Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 25.09.2012, 09:12   #1
Silverlight
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Registriert seit: 25.06.2012
Beiträge: 15
Silverlight Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Verstoß gegen das Sozialgeheimnis SB

Wie der Titel schon aussagt, geht es in meinem Fall um einen Verstoß gegen das Sozialgeheimnis. Im Speziellen habe ich von jemand Fremden, über die Sachbearbeitung, ein ärztliches Gutachten mit allen Daten erhalten. Ich bin also umfassend über seinen Krankenstand und wie dieser sich auf die Arbeitstauglichkeit auswirkt informiert.

Kann ich so ein Verhalten der Behörde zur Strafanzeige gegen den verantwortlichen Sachbearbeiter bringen?

Wie muss/sollte ich vorgehen? Was bringt in dem Punkt beispielsweise zusätzlich noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Nürnberg gegen den SB.

Würde mich über zahlreiche Antworten freuen.

Gruß
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Alt 25.09.2012, 09:29   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.305
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verstoß gegen das Sozialgeheimnis SB

Den Datenschutzbeauftzragten informieren.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Husarenstraße 30 | D-53117 Bonn | Tel.: +49 (0)228-997799-0

Die Presse findet so etwas auch immer sehr interessant.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
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Alt 25.09.2012, 09:32   #3
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.726
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verstoß gegen das Sozialgeheimnis SB

Hallo

und hier per mail..

poststelle@bfdi.bund.de
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 25.09.2012, 10:07   #4
Aparigraha->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 19
Aparigraha
Standard AW: Verstoß gegen das Sozialgeheimnis SB

Zitat von Silverlight Beitrag anzeigen
Wie der Titel schon aussagt, geht es in meinem Fall um einen Verstoß gegen das Sozialgeheimnis.
siehe Antwort von Martin Behrsing

Zitat von Silverlight Beitrag anzeigen
Im Speziellen habe ich von jemand Fremden, über die Sachbearbeitung, ein ärztliches Gutachten mit allen Daten erhalten.
Das ist nicht unbedingt ein Verstoß gegen das Sozialgeheimnis. Es kommt darauf an, ob du berechtigt warst, diese Daten zu erhalten. Dieser Sachverhalt muss erst einmal geklärt werden. Deshalb ist ein Telefonat mit den Datenschutzbeauftragten sinnvoll und meiner Meinung auch nötig. Vielleicht liegt ja eine Entbindung der Schweigepflicht (hier im Speziellen) des Fremden vor. Da gibt es mehrere Fallkonstellationen bis hin zum Datenleck (versehentliche Weitergabe). Das ist der Job des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit


Zitat von Silverlight Beitrag anzeigen
Ich bin also umfassend über seinen Krankenstand und wie dieser sich auf die Arbeitstauglichkeit auswirkt informiert.
Wenn du den Betroffenen kennst, kannst du ihn ja auch darüber informieren und ihn Fragen, ob das so von ihm gewünscht war.

Zitat von Silverlight Beitrag anzeigen
Kann ich so ein Verhalten der Behörde zur Strafanzeige gegen den verantwortlichen Sachbearbeiter bringen?
Würde ich wenn ich betroffener wäre auf jeden Fall machen, wenn es auch wirklich ein Verstoß war. Ins Blaue hinein, ohne dich vorher Schlau zu machen, bringt da aber wenig.

Zitat von Silverlight Beitrag anzeigen
Wie muss/sollte ich vorgehen? Was bringt in dem Punkt beispielsweise zusätzlich noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Nürnberg gegen den SB.
Erst informieren (Datenschutzbeauftragter), dann reagieren. Ob eine Dienstaufsichtsbeschwerde was bringt, ist im Moment noch unklar.
Du kannst dich vorab auch selbst schon mal in die Materie rein lesen. Das Forum bietet dir da viel an Infos.
Ich empfehle vorab schon mal

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Broschüren - BfDI - INFO 3 Sozialdatenschutz
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Alt 25.09.2012, 14:11   #5
Aparigraha->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 19
Aparigraha
Ausrufezeichen AW: Verstoß gegen das Sozialgeheimnis SB

Zitat von Silverlight Beitrag anzeigen

Wie muss/sollte ich vorgehen?
Achtung Wichtiger Nachtrag: Da ich keine näheren Kenntnisse über deine Position und den Bezug zu den von dir genannten Fall habe mache ich dich hiermit noch auf eine wichtige eventuelle auch für dich Strafrechtliche Tatsache aufmerksam. Diese Angelegenheit würde ich in deinem und dem Interesse des Betroffenen nicht auf die leichte Schulter nehmen, bzw. auf sich beruhen lassen.

§ 42a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten

Was das im Einzelnen bedeutet, sagen dir die
FAQs
zur Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung
von Daten nach
§ 42a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Fakt ist, du kommst um die Einschaltung des Datenschutzbeauftragten rechtlich gesehen nicht mehr herum.
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Alt 26.09.2012, 13:13   #6
Silverlight
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Silverlight Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verstoß gegen das Sozialgeheimnis SB

Die Angelegenheit ist mir insgesamt zu prekär, weshalb ich mir jetzt einen Termin beim RA besorgt habe. Weitere Schritte, werden erst nach gründlicher Beratung erfolgen.

Daher danke an alle für Eure ersten Einschätzungen und Anregungen.
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Alt 15.10.2012, 11:33   #7
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Standard AW: Verstoß gegen das Sozialgeheimnis SB

Noch einmal ein kurzes Feedback von mir.

Nach Beratung eines Rechtsanwalts ist die Angelegenheit strafrechtlich insofern für mich nicht relevant, da ich nicht der Geschädigte bin. Der Geschädigte hätte die Möglichkeit gehabt, Strafanzeige zu stellen. Ich habe der Person meine Mithilfe angeboten, in dem ich ihm mit einem ausführlichen Brief seine Rechte nahegelegt habe – und welche Schritte er diesbezüglich weiter unternehmen kann – um die Angelegenheit zu verfolgen. Die Person meldet sich nicht bei mir. Vielleicht verfolgt er die Sache auch allein, was ich von hier aus nicht beurteilen kann.

Natürlich habe ich mich noch mit einem Brief an den Datenschutzbeauftragten gewendet. An dieser Stelle werte ich die Rückantwort (angehängtes PDF) mal nicht, dazu gebe ich Euch Gelegenheit.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Schreiben vom Bundesbeauftragten.pdf (85,0 KB, 166x aufgerufen)
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Alt 15.10.2012, 14:15   #8
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Standard AW: Verstoß gegen das Sozialgeheimnis SB

Hier die passende Quelle, wie der Datenschutzbeauftragte die Angelegenheit sieht.


Quelle:
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Startseite Datenschutz - 18. Tätigkeitsbericht 1999 - 2000


18. Tätigkeitsbericht 1999 - 2000


20.2.2 Post für einen anderen Kunden

Daneben haben sich Petenten an mich gewandt, weil Ih-
nen gemeinsam mit dem für sie bestimmten Schriftstück
in demselben Umschlag ein weiteres für einen anderen
Kunden des Arbeitsamtes bestimmtes Schreiben zuge-
stellt wurde.

Nach Darstellung der BA wurden die für unterschiedliche
Empfänger bestimmten Schreiben in diesen Fällen verse-
hentlich gemeinsam kuvertiert und versandt. Da die BA
hierbei von bedauerlichen Einzelfällen ausging, habe ich
mir den Verfahrensablauf beim Postversand sowohl bei
einem großen Arbeitsamt (einschließlich Geschäftsstelle)
als auch direkt bei der Hauptstelle der BA angesehen. Ei-
nen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften
konnte ich dabei nicht feststellen. Dass bei dem im Be-
reich der Arbeitsverwaltung in großem Umfang anfallen-
den Schriftverkehr versehentlich einmal Schreiben falsch
kuvertiert und versandt werden, halte ich zwar für be-
denklich, andererseits wird sich für den Postversand je-
doch kein Verfahren finden lassen, das mit absoluter Si-
cherheit jeden menschlichen wie maschinellen Fehler
ausschließt. Betrachtet man die geringe Anzahl der
tatsächlich unzutreffend kuvertierten Schreiben im Ver-
hältnis zu dem außerordentlich umfangreichen Schrift-
verkehr der Arbeitsämter, so lässt dies den Schluss zu,
dass die für den Postversand verantwortlichen Mitarbeiter
ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen.

Aufgrund der im Rahmen der Kontrollbesuche gewonne-
nen Erfahrungen kann ich die Auffassung der BA bestäti-
gen, dass es sich bei den genannten Fehlzustellungen
tatsächlich um bedauerliche Einzelfälle handelt.
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Alt 15.10.2012, 17:23   #9
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verstoß gegen das Sozialgeheimnis SB

Hallo,

naja, der Datenschutz-SB wird den Vorgang überprüfen...wenn du ihm mitteilst, wann du die falschen Unterlagen wieder beim JC abgegeben hast..

so habe ich das auf jedne Fall verstanden...und es ist auch gut so, dass der Datenschutz tätig wird..und aufpasst, dass solche dinge nicht größere Ausmaße annehmen...
__

Gruß
Anna

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sozialgeheimnis, verstoß

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