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Start > > -> Ausgesteuert ALG1 Nahtlosigkeitsregelung § 145

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 09.07.2017, 15:27   #26
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Ausgesteuert ALG1 Nahtlosigkeitsregelung § 145

Hallo tanya99,

Zitat:
Nein, haben wir nicht gemacht. Werde das Schreiben mit Übergabe-Einschreiben verschicken.
Sehr gut mitgedacht, zu den Überstunden sollte noch eine Ergänzung erfolgen im Anschreiben, die sollten unbedingt angesprochen und zur Auszahlung gefordert werden.

Zitat:
Was wäre mit Überstunden, die bis jetzt noch nicht ausgezahlt wurden?
Wie sind denn dazu die Arbeitsvertraglichen Regelungen, das hätte er längst einfordern sollen wenn noch Lohnbestandteile offen sind bei längerer Krankheit.

Zusammen mit der Rente sollte das aber (möglichst) 450 € im Monat nicht überschreiten, zur Not eine entsprechnde "Teilzahlungs-Vereinbarung" mit dem AG vereinbaren.

Kommt ja drauf an wie hoch der Gesamtbetrag wäre ...

Denn bis 450 € dürfen unschädlich monatlich zur Rente dazu "verdient" werden, sonst wird das auf die Monatsrente "angerechnet", weil das nun mal echter "Arbeitslohn" ist auch nachträglich.

Kann ich immer nicht nachvollziehen, warum so lange auf die Klärung von Überstunden-Ausgleich gewartet wird, bis vielleicht noch die DRV was davon einkassieren könnte ...

Zahlungen aus dem (noch laufenden) Arbeitsverhältnis sind der DRV dann auch (schriftlich) mitzuteilen, wenn der Betrag unter 450 € liegt.

Zitat:
Weiß jemand, wie das mit Urlaub ist, der ja nicht genommen werden konnte. Steht meinem Mann Urlaub zu, wenn er seit Januar 2016 krank geschrieben war?
Auf den Urlaub besteht aktuell noch kein Anspruch, der wird weiter "mitgenommen" bis er mal wieder arbeiten könnte ODER das Arbeitsverhältnis wegen Übergang in eine Dauer-Rente (wegen EM oder Alters) beendet wird.

Eine Urlaubsabgeltung kann erst am Ende eines Arbeitsvertrages eingefordert werden, wenn der Urlaub bis dahin auf reguläre Weise nicht mehr in Anspruch genommen werden konnte (wegen Krankheit / Bezug von EM-Rente bis zum Ausscheiden).

Der Anspruch bleibt aber erhalten auf eine Abgeltung für mindestens 15 Monate (1 Jahr und der Übertragungszeitraum nach dem Urlaubsgesetz) ... so ist das inzwischen gesetzlich geregelt worden, denn die AG möchten natürlich NICHT für viele Jahre dann Urlaub auszahlen müssen ...

Berechnet wird das also erst rückwirkend zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis, bis dahin gibt es keinen Rechts-Anspruch auf Urlaubsabgeltung im laufenden Arbeitsvertrag.

Dazu müsst ihr euch aber aktuell noch keine Gedanken machen, das ist erst relevant wenn er mal "auf Dauer" berentet wird (bei einer Verlängerung) oder direkt in die Altersrente wechselt, ohne vorher noch wieder bei diesem AG zu arbeiten.

Falls der AG ihn entlassen möchte (das geht durchaus auch im "ruhenden" Arbeitsverhältnis), dann sollte dazu noch mal genau überlegt werden, dann entsteht der Anspruch auf Urlaubs-Abgeltung natürlich auch schon vorher.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 09.07.2017, 16:49   #27
tanya99
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tanya99
Standard AW: Ausgesteuert ALG1 Nahtlosigkeitsregelung § 145

Da die Rente rückwirkend bewilligt wurde und bezahlt wird (wird das mit der KK verrechnet), können wir das jetzt nicht auf einmal nachfordern, denke ich.

Was heisst angerechnet? Würde er dann einen Monat, wenn die Überstunden ausbezahlt werden würden, keine EM-Rente bekommen?
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Alt 09.07.2017, 18:28   #28
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Ausgesteuert ALG1 Nahtlosigkeitsregelung § 145

Hallo tanya99,

Zitat:
Da die Rente rückwirkend bewilligt wurde und bezahlt wird (wird das mit der KK verrechnet), können wir das jetzt nicht auf einmal nachfordern, denke ich.
Warum denn nicht, die Überstunden hat er ja nicht während Bezug von Krankengeld geleistet, das war ja wohl noch zu arbeitsfähigen Zeiten ...

Darum verstehe ich ja nicht warum es oft noch Jahre später unbezahlte Überstunden geben kann, in meiner letzten Firma musste das im Zeitraum von 3 Monaten bezahlt oder als Freizeit ausgeglichen sein.

Das konnten wir uns sogar aussuchen, es gibt auch Fristen (oft im Arbeitsvertrag) wo solche Ansprüche irgendwann als "verjährt / verfallen" gelten, dann bekommt er das gar nicht mehr bezahlt.

Soll sich doch der AG dazu äußern wie er das nun zu regeln gedenkt, das Geld steht deinem Mann doch zu, weil er dafür zusätzlich gearbeitet hat als er es noch konnte.

Die Erstattungen der KK zum Krankengeld werden zwischen DRV und KK abgewickelt und aus der Renten-Nachzahlung entnommen, darum wird die auch (lt. Rentenbescheid) "vorläufig nicht ausgezahlt" ...

Es darf aber auch nur der jeweilige monatliche Rentenbetrag erstattet werden an die KK, für genau die Monate wo er jetzt rückwirkend Rente statt Krankengeld erhalten hätte.

War das Krankengeld höher als die Rente muss die KK verzichten, war das Krankengeld niedriger bekommt dein Mann später den überschüssigen Rest noch überwiesen.

Dazu kommt dann von der DRV noch eine "Abrechnung" (wenn die fertig sind mit der KK) und der Restbetrag aus der Renten-Nachzahlung wird dann an ihn ausgezahlt.

Zitat:
Was heisst angerechnet? Würde er dann einen Monat, wenn die Überstunden ausbezahlt werden würden, keine EM-Rente bekommen?
Das könnte passieren, kommt aber auf den Betrag der Zahlung für die Überstunden an, bis 450 € in einem Monat wäre "unschädlich" für die Rente (muss aber trotzdem der DRV gemeldet werden), darüber gilt das als "Überschreitung" der (monatlichen) Zuverdienst-Grenze (die sollte auch genau im Bescheid stehen, kann sein, dass sich da auch was geändert hat) und die EM-Rente wird entsprechend gekürzt.

Vermutlich dann im Folgemonat, um den betreffenden Betrag, bei größeren Summen (aus dem Arbeitsverhältnis) kann das auch eine volle Monatsrente werden, die dann per Bescheid von der DRV zurück verlangt wird.

Die weiteren Renten werden dann aber wieder gezahlt, ich kann dir das auch nur theoretisch beschreiben, wie ich es schon von betroffenen EM-Rentnern gelesen habe wenn sie zur Rente höheres Erwerbseinkommen hatten "als erlaubt" ...

Wenn es also (bei einem höheren Betrag) gelingen sollte den AG zu überzeugen, dass er den Betrag auf mehrere Monate aufteilt und in "Etappen" von weniger / bis 450 € überweisen wird, dann darf dein Mann das ALLES behalten und muss keine Rente zurückzahlen an die DRV.

Wir hatten keine Lohnansprüche mehr an unsere AG, das war alles längst erledigt als wir mal die Bescheide zur EM-Rente bekommen haben.
Während der Krankengeldzahlungen bekam ich Anfangs noch Weihnachtsgeld / Urlaubsgeld (anteilig) und sogar mal eine Geld-Prämie, dafür hat sich aber nicht mal die KK interessiert.

Zumindest hatte es (damals) keinen Einfluss auf meinen Krankengeld-Anspruch.

MfG Doppeloma
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