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Start > > -> ALG I eingestellt wegen festgestellter Erwerbsminderung. Was nun?


Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 19.03.2013, 13:39   #26
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Sanadri
Standard AW: ALG I eingestellt wegen festgestellter Erwerbsminderung. Was nun?

Vielen Dank nochmal für die hilfreichen Antworten.

Mein Besuch gestern beim Sozialamt hat ergeben, dass es in unserem kleinen Örtchen auch einen für Rentenanträge zuständigen Berater gibt. Dort habe ich nun am 28.3. einen Termin.

Und ich darf mich nun erst einmal auf eigene Kosten freiwillig Krankenversichern. Ein Traum ohne Geld..

Heute habe ich mit der DRV telefoniert. Mir wurde nochmals mitgeteilt, dass die AfA im Zuge der Nahtlosigkeitsregelung zu zahlen hat, bis ein rechtskräftiger Bescheid über die Em-Rente ergangen ist.

Nun muss ich Klage einreichen, ich bin begeistert :-(
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Alt 19.03.2013, 14:30   #27
gelibeh
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Standard AW: ALG I eingestellt wegen festgestellter Erwerbsminderung. Was nun?

Zitat:
Nun muss ich Klage einreichen, ich bin begeistert :-(
Auch Eilantrag beim Gericht stellen. Das duldet ja keinen Aufschub.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 19.03.2013, 15:01   #28
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Sanadri
Standard AW: ALG I eingestellt wegen festgestellter Erwerbsminderung. Was nun?

Freitag habe ich nun einen Termin bei einem Fachanwalt. Ich bin gespannt und werde mal berichten wie die Sachlage ist!
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Alt 21.03.2013, 16:37   #29
saurbier
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saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier
Standard AW: ALG I eingestellt wegen festgestellter Erwerbsminderung. Was nun?

Na ja, ich würde da denn einen Antrag einstweilige Anordnung beim Gericht stellen.

Aber warum noch was sagen, er hat ja jetzt einen Termin beim Anwalt, der wird das schon regeln.


Gruß
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Alt 23.03.2013, 10:16   #30
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Sanadri
Standard AW: ALG I eingestellt wegen festgestellter Erwerbsminderung. Was nun?

Hallo,

ja, genau so wird es laufen. Klage sowie Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht stellen. Als gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte schreibe ich beides selber um Kosten zu sparen. Der Fachanwalt für sozialrecht hat mir stolze 300,00 € abgeknöpft für die Beratung, nun bin ich absolut Pleite!
Wenigstens meinte der RA noch, dass ihm so ein Fall in 18 Jahren noch nie auf den Tisch gekommen ist..na Danke, warum dann ich?
Werde beides heute zu Ende schreiben und vorab ans Gericht faxen. Und bis auf weiteres kann ich dann von Luft und Wasser leben bzw mich durchschnorren.
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Alt 23.03.2013, 10:38   #31
gelibeh
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Standard AW: ALG I eingestellt wegen festgestellter Erwerbsminderung. Was nun?

Zitat:
Der Fachanwalt für sozialrecht hat mir stolze 300,00 € abgeknöpft für die Beratung, nun bin ich absolut Pleite!
Hattest Du keinen Anspruch auf einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht? Dann hätte Dich das max. 10€ gekostet.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
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Alt 23.03.2013, 10:45   #32
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Sanadri
Standard AW: ALG I eingestellt wegen festgestellter Erwerbsminderung. Was nun?

Eher nicht, da ich mit meinem Erwerbstätigen zusammenlebe und es schwierig ist nachzuweisen, dass auch er gerade zu wenig verdient um überhaupt die Fixkosten zu tragen (Freiberufler) ;-(

Und leider gibt es in Hamburg von 10.000 Anwälten nur ca 10 fachanwälte auf diesem Gebiet. Ich hätte mit beratungsschein keinen und schon gar nicht so schnellen Termin dort bekommen. Traurig aber wahr. Werde jetzt natürlich den PKH Antrag stellen.
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Alt 23.03.2013, 11:01   #33
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Standard AW: ALG I eingestellt wegen festgestellter Erwerbsminderung. Was nun?

Wusste nicht dass Du aus HH kommst. Da gibt es keine Beratungsscheine. Da hättest Du zur Öra gemusst und deren Qualität ist eher zweifelhaft.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 23.03.2013, 11:28   #34
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Sanadri
Standard AW: ALG I eingestellt wegen festgestellter Erwerbsminderung. Was nun?

Ich wohne im HHer Umland. Sozialgericht Lübeck ist zuständig.
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Alt 23.03.2013, 12:29   #35
saurbier
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saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier
Standard AW: ALG I eingestellt wegen festgestellter Erwerbsminderung. Was nun?

Na ja das Problem von Sanadri ist ja nichts neues.

Die meisten haben leider keine Rechtschutzversicherung, aber auch wenn ist es ja leider so, dass man dort erst dann einen richtigen Schutz hat, wenn der Widerspruch abgelehnt wurde.

O.K. man kann sich mit einem Anwalt telefonisch verbinden lassen zu einer Kurzberatung, zumindest hat das meine Versicherung so gemacht, aber was bringt das schon. Die Anwältin sagt mir am Telefon auch nur das was ich schon wusste.

Das einzig gute ist, dass man vor dem Sozialgericht in der 1. Instanz noch keinen Anwalt braucht, wenn man etwas Ahnung hat.

Eigentlich sollte sich (ich bin mal so dreist und unterstelle das einfach so) eine Rechtsanwaltsfachangestellte schon vor dem Sozialgericht verteidigen können. Hier geht es ja mehr um die Darlegung von Fakten, also Gutachterausführungen und Gesetze.

Klar, der Vorteil eines Fachanwaltes ist halt der Kenntnisstand der aktuellsten Rechtslage, aber vom Prinzip unterscheiden sich das ja nicht zu anderen Anwaltskanzleien.

ich möchte aber feststellen, dass eine Aussage das solch ein Fall einem Kompetenten Fachanwalt in 18 Jahren nicht untergekommen ist, mir schon merkwürdig erscheint. Der sollte doch schon über die Tricksereien mehr als Bescheid wissen.

Sanadri Zitat:
Nachdem mein Krankengeld auslief habe ich seit November ALG I bezogen und die geforderten Anträge bei der DRV gestellt. Diese hat anhand meines Rehaberichtes etc. festgestellt, dass ich voll erwerbsgemindert bin. Die AfA hat sofort meinen Leistungsbezug eingestellt.

Bei der DRV habe ich einen Termin zur Antragstellung auf EM-Rente Ende Mai und die Auskunft bekommen, dass die AfA bis dahin weiterzuzahlen hat.

Mein Widerspruch wurde von der AfA als unbegründet zurückgewiesen.


Ich greife das nochmal auf, da dieses vom Prinzip ja auch meinen jetzigen Fall betrifft, auch wenn der noch komplizierter ist weil ich schon seit 15 Jahren BU-Rente beziehe.

Ausgesteuert und bei der AfA gemeldet und parallel bei der DRV Antrag auf Rente gestellt, ist ein vollkommen korrekter Ablauf, genauso lief es bei mir auch.

Jetzt hat bei mir die AfA den ÄD eingeschaltet, der aufgrund des Reha-Berichtes ein Restleistungsvermögen (eigentlich ja Schmarrn weil im Reha-Bericht auch Stand das ein Leistungsvermögen von 3-6 Std./tägl. unter gewissen Einschränkungen vorliegt, aber bis auf weiteres AU gegeben ist, womit hier nur das günstigste abgeschrieben wurde) unterstellte, aber zugleich darauf hinwies das die Entscheidung der DRV abgewartet werden soll.

So, trotz allem hat man seitens der AfA versucht eben unter Berücksichtigung auf das Restleistungsvermögen des ÄD die EGV vorzunehmen, gleichwohl ich ständige AU-Bescheinigungen vorlegte und eben auf § 145 SGB III verwies.

Die Teamleiterin hat sich sogar eingeschaltet und 3 Briefe an einem tag an mich geschickt, in welchem Sie mich unter fadenscheinigen Gründen (verdrehte Darstellung des ÄD Gutachtens) aufforderte meine Arbeit wieder aufzunehmen. Zum Glück schrieb mein Arbeitgeber einen Brief weshalb er diesem nicht zustimmte.

Jetzt kommt in meinem Fall eben der Hammer. 5 Monate später hatte ich hier den Rentenbescheid liegen. Bewilligung einer vollen EMR - Arbeitsmarktrente mit der Begründung, dass der Teilzeitarbeitsmarkt für mich verschlossen wäre.

Überlegt mal, hallo ich habe der AfA ein schreiben meines Arbeitgebers vorgelegt, dass er mich als Kranken nicht beschäftigen kann und dann gibt es keine Teilzeitarbeitsstelle für mich.

Natürlich wurde der entenbescheid zum Anlass genommen die ALG-I Leistungen sofort einzustellen und mich an das jobcenter zu verweisen.

Ich hab auch gegen den Aufhebungsbescheid der AfA Widerspruch eingelegt. Der wurde natürlich wie zu erwarten abgelehnt, mit der ausführlichen Begründung das ich hätte wissen müssen, dass der Bescheid aufzuheben war, dabei unterstellte man mir sogar grob fahrlässiges Verhalten im Bezug auf die Kenntnis der Rechtslage. Die AfA Rechtsabteilung ging jedoch mit keinem Wort auf die zu Grunde liegenden Rechtslage ein, die zur Aufhebung des Bescheides führte. Also nur Nebelkerzen um den Widerspruch abzuschmettern. Logisch das ich Klagen werde. Schon alleine weil mir dadurch Monatlich 250,-€ entgehen.

Und eben genau dies ist ja die Neue Vorgehensweise bei der AfA, die Leistungsbezieher schnellstmöglich aus dem besseren Leistungsbezug in einen viel niedrigeren abzuschieben.

Was ich bei Sanadri jetzt eben nicht verstehe ist wie sie ja schreibt:

Also, die AfA hatte mich aufgefordert nach Par. 145 Rentenantrag zu stellen. Habe somit einen Antrag auf Teilhabe gestellt, welcher von der DRV abgelehnt wurde. Die DRV hat aufgrund meines Rehaberichtes festgestellt,dass eine volle Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Noch bevor ich hiervon Kenntnis erhalten habe, hat die AfA sofort das ALG I eingestellt, wovon ich eine Woche später erfahren habe.

Den Antrag auf EM-Rente kann ich erst am 28. Mai stellen.


Was hat du denn jetzt wirklich gemacht. Entschuldige bitte diese dumme Frage, aber du bist doch Rechtsanwaltsfachgehilfin und da unterstelle ich mal das du weist was ein Antrag ist.

Wenn du einen Antrag nach § 145 SGB III gestellt hast, dann doch einen Antrag auf Versicherten Rente gem. Formular R0100 der DRV.

Mich wundert dabei nach wie vor der Umstand, dass du erst am 28. Mai einen Termin für einen Antrag auf EM-Rente hast. Diesen Antrag musst du unverzüglich stellen so steht es doch auch im § 145 SGB III, dass duldet keinen Aufschub, weil damit verbunden die AfA die Leistung verweigern kann.

§ 145 SGB III Auszug:
(2) Die Agentur für Arbeit hat die leistungsgeminderte Person unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Stellt sie diesen Antrag fristgemäß, so gilt er im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld als gestellt. Stellt die leistungsgeminderte Person den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tag nach Ablauf der Frist an bis zum Tag, an dem sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stellt. Kommt die leistungsgeminderte Person ihren Mitwirkungspflichten gegenüber dem Träger der medizinischen Rehabilitation oder der Teilhabe am Arbeitsleben nicht nach, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Tag nach Unterlassen der Mitwirkung bis zu dem Tag, an dem die Mitwirkung nachgeholt wird. Satz 4 gilt entsprechend, wenn die leistungsgeminderte Person durch ihr Verhalten die Feststellung der Erwerbsminderung verhindert.

Mit deinem Antrag auf Teilhabe bist du dem ja eigentlich schon fristgemäß nachgekommen, auch wenn wie gesagt es wohl der falsche Antrag war.

Ab jetzt kann die AfA nur noch zahlen, vor allem wenn denen sogar schon bekannt ist das du Rente bekommen wirst, denn der Rententräger erstatte die Leistungen ja, siehe hier:

(3) Wird der leistungsgeminderten Person von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Maßnahme zur Rehabilitation Übergangsgeld oder eine Rente wegen Erwerbsminderung zuerkannt, steht der Bundesagentur ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 des Zehnten Buches zu. Hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen nach Satz 1 mit befreiender Wirkung an die leistungsgeminderte Person oder einen Dritten gezahlt, hat die Empfängerin oder der Empfänger des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.

Wenn du jetzt sagt das du erst am 28. Mai einen Termin für den Rentenantrag hast, kannst du dem doch zuvor kommen, indem du entsprechende Formulare (R0100/R0210/R0211/R0215 direkt von der Homepage der DRV Deutsche Rentenversicherung - Übersicht der Formulare, deren Formularnummer mit R beginnt herunter lädst und denen dann per Einschreiben ausgefüllt zuschickst.

Ganz gleich was die AfA sagt oder schreibt, bis zur Vorlage des Rentenbescheides müssen die zuerst weiter Leisten.

Will die AfA vielleicht damit tricksen, dass du deinen Rentenantrag noch nicht gestellt hat und stellt deshalb die Leistung ein? Na das geht ja eigentlich nicht, denn wenn die dir bereits laut Aussage des AfA volle EMR zuerkannt haben, wie auch immer, dir gegen über ja zumindest nicht per rechtskräftigen Bescheid als Verwaltungsakt, dann bleibt der AfA nichts anderes übrig als in Vorleistung zu treten. Denen entsteht ja auch in gewissen Maß auch kein Schaden, weil sie alles vom Rententräger in Höhe deiner berechneten Rente alles erstattet bekommen.

Mir scheint, die AfA will einfach Geld sparen. Ich gehe mal davon aus, dass du zur Zeit mehr ALG-I erhältst, als das du Rentenanspruch hast und diese Differenz geht natürlich voll zu Lasten der AfA und das wollen die auf diese Art vermeiden.

Das du ja eine Rente bekommst, haben die ja selber schon gesagt und mit der Einstellung der Leistung eben aus diesem Grund machen die sich auch Schadensersatzpflichtig.

Ich würde von der AfA jetzt in der Klageschrift bezüglich der einstweiligen Anordnung neben der Fortzahlung der ALG-I Leistung im Hinblick darauf das die Kenntnis erlangt haben das dir eine Rente zugesprochen wird auch noch einen eventuellen finanziellen Schaden erstattet fordern Dispozinsen), denn die haben vorsätzlich gegen die geltende Gesetzeslage verstoßen. Immerhin musst ja sicherlich bis zur Auszahlung der Rente von irgendwas leben und eine Fremdfinanzierung kostet nun mal Zinsen bei der Bank.

ich wünsch dir bei der Klageschrift viel Glück, wäre auch schön weiteres über den Ausgang zu erfahren (Gerichtsentscheidung)


Gruß
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Alt 23.03.2013, 12:40   #36
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Standard AW: ALG I eingestellt wegen festgestellter Erwerbsminderung. Was nun?

Zitat:
Den Antrag auf EM-Rente kann ich erst am 28. Mai stellen.
DAs wundert mich auch. Ist das der Termin, woDu mit den gesamten Unterlagen bei der Rentenberatung aufschlagen musst? Ich habe damals per Fax erklärt, dass ich Rente beantragen will. Danach wurden mir die Unterlagen zugesandt und ichhabe das einige Zeit später bei der DRV-Beratung eingereicht. Meinen Antrag habe ich aber an dem Tag gestellt, als ich das Fax geschickt habe. Und zwar ganz formlos mit dem Text "Ich beantrage EM-Rente".
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gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2013, 12:51   #37
saurbier
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Standard AW: ALG I eingestellt wegen festgestellter Erwerbsminderung. Was nun?

Das ist es ja was mich die ganze Zeit so wundert.

Wenn sie bereits einen Antrag auf Teilhabe gestellt hat, müsste der eigentlich ja von der DRV in einen Rentenantrag umgedeutet werden.

Damit bedarf es eigentlich keinen neuen Rentenantrag, vor allem wenn die AfA ja schon weiß das die volle EMR bekommen soll.

Mir erscheint dieser Ablauf auch irgendwie sehr merkwürdig.


Gruß
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2013, 13:01   #38
gelibeh
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Standard AW: ALG I eingestellt wegen festgestellter Erwerbsminderung. Was nun?

Zitat:
Die DRV hat mir eine Liste mit Stellen geschickt mit denen ich einen Termin für die Antragstellung vereinbaren sollte. Die sind mit ihren Terminen schon im Juni und haben mich für Ende Mai noch reingequetscht. Von dort habe ich per Post den Antrag erhalten und was ich alles mitbringen soll zu dem Termin. Warum das so abläuft verstehe ich auch nicht. Wie gesagt, ich habe nur einen ablehnenden Bescheid für eine weitere Reha bzw Teilhabeleistung erhalten mit der Begründung,dass eine volle EU festgestellt wurde.
Hier scheint das nur um die Unterlagenabgabe zu gehen. Der Antrag sollte schon erfolgt sein, da Anträge formlos gestellt werden können.bzw. ein Antrag auf Reha oder Teilhabe auch in einen Rentenantrag umgedeutet werden kann.
Den termin für die Unterlagenabgabe war be imir auch um einiges später, da es in HH auch voll war.
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Alt 23.03.2013, 13:36   #39
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Standard AW: ALG I eingestellt wegen festgestellter Erwerbsminderung. Was nun?

Ja aber das verstehe ich ja eben nicht.

Ich hab die ganzen Unterlagen der DRV zugeschickt, als ich meinen Termin beim ÄD hatte. 3 Monate später bekam ich einen Anruf von einem DRV Mitarbeiter der mir sagte das man mir die volle EMR auf Zeit geben wolle und ich nur nichts der AfA davon sagen soll, weil es dann Ärger mit der Leistung gäbe - hab ich natürlich auch so gemacht. 2 Monate später lag hier der Bescheid auf volle EMR - Arbeitsmarktrente vor.

Machen die es denn in HH so viel anders.

Die brauchen doch nur die schriftlichen Unterlagen, wozu da also einen Abgabetermin, vor allem so spät.

Das verzögert doch nur die Bearbeitungszeit und damit dann den Termin für den Bescheid.


Gruß
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Alt 23.03.2013, 13:40   #40
gelibeh
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Standard AW: ALG I eingestellt wegen festgestellter Erwerbsminderung. Was nun?

Bei mir wurde z.B. auch festgestellt, dass die Kontenklärung nicht ganz korrekt war. Da hab ich noch Unterlagen von meiner Ausbildung nachgereicht, was zu einer höheren Rente geführt hat. Vielleicht deshalb.
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§1
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Alt 23.03.2013, 13:54   #41
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Standard AW: ALG I eingestellt wegen festgestellter Erwerbsminderung. Was nun?

O.K. so was könnte natürlich auch der Fall sein.


Gruß
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