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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 07.09.2012, 12:56   #1
flowerpowe
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Standard 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Hallo zusammen,

so, nach der Freude über die Mitteilung, daß ich ab 1.11. volle Erwerbsminderungsrente erhalte, ist die Freude schon etwas getrübt.

Grund:

Heute kam der Aufhebungsbescheid über H4 zum 30.9.!

Meine Leistungen waren ursprünglich bis 30.10. bewilligt. Da die Rente ab 1.11. bewilligt ist (daß die Zahlung erst am Monatsende erfolgt, hätte ich verschmerzen können und mit Ersparnissen überbrücken), dachte ich, dass das H4 jetzt normal zum 30.10. ausläuft.

Aber nein, Sept. ist bezahlt, und das war´s. Oktober muß ich selber aufkommen und zwar einschl. KV!

Hab dort angerufen, und sie meinte, es wäre ja jetzt klar, daß ich erwerbsunfähig bin, und da sei man nicht mehr zuständig. Ich solle mich an Grundsicherung wenden. ABER:
Ich hab etwas mehr als die ca. 2500,-- Schonvermögen, die man bei Grusi haben darf, sprich ich werde da wohl gar nix bekommen??

Darlehen, was ich zurückzahlen soll, bringt mir nichts.

Das kann doch wohl nicht sein, oder? Bin ich jetzt gelackmeiert, weil die DRV zu früh den Bescheid erteilt hat, das gibts ja wohl net?

Die Thematik mit einem Monat Übergang wegen Zahlung am Monatsende hatten wir hier ja schon öfters, das ist klar, aber was ist in meinem Fall? Hat jemand Rat??
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Alt 07.09.2012, 14:13   #2
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Lies mal deinen Bescheid richtig, ich glaube nicht, dass du ab 01.11 EM-Rente bekommst.
Viell wird sie ab da laufend ausgezahlt; aber bewilligt wurde sie wahrscheinlich schon eher.

Falls nicht, bist du ja offiziell noch erwerbsfähig, also ALG 2.
Dann Widerspruch und einstweilige Anordnung.
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Alt 07.09.2012, 16:13   #3
flowerpowe
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Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Hallo,

da steht...

auf Ihren Antrag v. 25.4. erhalten Sie von uns Rente wegen voller EM.

Die Rente beginnt am 1.11., ist befristet bis 31.12.2014.

Für die Zeit ab 1.11. werden mtl. lfd. .... gezahlt. Die Rente für den jeweiligen Monat wird am Monatsende ausgezahlt..



Von der DRV hiess es tel., Rente wird 6 Monate nach Antragstellung bezahlt, also ab November.
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Alt 07.09.2012, 16:14   #4
flowerpowe
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flowerpowe Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Der Bescheid ist übrigens v. 28.8. datiert, ich hab diesen am 4.9. beim JC abgegeben. GsD war da die Sept. Zahlung schon angewiesen, sonst würde die mir wohl auch fehlen....
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Alt 07.09.2012, 16:49   #5
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Hm, habe jetzt nachgelesen, dass befristete EM-Renten 6 Monate nach Leistungsfall gezhahlt werden; also 6 Monate nach Antrag oder 6 Monate nach zb Unfall oder Krankheit.

Ich bin jetzt unsicher, ob du wirklich weiter ALG 2 bekommst, da du ja jetzt schon voll erwerbsgemindert bist; aber nur noch kein Geld bekommst (anders als meine vorige Meinung).

Da soll jetzt ein "Experte" antworten.

Eins noch, Grundsicherung gibt es nur für dauerhaft voll erwrbsgeminderte Menschen; das bist du ja nicht, also wirst du, vorausgesetzt du lebst allein und bist unter 60, Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, Freibeträge 1.600 und Eltern/Kinder können herangezogen werden.

Lebst du in einer BG mit einem ALG 2-Empfänger, bekommst du Sozialgeld, da gelten die selben Grenzen wie bei ALG 2.
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Alt 08.09.2012, 13:07   #6
flowerpowe
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Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Ja, Hilfe zum Lebensunterhalt werd ich für diesen Monat keine bekommen, und ab Rentenzahlung brauch ich das gsD nicht mehr...

Weiß sonst niemand Bescheid, was mit dem fehlenden Monat ist?
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Alt 08.09.2012, 13:10   #7
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Für Oktober wäre das Sozialamt zuständig. Dumm nur, dass Du ein zu hohes Vermögen hast.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.09.2012, 14:29   #8
Spitzbart
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Spitzbart
Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Zitat von flowerpowe Beitrag anzeigen
Hallo,

da steht...

auf Ihren Antrag v. 25.4. erhalten Sie von uns Rente wegen voller EM.

Die Rente beginnt am 1.11., ist befristet bis 31.12.2014.

Für die Zeit ab 1.11. werden mtl. lfd. .... gezahlt. Die Rente für den jeweiligen Monat wird am Monatsende ausgezahlt..



Von der DRV hiess es tel., Rente wird 6 Monate nach Antragstellung bezahlt, also ab November.
EM Rente wird grundsätzlich rückwirkend (ab dem Tag der Antragstellung) gewährt. Das bedeutet; für den Zeitraum 25.4.-30.10.2012 erhältst du eine Nachzahlung. Jedoch wird diese mit dem HartzIV, das du im Zeitraum 04/12-09/12 erhalten hast, verrechnet. Übrig bleibt der Betrag für den Monat Oktober. Der muß dir auch ausgezahlt werden. Zu dieser Nachzahlung muss dir auch ein entsprechendes Schreiben der DRV vorliegen oder noch kommen.

Du hast also keine Zahlungslücke zu befürchten. Bei mir war das damals auch so.
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Alt 08.09.2012, 16:03   #9
flowerpowe
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flowerpowe Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Spitzbart,

dann ist deine Rente aber vermutlich unbefristet, oder?

Wie oben schon Alexander geschrieben hat, bei den befristeten EM-Renten erfolgt die Zahlung eben nicht ab Antragstellung, sondern erst nach 6 Monaten.

Und ja, für´s Sozialamt hab ich tatsächlich zu viel Vermögen, und davon werd ich den Oktober dann leben, November auch, aber da gibts ja dann am Monatsende auch wieder Kohle...
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Alt 08.09.2012, 16:18   #10
flowerpowe
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Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Ich hab noch das hier gefunden:

Befristete Renten beginnen am Ersten des siebten Kalendermonats nach Eintritt der Erwerbsminderung, sofern der Rentenantrag rechtzeitig gestellt wird. Der Antrag ist rechtzeitig gestellt, wenn er innerhalb von sieben Kalendermonaten nach Eintritt der Erwerbsminderung beim Rentenversicherungsträger eingeht. Wird der Rentenantrag nach Ablauf der sieben Kalendermonate gestellt, beginnt die Rente mit dem Ersten des Antragsmonats.

-------------------------------------------------------------

So, und wer entscheidet, ob ich den Antrag rechtzeitig gestellt habe? Meines Erachtens war ich schon länger als 7 Monate erwerbsgemindert, als ich im April den Antrag gestellt hab - aber ... das wird jetzt wohl nix mehr nutzen, vermut ich...
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Alt 08.09.2012, 16:23   #11
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Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Zitat von flowerpowe Beitrag anzeigen
Spitzbart,

dann ist deine Rente aber vermutlich unbefristet, oder?

Ob die Rente befristet oder unbefristet ist, spielt keine Rolle.


Zitat von flowerpowe Beitrag anzeigen
Wie oben schon Alexander geschrieben hat, bei den befristeten EM-Renten erfolgt die Zahlung eben nicht ab Antragstellung, sondern erst nach 6 Monaten.
Die laufende und regelmäßige Zahlung läuft ab 01.11.2012. Das ist soweit richtig. Aber die eigentliche Bewilligung wird auf den Tag der Antragstellung (also den 25.4.) rückdatiert. Das bedeutet; für den Zeitraum 25.4.-30.10.2012 erhältst du eine Nachzahlung, die mit dem HartzIV für den Zeitraum 25.4.-30.09. verrechnet wird. Den Rest, der dir von der Nachzahlung zusteht, bekommst du für den Monat Oktober. Du hast also keine Versorgungslücke zu befürchten.

PS: Wie gesagt, bei mir war das genau so. Ich habe die EM-Rente am 17.05.2010 beantragt. Ab 01.11. habe ich dann monatlich die laufenden Zahlungen erhalten. Für den Zeitraum 01.05.2010-31.10.2010 bekam ich eine Nachzahlung, die jedoch mit dem Krankengeldbezug während des Zeitraumes 05/2010-09/2010 verrechnet wurde.

Sehe gerade das meine Rente sogar auf den Monatsersten (01.05.2010) zurückdatiert wurde. Dann wird das bei dir auch so sein; dann der 01.04.2012.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf DRV.pdf (167,1 KB, 361x aufgerufen)
Dateityp: pdf Nachzahlung.pdf (161,5 KB, 418x aufgerufen)
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Alt 08.09.2012, 16:32   #12
flowerpowe
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Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

SPITZBART,

nein, das stimmt nicht.

Diejenige mit der Rente ab 1.11. bin übrigens ich, ich hatte Alexander nur zitiert:-)

Hab das Gleiche aber eben selbst nochmal rausgesucht, und zwar auf der Seite der DRV.(s.o.)
Da steht genau das, was ich oben eingestellt habe - nämlich daß die befristeten Renten eben erst nach 7 Monaten gezahlt werden.
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Alt 08.09.2012, 17:05   #13
flowerpowe
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Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Hi

ich glaub dir, daß es bei dir anders war....bzw. hab´s gelesen:-)


In meinem Bescheid steht aber eben, daß die Rente erst ab 1.11. beginnt... möglicherweise, weil ich nicht krankgeschrieben bzw. im KK-Geld-Bezug war, keine Ahnung. Die Dame von der DRV hat das auch nochmal bestätigt, die Rente greift ab 7. Monat nach Antragstellung...weiß nicht, warum es bei dir anders war...
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Alt 08.09.2012, 17:09   #14
Spitzbart
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Spitzbart
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Zitat von flowerpowe Beitrag anzeigen
Hi

ich glaub dir, daß es bei dir anders war....bzw. hab´s gelesen:-)


In meinem Bescheid steht aber eben, daß die Rente erst ab 1.11. beginnt... möglicherweise, weil ich nicht krankgeschrieben bzw. im KK-Geld-Bezug war, keine Ahnung. Die Dame von der DRV hat das auch nochmal bestätigt, die Rente greift ab 7. Monat nach Antragstellung...weiß nicht, warum es bei dir anders war...
Kannst du deinen Bescheid mal (anonymisiert) einstellen?
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Alt 08.09.2012, 18:16   #15
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Hallo flowerpowe,

Zitat:
So, und wer entscheidet, ob ich den Antrag rechtzeitig gestellt habe? Meines Erachtens war ich schon länger als 7 Monate erwerbsgemindert, als ich im April den Antrag gestellt hab - aber ... das wird jetzt wohl nix mehr nutzen, vermut ich...
Es geht in deinem Falle (vermutlich) nicht darum, ob du den Antrag "rechtzeitig" gestellt hast, der Ausgangspunkt für den Beginn einer EM-Rente wird letzlich von der DRV festgelegt...allgemein wird vom Antragsdatum ausgegangen, ob da bereits eine Erwerbsminderung (Leistungsfall) vorgelegen hat.

Diesen Zeitpunkt stellen die Gutachter üblicherweise in ihren Gutachten fest, hast du deine Gutachten mal angefordert ???

Letztlich entscheidet aber die DRV selber, ab wann sie leisten "will" und wird...bei einer befristeten EM-Rente beginnen die Zahlungen IMMER frühestens ab dem 7. Monat nach der Antragstellung, das ist bei dir der Fall.

Die EM-Rente ist befristet und der erste Zahl-Monat wird der November sein, ob es sich lohnt an dieser Bewilligung was zu bemängeln kann ich nicht beurteilen, dazu müßte man deinen gesamten Renten-Vorgang prüfen und alle medizinischen Unterlagen sichten (lassen).

Eine rückwirkende Zahlung wird es nach aktuellem Stand /Bescheid NICHT geben, denn für diese 6 Monate wird ja noch nicht gezahlt, sie zählen aber als Beginn der EM-Rente für den Zeitraum der Befristung mit.

Fakt ist jedoch, dass vom JobCenter bis zum Beginn der Renten-Zahlung (im November) weiterhin zu leisten ist, bis Oktober auch OHNE JEDES Rückforderungsrecht.

Von der DRV bekommen die natürlich auch NIX erstattet, da du noch keinen Anspruch auf Zahlung der Rente hast, erst ab November.
Für November könnten die dann (Ende November wenn die Rente zugeflossen ist), eine Verrechnung vornehmen, die anderen Leistungen (vom JC) gehören dir.

Kann mir schon vorstellen, dass denen das nicht passt, wird aber an deinem Anspruch nichts ändern, erst mit der laufenden Renten-Leistung ab November wäre dann (erforderlichen Falles) ein Übergang zum Sozial-AMT möglich, bis dahin hast du Anspruch an das JC nach den bisherigen Bedingungen.

Die Änderung der finanziellen Verhältnisse (regelmäßiges Einkommen aus Renten-Leistung) tritt ja erst in der Zukunft ein, davon kannst du ja JETZT noch nicht deinen Lebensunterhalt /KDU bestreiten.

Die Angabe zu einer Nachzahlung für die 6 Monate bis November ist nicht korrekt, ich erhalte selber auch eine befristete EM-Rente und da beginnen die Zahlungen erst AB dem 7. Monat, so KANN sich keine Nachzahlung (für die 6 Monate davor) ergeben.

Das JobCenter bekommt GAR NICHTS für diese 6 Monate erstattet, weil die DRV NICHTS zahlt in dieser Zeit.

Ab dem ersten Monat der Bewilligung wird nur (nach-) gezahlt bei einer EM-Rente die nicht befristet wird, das war so bei meinem Männe, kann ich also auch aus eigener Erfahrung bestätigen.

Bei ihm wurden dann auch die bis dahin gezahlten Beträge des JC mit der DRV abgerechnet.
Bei mir ergibt sich diese Verrechnung /Renten-Nachzahlung nur aus der Tatsache, dass meine befristete EM-Rente insgesamt für fast 2 Jahre rückwirkend bewilligt wurde.

Da sind natürlich auch schon einige Renten-Zahlungs-Monate dabei, für die ich Geld vom JobCenter bekam.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 08.09.2012, 19:58   #16
caromotte
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Hallo Flowerpowe,

ich habe Ende Januar 2012 meinen EM-Rentenantrag gestellt und war Bezieherin von ALG1. Mitte April bekam ich den Rentenbescheid über die unbefristete volle EM-Rente rückwirkend ab 01.02.2012. Die AfA stellte augenblicklich, also einen Tag nach Zustellung des Bescheides die Zahlungen ein.Ich erhielt also ALG 1 bis 16.04.12. die Rente wurde aber erst ab 01.06.12 gezahlt, d.h. da ja erst zum Ende des Monats am 30.06.12. Die Zeit vom 01.02. bis 15.04. wurden die Zahlungen mit dem mir ausgezahlten ALG verrechnet, ich erhielt dann Ende Mai eine Zahlug der DRV über den Differenzbetrag. Mein ALG war deutlich höher als die Rente, verrechnet wurden aber nur die fiktiven Rentenzahlungen ab 01.02., daher die Sonderzahlung.Ich habe mir in der Zwischenzeit von meiner Mutter Geld leihen müssen, sonst wäre ich nicht klargekommen.
Meine Freundin war bis zur Rente Hartz4-Bezieherin, bei der lief es ähnlich. Die stand auf einmal 6 Wochen ohne Geld da !Und hatte niemanden, der ihr aushelfen konnte und das als Alleinerziehende!
Sie hat sich dann bei der Arge einen Überbrückungskredit für die 6 Wochen geben lassen, den sie jetzt mit 70 Euro im Monat zurückzahlt.

Wäre vielleicht auch bei Dir eine Möglicheit, denn die fixen Kosten laufen ja weiter.

LG

Caromotte
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Alt 09.09.2012, 11:05   #17
flowerpowe
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Zitat Doppeloma:

Fakt ist jedoch, dass vom JobCenter bis zum Beginn der Renten-Zahlung (im November) weiterhin zu leisten ist, bis Oktober auch OHNE JEDES Rückforderungsrecht.


Das dachte ich auch, aber die SB begründete die Aufhebung damit, daß ja mit dem Schreiben von der DRV klar wäre, daß ich voll erwerbsgemindert bin, und damit wären sie nicht zuständig. Tja, irgendwie hat sie da ja recht - nur wenn ich seit April, also ab Antragsdatum schon erwerbsgemindert wäre, könnten sie ja eigentlich die ganzen Zahlungen (seit Mai H4) von der DRV zurückfordern, oder? Machen sie aber wohl nicht. Dann aber wär auch logisch, daß sie mir den einen Monat noch zahlen.

Ich hab aber nirgends irgendwelche Rechtsgrundlagen dafür gefunden, leider.

Das Gutachten hab ich nicht angefordert, aber ich war erst im Juli dort und nehme an, daß der Gutachter mich nicht schon Jahre für erwerbsgemindert hält. Das Ding werd ich jetzt auch nicht aufrollen, das macht wohl keinen Sinn, ich bin ja froh, daß das so schnell und reibungslos über die Bühne ging.

Aber dieser Monat ärgert mich eben. Mich wundert ja noch, daß die nicht noch die ganzen Leistungen ab Mai von mir zurückwollen...!
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Alt 09.09.2012, 11:07   #18
flowerpowe
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Spitzbart - da steht nicht mehr, als die paar Sätze, die ich oben schon geschrieben habe....
scannen kann ich hier nicht, abgesehen davon.
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Alt 09.09.2012, 16:10   #19
Doppeloma
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Frage AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Hallo flowerpowe,

Zitat:
Das dachte ich auch, aber die SB begründete die Aufhebung damit, daß ja mit dem Schreiben von der DRV klar wäre, daß ich voll erwerbsgemindert bin, und damit wären sie nicht zuständig.
Mit welchen §§ begründen die das, NUR das ist wichtig, was die da sonst "rumlabern" zu ihren Gründen hat keine Rechtliche Bedeutung.

Deine Bedürftigkeit KANN z.B. nicht "rückwirkend" aufgehoben werden, weder DU noch das JC sind "Hellseher", dass und ab wann dir eine Renten-Leistung (Bares auf dem Konto !!!) bewilligt wird.

Das ist ganz einfach so nicht zulässig (und das WISSEN die auch ganz genau!!!), hast du Widerspruch eingelegt gegen den Aufhebungsbescheid...
Wenn nicht solltest du das schnellstens tun, wenn du mir die angegebenen §§ nennst, dann kann ich dir dazu auch was schreiben, wenn du das möchtest.

Schick mir den genauen Text (abgeschrieben) der Aufhebung eventuell als PN, ich muss dann schon genau wissen, womit die das "begründen", ganz wichtig sind die §§ dazu, OHNE Rechtsgrundlage dürfen die gar nichts aufheben.

Zitat:
Tja, irgendwie hat sie da ja recht - nur wenn ich seit April, also ab Antragsdatum schon erwerbsgemindert wäre, könnten sie ja eigentlich die ganzen Zahlungen (seit Mai H4) von der DRV zurückfordern, oder? Machen sie aber wohl nicht.
NEIN, die haben NICHT RECHT, keiner KANN in die Zukunft schauen und schon vorher wissen was eine andere Behörde (die DRV) entscheiden wird...

Was sollen die denn "zurückfordern" können, hättest du von einer Rente die dir gar nicht gezahlt wurde LEBEN können statt von H4, in diesem Zeitraum warst du "bedürftig /mittellos" und es GAB noch KEINE Rente für dich und die gibt es VOR November auch immer noch nicht...

Die haben KEIN Recht irgendwas von dir zurück zu fordern und das wissen die auch ganz genau, die haben die Pflicht deinen Lebensunterhalt weiterhin zu sichern, bis die erste Renten-Leistung auf dem Konto ist...dafür gibt es durchaus Vorschriften beim JobCenter...denn das kommt ja nicht nur bei dir so vor.


Die DRV zahlt denen auch nichts "zurück", es gibt ja noch keinen Renten-(Zahlungs-) Anspruch von dir ab Mai, sondern erst ab November...erstatten kann (und wird) die DRV auch nur, wenn ein Anspruch auf Geldleistungen schon gegeben war, das ist aber bei dir nicht der Fall.

Zitat:
Ich hab aber nirgends irgendwelche Rechtsgrundlagen dafür gefunden, leider.
Das wurde hier schon irgendwo verlinkt, von @Alexander 29 glaube ich, natürlich kann es nicht für jeden speziellen Einzelfall ein Extra Gesetz geben, beim JC zählst du (theoretisch) bis zur ersten Renten-ZAHLUNG als "erwerbsfähig", erst damit ist dann ein anderer Sozial-Leister zuständig.

Meine Rente wurde zwei JAHRE rückwirkend bewilligt, die mußten trotzdem ZAHLEN bis zum Vormonat der Ersten Renten-Auszahlung (im September), haben sich zwar vor dem September auch "gedrückt" aber ich konnte nun darauf verzichten, dort noch (für September) um Geld "zu betteln", weil ich von der Nachzahlung für diese lange Zeit auch selber noch was bekommen habe.

Die Aufhebung DARF erst für die Zukunft erfolgen (darum sind die §§ in deinem Aufhebungsbescheid wichtig), denn von einer rückwirkend bewilligten Rente konnte man ja nicht leben.

Zitat:
Das Gutachten hab ich nicht angefordert, aber ich war erst im Juli dort und nehme an, daß der Gutachter mich nicht schon Jahre für erwerbsgemindert hält. Das Ding werd ich jetzt auch nicht aufrollen, das macht wohl keinen Sinn, ich bin ja froh, daß das so schnell und reibungslos über die Bühne ging.
Ist ja OK, würde ich an deiner Stelle nicht anders machen, trotzdem muss ja geregelt werden, wovon du leben und deine Miete zahlen sollst, BIS zur ersten Renten-Zahlung, ODER...

MfG Doppeloma
__

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Alt 09.09.2012, 16:56   #20
flowerpowe
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Hi Doppeloma,

danke für deine Ausführungen.

Ich hab es so verstanden, daß ich ab April (sprich Antragstellung Rente) erwerbsgemindert bin, die Zahlung der Leistung erfolgt aber erst ab November (6 Monate nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit - bei befristeten Renten). Damit wäre theoretisch ab April die Hilfe zum Lebensunterhalt zum Tragen gekommen, da aber H4 schon bezahlt wurde, eben jetzt nur noch im September.

Dies ist die Sicht des JC. Ich würd es auch gern anders sehen, bzw. hätte gern, daß die den Okt. noch zahlen. Die Aufhebung ist v. 6.9., ich tipp sie mal ab........:

S.g.F....

für Sie und den mit Ihnen in BG lebenden Personen (HÄ?? Ich leb alleine...) wurden mit Bescheid vom 12.7. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach §§ 19 ff SGB II bewilligt.

Dieser Bescheid wird mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB V ab 1.10.2012 aufgehoben.

Hiervon sind auch Leistungen an die Sozialversicherungsträger betroffen. Sie unterliegen mit Aufhebung der Leistungen nach SGB II nicht mehr der Versicherungspflicht.

Begründung:
Gem. der vorliegenden Mitteilung der DRV sind Sie voll erwerbsgemindert.
Leistungsberechtigt nach dem SGB II sind gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGBII nur Personen die erwerbsfähig sind.

Aufgrund Ihrer Erwerbsminderung haben Sie daher keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach dem SGBII. Die bewilligten Leistungen werden zum 30.9.2012 eingestellt.

Aufgrund Ihrer Erwerbsminderung fordern wir Sie auf, umgehend einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII beim Landratsamt ..., Amt für Soziales..... zu stellen.

Rehtsbehelfsbelehrung
(Widerspruchsfrist 1 Monat)

Hinweis
(wegen Krankenversicherung)...


Kannst du mir da weiterhelfen, Doppeloma?
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Alt 09.09.2012, 17:02   #21
flowerpowe
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Ich hab grad mal nachgeschaut wegen dem § 48 SGB X -
§ 48
Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse




Verwaltungsakt - Aufhebung?



Der Bewilligungsbescheid ist doch kein Verwaltungsakt, oder doch?
*örks*
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Alt 09.09.2012, 17:32   #22
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Jetzt hab ich auf der Rückseite des Rentenbescheides noch was gefunden, was wichtig sein könnte:

Die Anspruchsvoraussetzungen sind ab 26.4.2012 erfüllt

(Anm: Das war Antragsdatum).

Wir leisten die Rente ab dem 7. Kalendermonat nach Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit, weil die Rente befristet ist.
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Alt 09.09.2012, 17:37   #23
hartaber4
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Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Zitat von flowerpowe Beitrag anzeigen
Verwaltungsakt - Aufhebung?
Der Bewilligungsbescheid ist doch kein Verwaltungsakt, oder doch?
*örks*
Issa:

§ 31 SGB X Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 09.09.2012, 17:45   #24
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

"fiktive Erwerbsfähigkeit /Vorrang der Nahtlosigkeitsregelung:

Damit der Hilfebedürftige, bildlich gesprochen, nicht "zwischen zwei Stühlen sitzt", darf die in § 44aSGB II angeordnete Regelung der Zahlung von ALG II durch die Träger des SGB II nicht erst einsetzen, wenn zwischen den Leistungsträgern des SGB II und des SGB XII tatsächlich Streit über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit besteht. Vielmehr muss § 44a Satz 3 SGB II mit seiner endgültigen Zahlungspflicht der Leistungsträger des SGB XII bis zur Entscheidung der Einigungsstelle auch für den Fall gelten, dass die Leistungsträger des SGB II von einer fehlenden Erwerbsfähigkeit ausgehen, sich aber nicht um eine Klärung der Angelegenheit mit dem zuständigen Leistungsträger des SGB XII bemüht haben (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 44a RdNr 15; ders, SGb 2005, 377, 379). Wie bei § 125SGB III (s dazu Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 125 Rz 32 f, Stand August 2004) erwächst dies aus der Pflicht zur engen Zusammenarbeit beider Leistungsträger (§ 86 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)); dadurch wird die Rechtsposition des Leistungsempfängers - anders als bei Annahme einer nur vorläufigen Leistung (s zur fehlenden Bindungswirkung für die endgültige Leistung: Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 328 Rz 47 und 60, Stand August 2003 bzw 2006 mwN) - angemessen geschützt.

plus aus dem Urteil:

Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung darf die Beklagte fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne den zuständigen Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben. Vorliegend ist deshalb von einer Erwerbsfähigkeit der Klägerin und damit auch von einer Bedarfsgemeinschaft der Klägerin mit ihrem Ehemann im Sinne des SGB II auszugehen.

Empfehlung (dort wird "dein" Problem auch gerade durchgekaut, dürfte einige Fragen beantworten):

http://www.elo-forum.org/grundsicher...sicherung.html

Auch interessant vor dem Hintergrund des (da hier ja "Erstattungs-Mix" aus SGB XII / SGB II /VI Leistungen)

§ 40 SGB II Absatz

(4) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 Prozent der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 4 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.
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Alt 09.09.2012, 17:54   #25
Luna 17->Emailproblem
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Luna 17
Standard AW: 2 Monate kein Geld nach Rentenbescheid

Flowerpowe,
mir geht es genau wie dir.
Als Krönung hat man mir telefonisch für diesen Monat ein Darlehen für September gewährt,was ich bis 22.September 2012 aber zurück zahlen muss und laufend Rente gibt es erst am 31.Oktober 2012.Das schreiben habe ich am Samstag erhalten und ich werde auf jeden Fall da in Widerspruch gehen und auch klagen.
Meinen Sohn in Ausbildung hat man auch gleich noch aus ALG II rausgenommen,er hat aber schon erklärt,dass er sich selbst vertreten will und er wird auch demnächst für sich selbst wirtschaften.
Ich will kein Darlehen mehr,lt.Gesetz bin ich nicht Kreditwürdig Als ALG II bezieher und die Arge will mir ein Darlehen nach dem anderen auftischen.


LG
Luna 17
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