Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 05.09.2012, 14:19   #1
AlterOpa
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Standard Besuch beim Med. Dienst alle 6 Monate ?

HiHo Forum,
leider stecke auch ich derzeit, wie viele andere hier sicher auch, in einer etwas üblen Lage. Ich möchte euch kurz meine Situation schildern und bitte doch mal in dieser Gemeinde um ein paar Tipps.
Ich bin nun ca. 2 Jahre beim Jobcenter gemeldet. in dieser Zeit musste ich auf drängen der Sachbearbeiter schon 2x zum Med. Dienst des Jobcenters. Nach den daraus erfolgten Gutachten hat sich folgendes Bild ergeben:

- Arbeitsfähig in Vollzeit
- Nur leichte körperliche Tätigkeiten
- Keine Bildschirmtauglichkeit
- Chronische/Dauerhafte Erkrankung an beiden Augen (Schlossmann Syndrom zusammen mit Grünen Star)

Mein konkretes Problem ist nun das mein Sb beim Jobcenter anfängt etwas "Auszurasten"
Nach seinem Willen bzw. nach seinen Worten "müsse sich bei mir etwas ändern" wie das auszusehen hat, darüber schweigt er sich jedoch aus.
Nun werden mir vom Sb wahllos irgendwelche ziellosen MAE Massnahmen aufgedrückt. Mal ist es Altenpflege, mal Gartenarbeit, zuletzt war es ein 1,50 Job als Küchenhelfer. Das ich auch nach den Gutachten der Amtsärzte nur leichte Tätigkeiten ausüben steht dabei für ihn nicht so sehr im Vordergrund.
Bis heute kann er ja diese beiden Gutachten nicht verstehen so wie er sagt. Mehrfach musste ich schon Kürzungen von ALG II hinnehmen weil ich die MAE's abgelehnt habe.
Neuste Aktion des Sachbearbeiters ist es nun - so sind seine Worte - das ab jetzt der Besuch beim Med. Dienst alle 6 Monate zur Plicht werden soll für mich. Er müsse ja wissen ob "sich etwas verändert hätte"

Beide Gutachten (die übrigens jetzt auch aus meiner Akte "verschwunden" sind) sprechen ganz unmissverständlich von einer dauerhaften Cronischen Erkrankung. Das jedoch kann er nicht so ganz verstehen und möchte nun alle 6 Monate ein neues Gutachten über mich. Ausserdem "wünscht" der Sb ausdrücklich eine Teilnahme an diversen MAE Massnahmen bei mir.

Meine Frage nun also: Stimmt es wirklich das ich mich in Zukunft auf Wunsch des Jobcenters alle 6 Monate neu untersuchen lassen muss ?

Lassen sich diese willkürlichen 1,50 € MAE Massnahmen nicht irgendwie auch ablehnen ohne das mir ständig 30% weggekürzt werden ? Also, wieder etwas Arbeiten und dabei auch etwas Geld verdienen ist ja schon wünschenswert. Aber ich muss zugeben das ich mich MAE nicht grade so glücklich macht.

So im ganzen kommt mir das alles etwas sehr, sehr merkwürdig vor - nur leider fehlt mir irgendwie das Wissen um die Rechtslage um wirksam etwas gegen dieses Verhalten zu unternehmen.

Könnt ihr mir hier etwas weiterhelfen ? Ich habe einfach keine Lust mich jedes Jahr 2x wie ein Pferd neu Begutachten zu lassen nur weil es ein Sb gerne so hätte.
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Alt 05.09.2012, 14:59   #2
Hartzeola
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Standard AW: Besuch beim Med. Dienst alle 6 Monate ?

Hallo @AlterOpa und willkommen,

Zitat von AlterOpa Beitrag anzeigen
Neuste Aktion des Sachbearbeiters ist es nun - so sind seine Worte - das ab jetzt der Besuch beim Med. Dienst alle 6 Monate zur Plicht werden soll für mich. Er müsse ja wissen ob "sich etwas verändert hätte"
Gesagt ist noch nicht getan, lass ihn ausreden. Wenn Du aber eine schriftliche Aufforderung bekommst, Dich beim äD zu melden, musst Du hin. Dass die "Einladungen" jede 6 Monate kommen, glaube ich kaum.

Zitat von AlterOpa Beitrag anzeigen
Lassen sich diese willkürlichen 1,50 € MAE Massnahmen nicht irgendwie auch ablehnen ohne das mir ständig 30% weggekürzt werden ? Also, wieder etwas Arbeiten und dabei auch etwas Geld verdienen ist ja schon wünschenswert. Aber ich muss zugeben das ich mich MAE nicht grade so glücklich macht.
Hast Du etwas unterschrieben, eine Eingliederungsvereinbarung vielleicht? Erhälst du Zuweisungen oder hat dein SB gesagt, dass du zur MAE musst?
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Alt 05.09.2012, 15:28   #3
AlterOpa
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Standard AW: Besuch beim Med. Dienst alle 6 Monate ?

Dann mal zum 1.

Es sieht wirklich so aus als ob er es ernst meint, ein zweites mal musst ich ja schon nach schriftlicher Aufforderung dort hin. Ich hätte halt nur gerne gewusst auf welcher rechtlichen Grundlage er denn meint mich alle 6 Monate dort hinschicken zu dürfen/müssen.

Zum 2.

Nein, Eingliederungsvereinbarungen unterschreibe ich schon lang nicht mehr, ist auch egal schon - die schriftlichen Zuweisungen zu den MAE's bekomm ich dennoch immer wieder mit auf den Weg. Schriftlicher Widerspruch gegen diese Praxis bringt nix, da in meinem Falle angeblich "Die zugewiesenen Massnahmen nicht im Widerspruch zu den Amtsärzlichen Gutachten stehen" Also auf diesem Wege hab ich es schon versucht, es führt in meinem Falle leider zur 30% Kürzung. Der Punkt ist, das man auf dem Jobcenter je nach Lust und Laune diese Gutachten "nicht versteht" bzw. sie "nicht kennt" oder aber sie ganz einfach verschwunden sind. Das sind ja auch die Agumente um nun ständig neue Begutachtungen zu fordern bzw. Anzukündigen.

Meine Eingliederungsvereinbarungen werden eh schon durch "Verwaltungsakte" ersetzt. Ich selbst unterschreibe auf den Jobcentern schon lang nix mehr. Hilft nur leider nicht.
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Alt 05.09.2012, 16:00   #4
Hartzeola
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Standard AW: Besuch beim Med. Dienst alle 6 Monate ?

Es gibt keine Grundlage, die Häufigkeit der "Einladungen" regelt.

Zitat:
Schriftlicher Widerspruch gegen diese Praxis bringt nix, da in meinem Falle angeblich "Die zugewiesenen Massnahmen nicht im Widerspruch zu den Amtsärzlichen Gutachten stehen"
Wahrscheinlich bezog sich der Widerschpruch lediglich auf ges. Einschränkungen. Das bringt selten etwas, es sie denn, die Tätigkeitsart steht in direkten Widerspruch zum Gutachten.

Man muss auch Inhalte eines 1€ Jobs angehen, seine Bestimmtheit, auf welche Weise er dich weitebringen kann.

Solltest du weitere MAE-Angebote erhalten, einfach hier anonymisiert zum Anschauen einstellen.
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Alt 05.09.2012, 16:25   #5
Doppeloma
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Frage AW: Besuch beim Med. Dienst alle 6 Monate ?

Hallo Alter Opa,

darf ich mal fragen wie alt der Opa inzwischen ist ???
Es gibt nämlich inzwischen auch die Anweisung, dass ELOs über 58 gar nicht mehr in MAE "geparkt werden dürfen"...sondern eine Vermittlung in sozialpflichtversicherte Arbeit zu erfolgen hat...das hat die Uschi so angeordnet...

Zitat:
Es sieht wirklich so aus als ob er es ernst meint, ein zweites mal musst ich ja schon nach schriftlicher Aufforderung dort hin. Ich hätte halt nur gerne gewusst auf welcher rechtlichen Grundlage er denn meint mich alle 6 Monate dort hinschicken zu dürfen/müssen.
Müssen nicht, dürfen, naja...solange der ÄD da mitspielt, können sie das machen, denn dort muß die Anforderung der ärztlichen Untersuchung ja auch begründet werden...

Du solltest dir deine Gutachten mal (DIREKT beim Med. Dienst !!!) abholen oder schriftlich /nachweislich anfordern, da hast du einen Rechtsanspruch drauf nach § 25 SGB X, dann kannst du nämlich mal selber nachlesen, was der DOC so zu deiner Leistungsfähigkeit geschrieben hat.

Es gibt einen Teil A, mit Diagnosen und med. Einschätzung /Prognose, da sollte eventuell auch vom Arzt was drin stehen, ob er andauernd neue Untersuchungen für notwendig hält.

Diesen Teil DARF der SB nicht bekommen, der bleibt beim med. Dienst, dswegen bekommst du den auch NUR DORT, glaube kaum dass der "verloren" ging...dann sollte mal generell die Frage nach dem Schutz deiner Sozialdaten gestellt werden, wenn sowas einfach "verschwindet".
Der Teil B beinhaltet NUR die Leistungseinschätzung für den Arbeitsmarkt, die auch der SB bekommt, eigentlich hättest du Anspruch auf Aushändigung einer Kopie gehabt, beim ÄD sollte aber auch dieser Teil vorhanden sein.

Also BEIDE Teile dort (als Kopie) anfordern, von ALLEN Gutachten die dort schon erstellt wurden.

Damit hast du dann in der Hand, was beim SB angeblich "verloren" ging und kannst ihm ja nötigenfalles gerne eine Kopie vom Teil B überreichen , falls er nicht mehr weiß, was da drin steht.

Zitat:
Das ich auch nach den Gutachten der Amtsärzte nur leichte Tätigkeiten ausüben steht dabei für ihn nicht so sehr im Vordergrund.
Genau DAS hat aber für ihn im Vordergrund zu stehen, er ist nicht berechtigt deine Restgesundheit zu gefährden und hat dir NUR gesundheitlich geeignete Vorschläge zu machen /anzuweisen, dafür wird doch dieses GA vom Amtsarzt gemacht...

Eine Sanktion ist nicht zulässig, wenn du was berechtigt wegen gesundheitlicher Unzumutbarkeit ablehnst, hast du keinen Widerspruch eingelegt, gegen die völlig unberechtigten Sanktionen...

§ 10 SGB II*Zumutbarkeit

Schau dir mal besonders den Satz 1, Absatz 1 dazu an...MEHR Gesetz brauchst du dafür nicht...

Wenn das noch nicht zu lange her ist (weniger als 1 Jahr???), solltest du Überprüfungs-Antrag stellen (§ 44 SGB X), die Aufhebung der Sanktionsbescheide verlangen und das unberechtigt gekürzte Geld nachfordern, die ticken doch nicht ganz sauber.

§ 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Zitat:
Stimmt es wirklich das ich mich in Zukunft auf Wunsch des Jobcenters alle 6 Monate neu untersuchen lassen muss ?
Es ist wohl eher "der Wunsch" eines bestimmten SB, der dir gerne zeigen möchte "wo der Hammer hängt", das JC selber ist eher nicht an unnötigen Geldausgaben für ärztliche Untersuchungen interessiert.

Wenn dein JC der AfA unterstellt ist (also KEINE Optionskommune) solltest du deine Fragen vielleicht auch mal direkt an diese Stelle schicken und um die gewünschten Antworten bitten, welchen SINN das alles in deinem Falle ergeben soll.

E-Mail:

Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Könnte sein, dass dein übereifriger SB mal einen GONG von ganz oben bekommt und dann etwas ruhiger wird in der Zukunft...

Dir persönlich kann ich nur raten deinen Arzt des Vertrauens mit ins Boot zu nehmen und dich dauerhaft AU schreiben zu lassen, dann kannst du LEIDER auch keine MAE-Maßnahmen mehr antreten...auch Sanktionen dürften dann für deinen SB ziemlich schwierig werden...

MAE ist "Sklavenarbeit", dafür sollte man sich ohnehin nicht mißbrauchen lassen und was du angibst als "angeblich zusätzliche Arbeiten" macht auf dem 1. Arbeitsmarkt noch die letzten Arbeitsplätze UND Löhne in diesen Bereichen kaputt...

Wenn du gerne was arbeiten möchtest und kannst, dann such dir lieber SELBER einen passenden Mini-Job bis 400 € und dann hat es sich auch mit MAE erledigt, denn dieser Job (auf dem 1. Arbeitsmarkt) hat dann Vorrang.

Damit reduzierst du dann wenigsten wirklich deine finanzielle Abhängigkeit vom JC, denn die MAE bewirken doch gar keine Minderung deiner Ansprüche, im Gegenteil du bekommst zusätzlich rund 1 €, die nicht angerechnet werden dürfen UND deinen vollen Satz H4.

Der richtige "Verdiener" dabei ist der Maßnahmeträger, DER bekommt ordentlich Kohle (auch aus Steuermitteln!) damit DU dich dort für "nen Appel und nen EI" ausnutzen läßt...

In Arbeit ist davon noch Keiner gekommen, das ist nur eine SEHR TEURE Leute-Verarsch*ng, ...frag doch deinen SB mal, wie er so zu dieser Steuerverschwendung steht... denn aus dem Bezug kommst du ja damit auch nicht raus ...UND bist NOCHT teurer für den Staat /Steuerzahler (auch für ihn ;-)))), als wenn du einfach NUR H4 bekommen würdest...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 05.09.2012, 17:27   #6
AlterOpa
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Standard AW: Besuch beim Med. Dienst alle 6 Monate ?

Na das ist doch mal was brauchbares.....


Also, 58 is der Opa nu noch nicht, er fühlt sich manchmal nur nach den Besuchen im Jobcenter so....

Die Teile Nr. A habe ich von beiden Gutachten in Photokopie, beide habe ich ja dem Sb schonmal vorgelegt nachdem sie denn so einfach "verschwunden" sind - Leider nur konnte er sie ja wie ganz oben beschrieben nich verstehen, womit ich wieder ganz am Anfang war. Aber Teil B mal anfordern um zu sehen was denn der Arzt für richtig hält ist ja schonmal ein guter Tipp. Zumindest könnte ich mir damit weitere Untersuchungen in Zukunft (vieleicht) ersparen.

Ich habe keine Lust solange zum Amtsarzt zu rennen bis sich meine Augenerkrankung durch neue Gutachten wegzaubert.

Was das mit den MAE's angeht, Ja ..... so hab ich es ja gemacht. Den Job als Altenpfleger habe ich ja auch mit Hinweis auf die fehlende Belastbarkeit abgelehnt und dann auf den neuen Berechnungsbogen mit der 30% Kürzung meinen Widerspruch eingelegt. Das hat eben nur keinen Interessiert, mein Widerspruch wurde abgelehnt.

Aber wie dem auch sei, das ich den Teil B mal anfordere um zu sehen ob denn der Arzt fortlaufende Untersuchungen für erforderlich hält, ist schonmal ein Lösungsansatz der mich weiterbringen könnte. Auf diesem Wege könnte sich dann auch das Prob. mit dem ständigem MAE von selbst lösen.

Besten Dank nochmal .....
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Alt 05.09.2012, 17:58   #7
Doppeloma
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Frage AW: Besuch beim Med. Dienst alle 6 Monate ?

Hallo Alter Opa,

Zitat:
Aber wie dem auch sei, das ich den Teil B mal anfordere um zu sehen ob denn der Arzt fortlaufende Untersuchungen für erforderlich hält, ist schonmal ein Lösungsansatz der mich weiterbringen könnte. Auf diesem Wege könnte sich dann auch das Prob. mit dem ständigem MAE von selbst lösen.
Achtung BITTE, der Teil A liegt beim Med. Dienst, denn der geht den SB NIX an (wegen der Diagnosen usw.), der Teil B darf keine Diagnosen enthalten.

WAS bitte versteht denn der "Schlaumeier" daran nicht, keine Ahnung, dass Pflege /Garten/ und Küche alles Andere als "leichte Tätigkeiten" sind...wenn der so wenig Ahnung von seinem Job hat, dann sollte er sich nicht so aufblasen...vielleicht mal beim Team-Leiter um eine Nachschulung bitten...

Das wird doch extra so geschrieben, dass ein "normaler" Vermittler-SB wissen sollte wie das gemeint ist...PUHHH

Magst du das mal anonym (also alle persönlichen Daten abdecken oder schwärzen auf einer Kopie) hochladen, wäre sehr neugierig, ob wir ELOs hier auch zu doof sind zu orten, was du noch arbeiten kannst, mit welchen Einschränkungen...

Zitat:
dann auf den neuen Berechnungsbogen mit der 30% Kürzung meinen Widerspruch eingelegt. Das hat eben nur keinen Interessiert, mein Widerspruch wurde abgelehnt.
Was für ein neuer Berechnungsbogen bitte, da gibt es ERST ein Anhörungs-Schreiben (§ 24 SGB X), wenn man dein Geld kürzen will, hast du sowas nie bekommen ???

§ 24 SGB X Anhörung Beteiligter

Da hättest du nochmal klar machen können warum du das gesundheitlich nicht machen kannst, ich hätte z.B. eine Kopie vom Teil B des GA da mit rein gepackt, "so zur Erinnerung"...

Meist machen die sich daraus allerdings nicht viel, dann kommt trotzdem ein Sanktions-Bescheid (nicht nur eine neue Berechnung, sondern ein kompletter Bescheid), dass du ab Monat bis Monat weniger Geld bekommst, weil...

Darauf kann man Widerspruch einlegen, alles nochmal begründen (Kopie der Anhörung und Teil B dazu), denn das bekommen meist andere Leute zur Bearbeitung, eher nicht mehr der eigene SB, wird das trotzdem wieder abgelehnt wird geklagt am Sozial-Gericht und dort kommen die damit ganz sicher NICHT mehr durch...

Ich würde den ganzen Kram mit Überprüfungs-Anträgen komplett neu aufrollen, denen würde ich NICHTS schenken...falls keine Anhörung gemacht wurde, ist das ein schwerer Verfahrensfehler, VORHER dürfen die gar nicht kürzen...

Zitat:
Auf diesem Wege könnte sich dann auch das Prob. mit dem ständigem MAE von selbst lösen.
Die MAE lösen sich, weil du dazu generell gesundheitlich nicht in der Lage bist, vielleicht solltest du auch die "Zusätzlichkeit" beim nächsten derartigen "Angebot" mal in Frage stellen, für deine bisherigen MAE hätte dir der Tariflohn zugestanden, darauf wurden schon JC mit Erfolg verklagt, aber das nur nebenbei...es gibt eigentlich kaum noch einen größeren Steuer-Betrug, als diese ganze verfluchte MAE-Maschinerie...

MfG Doppeloma
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Alt 05.09.2012, 18:22   #8
hartaber4
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Standard AW: Besuch beim Med. Dienst alle 6 Monate ?

Zitat von AlterOpa Beitrag anzeigen
Könnt ihr mir hier etwas weiterhelfen ? Ich habe einfach keine Lust mich jedes Jahr 2x wie ein Pferd neu Begutachten zu lassen nur weil es ein Sb gerne so hätte.
Nach "Lust" geht es hier leider nicht....

Hier dürfte von Belang sein, WELCHEN Zeitraum das jeweilige GA erfasst (was dir leider ja nicht offengelegt wurde - und es jetzt "verschwunden" ist ?!?).
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 05.09.2012, 18:51   #9
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Standard AW: Besuch beim Med. Dienst alle 6 Monate ?

Oh je, tschuldigung .... da hab ich mich verschrieben bzw. etwas unklar ausgedrückt, also kleine Korrektur:

Ich besitze natürlich die Photokopien vom Teil B (nicht A) - also den Teil den der Sb auch haben müsste/sollte.

Den Teil A, also den Teil der bei dem MD liegt, werde ich mir aber wie oben gesagt mal ansehen, eben um zu erfahren was der Doc denn so für notwendig hält. Und ja, ich denke auch das es eine gute Idee ist diesen Teil dem Sb nicht unter die Nase zu halten. Aber mal gucken was da drin steht kann ja nicht schaden - Irgendwo und Irgendwie muss ich ja anfangen.

Auch das von dir beschriebene Anhörungsschreiben habe ich vor dem Berechnungsbogen natürlich bekommen. Ich habe es auch (mehr oder weniger) mit den von dir genannten Agumenten ausgefüllt zurückgeschickt, hat nur scheinbar kein Schwein auf dem Jobcenter Interessiert.

Ansonsten, ich weiss ja das die Sache recht komisch klingt, aber es ist wirklich so, der Sb ignoriert die besagten Gutachten mit dem Agument das er sie nicht verstehen würde, bzw. das sie nicht mehr auffindbar seien. Durch sein eigenes Unverständnis fühlt er sich nun berechtigt mir jedesmal auf das neue eine x-beliebige MAE zuzuweisen, bzw. mir jedes mal auf das neue eine weitere med. Untersuchung anzudrohen.

Der Gedanke, das Sozialgericht mit Hilfe einer Klage mal einzuschalten ist mir auch schon gekommen. Nur geht es mir in diesem Punkt leider wie vielen anderen auch: So langsam fehlt die Kraft gegen das Jobcenter anzukämpfen.

Wichtig ist mir - erstmal - nur die Frage gewesen ob es eine "richtige" gesetzliche Grundlage dafür gibt mich 2x im Jahr zum Amtsarzt zu schicken. Deinen Antworten entnehme ich aber das genau dem nicht so ist, auch wenn der Sb versucht mir genau das Glaubhaft zu machen.

Was den ganzen Papierkram angeht, Ich habe leider keinen Scanner und kann somit auch nix hochladen hier. Sollte die Sache aber nun wirklich von Interesse sein, dann kann ich gerne den ganzen Krempel mal manuell Photokopieren, den privaten Teil unkenntlich machen, und "irgendwohin" per Post hinschicken - ein anderer kann ihn dann gerne veröffendlichen. Das macht mir nix aus.

@hartaber4:

Beide Gutachten sprechen ganz unmissverständlich von einer dauerhaften chronischen Erkrankung. Ein konkreter Zeitraum wird darin nicht erwähnt.
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Alt 05.09.2012, 18:58   #10
hartaber4
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Die gutachterliche Äußerung (Formular zu Teil B der BA/ÄD) hat auch i.d.R. Ankreuzkästchen zu der Prognose bei verminderter oder aufgehobener Leistungsfähigkeit

x voraussichtlich bis 6 Monate
x voraussichtlich länger als 6 Monate, aber nicht auf Dauer
x voraussichtlich auf Dauer

Manchmal erfolgen auch Zusätze wie:

Eine erneute Begutachtung sollte (frühestens) zum Zeitpunkt yxz erfolgen.
__

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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 05.09.2012, 19:03   #11
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Ja, stimmt - das Feld von dir beschriebene Feld ist da. Nur leider hat der Amtsarzt dort KEINE Kreuze gemacht. Die Felder sind leer bei mir. Daraus lässt sich also leider nix ableiten.
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