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Alt 16.09.2012, 22:59   #1
claudi8->Emailproblem
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claudi8
Standard Schweigepflichtentbindung; Gesundheitsfragebogen

Hallo,

zum Thema Untersuchung beim Ärztlichen Dienst des Jobcenters:

habe schon einiges dazu gelesen, und möchte gerne die aktuellen Infos, ob man den Gesundheitsfragebogen beim Sachbearbeiter abgeben muss. Genauso, ob man die Schweigepflichtentbindung bei diesem abgeben muss. Da die diesbezüglichen Infos, die ich gelesen habe schon etwas älter sind, möchte ich die aktuellen Infos dazu.



Auch zum Sachverhalt, dass eine Schweigepflichtentbindung und ein Gesundheitsfragebogen vollständig ausgefüllt einzureichen sind beim Sachbearbeiter. Soweit ich das hier mitbekommen habe, ist doch beides freiwillig, bzw. ist wenn, dann beim Termin der ärztlichen Begutachtung vorzulegen und nicht dem Sachbearbeiter?
Also so hatte ich das nach dem lesen zu den Hinweisen hier zum Ärztlichen Dienst verstanden.

Ausserdem wenn eine Sanktion angedroht wird von 30%, da man diese Unterlagen nicht abgegeben hat, zu einem Termin, wo man arbeitsunfähig krankgeschrieben war. Und sich auch vor dem Termin
telefonisch entschuldigt hat.

Und eine Sanktion von 10% angedroht wird, da man zum Termin des Sachbearbeiters nicht erschienen ist. Es lag allerdings schon länger vorher eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für diesen Zeitraum vor. Es wurde eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangt.
Es ist doch allerdings so, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausreicht, und wenn man krank ist, nicht zum Termin des Sachbearbeiters gehen muss, oder?

Ausserdem lag sogar eine Bescheinigung vor, bzw. wurde rechtzeitig eingereicht. Diese wurde allerdings nicht erwähnt und so getan, als ob keine vorlag.

Sind diese Androhungen juristisch haltbar, oder eher Druck machen und einschüchüchtern?
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Alt 16.09.2012, 23:09   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Schweigepflichtentbindung; Gesundheitsfragebogen

Zitat von claudi8 Beitrag anzeigen
Hallo,

zum Thema Untersuchung beim Ärztlichen Dienst des Jobcenters:

habe schon einiges dazu gelesen, und möchte gerne die aktuellen Infos, ob man den Gesundheitsfragebogen beim Sachbearbeiter abgeben muss.
Bloß nicht!!! Das unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht, denen das arge Gesindel aber nicht untersteht. Darüber hinaus ist die Kenntnis von Diagnosen auch nicht leistungsrelevant. Wenn du den ausfüllen solltest, dann bekommt den NUR der mD, sonst niemand!
Zitat:
Genauso, ob man die Schweigepflichtentbindung bei diesem abgeben muss. Da die diesbezüglichen Infos, die ich gelesen habe schon etwas älter sind, möchte ich die aktuellen Infos dazu.
Ist nachwievor FREIWILLIG! Lasse dich also zu nichts drängen, zwingen oder nötigen. Wenn du zum Untersuchungstermin aktuelle Befunde beibringen kannst, dann ist das ausreichend. Weitere Fragen werden durch diesen Thread sicherlich beantwortet werden.
==> http://www.elo-forum.org/schwerbehin...ienst-aed.html

Zitat:
Ausserdem wenn eine Sanktion angedroht wird von 30%, da man diese Unterlagen nicht abgegeben hat, zu einem Termin, wo man arbeitsunfähig krankgeschrieben war. Und sich auch vor dem Termin
telefonisch entschuldigt hat.
WAAAAS Das kann niemals ein Sanktionstatbestand sein oder werden.

Zitat:
Und eine Sanktion von 10% angedroht wird, da man zum Termin des Sachbearbeiters nicht erschienen ist. Es lag allerdings schon länger vorher eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für diesen Zeitraum vor. Es wurde eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangt.
Es ist doch allerdings so, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausreicht, und wenn man krank ist, nicht zum Termin des Sachbearbeiters gehen muss, oder?
AU ist nachwievor ausreichend. Diese Wegeunfähigkeits-Fantasie-Bescheinigung kann erst verlangt werden, wenn DIR DAS JC NACHWEISEN KANN, dass du die AU missbräuchlich verwendest. Siehe auch hier
Zitat:
Einen wichtigen Grund kann auch eine plötzliche Erkrankung oder sonst krankheitsbedingte Unvermögen, die Meldetermine wahrzunehmen (SG Berlin 4.6.2007 - S 37 AS 10804/07 ER), bilden.[...]Eine tatsächlich vorliegende und durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung belegte Erkrankung soll nach Rechtsprechung nicht ausreichen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins begründet (LSG RP 23.7.2009 - L 5 AS 131/08 info also 2010, 34); dem ist allenfalls bei greifbaren Anhaltspunkten für einen missbräuchlich ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zuzustimmen.
==> Quelle: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 32, Rz 15

Zitat:
Sind diese Androhungen juristisch haltbar, oder eher Druck machen und einschüchüchtern?
Nicht haltbar, sondern nur dazu da, um Informationen preis zu geben, die das arge Gesindel einen feuchten Sche*** angeht. Besser wäre natürlich, wenn man die Schreiben sehen könnte, falls sich dadurch schon negative Folgen (Sanktionen) für dich ergeben haben sollten.
__

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Alt 16.09.2012, 23:19   #3
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Schweigepflichtentbindung; Gesundheitsfragebogen

Zitat:
Sind diese Androhungen juristisch haltbar, oder eher Druck machen und einschüchüchtern?
30% Sanktion nein. 10% nur, wenn kein wichtiger Grund vorliegt.

Eine AU ist ein grundsätzlich ein wichtiger Grund, allerdings:

Zitat:
Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu er-scheinen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmög-lichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32).

Die Kosten für die Ausstellung des Attestes können in ange-messenem Umfang übernommen werden. Dies sind die nach Ziffer 70 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorgesehenen Gebühren für eine kurze Bescheinigung, und zwar in Höhe des bei Privatrechnungen üblichen 2,3fachen Satzes, mithin derzeit 5,36 EUR. Höhere Kosten werden nicht übernommen.
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.06.2012.pdf

RZ 32.9 32.9a
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Alt 16.09.2012, 23:42   #4
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claudi8
Standard AW: Schweigepflichtentbindung; Gesundheitsfragebogen

Danke schon mal,

ein ärztliches Attest lag allerdings auch noch vor.
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Alt 17.09.2012, 14:06   #5
gelibeh
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Standard AW: Schweigepflichtentbindung; Gesundheitsfragebogen

Haben die denn sanktioniert oder nur gedroht?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.09.2012, 21:15   #6
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claudi8
Standard AW: Schweigepflichtentbindung; Gesundheitsfragebogen

Antwort auf Gelibeh und allgemeine Antwort

Also es sind diese beiden Sanktionen angedroht, wie oben beschrieben.
Und diese angegebenen Unterlagen sollen vollständig ausgefüllt zum Termin des Sachbearbeiters mitgebracht werden.

Bei einem Termin, der wegen Arbeitsunfähigkeit (also AU eingereicht schon vorher) nicht wahrgenommen wurde, sollten diese Unterlagen abgegeben werden. Wegen Krankheit wurde Termin nicht wahrgenommen. Es wurde allerdings vorher telefonisch abgesagt.

Die 30% Sanktionsandrohung bezieht sich darauf, dass diese Unterlagen nicht eingereicht wurden. Wobei die ja zu jenem Termin eingereicht werden sollten, der nicht wahrgenommen werden konnte. Also finde ich da keinen Grund zu einer Sanktionierung.

Wie verhalten? ein Termin mit dem selben Anliegen steht bevor, nämlich Schweigepflichtentbindung und Gesundheitsfragebogen vollständig ausgefüllt abzugeben.
Durch diese Sanktionsandrohung schon beim ersten derartigen Termin steht zu befürchten, dass wenn die Unterlagen beim Sachbearbeiter nicht abgegeben werden, dass er versucht eine Sanktion auszusprechen, oder, wie beim ersten Termin. Woraufhin es ja schon diese Sanktionsandrohung gab.

Finde das schon ziemlich bedrohlich. Es wurde ja oben geschrieben, dass diese Unterlagen erst beim ärztlichen Dienst abgegeben werden müssen. Was, wenn der Sachbearbeiter zwingend darauf besteht, und ansonsten eine Sanktion androht? Darf er das überhaupt so einen Zwang ausüben? Also ist das stichhaltig, dass er das nicht darf, dann kann ich ihm das beim Termin so sagen. Leider wäre eine 30% Sanktion oder mehr für mich nicht zu verkraften, also ich kann das nicht auffangen. Da ich keine Rücklagen habe.
Deshalb ist es für mich besonders wichtig, dass ich da genau dem Sachbearbeiter sagen kann, dass ich dies erst beim ärztlichen Dienst abgebe, also den Gesundheitsfragebogen.
Schweigepflichentbindung ist doch notwendig, nehme ich an, damit die wissen welchen Facharzt die beauftragen können vom ärztlichen Dienst zur Begutachtung, oder?
Wie sollten die sonst einen Gutachter informieren können; ist meine Überlegung - liege ich damit evtl. richtig?

Ein paar Meinungen/ Sichtweisen wären mir wichtig, wäre auch gut, wenn baldmöglich jdm. antworten kann.

Danke schon für eure Hilfe.
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Alt 18.09.2012, 21:22   #7
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Schweigepflichtentbindung; Gesundheitsfragebogen

Zitat von claudi8 Beitrag anzeigen
[...]
Was, wenn der Sachbearbeiter zwingend darauf besteht, und ansonsten eine Sanktion androht? Darf er das überhaupt so einen Zwang ausüben? Also ist das stichhaltig, dass er das nicht darf, dann kann ich ihm das beim Termin so sagen. Leider wäre eine 30% Sanktion oder mehr für mich nicht zu verkraften, also ich kann das nicht auffangen. Da ich keine Rücklagen habe.
Deshalb ist es für mich besonders wichtig, dass ich da genau dem Sachbearbeiter sagen kann, dass ich dies erst beim ärztlichen Dienst abgebe, also den Gesundheitsfragebogen.
Schweigepflichentbindung ist doch notwendig, nehme ich an, damit die wissen welchen Facharzt die beauftragen können vom ärztlichen Dienst zur Begutachtung, oder?
Wie sollten die sonst einen Gutachter informieren können; ist meine Überlegung - liege ich damit evtl. richtig?

Ein paar Meinungen/ Sichtweisen wären mir wichtig, wäre auch gut, wenn baldmöglich jdm. antworten kann.

Danke schon für eure Hilfe.
Warum legst du überhaupt so einen gesteigert Wert darauf, deinen SB zu belehren in einem Gespräch? Die machen sowieso was sie wollen. Das Gesindel bekommst du nur über das SG erzogen. So sollte man es auch machen. Wenn Sbchen meint zu sanktionieren, dann soll er das doch schriftlich androhen. Erst gegen schriftliches kann man sich wehren. Alles andere ist Glaskugelleserei. Außerdem wurdest du auch gebeten den anzen Quatsch mal hier einzustellen. Wann darf man damit rechnen? Die aktuelle Rechtslage kennst du ja. Ist alles freiwillig. Du musst daher wehrhaft sein oder eben einknicken aus Angst. Fakt ist, dass man dich nicht sanktionieren kann. Man will dich aber glauben machen, dass es so wäre.
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Alt 18.09.2012, 21:25   #8
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claudi8
Standard AW: Schweigepflichtentbindung; Gesundheitsfragebogen

Nachtrag zum gerade geschriebenen, also Präzisierung zu meinen letzten Sätzen des letztens Beitrages:

wie wird der Arzt/ Gutachter denn ausgewählt ohne Schweigepflichtentbindung?
Dadurch wird doch die Fachrichtung ersichtlich des Arztes den das Jobcenter beauftragt,
bzw. wie wird das sonst ausgewählt, falls diese Schweigepflichtentbindung nicht abgegeben wird? Oder sind diese Ärzte sowieso auf "alles" eingestellt an Fachrichtung?
Wie wird das in der Praxis also gehandhabt, welcher Arzt zur Begutachtung beauftragt wird, wie kann ich mir das vorstellen?
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Alt 18.09.2012, 21:28   #9
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Schweigepflichtentbindung; Gesundheitsfragebogen

Der Gutachter soll die Erwerbsfähigkeit feststellen. Dazu muss es sich nicht um einen Facharzt handeln. Das kann jeder Arzt machen, der als Gutachter zugelassen ist. Der Gutachter wird sein Gutachten anhand deiner mitgebrachten Befunde anlehnen.
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Alt 18.09.2012, 21:28   #10
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claudi8
Standard AW: Schweigepflichtentbindung; Gesundheitsfragebogen

hallo paolo pinkel,

also habe nicht die möglichkeit das hier einzustellen, und wäre mir davon abgesehen auch zu riskant.

ansonsten hat eine Sanktionsandrohung beim ersten mal ja schon stattgefunden.
Dann gibt es einen Folgetermin, wo das ganze wiederholt wird. Falls ich nicht gleich antworte, evtl. später nochmal oder morgen
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Alt 18.09.2012, 21:31   #11
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Standard AW: Schweigepflichtentbindung; Gesundheitsfragebogen

Tja, dann kann man dir auch leider nicht helfen! Sehe kein Problem, Dokumente einzuscannen (oder einscannen zu lassen) und dann anonymisiert hier hochzuladen. Es kommt auf die Feinheiten an. Dazu muss man eben die Schreiben sehe und lesen. Alles andere führt nur dazu, dass man im Nebel stochert. Das hilft weder dir, noch den anderen. Deshalb sollte das schon in deinem Interesse sein. Bleibt daher nicht mehr zu sagen, dass du dir genannten Informationen entsprechend verwertest oder eben nicht.
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Alt 18.09.2012, 21:31   #12
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Standard AW: Schweigepflichtentbindung; Gesundheitsfragebogen

Zitat von claudi8 Beitrag anzeigen

also habe nicht die möglichkeit das hier einzustellen,
Dann tipp es ab!
Zitat von claudi8 Beitrag anzeigen
und wäre mir davon abgesehen auch zu riskant.

Zitat von claudi8 Beitrag anzeigen
ansonsten hat eine Sanktionsandrohung beim ersten mal ja schon stattgefunden.
Schriftlich oder mündlich?
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Alt 18.09.2012, 21:33   #13
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claudi8
Standard AW: Schweigepflichtentbindung; Gesundheitsfragebogen

ach so läuft das, deshalb braucht es keine schweigepflichtentbindung. Das ist mir neu, hatte es bisher immer anders gedacht. jetzt wird mir das ganze klarer. Danke.

Die Sanktionsandrohung bezieht sich auf den ersten Termin der nicht wahrgenommen wurde, wo das ganze abgegeben hätte werden sollen, wie oben geschrieben.

Da ist schon ordentlich Druck dahinter, weil der beim 2. Termin wenn das nicht abgegeben wird, ja dann nochmal ne Sanktionsandrohung obendrauf setzen könnte.
Dann wären es 2 kurz hintereinander.
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Alt 18.09.2012, 21:35   #14
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Standard AW: Schweigepflichtentbindung; Gesundheitsfragebogen

Hamburgeryn:

ist nach dem Termin schriftlich erfolgt. habe es in meinem Anfangspostin schon beschrieben.
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Alt 18.09.2012, 21:35   #15
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Standard AW: Schweigepflichtentbindung; Gesundheitsfragebogen

Und genau deshalb sollte man den Schriftverkehr einstellen. Denn ich verstehe garnicht, was du meinst oder willst. Man kann dir nur konkret helfen, wenn du bereits bist die Dokumente anonymisiert zu veröffentlichen. Alles andere hilft genau so viel, wie eine gemütliche Kaffeerunde bei Tante Erna.
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Alt 18.09.2012, 21:38   #16
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Standard AW: Schweigepflichtentbindung; Gesundheitsfragebogen

Zitat von claudi8 Beitrag anzeigen
Hamburgeryn:

ist nach dem Termin schriftlich erfolgt. habe es in meinem Anfangspostin schon beschrieben.
Wie Paolo bereits mehrfach anmerkte, können wir uns unsere vielen Fragen schenken, wenn wir den Schriftverkehr kennen.
Dann ersparen wir uns umständliche Nachfragen und Missverständnisse.

Mein Fazit:
  • Einscannen
  • Fotografieren
  • Abtippen
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Alt 18.09.2012, 21:40   #17
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Paolo Pinkel

das ist wohl was wahres dran, was Du schreibst was Feinheiten betrifft.
Werde es wohl trotzdem beim beschreiben lassen, denke es sind da auch weniger Feinheiten dran an der Sache im Moment. Mal schauen wie ich damit umgehen kann. Auf jeden Fall hilft mir das ja schon was ihr geschrieben habt, auch wenn das jetzt auf meinen Beschreibungen beruht
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Alt 18.09.2012, 21:45   #18
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wenn es noch Meinungen/ Sichtweisen dazu gibt bitte schreiben, ich sehe ja dann, inwiefern mir das weiterhilft. Habe ja auch schon wichtige Infos hier erhalten.
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Alt 18.09.2012, 21:49   #19
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Zitat von claudi8 Beitrag anzeigen
Paolo Pinkel

das ist wohl was wahres dran, was Du schreibst was Feinheiten betrifft.
Werde es wohl trotzdem beim beschreiben lassen, denke es sind da auch weniger Feinheiten dran an der Sache im Moment. Mal schauen wie ich damit umgehen kann. Auf jeden Fall hilft mir das ja schon was ihr geschrieben habt, auch wenn das jetzt auf meinen Beschreibungen beruht
Um dir optimal helfen zu können brauchen wir den Schriftverkehr.
Darin steht für uns das eigentlich wissenwerte, u.a. die §§ auf die sich das JC beruft.

Ohne genaue Kenntnis bleibt uns nur das unbefriedigende Stochern im Nebel.
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Alt 19.09.2012, 09:10   #20
Anna B.
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Hallo,

naja, der Schriftwechsel wäre wirklich mal wichtig..um zu sehen, für was die Sanktionen angedroht werden..

mir hat man mit "Überprüfung des ALG -Anspruchs" gedroht...naja, hab ich gedacht, überprüfen können sie ja meinetwegen..
und die geforderten Unterlagen nicht eingereicht..

eben aus dem Grund, weil alles freiwillig ist..

es ging soweit, dass man mir monatlich Drohbriefe zustellte, wenn nicht, dann "prüfen wir Ihren Anspruch neu"..

das prüfen kann ich denen ja nicht verbieten...

für meine eigene Sicherheit und halbswegs ruhige Nächte, hatte ich bereits meinen Anwalt mit im Boot....
er meinte, wir können nichts machen, bevor die nicht konkret das ALG eingestellt haben..

nach weiteren Drohbriefen und naja..Drohungen, dass ein SB meine gesundheitliche Leistungsfähgikeit prüft, wurde dann endgültig nach 6 Monaten Drohungen und Nötigung das ALG eingestellt..

nun endlich konnte mein Anwalt tätig werden...Klage läuft..

im übrigen hatte ich auch ein Schreiben des Datenschützers, aus dem hervorging, dass die geforderten Unterlagen freiwillig seien, lediglich zu einem anberaumten Begutachtunstermin hätte ich rscheinen müssen...

da ich diese Einladung nie erhalten habe, bin ich dort natürlich auch nicht hin.

Im Aufhebungsbescheid steht übrigens: aufgrund fehlender Unterlagen, Schwei. und Gesund...

jetzt behauptet die Behörde vor dem sozialgericht plötzlcih: wegen nichtteilnahme bei einer ärztl.Begutachtung..

wie gut, dass ich alle Schriftstücke habe...

Also, tippe du mal die Forderungsschreiben deiner Behörde ab...
und dann schauen wir mal...
__

Gruß
Anna

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