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Alt 12.08.2012, 14:38   #1
espps
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Standard Betreuungsgericht + Gerichtskosten

Hallo Fachleute,

wenn durch ein Betreuungsgericht ein Betreuer angeordnet wird, wer hat dann die Gerichtskosten zu tragen und welche Kriterien sind nötig, damit diese Kosten nicht getragen werden müssen?

Ich habe mittels Boardsuche gesucht und nichts gefunden.

Grüße
espps
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Alt 12.08.2012, 16:10   #2
Jessy61
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Standard AW: Betreuungsgericht + Gerichtskosten

Hilft dir das hier weiter?

Gerichtskosten
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Alt 12.08.2012, 16:15   #3
espps
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Standard AW: Betreuungsgericht + Gerichtskosten

Zitat von Jessy61 Beitrag anzeigen
Hilft dir das hier weiter?

Gerichtskosten

Zitat:
Gebühren:
Bei Betreuungen wird für jedes angefangene Kalenderjahr vom Betroffenen eine Gebühr in Höhe von 5 Euro für jede angefangenen 5000 Euro Vermögen erhoben, § 92 Abs. 1 KostO, wobei ein Freibetrag von 25.000 € berücksichtigt wird. Die Höhe des Einkommens spielt also keine Rolle.

Das verstehe ich nicht
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Alt 12.08.2012, 16:33   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Betreuungsgericht + Gerichtskosten

Hallo espps,

hier in diesem Link ist es besser erklärt!

Die Gerichtsgebühren für das Betreuungsverfahren sind nicht sehr hoch. Sie betragen 5,– Euro für je 5.000,– Euro des Vermögens und pro Jahr der Betreuung. Allerdings wird das Vermögen nicht voll angerechnet: es wird davon ein Freibetrag von 25.000 Euro abgezogen.

Zusätzliche Kosten für ein eventuell nötiges Sachverständigen-Gutachten muss der Betreute in voller Höhe tragen; aber auch hier gilt der Freibetrag von 25.000 €.

Wichtig: Das Einkommen spielt bei all dem keine Rolle; angerechnet wird hier lediglich das Vermögen


11. Kosten der Betreuung

Gruß Sepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 12.08.2012, 16:35   #5
Jessy61
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Standard AW: Betreuungsgericht + Gerichtskosten

Hier ein Beispiel:
Zitat:
BEISPIEL: Der verheiratete Betroffene ist Rentner; der bewohnt ein ihm gehörendes Einfamilienhaus mit 140 qm Wohnfläche, hat eine Rente von 600 Euro monatlich und ein Sparguthaben von 24 000 Euro. Die Ehefrau hat ebenfalls ein Haus und eine Monatsrente von 500 Euro. Das Haus des Betroffenen fällt unter § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII und wird beim Vermögen nicht angerechnet, die Rente spielt ebenfalls keine Rolle, ebensowenig Einkommen und Vermögen der Ehefrau. Gerichtliche Kosten werden daher nicht erhoben. Seinen Anwalt muss der Betroffene natürlich bezahlen, falls er einen beauftragte. Würde das Sparguthaben 26 000 Euro betragen, bestünde keine Kostenfreiheit. Es sind aber dann
nicht Kosten aus 26 000 Euro (also 30 Euro), sondern nur aus 1000 Euro (also 5 Euro) zu entrichten.
Gefunden: http://www.beck-shop.de/fachbuch/les...8360809_lp.pdf
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Alt 12.08.2012, 17:05   #6
espps
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Standard AW: Betreuungsgericht + Gerichtskosten

Frage: Muß der Betreute nun die volle Summe des Gutachtens bezahlen, obwohl er kein Vermögen hat?
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Alt 12.08.2012, 17:25   #7
Seepferdchen
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Beiträge: 20.538
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Standard AW: Betreuungsgericht + Gerichtskosten

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Frage: Muß der Betreute nun die volle Summe des Gutachtens bezahlen, obwohl er kein Vermögen hat?
Nein wenn kein Vermögen vorhanden ist!

__

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