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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 11.10.2014, 17:11   #26
JuppSchmitz
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JuppSchmitz
Standard AW: EM-Rente auf Zeit nach Vergleich

Gratulation!

Zitat:
Zitat:
Ihre Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit. Der Rentenanspruch ist zeitlich begrenzt, weil es nach den medizinischen Untersuchungsbefunden nicht unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
Das steht bei mir auch so da.

Dann musst du dann wohl zum Sozialamt, wenn das Wohngeld nicht ausreicht, ich jedenfalls musste das. Hat sehr lange gedauert und ist noch nicht durch. Aber Jobcenter muss weiter zahlen, solange Sozialamt nicht zahlt, da würd ich mir keinen Kopf drum machen.
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Alt 11.10.2014, 17:17   #27
mathias74
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mathias74 mathias74 mathias74
Standard AW: EM-Rente auf Zeit nach Vergleich

Zitat von JuppSchmitz Beitrag anzeigen
Aber Jobcenter muss weiter zahlen, solange Sozialamt nicht zahlt, da würd ich mir keinen Kopf drum machen.
Aber leider stellen die immer ganz schnell ein und du kannst dann schauen wie du zurecht kommst darüber sollte man sich schon einen Kopf machen.

JC macht was es will und du kannst dann wochenlang deinem Geld hinterher rennen ist leider so
mathias74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2014, 17:46   #28
gelibeh
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Standard AW: EM-Rente auf Zeit nach Vergleich

Zitat:
Wenn die Rente jetzt nicht zum Leben reichen sollte, dann müsstest du dich beim Sozialamt melden zwecks Aufstockung.
Nur, wenn er nicht in einer BG mit einer erwerbsfähigen Person lebt, ansonsten bleibt er beim Jobcenter und bezieht Sozialgeld.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 11.10.2014, 18:35   #29
detschum
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Standard AW: EM-Rente auf Zeit nach Vergleich

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Nur, wenn er nicht in einer BG mit einer erwerbsfähigen Person lebt, ansonsten bleibt er beim Jobcenter und bezieht Sozialgeld.

ich bin Single und benötige KdU und den normalen Leistungssatz.
Wo finde ich Hinweise für die künftige Zuständigkeit?
Also nach der Gerichtsverhandlung sagte mir die Anwältin "Sie bleiben beim Jobcenter".
Übrigens habe ich die Rentenhöhe mit der Proberechnung verglichen (Rentenbeginn 01.04,2012). Jetzt mit Rentenbeginn 01.11.2014 ist die monatliche Rente um 24 Euro höher ausgefallen, also vielleicht doch schon die neue Regelung ab 01.07.2014?

Die erste Kontozahlung wird erst Jahresende vorgenommen. Die komplette Novemberrente wird nicht an mich ausgezahlt sondern als Nachzahlung mit dem Leistungsträger verrechnet. Erst die Dezemberrente wird am Monatsende auf mein Konto eingezahlt.
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Alt 11.10.2014, 18:41   #30
gelibeh
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Standard AW: EM-Rente auf Zeit nach Vergleich

a das keine Arbeitsmarktrente ist, bleibst DU nicht beim Jobcenter, eben weil Du Single bist. Das Sozialamt ist zuständig mit Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGBXII. Achtung!!! Die Rente fließt erst am Monatsende zu, wird aber schon am Monatsanfang angerechnet. Beim Sozialamt eine einmalige nicht rückzahlbare Beihilfe, ersatzweise Darlehen zur Überbrückung beantragen, wenn Du das nicht alleine überbrücken kannst. Hast Du Vermögen? Bei HzL darfst Du maximal 1600€ haben.
Zitat:
Die erste Kontozahlung wird erst Jahresende vorgenommen. Die komplette Novemberrente wird nicht an mich ausgezahlt sondern als Nachzahlung mit dem Leistungsträger verrechnet. Erst die Dezemberrente wird am Monatsende auf mein Konto eingezahlt.
????? Wer soll das Geld denn bekommen? Das Jobcenter? Obwohl das im November gar nicht mehr für Dich zuständig ist? Da wird das Sozialamt aber etwas dagegen haben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 11.10.2014, 19:03   #31
detschum
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Standard AW: EM-Rente auf Zeit nach Vergleich

Nun sehe ich aber ein Problem:

in dem medizinischen Gutachten von Amts wegen steht: erwerbsfähig 4 Std.
Sollte ich in einem Antrag angeben, dass mehr als 3 Std. möglich sind, wird mich ein Sozialamt ablehnen.
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Alt 11.10.2014, 19:18   #32
liesa
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Standard AW: EM-Rente auf Zeit nach Vergleich

Zitat von detschum Beitrag anzeigen
Nun sehe ich aber ein Problem:

in dem medizinischen Gutachten von Amts wegen steht: erwerbsfähig 4 Std.
Sollte ich in einem Antrag angeben, dass mehr als 3 Std. möglich sind, wird mich ein Sozialamt ablehnen.


Im Antrag auf HZL wird nix von deiner Leistungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt stehen bzw. anzugeben sein. Maßgeblich ist allein dein Rentenbescheid/Bewilligung den du natürlich in Kopie mit abgeben musst.

Das vorangegangene medizinische Gutachten wird (oder hat) das Sozialamt überhaupt nicht (zu) interessieren.

Im Antrag gibst du lediglich als Begründung warum du HZL beantragst an: Volle EM- Rente ab.....


liesa
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Alt 11.10.2014, 19:28   #33
detschum
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Standard AW: EM-Rente auf Zeit nach Vergleich

Zitat von JuppSchmitz Beitrag anzeigen
Gratulation!



Das steht bei mir auch so da.

Dann musst du dann wohl zum Sozialamt, wenn das Wohngeld nicht ausreicht, ich jedenfalls musste das. Hat sehr lange gedauert und ist noch nicht durch. Aber Jobcenter muss weiter zahlen, solange Sozialamt nicht zahlt, da würd ich mir keinen Kopf drum machen.
Hallo JuppSchmitz

wie hoch war denn deine medizinische Resterwerbsfähigkeit in Stunden täglich?
Sind es unter 3 Std?
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Alt 11.10.2014, 19:58   #34
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Standard AW: EM-Rente auf Zeit nach Vergleich

Eine volle EM-Rente aus medizinischen Gründen setzt immer ein Restleistungsvermögen von unter 3 Stunden am Tag voraus!

Und das Gutachten von Amts wegen (4 Stunden) kannst du als "sonstiges" ablegen.

Maßgeblich ist die Entscheidung der DRV die dir ja nun offensichtlich eine volle EM-Rente zugesprochen hat. Diese Entscheidung ist bindend für alle anderen Behörden, Leistungsträger usw. Damit sind alle anderen "Feststellungen" (vorgenommen von wem auch immer) deiner Leistungsfähigkeit Makulatur.


liesa
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Alt 11.10.2014, 20:21   #35
detschum
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Standard AW: EM-Rente auf Zeit nach Vergleich

Werde am Montag noch einmal telefonisch beim VDK-Verband nachfragen.

Bei einer nachweisbaren gutachterlichen Entscheidung von 4 Std ist das Problem nur, dass dies nicht aus dem Rentenbescheid hervorgeht.
Die Rentenversicherung hat sich aber dem Gutachten angeschlossen und selbst keine geringere Stundenzahl festgestellt.
detschum ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2014, 21:16   #36
liesa
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Standard AW: EM-Rente auf Zeit nach Vergleich

Zitat von detschum Beitrag anzeigen
Werde am Montag noch einmal telefonisch beim VDK-Verband nachfragen.

Bei einer nachweisbaren gutachterlichen Entscheidung von 4 Std ist das Problem nur, dass dies nicht aus dem Rentenbescheid hervorgeht.
Die Rentenversicherung hat sich aber dem Gutachten angeschlossen und selbst keine geringere Stundenzahl festgestellt.

Aus deinem Rentenbescheid geht hervor das dich die DRV für voll Erwerbsgemindert hält! Ergo unter 3 Stunden/Tag!

Also hat sich die DRV nicht dem Gutachten von 4 Stunden angeschlossen (teilweise Erwerbsgemindert) sondern eine noch geringere Stundenanzahl! (siehe oben!)

Ich weiß nicht warum du so auf den 4 Stunden "rumreitest"...!?! Sei doch froh das du vom JC weg bist! Oder hättest du lieber eine Teil-EM (Arbeitsmarkt) Rente mit Verbleib beim JC...???


liesa
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Alt 11.10.2014, 21:46   #37
JuppSchmitz
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JuppSchmitz
Standard AW: EM-Rente auf Zeit nach Vergleich

Zitat von detschum Beitrag anzeigen
Hallo JuppSchmitz

wie hoch war denn deine medizinische Resterwerbsfähigkeit in Stunden täglich?
Sind es unter 3 Std?
bei mir unter 3 Stunden täglich.

Lass dich nicht irremachen, Jobcenter muss zahlen, bis Sozialamt übernimmt. Beide zahlen im Voraus die Aufstockung, also hast du auch keine Zeiten ohne Geld.

Ich bin jedenfalls froh, dass ich vom JC weg bin. Willst du da unbedingt wieder hin, oder wieso bestehst du auf deinen 4 Stunden?
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Alt 11.10.2014, 23:22   #38
detschum
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Standard AW: EM-Rente auf Zeit nach Vergleich

Zitat: Versicherungsmagazin.net
"Bei der Arbeitsmarktrente handelt es sich um die volle Erwerbsminderungsrente die dem Versicherten zusteht, obwohl dieser eigentlich nur einen Anspruch auf die teilweise Rente besitzt. Ob Versicherte einen Anspruch auf eine Arbeitsmarktrente besitzen, legt die Agentur für Arbeit und der gesetzliche Rententräger gemeinsam fest".

Weil ich beim Gerichtstermin meinen ALGII Bescheid der VDK-Anwältin gezeigt habe, wurde die volle EM-Rente im Vergleich verhandelt.

Sonst nur die Halbe, auch hat die DRV mich noch im September gebeten die aktuellen Bewilligungsbescheide ab 1.April 2014 einzureichen, da dies Auswirkung auf die Höhe der Rente habe.
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Alt 11.10.2014, 23:47   #39
detschum
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detschum Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EM-Rente auf Zeit nach Vergleich

Zitat: Sozialversicherung-kompetent.de
" Liegt rein medizinisch eine teilweise Erwerbsminderung, also ein Restleistungsvermögen von mehr als drei und unter sechs Stunden vor, kann eine volle Erwerbsminderungsrente – hier die Arbeitsmarktrente – geleistet werden, wenn dem Versicherten kein geeigneter Teilzeitarbeitsplatz angeboten werden kann."

Das ist ja der Fall.
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Alt 12.10.2014, 00:12   #40
liesa
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Standard AW: EM-Rente auf Zeit nach Vergleich

Nein!!! Das ist eben nach deinen (letzten) Angaben nicht der Fall!!!

Wir kennen den Unterschied zwischen einer Arbeitsmarktrente und der vollen aus rein medizinischen Gründen!!!

Sorry, aber liest du überhaupt unsere Antworten richtig???

Der Wortlaut den du hier in deinem Bescheid von der DRV geschrieben hast ist keine Arbeitsmarktrente!!! Es sei denn irgendwo im Bescheid kommt noch dieser sinngemäße Absatz vor: ...nicht nur aus rein medizinischen Gründen, sondern weil derzeit der Arbeitsmarkt für Sie als verschlossen gilt....! (kann auch anders formuliert sein...)

Nun lies den Bescheid noch mal von vorne nach hinten richtig durch...!!!

Oder besser noch ruf einfach am Montag die DRV an und frag nach...!!!

Alles andere wird hier nix....


liesa
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Alt 12.10.2014, 08:05   #41
gelibeh
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Standard AW: EM-Rente auf Zeit nach Vergleich

Du hast keine Arbeitsmarktrente. Und Du hast die volle EM-Rente, weil Du unter 3 Stunden täglich erwerbsfähig bist. Das Gutachten vom Jobcenterarzt ist nicht mehr relevant, weil das Gutachten der DRV das Maß der Dinge ist.
§ 44a SGBII
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 12.10.2014, 11:56   #42
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: EM-Rente auf Zeit nach Vergleich

Hallo detschum,

also ich hab z.B. solch eine Arbeitsmarktrente.

Nur mal zum Verständnis dazu:
Ich bin Ende der 90er mit einer Berufunfähigkeitrente (altes rentenrecht gilt nur für bis 1961 geb.) in Teilrente gegangen, also halber Tag arbeiten für den Rest erhielt ich die BU-Rente (2/3 Rente).

Vor einigen Jahren dann ging es mit meiner Gesundheit auch in Folge eines Unfalles weiter bergab und ich musste mich zwei OP´s mit anschließender Reha unterziehen. Da kam ich dann als weiterhin AU mit einer Leistungsfähigkeit zwischen 3-6Std./tägl. heraus.

Da meine alte Firma in Insolvents ging, gab es nun keinen und das ist wichtig sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplatz mehr für mich. Genau dies hat auch die AfA der DRV so gemeldet.

Daraufhin hat mir dann die DRV eine volle EM-Arbeitsmarktrente auf Zeit bewilligt.

Im Rentenbescheid stand dann auf Seite 2:

Ihre Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit. Der Rentenanspruch ist zeitlich begrenzt, weil die volle Erwerbsminderung nicht ausschließlich auf Ihrem Gesundheitszustand, sondern auch auf den Verhältnissen des Abeitsmarktes beruht.

Hier ist der kleine Unterschied zu deiner, in ausschließlich und dem letzten Halbsatz zu sehen.

Bei dir steht nur drin, dass du die Rente aus gesundheitlichen Gründen erhältst, sonst nichts.

Ganz gleich was dir die Anwältin erzählt hat, ganz gleich was früher einmal in einem Gutachten festgestellt wurde, für dich zählt aktuell nur das was jetzt im Rentenbescheid steht.

Du bekommst eine volle EMR auf Zeit aus gesundheitlichen Gründen, punkt aus.

Also ist in Zukunft für die das Sozialamt zuständig.

Allerdings bleibst du so lange noch beim Jobcenter, bis das du die erste Rentenzahlung erhältst. Die werden dort jetzt sicherlich versuchen dir so schnell wie möglich die Leistung zu streichen, dass aber dürfen die erst, wenn das erste Rentenzahlung von der DRV gekommen ist.

Danach kannst du dann selbst entscheiden, wie du weiter vorgehen willst. Du kannst bei zu geringer Rente beim Sozialamt aufstocken, du kannst dir aber auch einen Minijob mit maximal 15 Std./woche suchen der deiner Gesundheit natürlich nicht schaden darf um damit vielleicht eine Leistung vom Sozialamt abzuwenden, so bleibst du frei von irgendwelchen Schikanen der SB´s. Ist ganz deine Entscheidung.


Gruss saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2014, 20:21   #43
detschum
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Standard AW: EM-Rente auf Zeit nach Vergleich

Nachdem ich letzte Woche Montag die Kopie vom Rentenbescheid ans Jobcenter weitergeleitet habe und formlos beantragt habe die Zahlungen nach dem 31.10.14 weiterzugewähren, erhielt ich gestern eine Darlehensvereinbarung.
Ich hatte auch mitgeteilt, daß ich erst Ende Dezember Rentenzahlungen erhalte und im November noch KdU und den Regelsatz für mich benötige.

Sollte ab dem 1.12.14 eine weitere Aufstockung notwendig sein soll ich beim Sozialamt vorsprechen (hatte dort schon vor einer Woche mitgeteilt, daß ich zukünftig Leistungen benötige und werde dann die Antwort vom Jobcenter dorthin mitnehmen).

Das Darlehen vom Jobcenter solll mit 10% vom Regelsatz zurückgezahlt werden. Nun weiß ich auch nicht ob überhaupt etwas von der Novemberrente bei mir ankommt. Soll ich so etwas unterschreiben?
detschum ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 00:13   #44
Doppeloma
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Frage AW: EM-Rente auf Zeit nach Vergleich

Hallo detschum,

Zitat:
Nachdem ich letzte Woche Montag die Kopie vom Rentenbescheid ans Jobcenter weitergeleitet habe und formlos beantragt habe die Zahlungen nach dem 31.10.14 weiterzugewähren, erhielt ich gestern eine Darlehensvereinbarung.
Was soll das, die haben zu zahlen bis die erste Rente auf deinem Konto angekommen ist und das nennt sich "Zufluss-Prinzip", das kennen die doch sehr gut wenn jemand im laufenden Leistungsbezug Einkommen erzielt ...

Ab wann will man dir denn die Leistungen nur noch als Darlehen zahlen und wie lange läuft dein aktueller Leistungsbescheid noch ???

Der darf frühestens zum 31.12.2014 aufgehoben werden (nach § 48 SGB X Abs. 1, denn erst nach Zugang der ersten Rente tritt tatsächlich eine Änderung in deinen finanziellen Verhältnissen ein, dir bis dahin nur noch ein Darlehen anzubieten ist gar nicht zulässig.

Die sollten mal in ihre eigenen Dienstanweisungen schauen, da steht das alles drin wie bei einer Bewilligung von Rente zu verfahren ist, das lässt sich auch problemlos auf eine Bewilligung von EM-Rente übertragen.

Die haben weiter zu zahlen mindestens bis das Sozial-AMT die laufenden Zahlungen übernimmt und dann muss dein aktueller Leistungsbescheid aufgehoben werden.
Bis dahin hast du Anspruch auf die bewilligten Leistungen für deinen Lebensunterhalt und die KdU wie bisher auch ...

Zitat:
Das Darlehen vom Jobcenter solll mit 10% vom Regelsatz zurückgezahlt werden. Nun weiß ich auch nicht ob überhaupt etwas von der Novemberrente bei mir ankommt. Soll ich so etwas unterschreiben?
Nein, das solltest du nicht unterschreiben, es ist gar nicht zulässig dir die Leistung nur noch als Darlehen zu geben, wenn schon klar ist, dass du zukünftig vom Sozial-AMT abhängig sein wirst ... mit welcher Rechtsgrundlage wird denn das begründet, du hast doch gar kein Darlehen beantragt ...

Mit dem Sozial-Amt müssen die notfalls selber die finanziellen Sachen klären und ausgleichen, du brauchst dich nicht "freiwillig" auf lange Sicht verschulden, der Regelsatz ist für deinen Lebensunterhalt gedacht und nicht als Ratenzahlungsbasis ohne Antrag geeignet ...

Wie will man das denn noch von deinem Regelsatz einbehalten wenn du vom JC mal gar kein Geld mehr bekommst ... greifen die dann einfach auf die Sozial-HILFE zu oder was ...

Irgendwo habe ich hier mal was von einmaliger (nicht rückzahlbarer) Beihilfe (aus dem SGB XII ???) gelesen, aber damit kenne ich mich nicht so gut aus, ich brauchte so was zum Glück nicht ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 08:19   #45
detschum
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detschum Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo, danke für die Hinweise.

Bewilligungsbescheid ALG2 endet am 31.01.2015. Einen Änderungsbescheid habe ich bisher nicht erhalten. Ein Darlehen war von mir gar nicht beabsichtig sondern ich hatte dem Jobcenter am 13.10.14 geschrieben: "Hiermit beantrage ich, daß die ALG2-Leistungen auch nach dem 31.10.2014 weitergezahlt werden, solange kein anderer Leistungsträger einen Bewilligungsbescheid erstellt hat. Erst Ende Dezember 2014 erhalte ich eine Rentenzahlung gutgeschrieben für den Monat November benötige ich weiterhin KdU und den Regelsatz für mich. Erforderliche Antragsformulare für den in Zukunft zuständigen Leistungsträger bitte an mich weiterleiten."

Antwort vom Jobcenter datiert vom 20.10 erhalten am 21.10.14:

"Betreff: Darlehensbeantragung

bitte füllen Sie die beiliegenden Unterlagen vollständig aus und geben diese unterschrieben zurück.
Sollten Sie ab dem 1.12.14 aufstockende Leistungen benötigen, sprechen Sie bitte beim Sozialamt vor."
detschum ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 10:38   #46
JuppSchmitz
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Hallo JuppSchmitz

wie hoch war denn deine medizinische Resterwerbsfähigkeit in Stunden täglich?
Sind es unter 3 Std?
Ja. Bei mir steht dasselbe wie bei dir. Dazu steht dann auch, dass Reha wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg bietet.
Das fand ich irgendwie sehr gut

Wenn du drei STunden täglich kannst, bist du offiziell arbeitsfähig.
JuppSchmitz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 10:41   #47
JuppSchmitz
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Hallo, danke für die Hinweise.

Bewilligungsbescheid ALG2 endet am 31.01.2015. Einen Änderungsbescheid habe ich bisher nicht erhalten. Ein Darlehen war von mir gar nicht beabsichtig sondern ich hatte dem Jobcenter am 13.10.14 geschrieben: "Hiermit beantrage ich, daß die ALG2-Leistungen auch nach dem 31.10.2014 weitergezahlt werden, solange kein anderer Leistungsträger einen Bewilligungsbescheid erstellt hat. Erst Ende Dezember 2014 erhalte ich eine Rentenzahlung gutgeschrieben für den Monat November benötige ich weiterhin KdU und den Regelsatz für mich. Erforderliche Antragsformulare für den in Zukunft zuständigen Leistungsträger bitte an mich weiterleiten."

Antwort vom Jobcenter datiert vom 20.10 erhalten am 21.10.14:

"Betreff: Darlehensbeantragung

bitte füllen Sie die beiliegenden Unterlagen vollständig aus und geben diese unterschrieben zurück.
Sollten Sie ab dem 1.12.14 aufstockende Leistungen benötigen, sprechen Sie bitte beim Sozialamt vor."
Nix Darlehen

Nicht unterschreiben! Die müssen zahlen, bis das Sozialamt zahlt.
Und das kann dauern, wie du an meinem Fall erkennen kannst. Lass dich nicht abwimmeln.

Wenn dein Antrag ausläuft, stellst du rechtzeitig einen Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter. Der Darlehensbeantragung, die du nie getätigt hast, erteilst du höflich, aber bestimmt, eine Absage. Mit der Begründung, dass das Jobcenter zahlen muss, bis das Sozialamt übernimmt.
JuppSchmitz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2014, 22:38   #48
detschum
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Die Antworten klingen gut. Auch die VDK-Rechtsabteilung hatte mir heute Nachmittag telefonisch von einem Darlehen abgeraten. Allerdings war die Meinung zu einer weiteren Übernahme der Leistungen durch das Jobcenter etwa so kommentiert worden: Die müssen nicht mehr zahlen sondern das Sozialamt zur Not einen Vorschuss leisten.

Wo steht denn genau, ob ein Jobcenter weiterzahlen muß? Oder ist es eine "kann-Regelung" die unterschiedlich gehandhabt wird?
detschum ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2014, 00:09   #49
Doppeloma
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Frage AW: EM-Rente auf Zeit nach Vergleich

Hallo detschum,

der VDK ist immer wieder "entzückend" mit seinen Ratschlägen, aber wenn du das Darlehen (vom JC) annehmen solltest, kannst du die Rückzahlung später hiermit aushebeln ... das gab es hier auch schon irgendwo, ich habe das gerade zufällig in einem anderen Forum gefunden ... die hatten das aber auch von hier ...

Zitat:
So kannst du den Brief ans Amt aufsetzen:

Antrag auf Niederschlagung der Darlehens Rückzahlungspflicht.


Sehr geehrte
hiermit beantrage ich, die Niederschlagung der Rückzahlungspflicht das an mich gewährten Darlehens.
Laut meinen Informationen, liegt in meinem Fall eine sog. „unbillige Härte vor“, da meine Rente unter dem HLU liegt.

Ferner beziehe ich mich, auf folgende Information zum § 38 SGB XII:
„2.3 Vorrang von Erstattungsansprüchen und Anspruchübergängen
Hat der Hilfesuchende Sozialleistungen beantragt, die noch nicht gewährt werden (z. B. Zeitraum zwischen Rentenantragstellung und Rentenauszahlung) und ist deshalb vorübergehend eine Hilfebedürftigkeit eingetreten, ist eine Darlehensvergabe nach § 38 SGB XII ausgeschlossen. In diesen Fällen geht der gesetzlich verankerte Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträger gegen den zuständigen Leistungsträger (=> §§ 102 ff SGB X) als Sonderregelung vor und dem Hilfesuchenden ist eine nicht zurückzahlbare Beihilfe nach dem Regelwerk des SGB XII zu gewähren.“
Ich bitte um zeitnahe Bearbeitung und verbleibe
Mit freundlichem Gruß
Quelle

Hartz IV Forum - Ohne Zahlungslücke der Regelleistung in die Rente nach § 7 Abs. 4 SGB II ?

Wenn dein aktueller leistungsbescheid noch gar nicht offiziell aufgehoben wurde, dann müssen die sowieso weiterzahlen bis der abgelaufen wäre ...die können nicht einfach "aufhören" zu zahlen ohne Bescheid dazu ...

Welche §§ stehen denn in dem Schreiben mit dem "Darlehensangebot" und ab wann bis wann soll das gelten ???

Hier habe ich noch was gefunden dazu ... aktuell hinterlegt bei der AfA ...

Zitat:
zu 1.) Der Bezug einer Rente wegen Alters beginnt erst mit dem Zufluss der Rentenleistung. Daher ist auch der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 4, 2. Alt. SGB II erst zu diesem Zeitpunkt erfüllt.
Quelle

Altersrente - Aufhebung der Leistungsbewilligung - www.arbeitsagentur.de

Eindeutiger geht es ja wohl kaum ... die sollen sich gefälligst danach richten, so habe ich das auch einer anderen Userin (im Bezug auf die baldige EM-Rente) in den Widerspruch zum Aufhebungsbescheid geschrieben.
Man hat ihr die Leistungen auch bereits zum Ende des Vormonats aufgehoben.

Wenn du beim JC darum "bittest" deinen notwendigen Lebensunterhalt bis dahin weiter zu sichern (und das sogar ebenso in deren Arbeitsanweisungen steht), heißt das ja nicht, dass du dich nun bis zum Eingang der ersten Rente verschulden möchtest, durch ein Darlehen ...

Einen Vorschuss kannst/musst du notfalls ohnehin einfordern wenn am Monatsende gar kein Geld auf dem Konto ankommt, letztlich ist es dann egal welches Amt zunächst dafür sorgt, dass du deine Miete und was zum Essen bezahlen kannst, das sollte eigentlich auch dem VDK bekannt sein.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2014, 11:34   #50
detschum
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Registriert seit: 22.09.2014
Beiträge: 26
detschum Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EM-Rente auf Zeit nach Vergleich

Hallo Doppeloma

das Jobcenter hat mir einen

Antrag auf ein Darlehen nach $ 24 Abs. 4 SGB II

zukommen lassen.
als Text steht da:

Ich beantrage ein Darlehen nach $ 24 Abs. 4 SGB II in Höhe von ------Eur. da meiner
Bedarfsgemeinschaft Einnahmen aus ______in Höhe von ____EUR erst am Monatsende zufließen.

Der Lebensunterhalt kann aus den von mir und den leistungsberechtigten Personen innerhalb meiner Bedarfsgemainschaft zur Verfügung stehenden Einkünfte und Vermögenswerten bis zur Gutschrift der oben genannten Einnahme am Monatsende nicht gedeckt werden. Ein Nachweis über sämtliche Vermögenswerte aller in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen wie z. B. Bank und Sparguthaben, Bargeld, Wertpapiere, Aktien, Aktienfonds etc. liegt diesem Antrag bei



Ein Anfangs- oder Ende-Datum ist nicht eingetragen. Auch nicht die Höhe der Beträge.

Unterschreiben werde ich es nicht.
detschum ist offline   Mit Zitat antworten
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