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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 24.08.2012, 11:31   #1
Heikesu->Emailproblem
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Registriert seit: 22.06.2012
Beiträge: 41
Heikesu
Standard Arztliches Gutachten/Sozialgeheimniss/Prozess

Hallo liebe Leidensgenossen!




Ich muss mich noch einmal Hilfe suchend an euch wenden denn es ist für mich sehr wichtig, eine adäquate und fundierte Antwort zu bekommen.


Mein zuständiges Jobcenter hat ein ärztliches Gutachten durch den ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur eingeleitet. Mein Problem ist, dass ich Ende 2010 schon einmal bei dem oben genannten Dienst war. Die Quintessenz aus dieser ärztlichen Begutachtung ist diese: dass ich nun mit der Bundesagentur für Arbeit vor meinem zuständigen Amtsgericht stehe, wegen Missbrauch des Sozialgeheimnisses. Ich habe ausdrücklich auf § 76 SGB X widersprochen und eine Übermittlung von Diagnosen an den Leistungsträger widersprochen. Das ärztliche Gutachten wurde entgegen meiner Erklärung höchst sensible Daten über meinen Gesundheitszustand und seelische Befindlichkeiten weitergegeben. Auch die derzeit stattgefundenen Datenübermittlungen waren unzulässig.


Und nun schickt man mich ein zweites Mal dorthin. Ihr könnt euch gewiss vorstellen, dass ich kein Glücksgefühl habe, ein zweites Mal so über den Tisch gezogen zu werden, um mich bloßstellen zu lassen. Wo her soll ich die Gewissheit nehmen dass diesmal alles in richtige Bahnen läuft? Ich werde nämlich wieder entsprechend auf § 76 SGB X bestehen.


Habe ich in diesem Fall nicht die Möglichkeit mich von einer anderen unabhängigen Institution untersucht zu werden, wie zum Beispiel dem Gesundheitsamt?



Heike
Heikesu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2012, 15:56   #2
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.099
Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Arztliches Gutachten/Sozialgeheimniss/Prozess

Du kannst den damaligen Arzt wegen Befangenheit ablehnen aber nicht den gesamten ÄD.
Ich hoffe, das die Löschung der alten Daten passiert ist.
Stelle einfach einen Antrag auf Begutachtung durch das Gesundheitsamt.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2012, 16:14   #3
guinan
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Registriert seit: 01.11.2011
Beiträge: 681
guinan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arztliches Gutachten/Sozialgeheimniss/Prozess

Moment mal, heißt das, der psychologische Dienst des Arbeitsamtes darf die Untersuchungsergebnisse gar nicht ans Jobcenter weitergeben? Ich dachte, dazu wird das überhaupt gemacht. Und man kommt der Mitwirkungspflicht nicht nach, wenn man es nicht macht.
guinan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2012, 16:17   #4
espps
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Beiträge: n/a
Standard AW: Arztliches Gutachten/Sozialgeheimniss/Prozess

Zitat von guinan Beitrag anzeigen
Moment mal, heißt das, der psychologische Dienst des Arbeitsamtes darf die Untersuchungsergebnisse gar nicht ans Jobcenter weitergeben? Ich dachte, dazu wird das überhaupt gemacht. Und man kommt der Mitwirkungspflicht nicht nach, wenn man es nicht macht.

Genau das heißt es! Es darf nur Teil A, mit dem Inhalt der Begutachtung, aber nicht Teil B mit den Diagnosen übermittelt werden. (erfolgt aber trotzdem häufig)
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Alt 24.08.2012, 16:24   #5
Rosarot->Emailproblem
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Registriert seit: 14.06.2012
Beiträge: 645
Rosarot Rosarot Rosarot Rosarot
Standard AW: Arztliches Gutachten/Sozialgeheimniss/Prozess

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Genau das heißt es! Es darf nur Teil A, mit dem Inhalt der Begutachtung, aber nicht Teil B mit den Diagnosen übermittelt werden. (erfolgt aber trotzdem häufig)
Umgekehrt, in Teil A stehen die medizinischen Sachen mit Diagnosen usw., in Teil B das sog. Leistungsbild ohne Diagnosen, was weitergeleitet wird.
Zumindest sollte das so sein...
Rosarot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2012, 16:26   #6
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Arztliches Gutachten/Sozialgeheimniss/Prozess

http://www.harald-thome.de/media/fil...gutachtung.pdf

http://www.elo-forum.org/alg/87325-t...gutachten.html

http://www.elo-forum.org/schwerbehin...-moeglich.html

§ 76 SGB X Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten - dejure.org

Hier noch ein paar nützliche Links. Benutze bitte die Suchfunktion um mehr threads gleichen Themas zu finden.
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Alt 24.08.2012, 16:26   #7
Heikesu->Emailproblem
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Beiträge: 41
Heikesu
Standard AW: Arztliches Gutachten/Sozialgeheimniss/Prozess

Danke für die Antwort!

Dass ich den Arzt wegen Befangenheit ablehnen kann, dies war mir bewusst. Ich lehne den ganzen ärztlichen Dienst ab da sie alle datenschutzrechtlichen Belangen in sträflicher Art und Weise nicht eingehalten haben. Von der Hinweispflicht bis hin zur Datenübermittlung wurde nur Schindluder getrieben. Und dieser Gefahr möchte ich mich nicht mehr aussetzen aus dem Grund möchte ich eine unabhängige Institution, die mich untersucht und der ich auch vertrauen kann, dem ärztlichen Dienst auf jeden Fall nicht.

Nun meine Frage kann ich dies durchsetzen und wenn ja wie. Ich gehe davon aus, dass ich auf erheblichen Widerstand stoßen werde, aus diesem Grund bräuchte ich ein paar Paragrafen, wenn es die überhaupt gibt, um mein Gegenüber ein Angebot zu machen, welches er nicht ablehnen kann. Mir ist vor allem wichtig, dass ich dieser Bande nicht ins offene Messer renne und ich durch Fehlverhalten meinerseits sanktioniert werde.


Zu deinem Vorschlag einen Antrag zu stellen, dass mich die Gesundheitsbehörde untersucht - gibt es dazu ein paar Hinweise aus dem SGB II, worauf ich mich berufen könnte. Wie zum Beispiel: Hiermit stelle ich einen Antrag nach § xxxx
Heikesu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2012, 16:32   #8
espps
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Beiträge: n/a
Standard AW: Arztliches Gutachten/Sozialgeheimniss/Prozess

Hallo Heike,

ich hatte oben schon geposted (link), dass Du zwar den Arzt, aber nicht den äD ablehnen kannst.

Wenn bei dir massiv gegen den Datenschutz verstoßen wurde, dann solltest Du erst dagegen klagen und während dieser Klage erwirken, dass vom Gericht ein unabhängiger Gutachter gestellt wird! § 76 SGB X Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten - dejure.org
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Alt 24.08.2012, 16:52   #9
Heikesu->Emailproblem
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Beiträge: 41
Heikesu
Standard AW: Arztliches Gutachten/Sozialgeheimniss/Prozess

Danke für die Antwort espps!


Die sechsseitige Klageschrift ging letzte Woche an mein zuständiges Amtsgericht wegen Missbrauch des Sozialgeheimnisses sowie einige andere Verstöße des Datenschutzes.

Dieses bedeutet im Klartext, dass das Urteil noch einige Wochen oder sogar Monate auf sich warten lässt. Mein Termin bei dem ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit steht in den nächsten 14 Tagen an und bis dahin brauche ich eine Lösung, um eben nicht von dieser Bande noch einmal über den Tisch gezogen zu werden. Ich poche auf mein Recht einer freien Ärztewahl zumal ein großer Misstrauensbruch zwischen dieser Institution und mir besteht.

Mir ist auch bekannt das man den ärztlichen Dienst nicht ablehnen kann aber unter diesen Umständen, zumal noch ein schwebendes Verfahren im Raum steht, denke ich – so zumindest mein gesunder Menschenverstand – dass mir eine Option der Untersuchung geboten werden muss. Die Frage ist nur welche Schritte muss ich einleiten, um das durchzusetzen – wenn es überhaupt möglich ist.



Heike
Heikesu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2012, 16:57   #10
espps
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Standard AW: Arztliches Gutachten/Sozialgeheimniss/Prozess

Du kannst es, mit o. vorgebrachten Begründungen (Missbrauch/Verstoß gegen den Sozialdatenschutz) ablehnen.

Ich bin aber kein Experte darin. @ Regelsatzkämpfer weiß hier bestimmt mehr!
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Alt 24.08.2012, 17:41   #11
Muzel
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Beiträge: 11.099
Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Arztliches Gutachten/Sozialgeheimniss/Prozess

Man kann immer nur einzelne Personen ablehnen und niemals ein ganzes Gremium.
Du kannst auch keine ganze Prüfungskommission ablehnen sondern nur bestimmte Prüfer.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
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