma Danke bis hierher!

Gruß Bursche
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Alt 28.06.2013, 14:00   #64
Bursche
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Bursche Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

So, liebe Gemeinde, nun habe ich mal alles eingescannt, damit Ihr Euch mal selbst ein Bild vom EGV/FTEC-Wahnsinn machen könnt. Das Auseinanderpflücken der Schreiben ist ausdrücklich erwünscht! Übrigens sagt mir mein Bauchgefühl (und das, was ich hier bei Euch schon gelernt habe), dass vor allem die Mitwirkungspflichten zur Maßnahme zumindest bedenklich sind.

Viel Spaß beim Zerpflücken! Tobt Euch aus!

Gruß Bursche

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anschreiben-va-anonym.jpg   egv-va-01-anonym.jpg   egv-va-02-anonym.jpg   egv-va-03-anonym.jpg   massnahme-va-01-anonym.jpg   massnahme-va-02-anonym.jpg  
Bursche ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2013, 14:50   #65
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Hallo Bursche!
Jetzt hab ich den ganzen Krampf hier nochmal überlesen und komme zu folgender (persönlicher) Meinung:

- Der Worte sind genug gesprochen.
- Dein DERZEITIGES geltendes Gutachten ÄD ist 3-6 Stunden arbeitsfähig.
- In dieser Beurteilung stehen SICHERLICH Empfehlungen drin, WAS z.B. ausgeschlossen ist bzw. worauf zu achten ist?
- dieses Gutachten ist somit gültig - der SB bezieht sich ja immer darauf, oder?
- du hast einen erlernten Beruf?
- es besteht Kenntnis über das mögliche Arbeitsfeld (Potenzialanalyse mal irgendwann? Lebenslauf sonstiges?)

- nun: dann soll er dir doch ENTSPRECHEND deiner Leistungseinschränkungen und dem beruflichen Background sowie Stundenzahl 3-6 einen JOB vermitteln.

- wenn er dazu nicht in der Lage ist, kann er doch nicht dazu übergehen, dich in eine Zwangsmaßnahme zu stecken.
- schließlich ist so ein Bildungsträger KEINE "Behörde" oder ärztlicher Dienst.

Im Flyer, den du hochgeladen hast sowie im Text der Webseite finden sich nach Nutzung der Suchfunktion folgende Wortspiele nicht:
Arzt, ärzt ..., gesundh..., Erwerbs..., Leistung ..., behind... , psych ..., etc.

Mit dem Stichwort "Leistung" findet sich nur:
Grundsätzlich kann auch jeder Leistungsbezieher
von Arbeitslosengeld I oder II zur Teilnahme an der
Maßnahme FTEC teilnehmen bzw. dazu verpflichtet
werden.


Und dieses dazu verpflichtet werden. würde ich mal ganz stark anzweifeln.
Zu einer Maßnahme bei einem MT ist grundsätzlich die Freiwilligkeit erforderlich und die muss über eine EGV vereinbart sein.
Eine Zuweisung ist kein VA - auch wenn eine RfB angehängt ist, ist das erstmal zweifelhaft.
Einige Beispiele gibt es hier im Forum in der letzten Zeit.

EIne AGH jedoch IST ein VA kann sehr wohl "ernötigt" werden ...

Es ist offensichtlich einzig und allein eine Trainingsmaßnahme zur Feststellung der PERSÖNLICHEN und BERUFLICHEN Eignungen, Ressourcen etc. pipapo. Das schreiben die auch selbst.

Es soll auch lt. SB hier lediglich die Feststellung deiner Eignung für eine BÜRO-Tätigkeit erfolgen.

Meiner bescheidenen Meinung nach kann der SB NICHT - wie er in der EGV wunschdenkenderweise verlautbart sagen: aufgrund der MEDIZINISCHEN Ergebnisse mach ich dich mal zum KAUFMANN!

Welchen SINN und Zusammenhang soll das haben?
Hat der ÄD gegutachtet, es würde deiner Gesundheit zuträglich sein, wenn du vom z.B. Bademeister zum Kaufmann umschulst?

Auch hat er meiner Meinung nach nicht die "Verfügungsmacht", wie in der EGV ausgedrückt, dass die Teilnahme an der Maßnahme "geeignet ist, festzustellen, dass die praktische Tätigkeit das Ergebnis des medizinischen Gutachtens" bestätigt.

WOHER nimmt man denn eine solche Weisheit?

Dann müssteten doch alle Begutachteten in solche Maßnahmen, die dann feststellen sollen ob das, was der ÄD sagt, so in der Praxis richtig ist?
Und dann?

Also ehrlich: ich sehe da in deinem konkreten Fall mit den hier vorliegenden Infos KEINEN anderen Sinn, als die Hilflosigkeit des SB zu unterstützen.
Ich würde in Widerspruch gehen - sparsam mit Argumenten, diese für das Gericht aufheben.

Zunächst vielleicht: Betr.: Ihre Zuweisung - hier Ablehnung

Eine Zuweisung in eine Maßnahme eines Bildungsträgers ist für sich genommen KEIN Verwaltungsakt und kann auch nicht mit einem die EGV ersetzenden VA erzwungen werden oder eine Ablehnung sanktioniert werden.

Sie unterliegt somit nicht dem Widerspruchsverfahren - sondern die Maßnahme kann daher, weil mit dem Leistungsberechtigten nicht wie vorgeschrieben freiwillig in einer EGV vereinbart, unter Vortrag der für den LB wichtigen Gründe abgelehnt werden.

Die Gründe wurden bereits mehrfach dargelegt.
Die Maßnahme ist nicht geeignet, die Ergebnisse einer medizinischen Begutachten zu bestätigen.

-----------------------------------------------------
So in der Art ... es gibt leider hier einige Unsicherheiten in Bezug auf diese Zwangskacke .. aber ich würde es SO behaupten und mal abwarten, was die dagegen argumentieren.
Mehr als verlieren kann man nicht ... zunächst mal ...
__

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aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 28.06.2013, 19:03   #66
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Cool AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Hallo Bursche,

von @gila kam schon viel Wahres und nachdenkenswertes, ich kommentiere mal aus meiner Sicht, wird wohl zweiteilig werden ich nehme mir erstmal den VA vor ...

meines Wissens gibt es aktuell (noch) eine gültige (von dir unterschriebene) EGV bis zum 30.06. , daher war ja bereits die Zusendung /Vorlage der neuen EGV ziemlich verfrüht.

Habe da jetzt nicht mehr alles im Kopf, was da drin gestanden hat, gleiche das bitte mal mit dem aktuellen VA ab, denn das sollte schon ziemlich übereinstimmend sein in den Inhalten.

Die Bemerkung in dem Anschreiben, dass da was "angepasst" wurde läßt mich aufhorchen, ein vorgeschlagener Vertrag (die angebotene EGV) kann nicht einfach einseitig noch "angepasst werden" bevor dann ein VA als Ersatz für diese EGV erstellt wird ...

Sonst wäre der VA ja kein "Ersatz" mehr dafür ... das kann er allerdings schon rechtlich nicht sein (und auch nicht mehr werden) weil der VA am 25.06.2012 bereits ausgefertigt wurde, da war noch die alte EGV gültig, ein VA als Ersatz oder Ergänzung ist weder vorgesehen noch zulässig, ohne vorherige schriftliche Kündigung der bestehenden (und zu diesem Zeitpunkt noch gültigen!!!) Vereinbarung.

Der Sinn und Zweck dieser Maßnahme für genau DICH wird ja weder im VA noch in der "Zuweisung" (dazu später) erklärt, insbesondere wäre ja mal zu hinterfragen (was ja das Ziel im VA sein soll ???) wie die Zuweisung / Teilnahme an dieser Maßnahme deine "Hilfebedürftigkeit" verringern oder beenden soll ...

Ebenso fraglich ist die Laufzeit bis zum 30.09.2013, das Abweichen von der regulären Laufzeit (6 Monate) erklärt sich nicht selber (z.B. durch die konkrete Maßnahmedauer) also wäre da schon eine Begründung interessant, welchen Sinn das nun wieder ergenen soll ...

Interessant auch die Hinweise darauf, dass du verpflichtet wirst deine nebenberufliche Selbsständigkeit weiterhin zu betreiben und möglichst auszubauen, inwiefern gibt dir da diese Maßnahme Unterstützung, die dir eher die Zeit-Reseven nimmt, die wegen deiner Gesundheit ohnehin schon begrenzt sind ... das gilt ja auch für den Teil den du für die Arbeiten in deiner Selbstständigen Tätigkeit aufwenden musst.

Sehe ich eher als kontraproduktiv an, wenn du da Zeit auf einer sinnfreien Maßnahme verschwenden sollst, anstatt das was geht für den Ausbau deiner Selbstständigkeit zu nutzen ...

Aus welchen Möglichkeiten du schöpftst, um dir eventuell einen Job zu beschaffen, das bleibt noch immer dir überlassen, die "Unterstützung" des JC beschränkt sich mal wieder auf die gesetzlich sowieso schon geregelten "Angebote" ... natürlich ohne feste Zusagen zu machen, z.B. für Erstattungen von Bewerbungskosten.

Dein Profil (in der Jobbörse) wird immer noch nicht als anonym eingetragen aufgeführt ???

Also Seite 1 des VA = Außer Spesen NIX gewesen ... im Prinzip setzt hier das Erstellungsdatum schon den Endpunkt für weitere Diskussionen, dieser VA war zu diesem Zeitpunkt (zumindest mit dieser Laufzeit) rechtlich NICHT zulässig.

Würde also Aufhebung und Neuerstellung mit zulässigem Datum (frühestens gültig ab 01.07.2013) erfordern ... es spielt im Moment keine Rolle, ob die (alte) EGV nun abgelaufen ist, bevor du da was regeln kannst, dieser VA entfaltet (eigentlich) aktuell überhaupt keine Rechtswirkung ...

Wieso "weist dich eigentlich der Träger" auf Grund des Gutachtens diesem Modul zu, was weiß der denn aus diesem Gutachten, hast du dem Träger da Einsicht gestattet ... aus einer Leistungsfähigkeit von 3 - unter 6 Stunden ist ja kaum der Schluß zu ziehen, dass man dich nun am Besten im kaufmännischen Bereich gebrauchen könnte, ODER ???

Also deine Bemühungen, erster Absatz sind super formuliert, da sollte man dich aber auch nicht zusätzlich mit zeitraubenden Maßnahmen dran hindern, deren Erfodernis für dich noch immer ungeklärt ist ... auf Einzelheiten dazu werden ich später noch eingehen ...

Der Rest ist das allgemeine Sammelsurium, man schreibt viel, verlangt eigentlich (außer deiner unbedingten Teilnahme an dieser Maßnahme) nicht wirklich was Unmögliches, aber von Rücksichtnahme auf deine (gutachterlich festgestellte) eingeschränkte Leistungsfähigkeit, kann ja kaum die Rede sein, bei dem Rundum-Arbeitspaket was man dir da aufbürdet ...

Na wenigstens mußt du dir wohl um das gehäufte Auftreten von VV keine großen Gedanken machen und eine feste Anzahl Bewerbungen wird ja auch von dir nicht verlangt ... also ohne diese Maßnahme könnte man diesen VA fast noch "unter Ulk" abbuchen ...

Der Rest ist wie immer nur wiederholter Gesetzes-Brei, interessanter wird es dann wieder auf der letzten Seite bei der "Rechtsfolgenbelehrung", die ist nämlich komplett falsch weil sie sich auf eine abgeschlossenen (und von dir unterschriebene) EGV bezieht und das macht diesen ganzen VA restlos lächerlich und rechtlich (eigentlich) völlig wirkungslos ...

Der nächste Formfehler ist das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung, also der Hinweis, dass du gegen diesen Bescheid innerhalb 1 Monat nach Kenntnisnahme Widerspruch einlegen kannst und die zuständige Stelle dafür.
Das macht den VA aber nicht direkt ungültig /nichtig sondern verlängert deine Möglichkeit zum Widerspruch auf ein volles Jahr ab Kenntnisnahme, soviel Zeit solltest du dir allerdings nicht lassen, wenn du der Maßnahme möglichst aus dem Wege gehen möchtest.

Allerdings sollte man sich im Widerspruch auch ruhig noch etwas zurückhalten gleich alle Argumente zu bringen, was daran auszusetzen ist, meist genügt schon ein durchschlagendes Argument beim JC, damit sowas schnell wieder aufgehoben wird ... und deine Möglichkeiten (Anwalt) sind denen ja schon bekannt ...

So liegt es bei denen zu vermeiden, dass du den erst wieder beschäftigen musst, oder ???

Im Moment finde ich den Hinweis auf die noch bestehende EGV (zum Zeitpunkt des VA) ganz niedlich, gerade weil das für dich jetzt uninteressant ist, ob die zwischenzeitlich schon abgelaufen ist, der VA taugt so aber trotzdem NIX ...

Zum Rest melde ich später nochmal, jetzt brauche ich erstmal eine Denkpause.

MfG Doppeloma
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