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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege

Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


EM-Rente beantragt, JC streicht ALG II

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Alt 20.09.2014, 01:50   #51
Debby13
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Debby13
Standard AW: EM-Rente beantragt, JC streicht ALG II

@Rübennase, richtig, EM wird von DRV festgestellt, - oder eben Sozialgericht. Der Amtsarzt vom JC schreibt doch eigentlich alles, was dazu dienen könnte, unbescholtene Bürger zu zermürben. Eigene Erfahrung: als ich zum 1. Mal meine EM-Rente bekam (sogar ohne Gutachten) hat sich der Amtsarzt vom Jobcenter (ohne mich je gesehen zu haben) der DRV
angeschlossen. Die Leistungen vom JC wurden von DRV zurückgezahlt. Als meine Verlängerung abgelehnt wurde, auf einmal angeblich vollschichtig arbeitsfähig, da hatte der Amtsarzt (der mich immer noch nicht gesehen hat) auch in seinem "Gutachten" festgestellt, dass ich vollschichtig arbeitsfähig bin. Ist doch richtig lustig - der Verein JC, oder?
Was man auf jeden Fall auch tun kann ist, wenn das JC wie hier bei Antik rechtswidrig Leistungen streicht: direkt beim Sozialgericht kann man Klage einreichen - bekommt dort auch Hilfestellung beim Aufsetze der Klage (für die, die nicht gleich einen Rechtsanwalt einschalten möchten oder können). Aber ich glaube, wenn man ALG I oder ALG II bezieht ist die Chance für Prozesskostenhilfe zu erhalten sehr hoch.
Freue mich für dich Antik, dass das alles noch so relativ schnell geklärt ist für dich. Hier können dir sicherlich sehr viele nachempfinden wie es sich anfühlt, von jetzt auf gleich absolut mittellos dazustehen. Dieses Forum ist wirklich total klasse - ich bin stolz, dass ich Euch gefunden habe, lG Debby
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Alt 20.09.2014, 07:56   #52
gelibeh
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Standard AW: EM-Rente beantragt, JC streicht ALG II

DAs mal dazu, dass laut einigen hier der Amtsarzt die Erwerbsfähigkeit nicht feststellen darf.
Zitat:
§ 44a SGBII
Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Der Entscheidung können widersprechen:

1. der kommunale Träger,
2. ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder
3. die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte.
Der Widerspruch ist zu begründen. Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. Die Agentur für Arbeit ist bei der Entscheidung über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme nach Satz 5 gebunden. Bis zu der Entscheidung über den Widerspruch erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.09.2014, 08:37   #53
alvis123
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Standard AW: EM-Rente beantragt, JC streicht ALG II

Zitat von elo237 Beitrag anzeigen
Dann erklärt mir doch bitte zum 2 Mal warum ich 2 Leute
kenne die zum Sozialamt ausgeworfen worden sind

und freiwillig schwarz 400 Euro Jobs machen (bitte jetzt nicht motzen wegen 450 Euro Job)
Hi elo237...

...geh mal ein Stückchen beiseite, denn Du stehst wohl immer noch auf dem Schlauch!

Klar darf ein Amtsarzt eine Erwerbsunfähigkeit feststellen, aber keine Sau muss sich danach richten!

Deine angeführten zwei Leutchen sind zu doof, Ihre Rechte durchzusetzen! Und wenn die dann noch einen dritten Doofen beim Sozialamt finden, bekommen sie auch Stütze. Ansonsten müssen sie halt sehen, wie sie überleben.

Empfehl ihnen doch, einen Neuantrag auf ALGII zu stellen, denn arbeiten können sie lt. Deiner Aussage ja noch.
Jetzt kapiert?

MfG
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Alt 20.09.2014, 11:07   #54
gelibeh
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Standard AW: EM-Rente beantragt, JC streicht ALG II

Zitat:
Und wenn die dann noch einen dritten Doofen beim Sozialamt finden, bekommen sie auch Stütze
Wenn das Sozialamt dem nicht widersprochen hat, dann gilt die Entscheidung vom Amtsarzt. Steht doch im §44a SGBII genau so drin. Und gegen einen Aufhebungsbescheid vom JC hätte man sich wehren können, wenn man der Meinung ist, das Gutachten ist falsch.
Man kann sich nämlich gegen einen VA, der auf einem falschen Gutachten basiert, wehren. Gegen das Gutachten selber nicht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.09.2014, 13:29   #55
saurbier
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Standard AW: EM-Rente beantragt, JC streicht ALG II

Hallo elo237,

mach´s doch nicht immer so komplitziert.

Der § 44a SGB II regelt doch alles.

Der äD der AfA bzw. des Jobcenters kann sicherlich anhand vorliegender Arztbefunde eine Leistungsfähigkeit im Rahmen der Erwerbsfähigkeit feststellen.

Sollte er dann zu Endschluss kommen, dass ein Leistungsempfänger weniger als 3Std./tägl. und dies für mehr als voraussichtlich sechs Monate Erwerbsgemindert ist, dann hat den Leistungsempfänger die AfA bzw. das Jobcenter aufzufordern binnen 1 Monat nach Feststellung einen Rentenantrag zu stellen (§ 145 SGB III).

Dann entscheidet der Rententräger welche Form einer Rente ggf. in Frage kommt, bzw. ob überhaupt eine Rente in Frage kommt. Zuvor gilt der Grundsatz - Reha vor Rente -, sofern dies nicht bereits geschehen ist.

Sollte sich nun ein Jobcenter mit einem Sozialamt darüber streiten, wer nun Leistungsträger ist, dann hat der Rententräger eben nach § 44a wieder das letzte Wort.

Daran gibt es doch nichts zu bemängeln.

Wenn bei deinen Bekannten nun das Sozialamt oder eben der/die SB eine Leistungsberechtigung anerkannt haben, nun schön für deine Bekannten. Vielleicht kennen sie ja den/die SB persönlich oder über mehrere Ecken, kommt ja manchmal vor.

Es kann genauso vorkommen, dass dem/die SB ein Fehler unterlaufen ist, auch das gibt es bei Behörden. Spätestens bei einer routinemäßigen Prüfung dürfte das dann auffallen und sicherlich korregiert werden.

Dann landen diese leute plötzlich wieder bei Jobcenter und alles geht von vorne los.

In Deutschland gibt es vieles was nicht richtig läuft, dass bedeutet aber noch lange nicht dass das falsche dann das richtig wäre.


Gruss saurbier
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Alt 20.09.2014, 15:51   #56
alvis123
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Hi elo...

...Klar kann die Rentenversicherung bei der Prüfung auf 0 Anspruch kommen, aber für das Sozialamt ist dieser Rentenbescheid bindend.

Dann wird halt zu recht Sozialhilfe bezogen. Mir tun diese Leutchen leid, weil sie in der Regel schamlos ausgenutzt werden. Wenn Du auf deren "Schwarzarbeit"neidisch bist, ist der Zoll für jeden Tip dankbar. Mein Ältester ist Zollbeamter!

Aber dies ist statistisch eine zu vernachlässigende Größe. Der Unterhaltsanspruch eines Menschen fängt bei der Geburt an.
Spinn selbst diesen Faden weiter... Soo doof biste nun wirklich nicht.

MfG
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Alt 23.09.2014, 14:17   #57
Antik
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Standard AW: EM-Rente beantragt, JC streicht ALG II

Hallo Ihr lieben,

ich bin mir nicht sicher ob ich hierzu einen neuen Thread eröffnen sollte oder nicht, daher schreib ich es einfach hier rein. Falls ich hierfür einen eigenen Thread eröffnen soll, bitte kurz darauf Hinweisen.

Die Sache scheint wohl doch nicht ganz ausgestanden zu sein. Ich habe heute ein Schreiben vom JC bekommen in dem folgendes steht:

Zitat:
Beantragung vorrangiger Leistungen

Sehr geehrter Herr...,

nach den mir vorliegenden Unterlagen können Sie einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII haben.

Bitte beantragen Sie daher nach Zugang dieses Schreibens Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII spätestens bis zum ..... bei Ihrem Sozialrathaus ..... .

Teilen Sie mir bitte mit dem beigefügten Vordruck spätestens bis zum .... ihre Antragstellung mit.

Sollten Sie die Voraussetzungen für Leistungen nach dem SGB XII nicht beziehungsweise erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllen, bitte ich Sie, eine entsprechende Bescheinigung des zuständigen Leistungsträgers vorzulegen.

Begründung: Sie sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist (§ 12a Zweites Sozialgesetzbuch - SGB II).

Aufgrund der Gesetzlichen Verpflichtungen, vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen, bin ich außerdem berechtigt, den Antrag ersatzweise für Sie zu stellen, wenn Ihre Antragstellung nicht umgehend erfolgt (§ 5 Absatz 3 SGB II).
Ist das jetzt ein Fall von "Die eine Hand weiß nicht was die andere tut"? Denn meiner Meinung nach bin ich dem doch damit nachgegangen, indem einen Antrag auf EM-Rente gestellt habe (heute kam im übrigen die Empfangsbestätigung) oder etwa nicht? Ich befürchte die Beziehen sich auf mein letztes Schreiben das ich Euch auf der ersten Seite kopiert habe. Menschens Kinnas.. da ist wohl was durcheinander gekommen?. Ich setze mal nen Schreiben auf und verweise auf die EM-Rente + Empfangsbestätigung seitens RV. Mal schauen was dabei heraus kommt ;)
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Alt 23.09.2014, 15:14   #58
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Hi...

...nimm halt genau dieses Schreiben mit und unterhalt Dich mit dem zuständigen SB im Sozialrathaus.
Bei mir war das gleiche "Durcheinander". Kompetenzgerangel heisst das glaub ich. Der SB wird Dir sagen, dass Du mit dem Rentenbescheid wiederkommen sollst, weil er sonst keine Berechnungsgrundlage hat. Für den Antrag (Aktennotiz) soll er das heutige Datum notieren; mehr kannst Du ja nicht machen. Verlang eine Kopie für den Fall, dass es vor Gericht geht.

MfG

PS: Es könnte durchaus sein, dass Deine EM-Rente geringer als Dein Gesamtbedarf ist und dann muss das Sozialamt zuschießen. Damit ist der Tag der Antragstellung wichtig.
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Alt 23.09.2014, 15:48   #59
Antik
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Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Hi...

...

PS: Es könnte durchaus sein, dass Deine EM-Rente geringer als Dein Gesamtbedarf ist und dann muss das Sozialamt zuschießen. Damit ist der Tag der Antragstellung wichtig.
Die EM-Rente wird definitiv geringer ausfallen, ich dachte nur ich warte erst mal auf den Rentenbescheid bevor ich einen Antrag auf "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" stelle. Vorher würde es ja keinen Sinn machen oder seh ich das falsch?
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Alt 23.09.2014, 16:07   #60
alvis123
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Zitat von Antik Beitrag anzeigen
Die EM-Rente wird definitiv geringer ausfallen, ich dachte nur ich warte erst mal auf den Rentenbescheid bevor ich einen Antrag auf "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" stelle. Vorher würde es ja keinen Sinn machen oder seh ich das falsch?
Hi...

...lies mal den Anhang.

Dann weis ich Dich noch auf den § 45 SGBX hin.

Alles Dinge, die Du wissen solltest und bei dem Vorgehen Deines JC wissen musst.

MfG

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Beratungspflicht.pdf (24,0 KB, 202x aufgerufen)
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Alt 23.09.2014, 18:12   #61
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Danke, werd mir das ganze mal zu Gemüte führen :).
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Alt 24.09.2014, 17:36   #62
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Zitat von Antik Beitrag anzeigen
Danke, werd mir das ganze mal zu Gemüte führen :).

Hi...

...ist zu empfehlen, weil mir dünkt, dass dies doch noch nicht zu Ende ist.

Aber wenn Du wirklich gut sein willst, haste jetzt wenigstens eine Wissensgrundlage. Im Moment ist Dein Gesamtbedarf ja gesichert, aber mich dünkt, dass Dein JC die Leistung wieder rechtswidrig einstellt, sobald der Rentenbescheid vorliegt. Denk auch dran, dass eine Rentenauszaglung erst am 30. eines Monats rückwirkend erfolgt und Du musst dann einen Antrag auf Erlass der Rückzahlung von vorläufig gewährten ALGII gemäß § 45 SGBX stellen. Schau, dass Du nicht Millionen auf Deinem Konto hortest.

Dein ALGII kriegste zum ausgeben und nicht zum sparen! Wenns nach meinem JC gegangen wär, hätt ich heut >100 €/Monat weniger Rente.

MfG
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Alt 01.10.2014, 18:02   #63
Hamilkar
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Zitat von elo237 Beitrag anzeigen
Da gäbe es schon wieder was zu motzen

denn wir hier, also auch ich, bekommen den WBA nur für 6 Monate
andere schon jetzt für 1 Jahr

wo können wir klagen
nirgends. denn die durchaus sinnvolle 12 Monatsregelung gibt es auch jetzt schon:

SGB 2 - Einzelnorm
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Alt 02.10.2014, 12:01   #64
saurbier
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Hallo Antik,

nimm dir das Schreiben des Jobcenters nicht allzusehr zu Herzen.

Es ist ein normales Verwaltungsvorgehen bei deinem Personenkreis.

Die wollen Leute wie dich, welche man eben nicht mehr vermitteln kann, aus ihrem Topf weg haben.

Du hast, da du ja die volle EMR bereits beantragt hast, bis zu einer Entscheidung der DRV einen vorläufigen Leistungsanspruch seitens des Jobcenters.

Das man dich nun auffordert, einen anderen Leistungsträger zu finden (Sozialamt) ist daher normal.

Dieser Aufforderung bist du ja auch schon durch deinen Rentenantrag nachgekommen.

Hier will man den Bürger nur unter Druck setzen.

Ich würde dem Verfasser zurück schreiben, dass ich bereits beim Sozialamt vorstellig geworden bin und gemäß dessen Ausführungen einen Antrag bei der DRV gestellt habe. Sobald die DRV eine entsprechende Bewilligung ausspricht (volle EMR auf Dauer), würde ich mit dem Rentenbescheid beim Sozialamt wieder vorstellig werden.

Bis dahin bleibt das Jobcenter wegen der strittigen Zuständigkeit weiterhin vorläufig leitender Träger. Sollte man davon aktuell abweichen, müsstest du zu deinem bedauern das Sozialgericht anrufen.

Das ganze dann mit den entsprechenden §§ untermauert.

Da man von dir ja ein Vorsprechen beim Sozialamt wünscht, würde ich gerade deinem Gesundheitszustand angemessen, dreist die Frage stelle wie die sich ein Vorsprechen bei jemanden vorstellen, der sich mit Mühe noch im Rollstuhl fortbewegen kann. Vor allem wer die Kosten für die Fahrerei und Begleitpersonal übernehmen will. Hier solltest du ruhig ganz dreist deine gesundheitlichen Einschränkungen und die Abhängigkeit von anderen in den Vordergrund stellen.

Und das ganze "kann" sich leider hinziehen, genausogut aber kann die DRV hier aus sehr schnell zu einem Ergebnis kommen, gerade weil du schon bei deinem Krankheitsbild Pflegestufe III hast.


Gruss saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2014, 09:43   #65
Antik
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Zitat von saurbier Beitrag anzeigen
Hallo Antik,

nimm dir das Schreiben des Jobcenters nicht allzusehr zu Herzen.

Es ist ein normales Verwaltungsvorgehen bei deinem Personenkreis.

Die wollen Leute wie dich, welche man eben nicht mehr vermitteln kann, aus ihrem Topf weg haben.

Du hast, da du ja die volle EMR bereits beantragt hast, bis zu einer Entscheidung der DRV einen vorläufigen Leistungsanspruch seitens des Jobcenters.

Das man dich nun auffordert, einen anderen Leistungsträger zu finden (Sozialamt) ist daher normal.

Dieser Aufforderung bist du ja auch schon durch deinen Rentenantrag nachgekommen.

Hier will man den Bürger nur unter Druck setzen.

Ich würde dem Verfasser zurück schreiben, dass ich bereits beim Sozialamt vorstellig geworden bin und gemäß dessen Ausführungen einen Antrag bei der DRV gestellt habe. Sobald die DRV eine entsprechende Bewilligung ausspricht (volle EMR auf Dauer), würde ich mit dem Rentenbescheid beim Sozialamt wieder vorstellig werden.

Bis dahin bleibt das Jobcenter wegen der strittigen Zuständigkeit weiterhin vorläufig leitender Träger. Sollte man davon aktuell abweichen, müsstest du zu deinem bedauern das Sozialgericht anrufen.

Das ganze dann mit den entsprechenden §§ untermauert.

Da man von dir ja ein Vorsprechen beim Sozialamt wünscht, würde ich gerade deinem Gesundheitszustand angemessen, dreist die Frage stelle wie die sich ein Vorsprechen bei jemanden vorstellen, der sich mit Mühe noch im Rollstuhl fortbewegen kann. Vor allem wer die Kosten für die Fahrerei und Begleitpersonal übernehmen will. Hier solltest du ruhig ganz dreist deine gesundheitlichen Einschränkungen und die Abhängigkeit von anderen in den Vordergrund stellen.

Und das ganze "kann" sich leider hinziehen, genausogut aber kann die DRV hier aus sehr schnell zu einem Ergebnis kommen, gerade weil du schon bei deinem Krankheitsbild Pflegestufe III hast.


Gruss saurbier
Hey Saurbier,

vielen Dank für die aufmunternden Worte :).

Das habe ich der SB auch so geschrieben und seit dem hab ich von ihr nichts mehr gehört, also gehe ich mal davon aus das sich das vorerst erledigt hat.

Was mir derzeit etwas mehr sorgen bereitet ist die Tatsache, dass ich zu meiner Krankheit keine ärztlichen Gutachten habe die halbwegs aktuell sind ;). Das liegt schlicht daran, dass diese Krankheit nicht behandelbar ist, da es nun mal ein Gendefekt ist und Krankengymnastik das ganze am Ende nur verschlimmert. Nach einer KG Sitzung lag ich erst mal drei Tage flach, so hab ichs dann auch gelassen.

Die DRV hat mir neulich eine "Anforderung eines Befundberichts" zugesandt und meine Ärztin weigert sich diesen auszufüllen weil sie mich etwa seit ca. 5 Jahren nicht gesehen hat . Hab dann mit der DRV telefoniert und denen das erklärt und die Dame hatte auch soweit Verständnis (... ). Jetzt haben wir uns darauf geeinigt das ich denen das Gutachten der Pflegekasse zuzusenden, was auch schon 8 Jahre auf dem Buckel hat und das ganze über einen Medizinischen Gutachter laufen lassen.

Weiß jemand ob die auch Hausbesuche machen? Das wäre nämlich um einiges einfacher, da sich sonst beide Eltern an dem Tag frei nehmen müssten und das wird echt eine Tortur für mich. Aber watt mutt datt mutt.

VLG
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Alt 06.10.2014, 10:29   #66
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Zitat:
Weiß jemand ob die auch Hausbesuche machen? Das wäre nämlich um einiges einfacher, da sich sonst beide Eltern an dem Tag frei nehmen müssten und das wird echt eine Tortur für mich. Aber watt mutt datt mutt.
Denke mal schon, da wäre es vielleicht ganz gut, wenn Du irgendetwas vom Arzt bekommst, dass Deinen Wunsch untermauert.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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