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Start > > -> Arbeitsmarktrente, Aufstockendes ALG2, Amtsarzt und dann Hilfe zum Lebensunterhalt?


Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 10.09.2012, 13:36   #26
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Arbeitsmarktrente, Aufstockendes ALG2, Amtsarzt und dann Hilfe zum Lebensunterhal

Ich würde einen Ausdruck von der Seite machen und der SB zukommen lassen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 10.09.2012, 13:57   #27
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Bo74
Standard AW: Arbeitsmarktrente, Aufstockendes ALG2, Amtsarzt und dann Hilfe zum Lebensunterhal

Habe den Link per email an die SB geschickt ;)
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Alt 10.09.2012, 14:30   #28
Homer450
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Homer450 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arbeitsmarktrente, Aufstockendes ALG2, Amtsarzt und dann Hilfe zum Lebensunterhal

Doppeloma sagt es hart: Aber so wie es ist, deswegen sind die Ausführungen auch Gold wert
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Alt 10.09.2012, 14:51   #29
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Bo74
Standard AW: Arbeitsmarktrente, Aufstockendes ALG2, Amtsarzt und dann Hilfe zum Lebensunterhal

Gute Nachricht fürs erste:

Habe mit dem Teamleiter telefonieren können, meine Situation geschildert und er sagte mir, dass er mir zustimmt. Natürlich konnte er am Telefon keine rechtsverbindliche Aussage geben, aber nach der geschilderten Lage, wäre ich im SGB2 und müsste mich zumindest für 1 Jahr dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stellen... was danach passiert weiß keiner, Arbeitsmarkt könnte sich ja ändern, ich könnte arbeitsfähig sein und die DRV wird bis dahin sicherlich auch eine Nachuntersuchung veranlassen.

Ich glaube das größte Problem war, das ich den Rentenbescheid "nur" dem Sachbearbeiter der Leistungsabteilung gegeben habe und das Jobcenter intern einfach nicht untereinander reden will oder kann. Ich glaube in Deutschland sind so viele SBs auf "Auto Pilot", das Dinge meistens an den kleinsten Sachen scheitern...
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Alt 13.09.2012, 14:33   #30
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Bo74
Standard AW: Arbeitsmarktrente, Aufstockendes ALG2, Amtsarzt und dann Hilfe zum Lebensunterhal

Zum Thema Auto-Pilot: Der ärztliche Dienst scheint auch auf dem zu sein, sobald er eingeschaltet ist. Der fordert grade scheinbar die Unterlagen an von der DRV usw... nach einem kurzen Anruf, warum denn überhaupt, das Ergebnis des Gutachtens der DRV steht doch auf dem Rentenbescheid, sagte man mir, dass man sich ja auf das Gutachten der DRV stützen kann (darf, soll, muss!) um dann nach Aktenlage zu entscheiden...
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Alt 14.09.2012, 15:02   #31
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Arbeitsmarktrente, Aufstockendes ALG2, Amtsarzt und dann Hilfe zum Lebensunterhal

Zitat:
(darf, soll, muss!)
Muss
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 14.09.2012, 15:48   #32
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Arbeitsmarktrente, Aufstockendes ALG2, Amtsarzt und dann Hilfe zum Lebensunterhal

Zitat von Bo74 Beitrag anzeigen
Zum Thema Auto-Pilot: Der ärztliche Dienst scheint auch auf dem zu sein, sobald er eingeschaltet ist. Der fordert grade scheinbar die Unterlagen an von der DRV usw... nach einem kurzen Anruf, warum denn überhaupt, das Ergebnis des Gutachtens der DRV steht doch auf dem Rentenbescheid, sagte man mir, dass man sich ja auf das Gutachten der DRV stützen kann (darf, soll, muss!) um dann nach Aktenlage zu entscheiden...

Dürfen die das überhaupt, ohne Schweigepflichtentbindng oder so?
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2012, 01:54   #33
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: Arbeitsmarktrente, Aufstockendes ALG2, Amtsarzt und dann Hilfe zum Lebensunterhal

Zitat:
das Ergebnis des Gutachtens der DRV steht doch auf dem Rentenbescheid
Richtig, wozu brauchen die da bitte noch die Gutachten, wollen die prüfen, ob die DRV korrekt begutachtet hat...die haben entschieden und eine Rente bewilligt...man hat den Eindruck das wird alles zum Tollhaus...

Zitat:
Dürfen die das überhaupt, ohne Schweigepflichtentbindng oder so?
Meiner Ansicht nach NEIN, denn da sich die AfA /JC der Entscheidung der DRV zu FÜGEN hat, gibt es nach einer EM-Renten-Bewilligung keinen Grund, dass der ÄD des JC überhaupt noch den Amtsarzt beschäftigt vor Ablauf einer Zeitrente ...

Vergleiche § 44a SGB II

Zitat:
(1a) Der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme nach Absatz 1 Satz 4 bedarf es nicht, wenn der zuständige Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat. Die Agentur für Arbeit ist an die gutachterliche Stellungnahme gebunden.

(2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; § 48 des Zehnten Buches bleibt unberührt.
Hervorhebung in ROT von mir

Quelle

§ 44a SGB II*Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit


WIE klar brauchen die das eigentlich noch...wenn eine EM-Rente bereits per Bescheid bewilligt wurde, braucht doch keiner mehr die dafür von der DRV verwendeten Gutachten zu überprüfen...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 20.09.2012, 18:16   #34
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Bo74
Standard AW: Arbeitsmarktrente, Aufstockendes ALG2, Amtsarzt und dann Hilfe zum Lebensunterhal

Also die Schweigepflichtentbindung hatte ich unterschrieben damals bei meinem persönlichen Besuch beim JC. Ich hatte ja keine Ahnung was überhaupt passiert.

Inzwischen sind halt 1,5 Wochen vergangen und nichts ist passiert. Der ärztliche Dienst des JC sammelt wohl grade die ganzen Unterlagen von der DRV usw... Ich habe immer noch Angst, dass ich irgendwie doch zum Sozialamt abgeschoben werden kann, so nach dem Motto "Arbeitsmarktrente schön und gut aber wir haben auch schwarz auf weiß vorliegen, dass sie ca. 1 Jahr arbeitsunfähig sein werden".

Vielleicht rufe ich mal bei ärztlichen Dienst selber an, um zu fragen, was genau sie eigentlich warum und für was "begutachten".
Bo74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2012, 18:40   #35
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Arbeitsmarktrente, Aufstockendes ALG2, Amtsarzt und dann Hilfe zum Lebensunterhal

Du hast doch nun schon so viele Antworten, dass die dich nicht abschieben können.

Selbst wenn der Amtsarzt dich untersucht (was er meiner Meinung gar nicht mehr darf), falls aber doch und er stellt irgendetwas fest, ist dieses ärztliche Gutachten für den Papierkorb, da das Gutachten der RV vorrangig ist.

Also; tief Luft holen, freuen dass es so ist, und dir nette Tage machen.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2012, 21:57   #36
manusch->Emailproblem
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manusch
Standard AW: Arbeitsmarktrente, Aufstockendes ALG2, Amtsarzt und dann Hilfe zum Lebensunterhal

Hallo,

ich bin neu hier und demnächst ähnlich betroffen und mich würde interessieren, wie es weitergegangen ist.

Ich habe jetzt intensiv gelesen und speziell § 44a Abs. 2 SGB II ist sehr interessant. Aber die Vorgehensweise der JC ist vom Hörensagen betroffener Leute anders. Es wird fast immer versucht den hauseigenen ärztlichen Dienst einzuschalten und wer sich dem widersetzt, dem versucht man fürs Erste kein Geld zu bewilligen. Man muss sich schlichtweg widersetzen, sei es denn allein oder eben mit Anwalt & Co. Aber das kann halt dauern...

Das Jobcenter bezweckt mit der eigenen Begutachtung auch, denjenigen ins SGB XII zu transferrieren. Der eigene ärztliche Dienst stellt eine volle Erwerbsminderung für mindestens sechs Monate fest und schickt die Betroffenen zum SGB XII-Sozialamt. Früher haben die solche Leute auch regelmäßig aufgenommen, mittlerweile wissen die aber, dass sie dies nicht müssen und schicken sie wieder zurück. So weiß ich es aus erster Hand.



mfg
manusch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2013, 17:13   #37
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Bo74
Standard AW: Arbeitsmarktrente, Aufstockendes ALG2, Amtsarzt und dann Hilfe zum Lebensunterhal

Hallo

Ich pushe mal meinen eigenen Thread, dann es hat sich wieder etwas unglaubliches getan.

Also ursprünglich ging alles gut aus, ich bleib im ALG2 Leistungsbezug und mir wurde kein weiterer Ärger gemacht.

Jetzt ziemlich genau 6 Monate später bekomme ich Post vom Jobcenter, dass ich doch gefälligst Leistungen nach SGB XII beantragen soll, da mir diese ja angeblich zustehen. Aber ich beziehe natürlich nach wie vor meine Arbeitsmarktrente (bis Ende September 2015), da hat sich rein gar nichts getan und die DRV hat mich auch seit dem weder untersucht, noch irgendetwas an der Art meiner Rente verändert.

Natürlich ist mir bewusst, dass das Jobcenter "routinemäßig" versucht, Leute abzuschieben, die man nicht vermitteln kann. Ich weiß nur nicht, ob das aktuelle Schreiben auf a.) Dreistigkeit beruht oder b.) jemand hat nicht genau hingeschaut und nur "volle Erwerbsunfähigkeit" gelesen oder c.) das Sozialamt und das Jobcenter (sind bei mir im gleichen Haus, nur eine Etage getrennt) haben sich zusammengesetzt und sich darauf "geeinigt", dass das Sozialamt mich nun doch haben möchte... was es vor genau 6 Monaten ja nicht haben wollte mit dem Hinweis auf die Arbeitsmarktrente. Letzteres wäre ein starkes Stück...

Ich habe jetzt dem Sachbearbeiter beim Jobcenter eine Antwort geschickt, dass ich keine Leistung nach SGB XII beantragen werde, da mein Antrag vor 6 Monaten schon nicht entgegen genommen wurde und sich an dem Grund (Arbeitsmarktrente) nichts geändert hat. Ebenso habe ich die Sachbearbeiterin vom Sozialamt angeschrieben, mit dem Hinweis, dass mich das Jobcenter aufgefordert hat, Leistungen beim Sozialamt zu stellen obwohl dies vor 6 Monaten vom Sozialamt recht eindeutig zurückgewiesen wurde. Beide Schreiben mit Bitte um Klärung, am besten auf direktem Wege Sozialamt und Jobcenter.

Ich hoffe ehrlich gesagt, dass es sich bei der Aufforderung einfach um ein Mißverständnis handelt, alles andere wäre jedenfalls sehr bedenklich und für mich wieder mit - für mich schwer zu bewerkstelligen - Strapazen verbunden.

Fest steht, dass Jobcenter Bochum wehrt sich nachhaltig gegen geltendes Recht.

Gruß,

Bo74
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Alt 12.03.2013, 18:00   #38
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: Arbeitsmarktrente, Aufstockendes ALG2, Amtsarzt und dann Hilfe zum Lebensunterhal

Hallo Bo74,

Zitat:
Jetzt ziemlich genau 6 Monate später bekomme ich Post vom Jobcenter, dass ich doch gefälligst Leistungen nach SGB XII beantragen soll, da mir diese ja angeblich zustehen. Aber ich beziehe natürlich nach wie vor meine Arbeitsmarktrente (bis Ende September 2015), da hat sich rein gar nichts getan und die DRV hat mich auch seit dem weder untersucht, noch irgendetwas an der Art meiner Rente verändert.
eben, an deinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen hat sich NICHTS geändert, mit welcher konkreten Rechtsgrundlage will man dich denn nun wieder an das SGB XII verweisen ...

Magst du das Schreiben mal (anonymisiert) einstellen, ist das ein Bescheid mit Widerspruchsmöglichkeit oder was genau soll das jetzt darstellen ???

Ich hatte gerade bis vor kurzem, sehr intensiven Kontakt mit einem User hier, wo das Sozial-AMT (SGB XII) nach der Verlängerung (!!!) seiner Arbeitsmarktrente erstmalig "verblüfft feststellte", dass er da gar nicht hingehört (hätte) ...

Er soll nun zurück zum JobCenter, denn das Sozi ist nicht mehr bereit für ihn (weiter-) zu zahlen ...die machen doch mit den EM-Teil-Rentnern "wegen der Arbeitsmarktlage" auch überall was sie wollen ...

Also welche grundlegenden persönlichen "Veränderungen" gibt man denn jetzt bei dir an, dass du ins SGB XII sollst, aus anderen Gründen darf eine Leistung mit Dauerwirkung gar nicht entzogen werden ...

Wie lange läuft denn dein aktueller Bescheid, zu wann möchte man dich gerne "loswerden" ... JAAA, so kann man während einer Zeitrente ganz sicher "gesünder werden", wenn man ständig gezwungen wird, erneut um die nackte Existenz zu kämpfen, obwohl doch (eigentlich gesetzlich) ALLES klar geregelt ist für diese Fälle ... ???

MfG Doppeloma
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Alt 12.03.2013, 18:15   #39
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Bo74
Standard AW: Arbeitsmarktrente, Aufstockendes ALG2, Amtsarzt und dann Hilfe zum Lebensunterhal

Das Schreiben:

Beantragung vorrangiger Leistungen

Sehr geehrter Herr XXX

Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist (§ 12a Satz 1 SGB II).

Sie beziehen zurzeit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II.

Nach den mir vorliegenden Unterlagen haben Sie einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII.

Diese vorrangige Sozialleistung schließt den SGB II Anspruch aus.

Bitte beantragen Sie daher umgehend nach Erhalt dieses Schreibens Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII bei....

Aufgrund Ihrer gesetzlichen Verpflichtung, vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen, bin ich berechtigt, den Antrag ersatzweise für Sie zu stellen, wenn Ihre Antragsstellung nicht umgehend erfolgt (§ 5 Absatz 3 SGB II).

Bitte teilen Sie mir mit dem beigefügten Vordruck bis 20. März 2013 Ihre Antragsstellung mit.

Sollten Sie die Voraussetzungen für Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII nicht bzw. erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllen, bitte ich Sie eine entsprechende Bescheinigung des zuständigen Leistungsträgers vorzulegen.





Danach noch die übliche Rechtsbelehrung mit Widerspruchsrechts... was ich dann auch wahrgenommen habe und ein Fax an den SB geschickt habe (siehe nächstes Post).

Die ihm vorliegenden Unterlagen können eigentlich nur ein falsch gelesener Rentebescheid sein, oder einer der Änderungsrentenbescheide (wo nämlich der Arbeitsmarktrenten-Passus fehlt... das ist aber normal lt. telefonischer Auskunft der DRV Westfalen) oder doch nach 6 Monaten ein internes JC Gutachten, welches ja aber eigentlich keine Bedeutung haben sollte... jedenfalls wurde ich über ein solches nie informiert.
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Alt 12.03.2013, 18:20   #40
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Bo74
Standard AW: Arbeitsmarktrente, Aufstockendes ALG2, Amtsarzt und dann Hilfe zum Lebensunterhal

Und das habe ich geantwortet nach Rücksprache mit meinen Asperger Leidensgenossen, inzwischen ist man ja ein Experte:

Widerspruch gegen Beantragung vorrangiger Leistungen

Sehr geehrter Herr XXX,

sicherheitshalber lege ich auch formal Widerspruch gegen Ihr Schreiben vom 11.03.2013 ein. Ich habe Ihnen schon ein email zukommen lassen sowie das ausgefüllte Rückantwortschreiben (sollte in der Hauspost bei Ihnen sein), warum ich keine Leistungen nach SBG XII stellen kann bzw. warum ein Antrag abgelehnt wird und auch schon abgelehnt wurde.

Ihnen liegt bereits eine Kopie meines Renten-Erstbescheides vom 13.08.2012 vor, aus welchem hervorgeht, dass ich eine Arbeitsmarktrente beziehe, d.h. ich bin teilweise Erwerbsgemindert - lt. DRV Gutachten vom 19.06.2012 nur noch 4 Stunden erwerbsfähig mit weiteren erheblichen Einschränkungen hinsichtlich der möglichen Arbeit - und bekomme eine volle Erwerbsminderungsrente basierend auf den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes, also eine sog. Arbeitsmarktrente.

Die Rentenform sowie das ärztliche Gutachten der DRV Westfalen ist für das Jobcenter gemäß § 44a SGB II bindend. Trotz meiner erheblichen Einschränkungen bin ich theoretisch erwerbsfähig und an diese gutachterliche Einschätzung sind sowohl das Jobcenter als auch Einrichtungen des SGB XII gebunden. Das meine Chancen, eine Tätigkeit innerhalb der durch die DRV Westfalen vordefinierten Möglichkeiten zu finden, sehr gering sind, ändert nichts an meiner theoretischen Erwerbsfähigkeit.

Aufgrund meiner theoretischen Erwerbsfähigkeit wurde die Annahme eines Antrag auf Hilfe vom Lebensunterhalt (SGB XII) vom örtlichen Sozialabteilung Langendreer am 20.08.2012 auch abgelehnt. Ein Auszug der Begründung per email durch Fr. XXX habe ich Ihnen per Hauspost zukommen lassen.

Da seitens der DRV Westfalen bisher weder eine Änderung der Einschätzung meiner Erwerbsfähigkeit vorgenommen wurde, noch die Art meine Rente geändert wurde, falle ich aufgrund meiner theoretischen Erwerbsfähigkeit weiterhin nicht in den Kreis des SGB XII sondern in den Kreis des SGB II. Eine Änderung der Einschätzung der Erwerbsfähigkeit wird gemäß § 44a SGB II durch den Rentenversicherungsträger durchgeführt und nicht durch das Jobcenter.

Aufgrund der Tatsache, dass ich rechtlich zum Kreis des SGB II gehöre und aus gleichem Grunde Leistungen nach dem SGB XII mir bereits verweigert wurden und auch werden, lege ich hiermit Widerspruch gegen Ihr Schreiben ein, dass ich Leistungen nach SGB XII beantragen soll.

Bei der Formulierung dieses Widerspruches wurde mir Beistand durch den mich betreuende Asperger-Verein Deutschland (Aspies e.V.) gewährt, welcher mich seit meiner Diagnose unterstützt. Aufgrund der Art meiner Behinderung und Erkrankung, bitte ich Sie auch um eine zügige und unbürokratische Lösung. Eine rasche Information per email an meine Adresse xxx@xxx.com würde ich sehr begrüßen.

Insgesamt würde ich es sehr begrüßen, wenn das Jobcenter Bochum endlich meine rechtlich verbindliche Zugehörigkeit zum SGB II akzeptiert, zumindest solange die verbindliche Einschätzung seitens der DRV Westfalen sich nicht ändern, was nach aktuellem Stand mein Be-zug einer Arbeitsmarktrente bis Ende September 2015 ist.

Mit freundlichem Gruß,



Hab mich zigmal wiederholt, aber irgendwie halte ich das angemessen, da das Ganze mich ja hartnäckig verfolgt...
Bo74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2013, 18:46   #41
Doppeloma
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Hallo Bo74,

Zitat:
Nach den mir vorliegenden Unterlagen haben Sie einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII.
Na, da solltest du mal nachfragen auf welche "vorliegenden Unterlagen" sich seine Erkenntnisse da so beziehen (Akteneinsicht § 25 SGB X fordern), da scheint man ja beim JC mehr zu wissen als du ???

Zitat:
Diese vorrangige Sozialleistung schließt den SGB II Anspruch aus.
Welche (konkrete) "vorrangige Leistung ist denn das" (auch im SGB XII gibt es ja unterschiedliche Ansprüche /Zuständigkeiten) und mit welcher aktuellen Veränderung wird denn das begründet ???

Zitat:
Bitte beantragen Sie daher umgehend nach Erhalt dieses Schreibens Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII bei....
Grundsicherung des SGB XII bekommt man NUR bei einer Dauer-Rente (wegen EM /Alters), du kannst nur HLU (Sozial-HILFE) beantragen, bei einer Zeitrente, da würde ich doch gleich mal darauf hinweisen, dass hier auch noch deine Verwandten erst befragt werden, ob sie dich nicht ernähren könnten.

Das wäre für dich eine unzumutbare Härte bei einer Teilweisen EM-Rente / Vollrente wegen der Lage am Arbeitsmarkt, das lehnst du ab.

Das ist meines Wissens auch ein Grund warum man mit AM-Rente NICHT in die Sozial-HILFE (SGB XII) soll, weil man ja (fiktiv) gar nicht voll Erwerbsgemindert ist.
Bei Zeitrenten (AM-ist IMMER befristet) kommt aber NUR HLU (Hilfe zum Lebensunterhalt) in Frage rechtlich gesehen, keine Grusi aus dem SGB XII.

Zitat:
Aufgrund Ihrer gesetzlichen Verpflichtung, vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen, bin ich berechtigt, den Antrag ersatzweise für Sie zu stellen, wenn Ihre Antragsstellung nicht umgehend erfolgt (§ 5 Absatz 3 SGB II).
Na dann soll er das doch tun und sich höchstpersönlich bei seinen Kollegen blamieren, mit einer AM-Zeitrente hast du dort "keinen vorrangigen Anspruch", weil das Jobcenter zuständig ist... § 44a SGB II ist anzuwenden, wie bisher auch...

Zitat:
Bitte teilen Sie mir mit dem beigefügten Vordruck bis 20. März 2013 Ihre Antragsstellung mit.
Dem würde ich was husten, soll er den Antrag doch selber stellen, er weiß doch den § dafür ...

Zitat:
Sollten Sie die Voraussetzungen für Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII nicht bzw. erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllen, bitte ich Sie eine entsprechende Bescheinigung des zuständigen Leistungsträgers vorzulegen.
Ja, was denn nun, sind seine Erkenntnisse sicher, dass du da was bekommen wirst (Beginn des Schreibens), oder will er dich nur beschäftigen ???

Hast du nicht geschrieben, dass du vom letzten Jahr bereits was schriftlich hast vom Sozi, dass du dort keinen Anspruch geltend machen kannst ... dann reiche zum Widerspruch eine Kopie davon mit ein ...deine persönlichen und finanziellen Verhältnisse sind seither unverändert und bleiben das auch, bis zum Ablauf deiner Zeitrente (09/2015) ...

Es sei denn man kann dir seitens des JobCenter vorher einen passenden "leidensgerechten /versicherungspflichtigen" Teilzeit-Job vermitteln, der deinen gesundheitlichen Einschränkungen gerecht wird.

Das ist allerdings Aufgabe von AfA und JC und NICHT DEINE...

Deine Erwerbsfähigkeit von weniger als 6 Stunden wird sich unter der bisherigen und aktuellen "Fürsorge" des JC jedenfalls kaum verbessern lassen, nach deiner Kenntnis besteht auch aktuell kein Anspruch für dich aus dem SGB XII.

MfG Doppeloma
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Doppeloma ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2013, 19:03   #42
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Bo74
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Die komplette Breite der Sozialgesetzbücher kenne ich wirklich besser als jeder Sachbearbeiter nur eines Buches... und selbst dieses kennen die meisten scheinbar nur durch Arbeitsanweisungen und nicht den tatsächlichen Inhalt.

Mir macht nur Sorge, falls das Vorgehen des JC mit dem Sozialamt abgestimmt ist... in Bochum herrscht überall der Filz und wie gesagt, die hocken im gleichen Haus, nur durch eine Etage getrennt. In dem Falle muss ich mich gegen zwei Träger gleichzeitig zur Wehr setzen.
Bo74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2013, 07:51   #43
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Bo74
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Morgen

Heute in aller Frühe erreichte mich eine Email meines Sachbearbeiters vom JC, der sich bei mir entschuldigte, da er eine falsche Information erhalten habe. Nach studieren meines Widerspruches kommt er zu dem Schluss, dass meine Leistungen weitergezahlt werden.

Einen formellen Abhilfebescheid werde ich noch die nächsten Tage erhalten

Natürlich schön, dass alles gut ausgeht, trotzdem mehr als bitter, dass ich (mal wieder) so eine Mega-Schock durchleben muss. Neben meinen für solche Fälle üblichen Spontantermin bei meiner Therapeutin musste ich auch die ganz besonders heftigen Tabletten nehmen, damit ich überhaupt halbwegs ruhig gestellt werden konnte. Für jemanden mit extremen affektiven Angststörungen bedeutet so ein Mißverständnis, dass ich jetzt erstmal über Tage, eher über Wochen aus der Bahn geworfen bin.

Naja, wenigstens kam die Antwort sehr schnell und freundlich

Gruß,

Euer Bo74
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Alt 13.03.2013, 10:05   #44
Piratin007->Emailproblem
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Piratin007
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Hallo Bo.., das ist echt unfassbar, was in diesem Staat abgeht..Ich gewinne auch zunehmend den Eindruck, dass diese Institutionen vor Inkompetenz strotzen und dies auf dem Rücken der Betroffenen Austragung findet..Gleichzeitig fühlt sich das nach sadistischer Quälerei an..Ich beziehe selbst eine sog. Arbeitsmarktrente und bin theoretisch erwerbsfähig (3 - 6 h). Allerdings ist diese etwas höher; hatte anfänglich auch beim Jobcenter Aufstockung beantragt. Dies wurde jedoch ganz schnell abgelehnt mit der Begründung, dass ich mit Wohngeld finanziell besser fahren würde (sinngemäß, doch mittlerweile gibt es quasi keine großen Unterschiede mehr bei der Berechnung). Ich hab das dann auch so beantragt, denn auf diesen völlig sinnlosen Integrationsvereinbarungsquatsch hatte ich wirklich keine Lust mehr. Worauf soll man sich denn auch bewerben, wenn es keine geeigneten Stellen gibt..Beim Jobcenter bin ich zwar noch pro forma als Arbeit suchend gemeldet, aber da passiert rein gar nichts. Mittlerweile hab ich auch meine GEZ-'Befreiung durchgeboxt und kann mich in aller Ruhe umsehen, was ich mit meinem Leben noch anstellen möchte. Jahrelang hab ich einen völlig aussichtslosen Kampf gegen dieses System geführt und erkannt, dass es so besser ist. Wenn die befristete Rente 2015 ausläuft, kann ich dann schauen, wie ich mich verhalte. Ich weiß nicht, ob Du eine Schwerbehinderung beantragt hast, aber das könnte z.B. ein Vorteil sein, um an einen gestützen Arbeitsplatz zu kommen. Ich glaube, auf etwas anderes würde ich mich auch nicht mehr einlassen (vor allem bei psychischen Leiden). Wie ist das denn bei Dir mit dem Zuverdienst geregelt, wenn Du weiterhin Geld vom Jobcenter bekommst und wie sähe es aus, wenn Du Grundsicherung bekämst?
Das habe ich noch gefunden (Startseite - Volle Erwerbsminderungsrente EU Rente berechnen - Rente wegen Erwerbsminderung) "Auch nach der Neuregelung kann der leistungseingeschränkte Versicherte wegen der ungünstigen Arbeitsmarktsituation – wie bisher - eine volle arbeitsmarktbedingte Erwerbsminderungsrente erhalten, wenn ihm kein entsprechender Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann. Damit trägt die Rentenversicherung weiter das Arbeitsmarktrisiko für diese Personengruppe. Zum Ausgleich soll der Rentenversicherung die Hälfte der Erwerbsminderungsrente von der Bundesanstalt für Arbeit erstattet werden, allerdings nur solange ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. "
Viel Kraft Dir!
Piratin007 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2013, 13:30   #45
Karinik
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Karinik Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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@Bo74

einfach so: meinen Respekt wie du das durchgeboxt hast


Bei einer ganz neuen SB halte ich es vielleicht für möglich, dass es Unwissenheit ist. Aber persönlich gehe ich davon aus, dass ist Absicht. So nach dem Motto - erstmal ablehnen vielleicht klappt es.
Karinik ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2013, 14:46   #46
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Bo74
Standard AW: Arbeitsmarktrente, Aufstockendes ALG2, Amtsarzt und dann Hilfe zum Lebensunterhal

Das Jobcenter hatte scheinbar sogar meine Leistungen zum 31.03. eingestellt, dieses Schreiben kam aber erst heute mit 2 Tagen Verzögerung an, zeitgleich mit dem Abhilfebescheid aufgrund meines erfolgreichen Widerspruchs. Klarer Fall von erst Schießen und dann Fragen :D

Ist schon relativ erschütternd, wie man aus dem nichts und ohne Vorwarnung plötzlich die Leistung verlieren könnte. An der Stelle nochmal meinen Dank an alle die mich hier beraten haben, insbesondere Doppeloma. Ist gut zu wissen, dass man Bescheid weiß und das man das Wissen um die eigenen Rechte auch in die Tat umsetzen konnte. Das stärkt dann auch die Zuversicht in die Zukunft.
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Alt 15.03.2013, 17:40   #47
saurbier
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Standard AW: Arbeitsmarktrente, Aufstockendes ALG2, Amtsarzt und dann Hilfe zum Lebensunterhal

Na ja, Doppeloma kennt sich ja sehr gut aus, Respekt.

Was ich allerdings noch nicht so richtig durchschaue, ist die Tatsache ob das jobcenter doch nicht berechtigt ist, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen.

Ich bin im Dezember auch als ehemaliger BU-Rentner jetzt voll EMR mit Arbeitsmarktrente. Logisch bin ich auch beim jobcenter gelandet.

Da ich im Februar nochmals operiert wurde, habe ich Anfang März von meiner SB eine EGV vorgelegt bekommen, nach welcher ich nur Genesen soll. Gleichfalls fordert man mich aber auf, meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen weiterhin vorzulegen.

O.k. ich komme mit meiner Rente nach 36 Jahre Arbeit mit dem Mietzuschuss und dem eigentlich zustehenden Mehrbedarf für das Merkzeichen "G" im Schwerbehindertenausweis so zurecht.

Es bleibt aber dennoch die Aufforderung der ständigen Vorlage der AU.

Nach welchem Recht dürfen die das.

Dazu kommt dann natürlich der Druck bei einem ledigen die Wohnungskosten zu drücken, hier auch wieder trotz dem Mehrbedarf wegen dem Merkzeichen "aG", wonach ich eigentlich 69m² nach § 10 WoFG haben dürfte, von den 74m² die ich jetzt bewohne. Ja ich weiß, ist ziemlich viel, aber ich wohne da ja auch schon seit über 23 Jahren und da hat sich einiges geändert, wie immer im Leben.

Wie gesagt, ich frage mich vorerst mal, ob die bei uns Arbeitsmarktrentner nicht doch seitens des jobcenters eine AU fordern dürfen, denn entsprechende Gesetze dazu hab ich noch keine gefunden.

Das man sich ständig mit Behörden rum ärgern darf, ist ja nichts neues. Ich hab im Dezember eine Bereifung der Rundfunkgebühren wegen dem Merkzeichen "RF" beantrag, trotzdem haben die voll kassiert. Als ich den Bescheid vom Jobcenter erhalten hab, hab ich die Beilage zur Befreiung der Rundfunkgebühren sofort weiter geleitet, wonach ich ab dem 1.1. nicht zahlen brauch, na was soll ich sagen, gestern haben die 5,98EUR abgebucht. Die interessieren sich einen Dreck, dass die Bewilligung 2 Monate Rückwirkend gilt. Hab natürlich Widerspruch eingelegt und fordere alle zurück, aber auch da kann man wieder streiten und sich ärgern. Natürlich zulasten der Gesundheit, die eh schon kaputt ist.


Gruß
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Alt 15.03.2013, 18:15   #48
hartaber4
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Zitat von saurbier Beitrag anzeigen
Nach welchem Recht dürfen die das.



Wie gesagt, ich frage mich vorerst mal, ob die bei uns Arbeitsmarktrentner nicht doch seitens des jobcenters eine AU fordern dürfen, denn entsprechende Gesetze dazu hab ich noch keine gefunden.
Nach dem u.a. §..... (der aber nicht "sanktionierbar" ist )



§ 56 SGB II Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit

1.eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und

2.spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Absatz 1 Nummer 3b und Absatz 1a des Fünften Buches entsprechend.

(2) Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach Absatz 1 Satz 5. Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung; der Medizinische Dienst des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen ist zu beteiligen. In der Vereinbarung kann auch eine pauschale Abgeltung der Kosten geregelt werden.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 15.03.2013, 21:29   #49
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Bo74
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Es besteht halt ein großer Unterschied zwischen Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit. Als Arbeitsmarktrentner ist man halt nicht per se arbeitsunfähig. Sicher ist nur, dass man nur noch teilweise erwerbsfähig ist (3-6 Stunden) und dass man auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar bzw. 1 Jahr oder länger arbeitslos ist.

Eine aktuelle Arbeitsunfähigkeit ist in diesem Sinne kein definierendes Merkmal eines Arbeitsmarktrentners. Als Arbeitsmarktrentner im SGB II unterliegt man den gleichen Regeln wie jeder andere, d.h. dem Jobcenter steht es zu zu wissen, ob man arbeitsfähig ist oder nicht. Das dies in den meisten Fällen kaum vom praktischer Relevanz ist, da man eh nicht vermittelbar ist, spielt keine Rolle... hängt sicherlich vom SB ab, ob er einen direkt in die Schublade packt oder nicht.
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Alt 18.03.2013, 14:01   #50
saurbier
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Na ja, meine SB hat mit eine EGV zukommen lassen, nach welcher bis zum eigentlichen Rentenablauftermin die Genesung im Vordergrund steht und ihr dazu dann lediglich die Folge-AUs vorlegen soll.

Klar die will sich letztlich absichern.

Aber mir bringt es auch wenig, unendlich lange Leistungen zu beziehen, wenn ich irgendwo noch etwas verdienen kann/könnte.

Für meinen Arzt ist es halt blöd, der bekommt ein paar Cent dafür das er alle 2 Wochen eine neue AU ausstellen muss und mir kostet das auch noch 0,58 Cent Porto.

Aber so soll es ja sein, die die nicht mehr können müssen drangsaliert werden. Es heißt ja auch Fordern statt Fördern und nicht umgekehrt. Ganz nach dem Motto wir haben nicht genug für die Sozialkassen gezahlt.

Übrigens sind es keine Sozialleistungen, sondern Versicherungsleistungen.

Der Rententräger hat mich mit dieser Arbeitsmarktrente ja aus dem ALG-I Anspruch heraus katapultiert, mit welchem ich eigentlich 18 Monate Versicherungsschutz genießen würde.

Hauptsache die Kassenlage wird geschönt.


Gruß
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