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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 24.04.2013, 13:58   #26
Bursche
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Bursche Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Hallo Leute, ich bitte um Entschuldigung, aber ich muss jetzt hier...
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Alt 24.04.2013, 13:59   #27
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Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

...mal einige Einträge sinnloser Natur machen, weil...
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Alt 24.04.2013, 13:59   #28
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...ich unbedingt Kontakt mit einem anderen Nutzer aufnehmen muss und...
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Alt 24.04.2013, 14:00   #29
Bursche
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Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

...die Zeit so langsam knapp wird. PMs fnzen aber nur nach 12 Beiträgen und ...
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Alt 24.04.2013, 14:01   #30
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Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

...deswegen diese Notlösung. Nochmal sorry, sorry, sorry!
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Alt 26.04.2013, 17:31   #31
Katzi1962
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Hallo, Bursche, herr nachbar...Du hast pn
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Alt 29.04.2013, 15:31   #32
Bursche
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Bursche Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Hallo liebe Gemeinde,

es geht weiter im Gerangel um eine völlig sinnlose FTEC-Maßnahme.

Heute war also wieder „Audienz“ bei seiner Hoheit, dem SB. Hatte mir zu diesem Termin extra hier einen Beistand gesucht (in dem Zusammenhang noch mal ein ganz dickes Dankeschön an Katzi1962, Du hast was gut bei mir).

Wir haben über eine halbe Stunde rauf und runter diskutiert. Der SB wollte mir ums Verrecken diese Maßnahme zur Feststellung der Leistungs- und Erwerbsfähigkeit verkaufen. Ich habe meinerseits dagegen gehalten und meine Verweigerung mit den bekannten Argumenten (bringt mich nicht weiter, mangelnde medizinische Kompetenz der Ausbilder, Gutachten vom ÄD liegt vor und ist maßgebend) untermauert.

Nachdem meinem SB die Haare zusehends grau wurden, stellte er fest: „Ich glaube, Sie wollen einfach nicht“ und „Sie sind der hartnäckigste Fall seit 20 Jahren“. Ich habe ihm dann noch mal meine Gründe erklärt und wir kamen zu dem Ergebnis, das wir wohl in dieser Sache keine Einigung mehr finden werden. Ich halte es für sinnlos und er will eine praktische Erprobung. Punkt! Deswegen hat er mich gebeten, eine formlose Erklärung zu verfassen, in der ich meine Weigerung und die Gründe darlege, weil er sich gegenüber seinem Teamleiter „absichern“ möchte. Weil ich aber nicht Zweideutiges abgeben und schon gar nicht unterschreiben wollte, haben wir uns auf die Zusendung per Mail geeinigt.

Frage: Hat jemand von Euch schon mal etwas Ähnliches abgegeben oder verfasst? Ich suche eine möglichst wasserdichte und gut argumentierte Vorlage, kann da jemand helfen (wenn möglich mit §§).

LG von Bursche
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Alt 29.04.2013, 18:31   #33
Muzel
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Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

So wie ich das verstanden habe, hast du doch noch nicht einmal eine schriftliche Zuweisung zur Leistungserprobung? Ohne schriftlich Zuweisung keine Erklärung.
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Alt 01.05.2013, 13:07   #34
Bursche
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Bursche Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Hallo liebe Gemeinde, ich hatte ja schon von meiner Begutachtung im Frühjahr 2013 berichtet. Beim folgenden Besprechungstermin hatte der SB mir eine Menge gesundheitliche Details aus dem 3-seitigen Gutachten vorgetragen. Deswegen hatte mir beim Gesundheitsamt mal einige Auskünfte über die Teile A und B und über die Handhabung des Datenschutzes geben lassen (siehe oben/Post #21).

Nun habe ich mir das Gutachten besorgt und ich bin entsetzt, wie viele Details da öffentlich - also auch für den SB - lesbar sind. Ich habe alles mal gescannt und würde gerne mal Eure Meinung zum Thema Datenschutz hören. Wegen der vielen persönlichen Details und weil man ja nie weiß, wer hier so alles mitliest (SB?), würde ich das Ganze gerne per PM machen.
Frage: Haben wir hier einen Datenschutz-Profi, der mein Gutachten mal bezüglich des Datenschutzes bewertet. Ich würde das Gutachten dann per PM (3 x docx) schicken. Danke im Voraus.

Grüße von Bursche
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Alt 01.05.2013, 16:49   #35
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Mach es dir doch einfach und schwärze in einer Kopie alle persönlich relevanten Angaben/Daten.

Bei den eventuellen Krankheitsangaben kannst du ja einfach nur den Anfangsbuchstaben stehen lassen und dann Rest auch schwärzen.

Dann kann man dir von hier aus vielleicht weiter helfen und manch eine Sache bezüglich des Datenschutzes besprechen.

Hier im Forum hättest du dann damit auch den Vorteil das mehrere Leute sich das Gutachten anschauen könnten, womit die Sache bestimmt schneller gelöst würde als mit einer PN.


Gruß saurbier
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Alt 01.05.2013, 17:02   #36
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Brauchste eigentlich nicht!

Es genügt, dass DIAGNOSEN drin stehen und der Vermittlungs-SB diese vorliegen hat!

Ich würde wohl wie folgt vorgehen - kurz und knackig:

1. Schriftliche Anfrage an das Gesundheitsamt, auf welcher Rechtsgrundlage eine Übermittlung eines ärztlichen Gutachtens mit vollumfänglichen medizinischen und diagnostischen Inhalten an einen Sachbearbeiter des Jobcenters beruht, der NICHT dem Ärztlichen Dienst der BA angehört und kein Mediziner ist.

2. Anfrage an das Jobcenter, Geschäftsführer, auf welcher Rechtsgrundlage beruht, dass dem Sachbearbeiter X. ein medizinisches Gutachten des Gesundheitsamtes vollumfänglichen Inhalten und Diagnosen vorliegt - anstatt des "abgespeckten" Teil B mit rein sozialmedizinischen Einschätzungen - wie es in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur vorgeschrieben ist.
------------------------------------------------
Um umgehende Ermittlung des Sachverhaltes und Rechtfertigung wird gebeten - Termin: 10 Tage.
Gleichzeitig widersprichst du allen bisher gegebenen Schweigepflichtsentbindungen und verlangst umgehend die Vernichtung des Gutachtens beim SB des Jobcenters mit Nachweis über eine schriftliche Bestätigung.

Dann machst du darauf aufmerksam, dass mit gleichem Tage eine Anfrage an den Bundesbeauftragten für Datenschutz gestellt ist.

3. DEM schilderst du den Sachverhalt, kannst dem Gutachten ja von 1 Seite, wo Diagnosen etc. stehen, eine Kopie einreichen und GLEICHZEITIG ermächtigst du ihn, eigene und umfängliche Ermittlungen im JC und Gesundheitsamt anzustellen.
(Geht dann schneller - sonst schreiben die dich an, dass sie nicht ermitteln können ohne deine Ermächtigung.)

Hammer!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 01.05.2013, 18:41   #37
Bursche
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Bursche Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Okay Leute, erst mal Danke an saurbier, gila und den Kaffesäufer für Euer Hirnschmalz. Ich habe mich entschlossen, das Gutachten hier einzustellen, weil dann die Chance auf Hilfe einfach größer ist. Habe zwar viele Angaben anonymisiert (weil sie ja doch sehr persönlich sind), aber ich denke, das Problem wird dennoch deutlich. Also noch mal zur Erklärung: Das angehängte Gutachten hat meinem SB genau so (natürlich MIT allen entfernten Angaben und Daten) vorgelegen. Ich finds ne Sauerei und eine grobe Verletzung meiner Rechte, was sagt Ihr dazu?

VG von Bursche

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
ga-2013-anonym.jpg   ga-2013-anonym.jpg   ga-2013-anonym.jpg  
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Alt 01.05.2013, 21:18   #38
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Kurze Einschätzung (nach Grillabend und etlichen mehrfarbigen Vinos in bianco, rosso und rosato .. muss auch ma sein ...)
die EPIKRISE gehört nach meinem Empfinden nicht in die Hände eines SB - wenn auch "wenig" Diagnosen, so doch - denke ich - zumindest einige "unangemessene Offenbarungen", die ich für bedenklich halte und die nicht unmittelbar für eine Vermittlung "relevant" sein dürften.

Ich würde es prüfen lassen.
__

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Alt 02.05.2013, 13:50   #39
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Hallo,

Ich würde das ebenfalls datenschutzrechtlich prüfen lassen.
Mir stehen da zu viele "intime" Daten drin.
Wieso muss ein SB wissen,welche Medis du nimmst.
Es reicht für die Vermittlung aus, wenn die Einschränkungen aufgeführt werden,z.B.:
Toilette muss in der Nàhe sein, x kg dürfen nicht gehoben werden usw.usw., aber das was da steht....nee, das geht zu weit
__

Gruß
Anna

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Alt 02.05.2013, 17:00   #40
Couchhartzer
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Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Zitat von Bursche Beitrag anzeigen
Ich finds ne Sauerei und eine grobe Verletzung meiner Rechte, was sagt Ihr dazu?
Meines Erachtens stellen die Ausführungen im Gutachten ab Seite 2 Punkt 2, bei Punkt 3 zumindest der Kommentar darunter mit den Diagnosen, bis einschliesslich Seite 3 dem letzten Absatz zu Punkt 4 (der auf Seite 2 beginnt) eine eklatant massive Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht dar, da diese ganzen Ausführungen aus Anamesen, Diagnosen, vertraulich gemachten Patientenangaben, zu Medikationen, usw. bestehen, welche schlichtweg in einer reinen gutachterlichen ärztlichen Leistungsbeurteilung nicht ansatzweise etwas im zugänglichen Zugriffsbereich irgendwelcher allgemeinen Sachbearbeiter an Jobcentern und/oder Arbeitsagenturen zu suchen haben, da dann auf diese Unterlagen in der Akte auch jeder andere (auch am Fall unbeteiligte) Mitarbeiter dieser öffentlichen Verwaltung zugreifend Kenntniss erlangen kann.
Und genau mit diesen Gründen sollte man ansetzen, um eine entsprechende sehr massive Beschwerde anzubringen, die an den Datenschutzbeauftragten, aber auch an das Beschwerdemanagement der BA in Nürnberg, sowie an die, für diesen schweigepflichtbrechenden Gutachterärztin, zuständige Ärztekammer gehen sollte.
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Alt 14.05.2013, 16:47   #41
Bursche
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Bursche Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Hallo liebe Gemeinde,

weiter geht’s im Ringen um eine vernünftige Lösung meines Problems. Ich war ja am 29.04. (samt Beistand) beim JC, weil mein SB mich unbedingt in eine FTEC-Maßnahme pressen wollte und will. Im Ergebnis wollte der SB eine schriftliche Stellungnahme meiner Ablehnungsgründe für seinen Teamleiter, die er inzwischen auch gekriegt hat. Soweit, so gut.

Heute (14.05.2013) kam nun ein dicker gelber Brief, drin war eine neue EGV in doppelter Ausführung sowie ein Anschreiben mit folgendem Text: Hiermit erhalten Sie die aktualisierte EGV mit der Zuweisung in das FTEC beim Bildungsträger XXX. Alle relevanten Angaben zum Beginn finden Sie in dieser Vereinbarung. Ich bitte um Unterzeichnung und Rücksendung eines Exemplars bis zum 17.05.2013.

Da ergeben sich für mich mal wieder einige Fragen.
  • • So wie ich das sehe, ist das noch kein VA, weil hier ausdrücklich von einer EGV die Rede ist, oder?
  • • Was sagt Ihr zu der extrem kurzen Frist für die Rücksendung (am 14.05. erhalten, soll am 17.05. schon wieder beim JC sein)?
  • • Die Maßnahme soll am 21.05. schon losgehen, find ich auch recht knapp?
  • • In den Erläuterungen zum Thema „EGV“ hier im Forum heißt es:“ …dann verstößt der Abschluss einer EGV mit einem HE mit zweifelhafter Erwerbsfähigkeit gegen den elementaren Leistungsgrundsatz“. Genau das Problem besteht ja bei mir. Demnach könnten die mir doch so viele EGVs vorlegen, wie sie wollen, keine davon hätte irgendeine Bedeutung, stimmt das?
  • • Ich habe vor, die EGV ohne Unterschrift zurückzusenden, dazu eine knappe Begründung wegen der kurzen Frist und der unklaren Erwerbsfähigkeit (alle anderen Argumente stehen ja schon in der Stellungnahme). Reicht das fürs Erste oder soll ich vorbeugender Weise eine Ablehnung von einem Anwalt schreiben lassen?

Ich bin sehr gespannt auf Eure Meinungen und Tipps und halte Euch natürlich auf dem Laufenden.

VG von Bursche
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Alt 14.05.2013, 17:37   #42
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Die alte EGV hattest du nicht unterschrieben?

WAS steht in der neuen drin? Wo sind die Unterschiede?
Kannst du das einstellen? Besonders die Zuweisung?
(Dauer, Ablauf, Inhalt ... - was soll das ZIEL sein?)

Offensichtlich war man an deinen Gründen ja nicht interessiert ... dennoch kannst du einer Zuweisung erneut und schriftlich widersprechen.
__

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Alt 14.05.2013, 18:01   #43
Bursche
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Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Also die ursprüngliche und derzeit gültige EGV ist unterschrieben und noch bis zum 30.06.2013 gültig (siehe weiter oben im Thread). Die heute erhaltene EGV ist nahezu damit identisch. Punkt 1 (Leistungen Träger) wurde um einen Punkt erweitert. Hinzu kam nun:

„Träger weist Sie auf Grund der Ergebnisse des amtsärztlichen Gutachtens in das Feststellungs- , Trainings- und Erprobungscenter beim TBZ XXXXX vom 21.05.2013 bis 14.06.2013 im Modul kaufmännischer Bereich zu. Die Teilnahme an dieser Maßnahme ist geeignet, um festzustellen, inwieweit durch praktische Tätigkeit die Ergebnisse des Gutachtens bestätigt werden können.“

Unter Punkt 2 (Bemühungen Herr XXX) findet sich nun noch:

„Nach Zuweisung nehmen Sie ab 21.05.2013 regelmäßig an dieser Maßnahme teil. Bitte melden Sie sich am ersten Maßnahmetag bis 8.00 Uhr im Verwaltungsgebäude XXXX bei Herrn XXXXX.“

Ansonsten entspricht der neue Schriebs 1:1 der alten EGV weiter oben.

Gruß Bursche
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Alt 14.05.2013, 18:10   #44
gila
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Hast du denn GENAUE Infos, was die Maßnahme bewerkstelligen soll?
Eine Zuweisung ist ja zunächst mal kein VA - geht kein Widerspruch,
kann man aber mit "wichtigen Gründen" ablehnen.

DIE müssen jedoch dann auch stichhaltig sein.
__

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Alt 14.05.2013, 20:38   #45
Bursche
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Jo, zwar habe ich genauere Infos über diese Maßnahme, die habe ich mir allerdings alle selber beschafft. Entweder habe ich gegoogelt oder auch beim Maßnahmeträger mehrmals angerufen. Netzinfos habe ich beispielsweise von hier

http://www.quatra.drk.de/fileadmin/Q...er_08_2012.pdf

oder von hier

tbz Bildung - Angebot

Was nun de wichtigen Gründe der Ablehnung betrifft, so habe alle Argumente bereits in der schriftlichen Stellungnahme an den SB aufgelistet (ca. 1,5 Seiten).

Gruß Bursche
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Alt 14.05.2013, 21:00   #46
gila
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Jetzt aufgelistet oder haste die dem SB schon gegeben?
Dann einfach jetzt, wo die schriftl. Zuweisung gekommen ist, nochmal hin schicken

ER muss dich informieren und den Sinn der Maßnahme für dich klar machen.
Was sollst du da lernen? In 4-6 Wochen Kaufmann werden?
Für welchen Arbeitsmarkt?
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Alt 14.05.2013, 21:03   #47
gila
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Ziel ist es, Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden die Möglichkeit zu geben, ihre persönliche Eignung und ihre beruflichen Fertigkeiten zu überprüfen oder alternative Beschäftigungsfelder in Erwägung zu ziehen und zu erproben.

Mit Hilfe von Maßnahmen der Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahmen können auch Perspektiven erarbeitet werden, wie Sie sich den Anforderungen des Arbeitsmarktes anpassen können.


Was hat das mit dir und deiner Gesundheit zu tun??
__

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Alt 15.05.2013, 10:40   #48
Bursche
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Erst mal vielen Dank an gila für die investierte Zeit und Mühe.

Die Argumente, Bedenken und Gründe für die Ablehnung der Maßnahme habe ich dem SB ja schon ausführlich dargelegt und per Post geschickt. Er beharrt eben darauf, die Daten aus dem Gutachten (3 – 6 Stunden) mit dieser Maßnahme praktisch zu erproben, da lässt er wohl offensichtlich auch nicht mehr mit sich reden. Für mich ist das Ganze nach wie vor irgendwo zwischen Geldverschwendung, Statistikbereinigung und ergebnislos.

Ich dachte nun an Folgendes:

Zunächst kriegt der SB von mir erst mal ein Fax, in dem ich ihn über die derzeitige Überprüfung der neuen EGV informiere. Weil das aber in 2 Tagen (bis 17.05.) nicht geht, könnte ich die EGV frühestens in einer Woche zurücksenden.

Nächste Woche kriegt er dann die EGV von mir zurück, allerdings ohne Unterschrift. Stattdessen hänge ich noch mal die Ablehnungsgründe dran und mache vielleicht noch einige Gegenvorschläge. Das ist in meinen Augen sinnvoller und die Maßnahme fängt erst mal ohne mich an.

Einen schönen Tag wünscht der Bursche
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Alt 15.05.2013, 11:27   #49
gila
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Ob er sich darauf einlässt, auf die EGV zu warten?

Die ZUWEISUNG steht ja erst einmal. Und die würde ich parallel erneut und knapp rechtzeitig ablehnen.

Er wird sich eventuell auf irgendwelche Rechtsfolgen berufen, die er Zuweisung "vielleicht" anhängen? (Habe das Schreiben bisher nicht gesehen - ist aber neueste Masche).
Wenn aber keine RechtsMITTELbelehrung dabei ist, ist es kein VA.
Das ist derzeit gängige Meinung hier, ergibt sich aus div. Anwaltsäußerungen und auch Ablehnungen von Widersprüchen mit dem Hinweis: Zuweisung kein VA.
(Merke: aber NICHT bei einer AGH (Arbeitsgelegenheit).
Das IST ein VA.)

Da du die EGV MIT dieser Maßnahme nicht unterschreibst - weil du es auch nicht MUSST, da es ein VERTRAG wäre,
kann er natürlich eine Maßnahme eigens zuweisen.
Schlaues Kerlchen - er fährt zweigleisig.
__

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Alt 15.05.2013, 14:59   #50
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Also mein SB kriegt auf jeden Fall die Info, dass die neue EGV derzeit geprüft wird und ich denke, dass er gar keine andere Wahl hat, als die Prüfung abzuwarten, denn ein immer wieder genannter Richtwert dafür sind 10 – 14 Tage. Nach Ablauf dieses Zeitraum kriegt er einige Änderungsvorschläge zur neuen EGV (schließlich bin ich ja kooperativ), die er aber sicher auch ablehnen wird und dann folgt wohl der VA. Und wenn ich den nicht kippen kann (Widerspruch, formale Mängel o. ä.), dann geht’s zum Anwalt – fertig. Irgendjemand muss doch mal die Sinnlosigkeit dieser Maßnahme (zumindest in meinem Fall) erkennen.

Bursche

P. S. : Ist das schon eine Zuweisung, wenn die Maßnahme in einer noch nicht unterschriebenen EGV steht?
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